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Presseschau

Hier könnt ihr meine aktuellen Pressemitteilungen und Zeitungsartikel einsehen.

„Es sind viel zu viele Erfolge für die AfD“

Mit dem Deutschlandfunk habe ich über den neuesten Eklat im Thüringer Landtag gesprochen, was das für die ostdeutschen Landtagswahlen bedeutet, welche Schuld dafür bei den linken Parteien liegt und warum es mit Minderheitsregierungen besonders anstrengend ist, rechtsextreme Parteien von allen Mehrheiten fernzuhalten. Was das für uns bedeutet? Unter anderem, dass sich Demokat_innen nicht spalten lassen …

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Neue Corona-Impfung ab 60 Jahren wichtig

Im Winter wird wieder mit steigenden Corona-Infektionen gerechnet. Jetzt kommt der neue, angepasste Impfstoff in die Praxen. Paula Piechotta (Grüne), Ärztin und Bundestagsabgeordnete sagt: Die Immunität in der Gesellschaft ist gut, wiederkehrende Impfungen bleiben aber wichtig.Zum Interview

FAZ: Hilfe oder Hindernis?

Die Grünen geben sich angesichts der Einigung zuversichtlich. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung auf Eckpunkte geeinigt hat“, sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Im parlamentarischen Verfahren werde man die kommunalen Spitzen mit ihrer Expertise einbeziehen und sicherstellen, dass die Zusammenlegung der Leistungen so einfach wie möglich erfolgt. „Niemand will mehr statt weniger Bürokratie …

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WAMS: Corona-Tests kosteten Bund 17,6 Milliarden Euro

Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen mutmaßlich zu viel abgerechnet haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesgesundheitsministeriums. Bezahlt wurden die für Bürger kostenlosen Tests aus dem Bundeshaushalt. „Der Betrug in den …

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Blick.de: Symbolischer Spatenstich für Erweiterung der Raumfahrtaustellung in Morgenröthe-Rautenkranz

Dem Erweiterungsbau der Deutschen Raumfahrtausstellung steht nichts mehr entgegen. Am Freitagnachmittag erfolgte im Beisein von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und weiteren Spitzenpolitikern und ehemaligen Astronauten der symbolische Spatenstich. Für rund 8,7 Millionen Euro entsteht eine Multifunktionshalle mit Shop, Veranstaltungs- und Tagungszentrum, Space-Kino, Bistro, Heimatstube und einer interaktiven Erlebnisausstellung. Finanziert wird das Projekt etwa zu gleichen Teilen vom …

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LVZ: Ablehnung in Sachsen: Große Mehrheit mit Ampel-Regierung unzufrieden

In Sachsen ist der Blick auf die Bundesregierung überwiegend negativ: Nicht einmal ein Fünftel der Befragten ist mit der Berliner Ampel zufrieden. Das könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr haben. Für die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) steht mit Blick nach Berlin fest: „Die Ampel muss lernen, Konflikte intern zu lösen. Die …

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Sächsische Zeitung: Drastischer Kostenanstieg bei Straßenbau in Sachsen

Der Bund muss für Autobahnen und Bundesstraßen mehr ausgeben als geplant. Was bedeutet das für noch nicht begonnene Projekte? Bau und Planung von Straßengroßprojekten in Sachsen verteuern sich drastisch. Das geht aus Daten des Bundes hervor, über die das Verkehrsministerium in Berlin den Haushaltausschuss des Bundestages informiert hat. Demnach betrug der Mittelbedarf für Straßenprojekte des …

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“Praktisch kein Puffer mehr für Fehltritte”

Der Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta mahnt im Interview, Konflikte sollten intern geklärt werden. Man dürfe die AfD nicht weiter stärken.Zum Interview

Verbraucherschützer und Grünen-Politiker stehen in Naunhof zum Thema „Heizen“ Rede und Antwort

Wie heizen wir morgen? Moderiert von der Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta standen zu diesem Thema im Alten Kranwerk Andreas Eichhorst und Bernhard Herrmann Rede und Antwort. Zum Artikel

Radwegebau im Schneckentempo: Sachsen weit hinter Ausbauziel

In diesem Jahr sollen den Angaben zufolge rund 14 Kilometer an Bundes- und Staatsstraßen neu für Radfahrer freigegeben werden und der Bau von weiteren 19,4 Kilometern beginnen. Insgesamt stehen dafür rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Fördergelder für Radwege der Kommunen. Doch kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, dass Sachsen beim Abruf von Bundesmitteln für …

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Passauer Neue Presse 07.06.2023

"Versorgung wird spürbar leiden”

Die Berichterstatterin für Apotheken im Gesundheitsausschuss, Paula Piechotta (Grüne), verteidigte die Regierungspolitik: "Wir unterstützen die Apotheken bei ihren Herausforderungen wie Lieferengpässen, Fachkräftemangel und der Digitalisierung, indem wir unnötigen Mehraufwand abbauen, Flexibilität stärken und ihre Verdienstmöglichkeiten immer wieder erweitern, zuletzt mit der Möglichkeit, in der Apotheke zu impfen und das auch abzurechnen", sagte sie der Mediengruppe Bayern.

LVZ 07.06.2023

“Viele Apotheken laufen defizitär“

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) will sich bei den Beratungen für mehr Medikamentenbevorratung stark machen und unnötigen Mehraufwand abbauen. Auf europäischer Ebene gehe es darum, sich "gegen die global unzuverlässiger gewordenen Lieferketten für Medikamente gemeinsam abzusichern". Mann und Piechotta verweisen aber auch auf zusätzliche Verdienstmöglichkeiten, die man den Apotheken eingeräumt habe — etwa durch Impfungen.

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Lausitzer Rundschau 06.06.2023

Unmut über Lauterbach

Auch die grüne Gesundheits- und Haushaltspolitikerin Paula Piechotta fordert, nicht nur über Steuerzuschüsse oder Beitragsbemessungsgrenzen zu diskutieren. Es sei "mindestens ebenso wichtig, ineffiziente Strukturen abzuschaffen, unnötige Behandlungen zu stoppen und die Qualität der Versorgung auch damit spürbar zu heben". Deutschland habe im 'internationalen Vergleich eines der teuersten Gesundheitswesen, bleibe bei der Leistung aber unter seinen Möglichkeiten. Man müsse das Geld also effektiver einsetzen und dafür Sorge tragen, "dass die Versicherungsbeiträge nicht ins Unermessliche steigen".

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LiZ 03.06.2023

Dr. Paula Piechotta zur Eröffnung des Leipziger Interim-Standorts der Stiftung Forum Recht

„Ich freue mich sehr, dass nun der Leipziger Interims-Standort der Stiftung Forum Recht eröffnet. Als Ampel-Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Bundestags haben wir uns vor kurzem sehr deutlich für eine spürbarere Präsenz auch in Leipzig eingesetzt, indem wir per neuem Beschluss den Dienstsitz eines der beiden Direktoren nach Leipzig verlegt haben. Denn es ist eben nicht so, dass Karlsruhe der Hauptsitz und Leipzig nur Nebenschauplatz wäre, sondern beide Standorte, Ost und West, sind ebenbürtig. Das muss die Stiftung auch umsetzen.“

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LVZ 30.05.2023

Habecks Heizungsgesetz: Kunden in Sachsen verunsichert - Branche nervös

Unter den sächsischen Bundestagsabgeordneten der Koalition wird wie in Berlin das Gesetz konträr gesehen. Die Leipzigerin Paula Piechotta (Grüne) führt eine hohe Dringlichkeit an, "weil in den letzten Jahren wenige Weichen für die Wärmewende gestellt wurden". Sie plädierte dafür, dass laufende Heizungen auch weiterlaufen sollten. Aber bei einem Wechsel sollten "keine Heizungen mehr eingebaut werden, die besonders klimaschädlich sind". Dafür bräuchten Menschen ohne Spitzengehälter Unterstützung.

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Tagesspiegel 24.05.2023

Streit über Heizungsgesetz gefährdet Handlungsfähigkeit der Koalition

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warnte vor den gesellschaftlichen Folgen des Streits. "In Zeiten vieler Umbrüche ist Politik besonders gefordert, Halt, Planbarkeit und Sicherheit zu schaffen“, sagte sie. "Wer dazu nicht beiträgt, der stärkt nur weiter die radikalen Kräfte. Das können wir uns gerade in Ostdeutschland einfach nicht leisten.“

dpa 24.05.2023

Nachhaltiger Verkehr: Experten treffen sich in Leipzig

Vor dem Hintergrund steigender Emissionen innerhalb des Sektors, begrüßte die in Leipzig ansässige Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta die Teilnahme Wissings an dem Gipfel. Dass er nach Leipzig gekommen war, sei "ein gutes Zeichen".

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Spiegel 18.05.2023

Zur Entlassung von Patrick Graichen

Die einen, wie Paula Piechotta, wollen nicht klagen: »Wer viel verändern will, so wie wir Grüne, der hat nicht nur viele Gegner, sondern der braucht auch viel Glaubwürdigkeit. Der wird mit höheren Maßstäben gemessen als ein Scheuer, und das ist auch gut so. Darum ist dieser Schritt nach den neuen Informationen richtig«, sagt die Bundestagsabgeordnete. »Nach dem Aufkommen neuer Vorfälle wurde die Entscheidung jetzt in weniger als 24 Stunden getroffen. Wenn jetzt die Compliance-Regeln in den Ministerien insgesamt gestrafft werden, dann ist das am Ende ein guter Tag für eine transparentere Politik in Deutschland.«

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ntv.de 06.05.2023

Die Grünen suchen ihr Rezept für den Osten

Zusammen mit den sieben Berliner Grünen hat sich nach der letzten Wahl erstmals eine Landesgruppe Ost innerhalb der Grünen-Fraktion zusammengefunden, angeführt von den Co-Vorsitzenden Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow und Paula Piechotta aus Leipzig. Die 36-Jährige sieht die Lage trotz der im Vergleich zum Westen schwierigen Lage optimistisch: "Ja, wir sind auch eine Ostpartei. Wir stehen vor allem für die Städte im Osten, sind aber auch auf dem Land immer präsenter."

Doch so spiegelt sich auch ein strukturelles Problem der demokratischen Unterrepräsentation des Ostens: "Ostdeutschland hat auf Parteitagen bei keiner Partei eine Mehrheit, auch wenn die Grünen grundsätzlich sensibler sind für die eigenen Minderheiten als ich es in anderen Parteien wahrnehme.", sagt Piechotta. Und weil die Ostdeutschen in den Bundesparteien immer eine kleine Gruppe darstellen, es in den neuen Bundesländern vergleichsweise wenige Bundestagsmandate zu holen gibt, war er nie wirklich wichtig. Eine Repräsentationslücke, die zunächst die PDS ausfüllte und nach deren Vereinigung mit der WASG zur Linken schließlich die AfD, welche sich in ostdeutschen Landtagswahlkämpfen erfolgreich als Stimme des Ostens inszeniert.

