Wachsen wir über uns hinaus!
Wir müssen in dieser Zeit gemeinsam viele Krisen auf einmal lösen. Dafür machen wir uns in der Bundesregierung stark. Dafür arbeite ich als Mitglied im Haushaltsausschuss, als stellvertretendes Mitglied im Gesundheits- und im Bildungsausschuss für eine bessere Gesundheitspolitik, eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik und als Leiterin der Landesgruppe Ost in der grünen Bundestagsfraktion für einen starken Fokus auf die Neuen Bundesländer. Als Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss schaue ich ganz genau hin, dass die Steuergelder effizient eingesetzt werden, gerade im Bereich des Bundesministeriums für Verteidigung. Denn gerade angesichts großer Herausforderungen müssen wir jeden Cent zielgerichtet einsetzen.
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Der #Mindestlohn ist kein ostdeutsches Thema. Aber bei uns profitieren besonders viele Menschen davon: In #Sachsen jede_r dritte Beschäftigte. Jetzt müssen wir im Auge behalten, dass unsere ostdt. Arbeitgeber das auch gut schultern können trotz Multi-Krise.
Die #Ampel hat heute 12€ #Mindestlohn beschlossen. Eine Lohnerhöhung für über 6 Mio. Menschen. Besonders profitieren Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Großartiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und zur Stabilisierung der Wirtschaft gleichermaßen!🚦
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/12-euro-ab-oktober-sozialausschuss-macht-weg-frei-fuer-mindestlohn-erhoehung-a-6c1c65fc-9d90-4633-b106-1a1d9598b72d
Die Union in den Ländern hat mehrheitlich immer auf eine altersbezogene #Impfpflicht gedrängt. Man konnte sich aber nicht gegen #Merz durchsetzen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Länder jetzt einen neuen Anlauf starten wollen.
Baden-Württemberg, Hessen und Bayern drängen auf Neuanlauf im Bundestag für Impfpflicht ab 60 - Baden-Württemberg - Pforzheimer-Zeitung
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www.pz-news.de
Noch ein Tag bis zur Bereinigungssitzung im deutschen Bundestag. Die gute Zusammenarbeit der Haushalts-AGs der Ampel: Für mich eines der vielen stabilen Rückgrate der Ampel.
Jetzt Feierabend. Die Tage sind gerade sehr lang, aber die konstruktive, wertschätzende Zusammenarbeit in der Ampel mit @DennisRohde und @Otto_Fricke lohnt sich und zahlt sich aus 😘🙏
In diesem Jahr sind alle #Leipzig|er:innen eingeladen, erstmals am Leipziger Doppelhaushalt 2023/24 mitzuwirken. ➡️ In Form von Bürgervorschlägen kann Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel genommen werden! 🌍 https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-finanzen/buergerbeteiligung
"Wir sehen wunderbar gestylte Fotos und perfekte mediale Inszenierungen. Und mein Gefühl ist: Wir sollten uns nicht davon täuschen lassen." M. Kretschmer
Morgendliche Wanderung von #Rathen auf die #Bastei vor unserer auswärtigen Kabinettssitzung zum Handlungskonzept Nationalparkregion #SächsischeSchweiz.
#Heimat
Videos
In Pandemie-Zeiten können wir uns oft nicht direkt austauschen, deswegen könnt ihr hier durch Videos meiner Reden, Kampagnen-Videos und Podiumsdiskussionen stöbern:
Mein Gesundheitsblog
Seit 2010 schreibe ich aktiv zum Thema Gesundheitspolitik.
Beratungen zum Gesundheitshaushalt: Mehr Transparenz, Kostenkontrolle & Prävention
Mit meinen Berichterstatter:innen der Ampelfraktionen für den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) konnte ich in den Haushaltsverhandlungen wichtige Akzente setzen, vor allem für eine verbesserte Kostenkontrolle und Transparenz in der Finanzierung der Corona-Maßnahmen. Impfstoffbeschaffung: So soll das BMG für die weitere Impfstoffbeschaffung ein Prognose-Tool auf den Weg bringen, mit dem der tatsächliche Impfstoffbedarf besser bei der …
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Wenn Leipziger/-innen träumen: Mit jeder Mutation steigen die Anforderungen an die Gesellschaft
Ich denke in diesen Tagen oft an die Landtagswahl 2019 zurück. Damals, als wir dachten, noch existentieller könne sich eine Situation in Sachsen nicht anfühlen. Als viele davon ausgingen, dass sie aus Sachsen wegziehen müssten, wenn die AfD hier stärkste Partei werden würde. Wie wir alle vor allem auch deswegen zur Wahl gingen, damit Sachsen …
In welchen Szenarien eine Impfpflicht schlecht begründbar wird
Man kann viele Sünden zählen in den vergangenen Monaten Pandemiepolitik. Die neueste, auf die sich seit kurzem alle einigen können: Es war ein Fehler, dass initial durch viele deutsche Politiker_innen Impfpflichten in der Covid19-Pandemie ausgeschlossen werden. Und das stimmt. Wir sollten uns aber vielleicht noch einmal in den Herbst 2020 zurückversetzen, um zu verstehen, warum …
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