Seit Wochen gibt es Kundgebungen gegen Rechtsextremismus – auch dort, wo sich Rechtsradikale seit Langem breit machen. Fachleute sehen eine historische Chance im Osten, aber warnen vor einem »Gegenschlag«.
Der Wandel zeigt offenbar erste Wirkung, nicht nur in Neuruppin oder Naumburg, sondern auch im Machtzentrum der Republik. Derzeit würden »politische Realitäten aus den Angeln« gehoben, so formuliert es die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Die Auswirkungen seien im Bundestag spürbar: »Die AfD ist verunsichert, die CDU grenzt sich gegenüber dieser Partei plötzlich sehr viel klarer ab.« Sie hält es für denkbar, dass es für Maßnahmen gegen Verfassungsfeinde künftig neue Mehrheiten in den Parlamenten gibt. »Diese Demos bringen auch Regierungsvertreter zum Umdenken«, sagt Piechotta. »Vor ein paar Monaten hat kaum jemand über ein Verbotsverfahren gesprochen, jetzt läuft diese Debatte an.«