Gerade wegen des absehbaren Erfolgs der AfD bei den kommenden Landtagswahlen hält es Piechotta aber für dringend geboten, dass sich die demokratischen Parteien mit ganzer Kraft im Osten engagieren. "Manche Demokratie-Probleme schlagen im Osten zuerst auf", sagt Piechotta. Wer sagt, dass der Aufwärtstrend der AfD dauerhaft vor dem Westen Halt macht?

Gute Kandidaten und engagierte Wahlkämpfer auf kommunaler Ebene zu finden, sei schwer, sagt Piechotta. Die Wege sind weit, die Erfolgsaussichten vage und der Wahlkampf mitunter gefährlich, wo aggressiv-rechte Stimmung vorherrsche. "Das macht im ländlichen Osten eine Kandidatur für die Grünen nicht attraktiver." Andererseits sei die Mitgliederzahl in den ostdeutschen Landesverbänden zuletzt überproportional gewachsen. Ein Drittel der Neumitglieder im Osten nennt laut Piechotta den Kampf gegen die AfD als Motivation für den Beitritt zu den Grünen.

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RND 06.05.2023

30 Jahre grüne Vereinigung: eine ambivalente Geschichte

Die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestags­fraktion, Paula Piechotta, stellt fest: „Wir sind in den 1990er-Jahren in ein Loch gefallen, weil wir im Westen einen der schwächsten Partner hatten und nicht auf Blockpartei­strukturen zurückgreifen konnten.“ Eine Landesgruppe West gibt es bezeichnender­weise nicht. Ein weiteres Problem sei die Abwanderung vieler junger, gut ausgebildeter Frauen gewesen, so Piechotta, die 36 ist und aus Leipzig stammt. „Sie fehlen uns im Osten bis heute.“

Im Mai 2023 ist die Lage besser, aber unverändert verschieden. Der stärkste West-Landesverband Baden-Württemberg holte bei der letzten Wahl 28 Prozent, die schwächsten Ost-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen bekamen nur jeweils 6 Prozent. Die Unterschiede hätten damit zu tun, „dass die Gesellschaften immer noch einen unterschiedlichen Entwicklungs­stand haben“, sagt Birthler. Der Kampf der AfD gegen ihre Partei spiele ebenfalls eine Rolle. „Die Grünen in Ostdeutschland sind auf einem guten Wege, aber im Vergleich zum Westen deutlich schwächer. Das wird vielleicht auch noch eine Weile so sein.“

Piechotta sagt: „Wir kämpfen uns mühsam aus dem Loch wieder heraus.“ Dabei habe Ostdeutschland zwar weniger urbane Zentren mit guten Grünen-Ergebnissen, „aber der urbane Osten ist auch Osten“, betont sie. „Und den Grünen im Osten wird es umso besser gehen, desto besser es dem Osten insgesamt geht.“

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dpa 04.05.2023

Geburtsstunde von Bündnis 90/Die Grünen: „Wie diskutieren die denn hier?“

„Grüne werden tendenziell von Menschen gewählt, die an der Uni waren und Frauen sind. Und davon gibt es im Osten besonders wenige“, sagt Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Keine Region in Europa sei so überaltert wie Ostdeutschland, hinzu komme ein hoher Männerüberschuss und die Abwanderung von vier Millionen Menschen. „Das sind tendenziell die, die hier auch Grüne wählen würden.“

Doch dabei will Piechotta es nicht belassen, ebenso wenig wie ihre Vorgängerin als grüne Leipziger Bundestagsabgeordnete, Monika Lazar, die anmerkt: „Für unsere Verhältnisse sind wir in den letzten fünf, sechs Jahren gigantisch gewachsen, relativ sogar stärker als der Westen, und auch in Stadt und Land.“ Es lohne sich dafür zu kämpfen, dass Menschen wieder in den Osten zurückkehrten, sagt Piechotta. Überzeugungsarbeit mussten und müssen Ost-Grüne aber nicht nur bei ihren Wählern leisten, sondern auch bei Parteikollegen. Es war dort nicht anders als im ganzen Land: Man fand unter Mühen zusammen.

Wie bei vielen DDR-Bürgerrechtlern gab es bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der West-Grünen Vorbehalte gegen eine Wiedervereinigung. Die Bürgerrechtsbewegung war vielen westdeutschen Grünen suspekt, auch weil sie in Opposition zu einem sozialistischen Staat stand. Hinzu kam die Angst vor einem wieder erstarkenden, womöglich gewalttätigen deutschen Nationalismus. „Welche wichtige Herausforderung der Gegenwart vermag die Wiedervereinigung der beiden Deutschländer eigentlich zu lösen, die ohne sie nicht mindestens genauso gut, wenn nicht gar besser gelöst werden könnte?“, fragte Joschka Fischer im November 1989 rhetorisch.

Schon ein Jahr später stellte sich die Frage nicht mehr. Der Drang nach Veränderung und Öffnung in Ostdeutschland war überwältigend, am 3. Oktober 1990 trat die Deutsche Demokratische Republik der Bundesrepublik bei. Was dem Land der Einigungsvertrag, das ist Bündnis 90/Den Grünen der 1993 besiegelte „Assoziationsvertrag“. Die Bürgerrechtlerin Marianne Birthler, später Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, hat ihn mit ausgehandelt. Für die Mitglieder des aus der Bürgerrechtsbewegung hervorgegangenen Bündnis 90 galten Quoten für Parteigremien und übergangsweise Sonderrechte. „Wir waren zwar strukturell ziemlich präsent, gleichberechtigt“, erinnert sich Birthler. „Aber real spielten wir kaum eine Rolle.“

Das, was folgte, beschreibt die heute 75-Jährige als „keine sehr glückliche Zeit“ für sie. Birthler wurde 1993 erste Bundessprecherin, also Vorsitzende, der erweiterten Partei, gemeinsam mit dem Westdeutschen Ludger Volmer. „Wir waren vierfach quotiert; Bündnis 90/Grüne, Ost/West, Frau/Mann und die beiden Strömungen Realos und Fundis“. Birthler selbst gehörte in jeder dieser Kategorien zur Minderheit, „eine ziemlich hoffnungslose Position“. Bei gemeinsamen Pressegesprächen mit Volmer sei dieser „nach allem Möglichen“ gefragt worden. Bei ihr hingegen sei es immer um die Stasi, rechte Gewalt und Arbeitslosigkeit im Osten gegangen. „Wenn ich etwas über Hamburg oder das Saarland sagte, haben die mich immer angeguckt, als würde ich in einer fremden Wohnung die Schränke verschieben.“

Über die Grundlage des neuen Bündnisses sagt Birthler: „Wir hatten zwar ähnliche Themen, also Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Aber kulturell waren wir doch ein ganzes Stück auseinander.“ Sie erinnert sich an ihren ersten Besuch im Hochhaus in Bonn, in dem die Grünen damals ihren Sitz hatten. „Da bin ich reingekommen, dachte „Wie diskutieren die denn hier?“ Ich fand das haarsträubend, diesen lauten, kämpferischen, auch gegnerischen Ton.“

Die ostdeutschen Bürgerrechtler hätten in der DDR zwangsläufig lernen müssen, zwischen den Zeilen zu lesen. „Und wir mussten auch wohl oder übel zusammenhalten, konnten uns große Auseinandersetzungen in der DDR gar nicht leisten, obwohl es durchaus verschiedene Meinungen gab, weil der gemeinsame Gegner einfach viel zu mächtig war.“ Der Kampf um ein Mandat sei ihnen fremd gewesen. „Wir kamen aus so einer Kultur des Gerufenwerdens. Dort wurde nicht gedrängelt.“ Es seien schlechte Karten gewesen für den späteren politischen Wettbewerb.

Die bescheidenen Wahlergebnisse ihrer Partei in Ostdeutschland in den 1990er Jahren erklärt Birthler mit einem mangelnden Nährboden für grüne Ideen. „Die Leute haben gesagt: Wir wollen bitteschön erst das Wirtschaftswunder und dann wählen wir Grüne.“ Massenweise hätten Betriebe geschlossen, Menschen wurden arbeitslos. „Die Stimmung war: Ist ja gut, dass die Grünen sich jetzt um gute Luft kümmern, aber wir wollen erstmal wieder, dass der Kessel dampft.“

In ihrer Zeit im Bundestag habe sie sich angewöhnt, in der Fraktion daran zu erinnern, „dass bestimmte Sachen bei uns noch eben speziell sind“, erzählt Lazar. „Ob es die Renten waren, Arbeitslosigkeit, die Strukturen im Bildungsbereich, die Polikliniken. Ich habe versucht, den Blick zu weiten auf den aktuellen ostdeutschen Alltag.“ Das sei die ersten zwanzig Jahre lang tabu gewesen.

„Nicht nur in unserer Partei musste man oft das eigene Ostdeutsch-Sein kaschieren, um mehrheitsfähig zu werden, egal ob Merkel oder Göring-Eckardt“, sagt Piechotta mit Blick auf die frühere Kanzlerin von der CDU und die langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende. Und am Ende gehe es bei den Grünen wie in anderen Parteien auch um nackte Zahlen. „Wenn du Spitzenkandidatin werden willst, dann wirst du das mit den Stimmen von NRW, Baden-Württemberg und Bayern, da bringt der Verweis auf die eigene Ost-Biografie nicht unbedingt Stimmen.“

Der Kampf um Aufmerksamkeit auch innerhalb der eigenen Partei geht für Piechotta weiter. „Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD in Sachsen mehr Stimmen als die CDU bekommen. Daraufhin haben auch Leute in der Bundespartei gesagt: Sachsen kannste abschreiben, es lohnt nicht, da noch irgendwelche Ressourcen reinzustecken. Da haben wir natürlich Angst bekommen.“ Ostdeutsche Grüne hätten sich daraufhin stärker abgesprochen, Posten reklamiert und Mittel für Landtagswahlkämpfe im Osten eingefordert. Piechotta sagt: „Wir gehen der Bundesgeschäftsstelle viel stärker auf die Nerven als vor sechs, sieben Jahren.“

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Tagesthemen 28.04.2023

Tschüß Corona-WarnAPP: Keiner wird Dich vermissen!

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Deutsche Ärtzteblatt 21.04.2023

Arzneimittelgesetz: Grüne setzen auf EU-Vorschläge, Kritik von Herstellern

Für Paula Piechotta, Abgeordnete für die Grünen im Bundestag, ist die Zielsetzung des Gesetzes dagegen eine andere: „Der Kern des Gesetzes ist Risikominimierung bei den Lieferketten. Das De-Risking in Bezug auf China setzt sich auch im Gesundheitsbereich fort“, erklärte sie mit Blick auf Debatten in anderen Politikbereichen. Aus ihrer Sicht lagen die Lieferprobleme bei Kinderarzneimitteln, die besonders in dieser Wintersaison diskutiert wurden, auch in der hohen Nachfrage begründet.

