Für mich ist Leipzig die heimliche Hauptstadt des Ostens. Gerade bei uns in Leipzig spüren wir, dass die Angleichung zwischen Ost und West auch 35 Jahre nach 1989 noch nicht erreicht ist. Im nächsten Bundestag möchte ich mich deswegen dafür einsetzen, was ich auch in den letzten drei Jahren vorangetrieben habe: Neue Bundesbehörden müssen nach Ostdeutschland, mehr Ostdeutsche müssen in Verantwortungspositionen und die Renten für die Opfer der SED-Diktatur müssen angehoben werden.
In den vergangenen Jahren habe ich mich als Koordinatorin der Landesgruppe Ost der bündnisgrünen Bundestagsfraktion bereits für einen starken Osten eingesetzt. Erreicht werden konnte unter anderem Folgendes:
Von der Anhebung des Mindestlohns haben über eine Millionen Beschäftigte in Ostdeutschland spürbar profitiert. Außerdem wurde ein Härtefallfonds eingerichtet, der sich mit einer Einmalzahlung von 2.500 Euro an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion richtet.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir vor dem Hintergrund der erforderlichen Transformation hin zu Klimaneutralität reformiert – mit einem stärkeren Fokus auf Fachkräfteanwerbung und der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Im letzten Jahr ist die ostdeutsche Wirtschaft doppelt so stark gewachsen wie in Westdeutschland. Einerseits hängt dies mit Großansiedlungen wie Tesla oder TSMC zusammen, andererseits etablieren sich Cluster für gewerbliche, konsumnahe Dienstleistungen.
Insbesondere Kommunen im ländlichen Raum Ostdeutschlands profitieren aufgrund hoher Anlagen und weiterer verfügbarer Flächen für die Erneuerbaren von finanziellen Beteiligungen an Wind- und Solaranlagen (0,2 ct pro erzeugter kWh) durch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sind Milliardeninvestitionen in Moorrenaturierung, Entsiegelung und Biodiversitätsförderung, geflossen die nicht nur das Klima, sondern auch die Lebensqualität in ländlichen Regionen sichern.
Dem Koalitionsvertrag entsprechend wurden neue Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen im Osten angesiedelt, wie z. B. die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt oder das Bundesbauforschungszentrum in Bautzen. Die Bundesregierung hat außerdem ein Konzept zur Erhöhung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien der Bundesverwaltung vorgelegt – ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Gleichberechtigung.