In solchen Situationen müsse man künftig auch über die rechtzeitige Bevorratung in Apotheken sprechen sowie die Nachfragesteuerung bei der Verschreibung in Arztpraxen. Bei anderen Produkten warb sie für eine Diversifi­zie­rung der Lieferketten. „Dafür gibt das Gesetz ebenso Anreize.“ Auch sollte aus ihrer Sicht auf die Vorschläge geschaut werden, die die EU-Kommission zu Lieferengpässen vorlegen will. Diese werden für Ende April erwar­tet.

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Pharmazeutische Zeitung 20.04.2023

Für die Generikabranche zahlt sich das ALBVVG nicht aus

Das Gesetz sei nur darauf ausgelegt, Risiken zu minimieren – nicht aber Kosten zu dämpfen. Das stellte die Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) am gestrigen Mittwochabend beim Frühlingstalk von Pro Generika in Berlin klar. Es sei nie das Ziel gewesen, dem Generikamarkt den Preisdruck zu nehmen. Während der Podiumsdiskussion verwendete sie stattdessen immer wieder den Begriff »De-Risking« als Kernpunkt des geplanten Regelwerks. Dazu gehört ihrer Auffassung nach, Anreize für die Diversifizierung von Lieferketten zu schaffen, das Gesetz auf finanziell solide Beine zu stellen sowie parallel im Blick zu behalten, was die EU plant. Damit spielte sie auf das EU-Pharmapaket an, das in der kommenden Woche auf der Agenda der EU-Kommission steht und umfassende Reformen im Arzneimittelmarkt vorsieht, unter anderem mit Blick auf die Antibiotika-Entwicklung.

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ARD 14.04.2023

Reaktionen auf Döpfner-Äußerungen: "Wie Dreck behandelt"

Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Leipzig sagt: Abfällige Bemerkungen hätten ihrer Meinung nach alle Ostdeutschen schon hundertfach gehört. Entweder im Westen oder sogar im Osten, von ihren Chefs, die meistens aus Westdeutschland gekommen sind. Piechotta analysiert, dass die Vorurteile à la Döpfner handfeste Konsequenzen hätten: "Weil diese Vorurteile ja dafür stehen, dass Ostdeutschen nichts zugetraut wird. Und deswegen eben auch Ostdeutsche, die qualifiziert sind, nicht Karriere machen können. Und deswegen wir als Ostdeutsche in den ostdeutschen Eliten auch deutlich unterrepräsentiert sind."

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ntv.de 14.04.2023

Ostdeutsche als Demokratiefeinde: "Sollten das Herrn Döpfner nicht durchgehen lassen"

"Die ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig", zitiert die "Zeit" aus der Privatkommunikation des Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner. Die Sächsin Paula Piechotta, Co-Sprecherin der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, findet das nicht hinnehmbar. Döpfners Vorurteile seien exemplarisch dafür, wie Teile Westdeutschlands weiter auf den Osten blicken, sagt Piechotta im Gespräch mit ntv.de.

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dpa 29.03.2023

Grünen-Politikerin sieht Kurswechsel bei Finanzierung der Schiene

Die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zur Finanzierung der Schiene bedeuten aus Sicht der Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta einen Kurswechsel. "Mit dem CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut sorgen wir dafür, dass vor allem die Bahn ab 2024 fortwährend zusätzliche Milliarden erhält", sagte Piechotta am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Damit durchbrechen wir den von Schwarz-Gelb 2011 eingeführten Zwang, Mautgelder nur in Straßenbau zu investieren." Mit der Öffnung der Lkw-Maut werde ein Finanzierungskreislauf geschaffen, der erstmals Investitionen in Schiene und Straße ermöglicht. "Wir müssen mit der neuen Bahn-Infrastrukturgesellschaft und schnellerer Planung jetzt aber dafür sorgen, dass das Geld für die Schiene zügig und effizient verbaut wird, nicht in ineffizienten Strukturen der DB versickert damit deutlich mehr Menschen pünktlich und zuverlässig Bahn fahren und deutlich mehr Güter auf der Schiene transportiert werden können", so Piechotta.

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taz 23.03.2023

Corona in Ostdeutschland: Nicht krisentauglich

Drei Jahre nach dem ersten Lockdown ist es verständlich, dass viele einen Schlussstrich unter alle Corona-Debatten ziehen wollen. Doch die Pandemie hat uns im Osten vor Augen geführt, wie mangelndes Vertrauen in Politik und fehlende Durchsetzbarkeit demokratischer Entscheidungen in einer Krise doppelt destruktiv werden. Sind ostdeutsche Gesellschaften in Krisenzeiten überhaupt noch ausreichend handlungsfähig?

Es überrascht niemanden, dass die Stärke rechter Parteien und das fehlende Vertrauen in Politik das Regieren in Ostdeutschland generell schwieriger machen. Aber am Ende wählen auch in allen ostdeutschen Ländern die Menschen mehrheitlich demokratische Parteien und können darauf vertrauen, dass ihr Lebensalltag nicht unmittelbar von der AfD geformt wird. Das war mit Corona anders.

Damit wurde über den Haufen geworfen, was viele Menschen heute noch in Ostdeutschland hält: Dass man nämlich 30% AfD im eigenen Bundesland relativ gut ausblenden kann, wenn das eigene Alltagsleben in Potsdam oder Dresden davon nicht unmittelbar beeinflusst wird.

Hier ist neue Unsicherheit entstanden, auch darüber, wie stark sich Nichtwähler_innen für rechte Parteien mobilisieren lassen und welchen Einfluss eigentlich Ost-Ministerpräsidenten haben, die öffentlich „autoritäre Maßnahmen des Staates“ einfordern – und damit die demokratische Legitimation von Entscheidungen gleich selbst infrage stellen.

Die nächsten Krisen stehen vor der Tür und damit die Frage, ob ostdeutsche Gesellschaften stark genug sind, diesen Krisen sinnvoll zu begegnen.

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LiZ, 17.03.2023

Paula Piechotta zur Wahlrechtsreform

Die Verkleinerung des Bundestags ist überfällig. Es kann nicht sein, dass der Bundestag inzwischen das größte Parlament in einer Demokratie ist. Ein kleinerer Bundestag spart nicht nur Steuergeld, sondern er sichert auch die Arbeitsfähigkeit des Hauses.

Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Verkleinerung des Bundestags haben, die sich in dieser langen Zeit nicht miteinander unter einem Vorschlag vereinen ließen. Diese Tatsache darf aber nicht dazu führen, dass der fortschreitenden Vergrößerung des Bundestags von Wahl zu Wahl tatenlos zugesehen wird.

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Handelsblatt, 16.03.2023

Länder bunkern 4,6 Milliarden Euro für Nahverkehr – fordern aber mehr Geld vom Bund

Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, die Menschen hätten ein Recht zu erfahren, wer den Nahverkehr mehr und wer weniger finanziert. "Wir brauchen die Transparenz, welche Bundesländer bis zu 60 Prozent der öffentlichen ÖPNV-Mittel stemmen und welche Bundesländer nur vier Prozent der Mittel zahlen und den Rest den Bund bezahlen lassen", forderte sie.
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dpa, 16.03.2023

Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags pochte anlässlich der geplanten Neuregelungen auf eine generell korrekte Verwendung der regulären Milliardenzahlungen aus Berlin für den Nahverkehr in den Ländern. In einem Beschluss wurde unter anderem als Maßgabe formuliert, darauf hinzuwirken, dass sich wegen des hohen Stellenwertes des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Erreichen der Klimaschutzziele auch der Anteil der Mittel der Länder "insgesamt substanziell erhöht".Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta machte deutlich, dass dies jetzt wichtig sei - ebenso wie der Bund mit gutem Beispiel vorangehe und viel Verantwortung für die Finanzierung übernehme.Zum Artikel

RND, 15.03.2023

Rechnungshof-Kritik: Marode Bahn entwickelt sich zu einem „Fass ohne Boden“

Lob für den Rechnungshof-Bericht kam von den Grünen im Bundestag: Der Bericht verdeutlicht einmal mehr, wie groß der Modernisierungsstau ist, den wir als Ampel von der Vorgängerregierung übernommen haben“, sagte die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta dem RND. „Wir müssen in wenigen Jahren Defizite beheben, die sich in drei Jahrzehnten seit der Bahnreform aufgebaut haben. Für uns als Grüne ist der Bericht des Bundesrechnungshofs einmal mehr Bestätigung, dass man beim Thema Bahnmodernisierung und Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene gar nicht genug Druck machen kann.“

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RND, 11.03.2023

Zuschüsse für die Pflege- und Krankenversicherung

Die Grünen-Haushalts- und Gesundheits-Politikerin Paula Piechotta verlangte höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Pflege- und Krankenversicherung und warnte vor einer Mehrbelastung der Beitragszahlenden.

Alle SPD-geführten Häuser und der Gesundheitsminister müssten sich mit „deutlich mehr Nachdruck“ für die Einhaltung des Koalitionsvertrages einsetzen, fordert sie. Wer hier einknicke, wälze in Zeiten von Inflation und Reallohnverlusten alle Kosten auf die Arbeitnehmer ab, schwäche mitten in der Krise den Wirtschaftsstandort Deutschland durch steigende Lohnnebenkosten und treibe nicht zuletzt Tausende Arbeitnehmer aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung, mahnte Piechotta. „Das kann niemand in der SPD wollen.“

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dpa, 10.03.2023

Wutrede aus Leipzig: 'Der Osten, eine westdeutsche Erfindung'

Paula Piechotta ist knapp 20 Jahre jünger als Oschmann, 1986 in Gera geboren, heute Fachärztin für Radiologie und Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen. Sie teile nicht alle von Oschmanns Thesen, sagt Piechotta. Sie nennt sein Buch eine "Wutrede mit dem Vorschlaghammer". Und doch hält sie die Debatte für wichtig. Zum einen habe sich nach der scharfen Kritik an Pegida 2015 das Gefühl aufgebaut, den Osten verteidigen zu müssen - selbst bei Menschen, denen das Ostdeutschsein bis dahin gar nicht so wichtig gewesen sei. Zum anderen stelle sich die Erkenntnis ein, dass die Annäherung nicht automatisch weiter gehe, dass es sogar Rückschritte gebe. "Hier hat sich viel Frust aufgebaut, dass es von alleine nicht besser wird", sagt Piechotta. Da jetzt viele westdeutsche Führungskräfte der frühen 1990er Jahre in den Ruhestand gingen und viele Posten nachbesetzt würden, sei der Zeitpunkt richtig. Ostdeutsche müssten jetzt ihre Chance bekommen bei Berufungen in Hochschulen oder Behörden, fordert Piechotta. Sie persönlich sei für eine Ostquote. In jedem Fall brauche es "erhöhte Sensibilität, um die Repräsentation von Ostdeutschen zu verbessern, zumindest in den ostdeutschen Ländern, aber eigentlich bundesweit."

MDR, 03.03.2023

Medikamente: Welche Strategien jetzt gegen Engpässe helfen sollen

Versorgungssicherheit in Europa abzusichern, schaffe man nur gemeinsam, so die Grünen-Gesundheitsexpertin Doktor Paula Piechotta. "Ein Land allein schafft das nicht, gegen globale Lieferengpässe mit einer kleinen nationalen Lösung anzukämpfen".

"Wichtig ist, dass es nicht nur eine Alibiproduktion in Europa ist", sagt Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Es dürfe also nicht geschehen, dass in Europa nur die Tabletten in Kartons verpackt würden und dann gelte dies als europäischer Produktionsstandort und es dürfe der dreifache Preis aufgerufen werden.

"Rabattverträge wurden ja nicht eingeführt, um die pharmazeutischen Hersteller in Europa zu stärken", erklärt Grünen-Politikerin Paula Piechotta. "Rabattverträge wurden eingeführt, um die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entlasten. Und wir sparen jedes Jahr fünf Milliarden." Das sollte gerade auch bei immer höheren Kosten im Gesundheitssystem beachtet werden.

LZ/LVZ/MZ, 02./03.03.2023

Klimaschutz und Parkidylle: 2,8 Millionen Euro Bundesmittel für den Schlosspark Lützschena

Dr. Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Leipzig und Mitglied im Haushaltsausschuss, betont: „Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt für den Leipziger Auwald den Zuschlag erhalten hat. Damit kann der Auwald als einzigartige Klimaanlage unserer Stadt wieder naturnäher gestaltet werden und damit das Überleben dieses Biotops für die nächsten Jahrzehnte mit abgesichert werden.“

Als Beitrag zur Klimaanpassung soll die historische Wasserversorgung des Schlossparks über das zu ertüchtigende Zu- und Ablaufsystem und Teile von dessen Verbindungselementen und somit die Funktionsfähigkeit wiederhergestellt werden.

Sächsische Zeitung, 01.03.2023

Zwölf Millionen Euro vom Bund für Projekte in sächsischen Städten

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat millionenschweren Förderprojekten für Sachsen zugestimmt. Das teilte Ausschussmitglied Paula Piechotta, Grünen-Abgeordnete für Leipzig, am Mittwoch mit. Insgesamt flössen rund 12,3 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel nach Sachsen.

Piechotta betonte, viele ostdeutsche Kommunen hätten "fachlich sehr gut bewertete Projekte zur Klimaanpassung eingereicht" und damit in dieser Förderrunde besonders gut abgeschnitten. Die Kommunen tragen zehn bis 15 Prozent der Gesamtkosten.

MDR, 01.03.2023

Subventionen prüfen und Finanzkriminalität bekämpfen

Für die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta zeichnen sich auch andere Mittel und Wege ab, die man nutzen könne, um Haushaltslöcher zu stopfen. Als Beispiele nennt sie die "Milliardenausgaben für umweltschädliche Subventionen" sowie die "Finanzkriminalität".

Deutsche Apotheker Zeitung, 20.02.2023

Bürokratieabbau statt 50-Cent-Vergütung

Lieferengpass-Gesetz, Entbürokratisierung und eine Novelle des VOASG: Den Apotheken stehen einige spannende Entwicklungen ins Haus. Was planen die Grünen für die Offizinen und wie stehen sie zur Forderung nach einer Anpassung des Apothekenhonorars? Darüber sprach die DAZ mit der Grünen-Berichterstatterin für Apothekenthemen, Paula Piechotta.

dpa, 15.02.2023

Leipziger Bundestagsabgeordnete beglückwünscht Halle

Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta hat die Stadt Halle als künftigen Sitz des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit beglückwünscht. Die Stadt sei auch aus Leipzig gut zu erreichen, und es würden sicher viele fruchtbare Kooperationen möglich, erklärte Piechotta am Dienstagabend.

dpa, 31.01.2023

Grüne und SPD weiter für Beteiligung an Renten-Härtefallfonds

Es sei völlig unverständlich, dass die Sachsen-CDU bei Überschüssen von 1,5 Milliarden Euro im Haushalt nicht einmal 50 Millionen freimachen wolle, um sich wie Mecklenburg-Vorpommern an dem Fonds zu beteiligen, erklärte die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Die CDU habe zuerst im Bund jahrelang eine Lösung für die benachteiligten Rentnerinnen und Rentner verschleppt und "hintertreibt nun mit ihrer hartherzigen Blockadehaltung eine gemeinsame Lösung".

dpa, 31.01.2023

Ausschuss fordert Abschaffung von Sonderregeln bei Kfz-Steuer

Nach dem Beschluss eines Bundestagsausschusses hat die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Sonderregeln bei der Kfz-Steuer abzuschaffen. Das Ministerium habe dies seit mehr als zehn Jahren nicht getan, sagte Piechotta am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Unabhängig von der Farbe des Hauses verzichtet es dadurch jährlich auf geschätzt eine Milliarde Euro Steuereinnahmen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es nun endgültig nicht mehr nachvollziehbar, warum auf diese Steuereinnahmen verzichtet wird." Deutschland könne es sich angesichts multipler Krisen, enger finanzieller Spielräume und dem Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen, nicht mehr leisten, die Besteuerung von Kraftfahrzeugen mit jahrzehntealten Ausnahme- und Sonderregeln zu verwässern, so Piechotta.

dpa, 30.01.2023

Solidaritätszuschlag ist laut Bundesfinanzhof weiterhin rechtmäßig

Auch die Grünen-Ostbeauftragte und Haushaltsexpertin Paula Piechotta begrüßte den Spruch des Bundesfinanzhofs. Dass der Soli bestehen bleibe, sei "fair in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinanderklafft und wir als Staat sehr große Aufgaben schultern müssen wie den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Energiekrise", erklärte Piechotta in Berlin.

MDR, 23.01.2023

Fakt ist! Bittere Pillen: Mangelware Medizin

Ebbe im Apotheken-Regal: Nicht nur Fiebersäfte fehlen, sondern auch Antibiotika, Antidepressiva, Blutdrucksenker und wichtige Medikamente für die Krebsbehandlung. Obgleich seit Jahren darüber gesprochen wird, ist keine Entspannung in Sicht. 2018 meldete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte noch Lieferengpässe für 265 Medikamente, 2022 waren es bereits 654. Ein Negativrekord!

Dabei mangelt es nicht an Lösungsvorschlägen: Die Produktion wichtiger Arzneimittel zurück nach Europa holen, eine nationale Reserve wichtiger Medikamente aufbauen, das System der Rabattverträge auf den Prüfstand stellen. Über all das wird seit Jahren diskutiert, umgesetzt wurde bislang nichts.

Warum passiert so wenig? Wie wirkungsvoll sind die sogenannten "Eckpunkte" des Gesundheitsministers? Und wie kommen wir aus der "Mangelwirtschaft" wieder raus?

Darüber diskutieren bei "Fakt ist! Aus Dresden":

* Thea Faßbender, Apothekerin aus Dresden
* Dr. Paula Piechotta, Ärztin und Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen)
* Dr. Hans-Georg Feldmeier, Vorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)
* Prof. Dr. Joachim Kugler, Gesundheitswissenschaftler an der TU Dresden
sowie betroffene Patientinnen und Patienten.

dpa, 19.01.2023

Grüne fordern mehr Geld für die Schiene

Die Grünen fordern mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Ampel wolle bis 2030 die Fahrgastzahlen der Bahn verdoppeln und den Güterverkehrsanteil deutlich steigern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse bei der Bahn jetzt auch finanziell den "Turbo" einlegen, wenn er hier erfolgreich sein wolle. "Vor allem Schiene und Wasserstraße müssen noch stärker priorisiert werden - auch im nächsten Verkehrshaushalt."

Piechotta sagte weiter: "Kurzfristig müssen wir alle Maßnahmen ergreifen, die bis 2030 eine erhebliche Reduktion der Verkehrsemissionen erreichen. Mittel- und langfristig braucht es verbindlich festgeschrieben mehr Geld für die Schiene, damit die Mammutaufgabe Deutschlandtakt in den kommenden Jahrzehnten realisiert werden kann und das Bahnland Deutschland endlich im 21. Jahrhundert ankommt." Mit dem geplanten Deutschlandtakt will der Bund Fern- und Regionalverkehr künftig besser aufeinander abstimmen.

Für eine nachhaltige Finanzierung habe die "Beschleunigungskommission" bedenkenswerte Vorschläge für langjährig laufende Schienenfonds gemacht, die der Bahn Anschub und Planungssicherheit bieten würden, so Piechotta.

dpa, 18.01.2023

DDR-Renten und jüdische Zuwanderer: Antrag an Härtefallfonds

Die Grünen-Abgeordnete Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Bundestagsfraktion, appellierte an die Linke: »Statt wie immer einfach nur mehr Geld zu fordern, ohne zu sagen, wie das gelingen kann, könnte die Linkspartei bei diesem Thema tatsächlich was für DDR-Rentner bewegen: Indem sie dafür sorgt, dass sich die von ihr geführte Landesregierung in Thüringen und auch Bremen und Berlin als Länder mit Linken in Regierungsverantwortung am Härtefallfonds beteiligen.« Die Länder seien dabei, sich aus der Verantwortung zu stehlen, meinte Piechotta.

Pharmazeutische Zeitung, 06.01.2023

Eine Frage der Fairness

Cannabis zu Genusszwecken aus der Apotheke? Da ist die Apothekerschaft gespalten. Diese Pläne sowie weitere Themen, die die Apotheken (auch) im neuen Jahr beschäftigen, skizzierte die für Apotheken zuständige Grünen-Politikerin Paula Piechotta, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, gegenüber der PZ.

Sächsische Zeitung, 02.01.2023

Habeck bringt früheres Braunkohle-Aus ins Gespräch - und erntet Kritik

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, zeigte sich offen für Habecks Ideen. "Ostdeutschland sollte bei seiner Energieversorgung nicht die internationale Entwicklung weg von den Fossilen verschlafen. Das würde nur die Menschen hier einmal mehr am stärksten treffen", schrieb sie auf Twitter.

MDR, 28.12.2022

Piechotta: Corona-Regeln laufen sowieso bald aus

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta bezweifelt, ob eine Debatte über die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen derzeit sinnvoll ist, da sie nur noch bis zum 7. April 2023 gelten.

RND, 22.12.2022

Cannabislegalisierung: Lauterbach verliert endgültig Haushaltsgelder

„Als Haushälter konnten wir mit der Sperre dafür sorgen, dass die Eckpunkte zum Cannabiskontrollgesetz schneller kamen als geplant“, sagte die für den Haushalt des Gesundheitsministeriums zuständige Grünen-Politikerin Paula Piechotta dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Da aber bislang kein Gesetzesentwurf vorliegt, kann das gesperrte Geld nicht durch den Haushaltsausschuss freigegeben werden“, betonte die Grünen-Politikerin.

Spiegel, 20.12.2022

Wie Lauterbach gegen den Mangel an Medikamenten vorgehen will

Die Eckpunkte seien eine "erste Grundlage" findet die zuständige Expertin der Grünen, Paula Piechotta: "Am Ende des Prozesses brauchen wir ein neues Gleichgewicht zwischen den Preisen für Generika und denen für patentgeschützten Medikamenten."

Sächsische Zeitung, 20.12.2022

"Es braucht langfristige Lösungen"

Die Leipziger Ärztin und Abgeordnete Paula Piechotta hat mehrere Vorschläge, um die Akutversorgung von Kindern zu verbessern.

Apotheke adhoc, 15.12.2022

Krisenplan gegen Engpässe

Zur „Bewältigung der aktuellen Krise und zur Sicherung der Versorgung von Kindern“ schlagen Gesundheitssprecher Dr. Janosch Dahmen, Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sowie die Berichterstatter Johannes Wagner (Kinderheilkunde), Dr. Paula Piechotta (Arzneimittel und Apotheken) sowie Professor Dr. Armin Grau (Kliniken) in ihrem Papier Maßnahmen in vier Handlungsfeldern vor.

Handelsblatt, 15.12.2022

Lauterbach will Behandlung kranker Kinder sicherstellen: „Was immer dafür notwendig ist“

Die Haushälter fordern die Bundesregierung darüber hinaus dazu auf, bis Ende März 2024 einen Bericht über die Energiesparmaßnahmen der Kliniken vorzulegen und mit den Bundesländern in Gespräche zu treten, die für die Finanzierung der energetischen Sanierung der Kliniken zuständig sind.

Zudem stellen die Haushälter heraus, dass „die getroffenen Regelungen zur Zahlung von Boni und Dividenden auch auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angewendet werden“. Wer mehr als 25 Millionen Euro an Hilfe bekommt, darf bereits vereinbarte Boni und Dividenden nicht mehr erhöhen. Ab 50 Millionen Euro sollen überhaupt keine Boni und Dividenden mehr ausgezahlt werden dürfen.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sieht die Verantwortung vor allem bei den Bundesländern, „denn die vollständige Finanzierung von Wärmedämmung und Gebäudesanierung ist Kernaufgabe der Länder“, sagte sie dem Handelsblatt.

Zum Artikel

LVZ, 14.12.2022

Fehlende Herzmittel und Antibiotika – Arzneimangel in Apotheken spitzt sich zu

„Für Digitoxin gibt es einen alternativen Hersteller, der ebenfalls Tabletten mit diesem Wirkstoff anbietet“, weiß die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne). Die Fachärztin für Radiologie ist im Gesundheitsausschuss des Parlaments tätig. „Die Lage ist ernst, aber es gibt für alle Patienten gute Lösungen“, sagt sie. Zum Beispiel sei Tamoxifen als wichtiger Wirkstoff in der Brustkrebsbehandlung seit Oktober durch Importe aus dem Ausland wieder in ausreichenden Mengen verfügbar.

LVZ, 14.12.2022

Infektionswelle bei Kindern in Sachsen

Paula Piechotta (Grüne), sowohl Leipziger Bundestagsabgeordnete als auch Ärztin, findet die Vorwürfe nicht gerechtfertigt. „Wir Grüne haben immer klar gemacht, dass wir zu mehr Vorsicht raten, aber es gibt aktuell keine politischen Mehrheiten für ausgeweitete Maskenpflichten“, sagt sie. Insgesamt seien die Kliniken in Sachsen noch nicht so stark betroffen wie manch andere Bundesländer. „Auch im letzten Jahr hatten wir viele Fälle des RS-Virus. Verlegungen von kleinen Patienten und das Verschieben von weniger eiligen Eingriffen haben uns im letzten Jahr geholfen, die hohe Zahl von Patienten zu behandeln und sind wahrscheinlich auch dieses Jahr ein guter Lösungsansatz.“

MDR, 28.11.2022

Normalfall Corona – zurück in die Freiheit?

Die ersten Bundesländer schaffen die Isolationspflicht für Covid-Infizierte ab, andere Lockerungen könnten folgen. Ob das vertretbar oder leichtsinnig ist, darüber diskutierte ich mit Prof. Dr. Alexander Kekulé, Martin Machowecz und den Zuschauerinnen und Zuschauern.

Tagesschau.de, 27.11.2022

Wie Pflege finanziert werden soll

Mehr Leistungen und höhere Löhne in der Pflege - aber weniger Menschen zahlen ein. Seit Jahren steht eine Reform auf der Aufgabenliste für die Politik. Nun hat das Bundesverfassungsgericht noch einen Punkt hinzugefügt: Wer Kinder hat, soll weniger in die Pflegeversicherung einzahlen müssen als Kinderlose. Und zwar spätestens ab Mitte des kommenden Jahres.

Es wäre die Möglichkeit, gleich die gesamte Finanzierung auf neue Füße zu stellen. Für die Pflege- und die Krankenversicherung, meint Paula Piechotta. Sie beschäftigt sich für die Grünen im Bundestag mit den Themen Gesundheit und Finanzen.

Es gehe auch darum, wie das System effizienter werden könne, so Piechotta. "Was kann Digitalisierung beitragen? Wie machen wir eine Reform, dass wir wenige, aber bessere Kliniken haben und dadurch auch mehr Pflegekräfte frei sind für die Pflege? Das sind alles wichtige Punkte, damit wir am Ende nicht horrend hohe Beiträge haben."

Wirtschaftswoche, 25.11.2022

„Die Länder bezahlen für Krankenhäuser viel, viel zu wenig“

Auch die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, zeichnete im Bundestag ein Bild der Krankenhäuser in der Krise. „Das ist nicht nur eine Frage des Geldes“, sagte die Ärztin und Abgeordnete aus Leipzig. Es fehlten so viele Pflegekräfte, Ärztinnen und anderes Personal, dass in den Kliniken die hohen Energiekosten und die Inflation – so groß diese Probleme seien – „überstrahlt“ würden. In den drei Jahren seit Beginn der Coronapandemie habe der Staat zur Unterstützung schon 22 Milliarden Euro zusätzlich an die Kliniken gegeben. „Aber kein einziges Problem ist damit gelöst worden“, kritisierte sie die Vorgängerregierung.

Handelsblatt, 24.11.2022

Lauterbach-Plan: Verlängerung der Corona-Bürgertests kostet mehr als eine Milliarde Euro

Grünen-Politikerin Piechotta begrüßte, „dass die Vergütung der Tests angesichts gesunkener Kosten der Testzentren an die Realität angepasst und reduziert wird“. Dennoch gab der Haushaltsausschuss einem Beschluss von Donnerstag zufolge die Mittel nur unter zwei Maßgaben frei.

Zum einen muss die Finanzierung der Kosten für eine Freitestung aus Bundesmitteln früher enden als geplant, nämlich am 15. Januar des kommenden Jahres. Zudem sei dem Haushaltsausschuss bis Ende Januar ein „ausführlicher Bericht“ über die entstandenen Kosten seit dem Sommer 2022 vorzulegen, wie es in dem Beschluss heißt. „Mit unserer Maßgabe erhöhen wir zudem die Transparenz bei den Kosten der Teststellen“, sagte Piechotta.

LVZ, 20.11.2022

Pödelwitz: In der Kirche beginnt der Wiederaufbau des Dorfes

Frohe Botschaft: Das Geld für die Orgel ist jetzt beisammen. 93 000 Euro kommen aus Bundesmitteln. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages kürzlich beschlossen. In ihm arbeitet auch die Grünen-Politikerin Paula Piechotta mit. Sie kam am Sonnabend in die Dorfkirche, um sich das Instrument anzuschauen – und spielte auch ein bisschen auf der alten Orgel.

Als Pfarrerskind aus dem Altenburger Land sei sie mit den Schwierigkeiten kleiner Kirchgemeinden vertraut. Sie freue sich, dass dieses so originale Instrument nun erhalten werden kann. Als Ostdeutsche sei sie stets darauf bedacht, dass der Haushaltsausschuss auch Projekte hierzulande bezuschusst.

Voraussetzung für die Bundesförderung ist eine Kofinanzierung in gleicher Höhe vom jeweiligen Bundesland. Das heißt: Mit dem Sachsen-Geld stehen 186 000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung. 248 000 Euro werden insgesamt benötigt. Die Differenz wird mit Eigenmitteln finanziert, so die Pfarrerin.

dpa, 17.11.2022

Heil kündigt Härtefallfonds für DDR-Renten an – Länderbeteiligung ungewiss

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte der dpa, der Haushaltsausschuss habe gehandelt, obwohl die Länder sich einer gemeinsamen Lösung bislang verwehrten. In Bundesländern, in denen sich die Landesregierungen doch noch zur Mitfinanzierung entschieden, läge die Einmalzahlung nicht nur bei 2500, sondern bei 5000 Euro, rechnete Piechotta vor. Es sei eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung und ein überfälliger Schritt zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke.

Tagesspiegel, 14.11.2022

DB-Konkurrenten wittern Ungleichbehandlung

Von 11.49 Uhr am Donnerstag bis 5.39 Uhr am Freitag hat die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages gedauert. Nach drei Stunden Schlaf sitzt die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta erstaunlich wach auf dem Sofa ihres Abgeordnetenbüros und spricht über den ausgehandelten Etat und Geldverschiebungen, die aus ihrer Sicht in Zukunft anstehen.

„Am Verkehrsetat sieht man mit am deutlichsten, welchen Unterschied das Parlament macht“, sagt sie über die Änderungen im Haushaltsschuss. „Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro für die Schiene sind eine sehr substanzielle Verbesserung des schlechten Haushaltsentwurfs aus dem Kabinett.“ Dank dieses Betrages sei auch für 2023 und 2024 gesichert, dass erheblich mehr Geld in die Schiene als in die Straße fließe.

Auch die vielen Verpflichtungsermächtigungen (Analyse des Haushalts hier) im Etat will sich Piechotta nicht schlechtreden lassen. Schon aus haushaltsrechtlichen Gründen seien sie so notwendig wie Barmittel. „Und höhere Verpflichtungsermächtigungen können der Bauwirtschaft signalisieren, dass sie ihre Kapazitäten steigern kann.“ So sei ein verlässlicher Ausbaupfad beim maroden Schienennetz in Deutschland möglich.

Umstritten ist, ob die Planungs- und Baukapazitäten noch mehr Projekte pro Jahr hergeben würden. Die Konkurrenten der Deutschen Bahn (DB) meinen, dass durchaus mehr drin wäre. Auch Piechotta möchte sich noch mal genau anschauen, welcher Anteil der 1,5 Milliarden Euro der DB nützt und welcher den Wettbewerbern.

Fast zeitgleich mit der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss hat sich die Ampel-Koalition auf eine Reform der Lkw-Maut geeinigt, was Piechotta begrüßt. „Der Finanzierungskreislauf ist aufgebrochen, das Geld kommt in Zukunft auch Schiene und Wasserstraße zugute“, sagt sie. „Das ist, wenn es in Kraft tritt, eine Stärkung der klimafreundlichen Verkehrsträger.“

Weniger erfreulich ist aus ihrer Sicht, dass die Länder nur wenige Tage nach der Einigung über die Finanzierung des bundesweiten 49-Euro-Tickets mit dem Bund schon wieder Nachforderungen stellen. „Das zeigt, dass das Verhältnis ausbaufähig ist.“ Die Frage müssten jetzt die Regierungen von Bund und Ländern gemeinsam klären.

Doch generell sei eine Entflechtung der ÖV-Finanzierung wichtig. Die Länder würden Regionalisierungsmittel ansparen, die sie vom Bund für die Bestellung von öffentlichem Verkehr (ÖV) bekommen. Doch bei einer Reform bremse die SPD, so Piechotta.

An vielen Beispielen sehe man, dass die Finanzforderungen der Länder immer hemmungsloser würden. „Der Bund hat mittlerweile weniger Gesamtsteuereinnahmen als die Länder“, rügt die Abgeordnete (Porträt hier). „Er muss in die Verschuldung gehen, während sie ihre Haushalte sanieren. Das geht irgendwann auf Kosten der genuinen Aufgaben des Bundes wie Landesverteidigung.“

Als Grünen-Politikerin würde sich Piechotta eine noch stärkere Verschiebung von Haushaltsmitteln von der Straße zur Schiene und Wasserstraße wünschen. Die Streichungen bei der Straße im Etat 2023 seien gering, räumt sie ein. Bei Neubauprojekten – die von den Grünen eigentlich abgelehnt werden – gebe es aber massive Kostensteigerungen. Das habe im Haushalt abgebildet werden müssen.

Richtig interessant werde es aber erst, wenn der Bundesverkehrswegeplan neu aufgestellt werde. Der reformierte Plan soll nach aktuellem Stand im Herbst 2023 fertig sein. Grüne und Umweltverbände wollen einen Kurswechsel durchsetzen. Kurzfristig müsse das Verkehrsministerium aber erstmal „ein überzeugendes Sofortprogramm“ für den Klimaschutz vorlegen, fordert Piechotta.

LiZ, 12.11.2022

Bundesgeld für mehrere Leipziger Projekte: Wettbewerb für Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal kann starten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung von Donnerstag auf Freitag, dem 10. und 11. November, viele Punkte beschlossen, die auch für Leipzig und Sachsen große Relevanz besitzen. Zwei sind auch für Leipzig wichtig, freut sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Paula Piechotta, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Wichtige Projekte für Ostdeutschland wie das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig und das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation sind nun im Bundeshaushalt abgebildet.“

Immerhin steckt ja Leipzig im zweiten Versuch, ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu bekommen, nachdem der erste Versuch gescheitert war. Im Juni machte die Leipziger Ratsversammlung den Weg frei für einen neuen Denkmalwettbewerb. 2024 soll der Grundstein für das Denkmal gelegt werden. Und jetzt gibt es auch das vom Bund zugesicherte Geld, den Wettbewerb auch durchführen zu können.

Die Stiftung Friedliche Revolution erhält 2023 zwei Millionen Euro für die Auslobung des internationalen künstlerischen Realisierungswettbewerbs und eine Denkmal-Werkstatt in Leipzig mit Veranstaltungen wie Lesungen und Kino. 2024 soll der Wettbewerb dann durchgeführt werden, der Baustart ist für den 9. Oktober 2024 geplant.

„Nach einer aufwendigen Vorbereitung kann das Freiheits- und Einheitsdenkmal jetzt endlich in die Realisierungsphase eintreten und die Bausteinlegung hoffentlich zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution erfolgen. Damit kann hier endlich das vom Bundestag gewollte Denkmal errichtet werden, das die Bedeutung der Leipziger Demonstrationen 1989 für das Ende der SED-Diktatur und die Wiedervereinigung des Landes würdigt“, sagt Paula Piechotta.

„Gemeinsam mit dem Forum Recht und unmittelbar neben dem Leipziger Ring als Ort eines auch heute regen Demonstrationsgeschehens kann hier ein Kristallisationspunkt für die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Demonstrationen von 1989 und ihrer Bedeutung für das heutige Demokratieverständnis in Ostdeutschland werden.“

LVZ, 11.11.2022

Geld vom Bund für Leipziger Freiheitsdenkmal, Kino und Kirche

Einen Bundeszuschuss in Höhe von 93.000 Euro gibt es derweil auch für die Restaurierung der Johann-Gottlob-Häcker-Orgel in der Dorfkirche Pödelwitz. Das Dorf im Leipziger Süden sei durch Engagement vieler Menschen davor bewahrt worden, einem Braunkohle-Tagebau zu weichen, konstatierte Haushaltsausschussmitglied Piechotta. „Nun bekommt es sogar Mittel des Bundes für die Sanierung seiner Orgel.“

MDR, 11.11.2022

DDR-Renten: Härtefall-Fond soll helfen

Rentnern aus der ehemaligen DDR sowie Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion soll im Härtefall unter die Arme gegriffen werden. Gabi Kammel hat darüber mit Dr. Paula Piechotta gesprochen

dpa, 11.11.2022

Koalition beschließt mehr Geld für Wasserstraßen

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta sagte am Freitag: "Für uns als Ampel haben klimafreundliche Verkehrsträger Priorität: Das gilt neben dem Kapazitätsausbau der Schiene auch für die Sanierung bestehender Wasserstraßen." Die Vorgängerregierungen hätten diesen Verkehrsträger systematisch vernachlässigt. Es gelte, die Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit der deutschen Wasserwege zu sichern.

LiZ, 31.10.2022

K(l)eine Überraschung zur Steuerschätzung: Sachsen muss den Gürtel nicht enger schnallen

Dass auch die Grünen gerade für die einkommensarmen Bevölkerungsschichten dringend ein Hilfsprogramm aufgrund der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten sehen, betonte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Paula Piechotta, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist.

„Die Steuerschätzung ist kein Grund zur Freude, denn zur Ehrlichkeit gehört, dass sie auch durch die hohe Inflation bedingt ist, die fast alle Menschen gerade stark belastet. Deswegen ist es dringend geboten, weiterhin einen Fokus auf die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu legen und damit überproportional vielen Menschen in Sachsen und ganz Ostdeutschland spürbar unter die Arme greifen“, sagte sie.

„Gleichzeitig müssen wir trotzdem die großen Investitionsstaus bei der Digitalisierung, dem Schutz kritischer Infrastruktur, der Schiene, Bundeswehr, Gesundheitsversorgung und sozialem Wohnungsbau angehen. Denn nur wenn wir hier besser und resilienter werden, kommen wir gut aus der Krise heraus.

Das ist auch eine Chance für die vielen kleineren Unternehmen im Land. Für die vor uns liegenden Mammutaufgaben müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und auch die Bundesländer ihre großen finanziellen Spielräume nutzen.“

LVZ, 31.10.2022

Leipziger Kopfzentrum: Wurde Frau Ö. fehlerhaft und unnötig operiert?

Paula Piechotta ist Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig. Sie ist außerdem Fachärztin für Radiologie am Leipziger Uniklinikum. Bei Praxen, die mit Sonderbehandlungen „besonders viel Geld zu machen scheinen“, sagt sie, sei man „gut beraten, etwas misstrauisch zu sein“. Erst recht „in einer Stadt wie Leipzig, in der es kaum Privatversicherte gibt“.

Piechotta beklagt: „Fälle, in denen überflüssige Eingriffe nachweislich zum System gemacht wurden, sind nicht nur kriminell, sondern sie beschädigen auch das Vertrauen der Menschen in unser Gesundheitswesen.“ Die Grüne rät, sich „in Praxen, in denen es nicht nur um Gesundheit geht, sondern auch um Schönheits-OPs“ immer „im Zweifel eine Zweitmeinung“ zu holen, bevor man einer Behandlung zustimmt.

LVZ, 27.10.2022

Rennen um das ostdeutsche Zukunftszentrum geht in entscheidende Phase

Ähnlich äußerte sich die Leipzigerin Paula Piechotta, die im Bundestag Bündnis 90/Die Grünen vertritt. Die Jury könne das bestmögliche Ergebnis aber nur dann herausfiltern, wenn sie „nicht am Ende von der Politik überstimmt wird. Jeder, der jetzt herumläuft und sagt, das Zukunftszentrum müsse nach Brandenburg, weil in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen schon viele spannende Einrichtungen seien, dem sage ich: Wir können es uns nicht leisten, das Geld in einer Strukturwandelmaßnahme zu versenken, die niemand besuchen wird, denn dafür ist die Aufarbeitung der Brüche nach 1945, nach 1989 und in den 90ern zu wichtig. Für Strukturwandel sind genug Kohle-Milliarden da.“

Ärzteblatt, 25.10.2022

Hohe Millionensumme für Pädiatrie und Geburtshilfe im Krankenhaus geplant

Erste Kritik kam aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags. „Angesichts der angespannten Kassenlage der gesetzlichen Krankenversicherung und des Bundeshaushalts müssen alle Beteiligten ihre Vorschläge für neue Ausgaben immer darauf prüfen, wie sie seriös finanziert werden sollen“, mahnte Paula Piechotta (Grüne), Mit­glied im Haushaltsausschuss. In der aktuellen Situation mit hohen Energiepreisen und drastischer Inflation könne man den Versicherten in diesem Land keine erheblichen Beitragssteigerungen zumuten.

MDR, 04.10.2022

Spricht Kretschmer wirklich für die Ostdeutschen?

Auch die in Gera geborene Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (36, Grüne) widerspricht Kretschmer und erklärte auf Twitter: „Es gibt ein anderes Ostdeutschland, für das der Ministerpräsident Kretschmer nicht spricht, niemals sprechen kann. Dieses andere Ostdeutschland steht gerade auch wegen 1989 zur Einheit statt Teilung der Ukraine.“

MDR, 03.10.2022

Bewegung im Streit um Renten für DDR-Geschiedene

"Auch die Mittel des Bundes sind begrenzt. Der Bund muss sich gerade noch verschulden, die Länder verschulden sich gerade nicht", sagt Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Abgeordnete der Grünen verweist darauf, dass Bund und Länder nicht mehr viel Zeit hätten, um sich auf einen gemeinsamen Weg zu einigen. Der Bund habe seinen Anteil in Höhe von 500 Millionen zwar in den Haushalt 2022 eingeplant, aber: "Die stehen nächstes Jahr nicht wieder drin und wenn wir die Schuldenbremse für nächstes Jahr nicht aussetzen, kann ihnen niemand sagen, wo man das Geld wegnehmen kann, um es stattdessen in den Härtefallfonds zu packen."

dap, 01.10.2022

Bund fördert Um- und Neubauten auf Kreuzchor-Campus

Das Alumnat des Dresdner Kreuzchors bekommt Bundesförderung für Umbau und Modernisierung des historischen Altbaus. Wie sächsische Bundestagsabgeordnete mitteilten, bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages dafür am Donnerstag 2,92 Millionen Euro aus dem neuaufgelegten Programm «Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland» (KulturInvest).

dpa, 30.09.2022

Krise und Verdruss: Warum im Osten wieder mehr demonstrieren

«Grundsätzlich treffen die hohen Energiepreise und die Teuerung insgesamt natürlich alle bundesweit, allerdings gibt es im Osten weniger Vermögen, einen höheren Anteil kleiner Unternehmen mit weniger Rücklagen und geringere Einkommen», sagt die Grünen-Politikerin Paula Piechotta der dpa. Die promovierte Radiologin stammt aus Gera und sitzt für den Wahlkreis Leipzig II im Bundestag. «Der Wohlstandspuffer im Westen ist einfach größer.» Zugleich sind die Erinnerungen an die Jahre nach der Einheit im Osten frisch, das Zutrauen zur Politik schwach. Nach dem jüngsten Bericht des Ostbeauftragten Carsten Schneider sind nur 39 Prozent der Menschen im Osten zufrieden mit der heutigen Demokratie. Piechotta formuliert es so: «Der Eindruck mancher im Osten ist, und das muss man nicht teilen, zweimal die Arschkarte gezogen zu haben, 1945 und in den 90er Jahren, mit jeweils traumatisierenderen Umbrüchen als in Westdeutschland.» Auch sei für viele im Osten die Beziehung zu Russland komplizierter, das Misstrauen gegen die Nato und die Rüstungsindustrie groß. «Das Demogeschehen ist im Osten ein anderes, das ist einfach faktisch so.» Rechte Strukturen hätten sich in der Migrations- und der Corona-Zeit in ländlichen Regionen etabliert - nicht nur die AfD, sondern auch rechtsextreme Gruppen wie die Freien Sachsen. Die Strukturen würden jetzt wieder genutzt, nur für ein anderes Thema.

dpa, 28.09.2022

Ostdeutsche hadern mit der Demokratie

Die Leipziger Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta äußerte sich hingegen alarmiert. In der gegenwärtigen Krise zeige sich, "dass uns die nicht ausreichend geführte Debatte über unsere geteilte Vergangenheit und gemeinsame Zukunft anfälliger macht für gesellschaftliche Spaltungen." Es dürfe nicht sein, dass Extremisten aus der Krise Kapital schlügen. "Der Bericht des Ostbeauftragten zeigt vor allem auch: Die deutsche Einheit ist immer noch nicht vollendet."

Deutsche Apotheker Zeitung, 28.09.2022

Gesundheitspolitiker erwarten Änderungen am Spargesetz

Paula Piechotta verwies darauf, dass es gerade darum gehe, das Gesundheitswesen 2023 finanzierbar zu halten – und das in der gegenwärtigen schwierigen geopolitischen Lage. Man müsse nicht alles gut finden, was Karl Lauterbach sage. Doch hier gehe er nun etwas an, das im Koalitionsvertrag angekündigt sei, und man könne ihm nicht vorhalten, er würde nicht handeln. In der Sache lasse sich nun streiten – auch Piechotta will die heutige Anhörung abwarten. Große Einigkeit gibt es der Grünen-Politikerin zufolge aber darüber, dass man die aktuelle Inflation ausgleichen und sicherstellen wolle, Arzneimittel verfügbar zu halten.

Zeit Online, 18.09.2022

"Neuer Kalter Krieg? Im Osten sagt das fast niemand"

Ost und West blicken unterschiedlich auf den Ukraine-Krieg und die Folgen. Mit Zeit Online sprach ich über alte Denkmuster und wie man diese aufbrechen kann.

Paula Piechotta wurde 1986 in Gera geboren. Seit 2021 sitzt sie für die Grünen im Bundestag. Als Sprecherin der ostdeutschen Abgeordneten beschäftigt sich die gelernte Ärztin auch mit der unterschiedlichen Wahrnehmung politischer Entscheidungen in Ost und West.

ZEIT ONLINE: Frau Piechotta, linke und rechte Gruppen hoffen angesichts von Ukraine-Krise und steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen auf einen heißen Herbst. Die erste größere Demonstration gab es in Leipzig. Ist die Proteststimmung im Osten größer als im Westen?

Paula Piechotta: Im Osten fehlt bekanntermaßen der Wohlstandspuffer. Private Haushalte haben einfach weniger finanziellen Spielraum, wenn Dinge teurer werden. Ebenso wie viele unserer Unternehmen; wir haben viele kleine und mittelständische Firmen und nicht die ganz großen Player. Wenn der Puffer fehlt, haben Menschen natürlich auch schneller Existenzängste und gehen unter anderem deshalb demonstrieren. Das ist aber nur ein Grund von vielen.

ZEIT ONLINE: Auch während der Corona-Pandemie gab es im Osten eine besonders ausgeprägte Protestszene. Droht da jetzt eine Neuauflage?

Piechotta: Bei den Demonstrationen am 5. September in Leipzig, zu denen unter anderem die rechtsextremen "Freien Sachsen" aufgerufen hatten, waren noch immer viele Corona-Plakate dabei. Die "Freien Sachsen" haben während der Pandemie sehr stark zu Corona-Protesten mobilisiert, die zuletzt aber immer weniger Menschen anzogen. Jetzt werden die Demos neu aufgesetzt, mit den neuen Themen Energiepreise und soziale Gerechtigkeit, teilweise sind aber immer noch Corona-Protestplakate dabei. Der Vorteil der Veranstalter ist, dass sie auf die bestehenden Organisationsstrukturen zurückgreifen können.

ZEIT ONLINE: Aber wie passt das inhaltlich zusammen? Nur weil man Corona-Maßnahmen ablehnt, muss man ja nicht gegen Sanktionen gegen Russland sein.

Piechotta: Wenn man mit den Demonstranten spricht, und viele von uns in Ostdeutschland haben ja auch Unterstützer der Proteste im Familien- und Bekanntenkreis, dann ist das sehr komplex, oft geht es auch darum, es "denen da oben" mal richtig zu zeigen. Das ist ein häufig wiederkehrendes Motiv, die inhaltlichen Aufhänger wechseln, von Flüchtlingen über Corona bis zu Energiepreisen. Oft braucht es einige Zeit, um eine gemeinsame Linie zu finden, das war bei Corona so, wo die Demonstrationen erst mit Verspätung starteten, und auch zu Beginn des Ukraine-Kriegs waren die Rechten in Ostdeutschland noch gespalten. Einige haben die Ukraine unterstützt, Teile der AfD dagegen haben versucht, die russische Sicht unter die Menschen zu bringen. Jetzt positioniert man sich gemeinsam gegen die Bundesregierung. Den rechten Veranstaltern geht es darum, zu mobilisieren gegen demokratische Parteien, das macht die unterschiedlichen Proteste untereinander anschlussfähig.

ZEIT ONLINE: Nicht nur Rechtsextreme lehnen die Politik der Bundesregierung ab. Gerade ergab eine Forsa-Umfrage, dass 65 Prozent der Befragten im Osten eine Öffnung von Nord Stream 2 befürworten. Im Westen sehen das gerade 35 Prozent so. Auch die Zustimmung zu den Sanktionen und zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist im Westen deutlich höher als im Osten. Wie lässt sich das erklären?

Piechotta: Viele Menschen fallen derzeit in alte Denkmuster zurück. Wenn man in Westdeutschland groß geworden ist, erinnert die derzeitige Situation an den Kalten Krieg – stark vereinfacht gesagt: Die Bösen sitzen in Moskau, gegen die müssen wir kämpfen, und am Ende werden wir uns mithilfe der Nato durchsetzen. Die wirkliche aktuelle Situation ist komplexer, aber die Schablone hilft, sich zurechtzufinden. Auch westdeutsch sozialisierte Bürgermeister in Ostdeutschland sagen oft, das sei jetzt ein neuer Kalter Krieg. Im Osten sagt das fast niemand, denn es ist alles anders als früher.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Piechotta: Eine Erfahrung vieler, die die DDR noch erlebt haben, war ein Gefühl, gerade auch nach dem Prager Frühling 1968, dass man sich nicht gegen sowjetische Kräfte auflehnen sollte, weil die hier überall ihre Kasernen hatten. Auch der öffentlich verordnete Antiamerikanismus, die Kritik an der Nato und der westlichen Rüstungsindustrie  – all das sitzt bei vielen Menschen sehr tief. Was die Leute hier außerdem stark bewegt, sind steigende Rüstungsausgaben, denn auch das Narrativ, dass Kriege letztlich vor allem aufgrund der Interessen von Rüstungskonzernen geführt werden, ist weitverbreitet. In diese Denkmuster fallen nun viele zurück. Um diese Bruchlinie zwischen Ost und West nicht zum Graben werden zu lassen, wäre es daher sehr hilfreich, wenn niemand mehr vom "neuen Kalten Krieg" reden würde.

ZEIT ONLINE: Nun könnte die Stimmung im Osten ja gerade aufgrund der historischen Erfahrung auch eine besonders russlandkritische sein, so wie es in anderen osteuropäischen Staaten der Fall ist. Stattdessen ist in Ostdeutschland die Solidarität mit Russland besonders groß. Wie kommt das?

Piechotta: Das hat viele Gründe, einer ist vielleicht, dass nach 1990 die Entwicklung in unseren postsowjetischen Nachbarländern und in Ostdeutschland sehr unterschiedlich gelaufen ist. In den Achtzigerjahren nahm die DDR-Opposition viele Anregungen auf von Oppositionsbewegungen in Polen und anderen Nachbarländern, dieser Blick in die Nachbarländer brach 1990 aber zu großen Teilen ab, weil man in den Neunzigerjahren sehr stark mit sich selbst beschäftigt war. Die jetzige Krise kann aber auch eine Chance sein, an die gemeinsame Vergangenheit der Ostdeutschen und der Osteuropäer anzuknüpfen und diese Leerstelle zu füllen. Man hat schließlich mal gemeinsam für das gekämpft, worum es auch heute in der Ukraine geht: Selbstbestimmung, freie Wahlen und Demokratie.

ZEIT ONLINE: Nun ist die DDR ja schon seit 32 Jahren Geschichte, bei den Demonstrationen, bei denen eine Abkehr von den Sanktionen gegen Russland gefordert wird, laufen aber auch viele Jüngere mit. Taugt der Rückgriff auf historische Erfahrungen da überhaupt noch als Erklärung oder auch als Argument?

Piechotta: Schon. Die Umbrucherfahrungen nach 1990 haben oft große Traumata in den Familien hinterlassen, die an die jüngeren Generationen weitergegeben werden. Ich selbst beispielsweise kann mich nicht an den Mauerfall erinnern, weil ich damals erst drei Jahre alt war. Aber ich kann mich erinnern an die vielen Umzüge, die vielen Berufswechsel der Eltern, die viele von uns in den Neunzigerjahren erlebt haben, als wir in die Grundschule gingen. Als ich anfing, Lokalzeitung zu lesen, war der bleibendste Eindruck, dass es immer die Karten gab, wie hoch die Arbeitslosigkeit in welchem Landkreis war. Solche Erfahrungen verschwinden nicht einfach in 20 oder 30 Jahren.

ZEIT ONLINE: Was hat das jetzt mit der Einstellung zum Krieg zu tun?

Piechotta: In den Neunzigerjahren hatten die wenigsten Zeit, um sich damit zu beschäftigen, wie man zum Grundgesetz steht und warum Parteien jetzt vielleicht etwas Positiveres sein könnten als zu DDR-Zeiten, zu groß waren die Umbrüche. Als ich 2021 in den Bundestag kam, haben viele meiner neuen Abgeordnetenkollegen erzählt, dass ihre Familien sich über ihre Wahl gefreut haben und sie mal im Bundestag besuchen wollen. Meine Familie hat gesagt: Dass du jetzt bei diesem Mist auch noch mitmachst, können wir nicht verstehen. Das zeigt, wie negativ konnotiert Parteien in Ostdeutschland oft noch sind und wie gering das Vertrauen in staatliche Institutionen ist – auch 30 Jahre nach der Wende. Das wird zu einem besonders großen Problem, wenn Politik angesichts großer Krisen besonders weitreichende Entscheidungen treffen muss und dafür auch Vertrauen aus der Bevölkerung braucht, ähnlich wie während der Corona-Pandemie.

ZEIT ONLINE: Werden Sie als ostdeutsche Grüne besonders oft für die prinzipielle Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert?

Piechotta: Meine westdeutschen Kollegen bekommen vermutlich seltener solche Sticker vorgehalten. ( Hält einen Aufkleber hoch, der die grüne Außenministerin Annalena Baerbock auf einer Rakete reitend zeigt, darunter steht "Aber gegendert" .) Andererseits ist das für uns Grüne in Ostdeutschland auch nichts Neues: Wir haben, was das Verhältnis zu Russland angeht, schon immer eine andere Haltung gehabt als alle anderen Parteien in ostdeutschen Landtagen. Wir waren im Osten die einzigen, die gegen den Bau von Nord Stream 2 waren. Deswegen ist die Ablehnung, die wir jetzt spüren, nichts Neues.

ZEIT ONLINE: Wie reagieren Sie auf die Kritik?

Piechotta: Grundsätzlich erinnere ich daran, dass die Ukraine für das Gleiche kämpft, wofür viele Menschen hier 1989 auf die Straße gegangen sind: Für Demokratie, freie Wahlen und dafür, dass sie selber entscheiden, in welche Himmelsrichtung sie sich in Europa orientieren wollen. Ich erinnere auch daran, dass gerade für die Ostdeutschen Frieden ein hohes Gut ist. Anders als im Westen gibt es in Ostdeutschland wohl keine Landtagswahl ohne Friedensplakate, selbst wenn über Frieden und Krieg selten im Landtag entschieden wird. Gerade wenn man Frieden und Abrüstung will, darf man nicht zulassen, dass jemand, der einen Angriffskrieg führt, im Jahr 2022 damit erfolgreich ist.

ZEIT ONLINE: Können Sie damit jenseits Ihrer grünen Bubble irgendjemanden erreichen?

Piechotta: Wir können die Menschen erreichen, die demokratische Parteien wählen. Und das sind in Sachsen mehr als 60 Prozent. Wenn man denen sagt, dass Wladimir Putin nicht Michail Gorbatschow ist und dass hier ein Brudervolk ein anderes überfällt, kann man schon ins Gespräch kommen. Aber bei rechtsextremen Menschen mit gefestigten Weltbildern wird man nichts erreichen.

ZEIT ONLINE: Hilft das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der sozialen Folgen, um die Gemüter in Ostdeutschland zu beruhigen, oder spielt es eher keine Rolle?

Piechotta: Das Maßnahmenpaket hilft, auch wenn es natürlich die Debatte über den Krieg nicht dreht. Wir als Grüne haben sehr stark dafür gekämpft, vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Weil es im Osten leider immer noch einen besonders hohen Anteil von Menschen mit niedrigen Einkommen gibt, kommt am Ende überproportional viel vom Entlastungspaket im Osten an. Auch von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro werden hier besonders viele profitieren. Aber wir müssen klarmachen, dass wir nachsteuern, wenn es notwendig wird.

ZEIT ONLINE: Befürchten Sie, dass die Spaltung zwischen Ost und West durch den Ukraine-Krieg weiter zunimmt?

Piechotta: Die Gefahr besteht, weil einfach so viele davon profitieren. Deswegen müssen wir alles daransetzen, das zu verhindern. Wir sollten nicht betonen, was uns spaltet, sondern was uns eint: Dass wir in Europa in Frieden leben und wieder in eine Situation kommen wollen, in der wir weniger Geld für Rüstung ausgegeben müssen. Dafür müssen wir verhindern, dass sich Kriege wieder lohnen. Das leuchtet auch in Ostdeutschland sehr stark ein.

afp/Ärzteblatt, 15.09.2022

Rechnungshof kritisiert Fehler bei Auszahlung von Coronabonus

„Die Vorfälle beim Coronabonus reihen sich leider ein in die Vielzahl von Fehlern und Betrugsfällen beim Coro­namanagement“, sagte Grünen-Gesundheits- und Haushaltsexpertin Paula Piechotta. Sie machte vor allem den früheren CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Probleme verantwortlich. „Wir müssen dringend aus diesen Fällen lernen, Betrugsfälle aufklären und das Verfahren zur Auszahlung wirksamer wappnen gegen Betrüger“, forderte Piechotta weiter.

RND, 07.09.2022

Geldsegen für Kassenärztliche Vereinigungen

Bundesweit hat der Staat bisher rund zwölf Milliarden Euro für Bürgertests ausgegeben. Laut der Testverordnung aus dem Gesundheitsministerium sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen das Geld an die Teststellen auszahlen und prüfen, ob die Abrechnungen plausibel sind. 2,5 Prozent dürfen die KVen für diese Arbeit behalten, bis Mai waren es sogar 3,5 Prozent. Auf diese Weise haben die Ärzteorganisationen bundesweit bisher rund 350 Millionen Euro eingenommen.

Nach Ansicht der Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen "bei der Kontrolle versagt". Deshalb müsse man nun prüfen, "inwiefern die KVen haftbar gemacht werden können für die unterlassene Betrugskontrolle bei den Schnelltests, denn hier ist ein immenser Schaden für die Steuerzahler entstanden". In Berlin prüft die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen die dortigen KV-Vorstände wegen möglicher Untreue.

RND, 07.09.2022

65 Milliarden Euro teurer: Baukosten für Verkehrsprojekte massiv gestiegen

Im Vergleich zu den Bedarfsplänen des Bundesverkehrswegeplans 2030 sind die Baukosten bei Projekten, die über 250 Millionen Euro kosten, um insgesamt 65 Milliarden Euro höher. Auf der Schiene sind sie um 20 Milliarden, bei den Bundesstraßen um 40 Milliarden und auf den Wasserstraßen um 5 Milliarden Euro gestiegen. Da der Bericht hauptsächlich die Kosten bis Ende 2021 errechnet hat, sind die höhere Inflation sowie der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen etwa auf die Lieferketten nicht inkludiert.

Die Grünen im Bundestag sind alarmiert und fordern eine Priorisierung der Bauvorhaben. „Angesichts enorm gestiegenen Baukosten, in die noch nicht mal die erhöhten Preise für Energie und Material aufgrund des Ukraine-Krieges eingepreist sind, müssen wir im Verkehrshaushalt stärker priorisieren auch im Hinblick auf unsere Ziele im Koalitionsvertrag“, sagte die Grünen-Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt, Paula Piechotta, dem RND. „Die Klimakrise, die häufigere Dürren, Unwetter und Hitzewellen mit sich bringt, führt zu direkten Problemen auf der Wasserstraße, Schiene und Straße. Deswegen müssen wir im Bundeshaushalt investieren in eine Verkehrsinfrastruktur, die zuverlässig auch unter den Bedingungen der Klimakrise funktioniert“, betonte sie.

Piechotta forderte mehr Investitionen in klimafreundliche Mobilität: „Dass die Koalition sich im Entlastungspaket auf 1,5 Milliarden Euro mehr für CO₂-sparsame Mobilität verständigt hat, ist ein wichtiger Schritt. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen.“

LVZ, 05.09.2022

Leipziger Grüne kritisieren linke Montagsdemonstrationen

Auch für die Grünen-Politikerin Paula Piechotta, die für den Leipziger Süden im Bundestag sitzt, ist es anmaßend, dass die Linken zu einer Montagsdemonstration aufrufen. „Es ist auch gefährlich, weil man damit Rechtsextremen, die seit Jahren versuchen, den Begriff Monagsdemonstrationen zu vereinnahmen, einen Anknüpfungspunkt mitten in der Stadt anbietet“, teilte sie mit.

MDR AKTUELL, 30.08.2022

Vom neuen Entlastungspaket sollen Geringverdiener profitieren

Die grüne Haushaltsexpterin Paula Piechotta im MDR-Interview

FAZ, 28.08.2022

Grüne attackiert grüne Landeschefin in Homöopathie-Streit

„Kein Respekt vor Wissenschaft“: Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisiert die Vorsitzende ihrer Partei in Baden-Württemberg scharf. Die verteidigt nun sich selbst – und die Homöopathie gleich mit.

Die grüne Bundestagsabgeordnete und Fachärztin Paula Piechotta kritisierte Schwellings Aussagen: Die ansonsten „solide“ Landesvorsitzende habe keinen Respekt vor der Selbstverwaltung der Ärzteschaft, vor der Wissenschaft sowie vor Parteitagsbeschlüssen.

Der Bundesvorstand habe sich vor zwei Jahren zur evidenzbasierten Medizin bekannt, so Piechotta weiter. Wenn Schwelling jetzt zur Begründung ihrer Auffassung Studien zitiere, mit denen die Wirksamkeit homöopathischer Präparate nachgewiesen werde, schrieb die Bundestagsabgeordnete auf Twitter, sei das „sehr, sehr peinlich“. Wer solche Studien zitiere, müsse sie auch richtig interpretieren können.

Handelsblatt, 24.08.2022

Grünen-Politikerin für andere Besteuerung von Dienstwagen

Die Grünen machen weiter Druck für eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer in diesem Herbst wirklich Hilfe braucht, das sind Menschen mit niedrigem Einkommen." Sie nannte die Kassiererin mit zwei Kindern, den Krankenpflegehelfer, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner: "Menschen, die oft nicht mal in die Nähe eines Dienstwagens kommen, geschweige denn einen nutzen können. Aber zu Recht eine bezahlbare Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket fordern." Dieses läuft Ende August aus.

Deutschlandfunk, 15.08.2022