Zeit Online, 18.09.2022

"Neuer Kalter Krieg? Im Osten sagt das fast niemand"

Ost und West blicken unterschiedlich auf den Ukraine-Krieg und die Folgen. Mit Zeit Online sprach ich über alte Denkmuster und wie man diese aufbrechen kann.

Paula Piechotta wurde 1986 in Gera geboren. Seit 2021 sitzt sie für die Grünen im Bundestag. Als Sprecherin der ostdeutschen Abgeordneten beschäftigt sich die gelernte Ärztin auch mit der unterschiedlichen Wahrnehmung politischer Entscheidungen in Ost und West.

ZEIT ONLINE: Frau Piechotta, linke und rechte Gruppen hoffen angesichts von Ukraine-Krise und steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen auf einen heißen Herbst. Die erste größere Demonstration gab es in Leipzig. Ist die Proteststimmung im Osten größer als im Westen?

Paula Piechotta: Im Osten fehlt bekanntermaßen der Wohlstandspuffer. Private Haushalte haben einfach weniger finanziellen Spielraum, wenn Dinge teurer werden. Ebenso wie viele unserer Unternehmen; wir haben viele kleine und mittelständische Firmen und nicht die ganz großen Player. Wenn der Puffer fehlt, haben Menschen natürlich auch schneller Existenzängste und gehen unter anderem deshalb demonstrieren. Das ist aber nur ein Grund von vielen.

ZEIT ONLINE: Auch während der Corona-Pandemie gab es im Osten eine besonders ausgeprägte Protestszene. Droht da jetzt eine Neuauflage?

Piechotta: Bei den Demonstrationen am 5. September in Leipzig, zu denen unter anderem die rechtsextremen "Freien Sachsen" aufgerufen hatten, waren noch immer viele Corona-Plakate dabei. Die "Freien Sachsen" haben während der Pandemie sehr stark zu Corona-Protesten mobilisiert, die zuletzt aber immer weniger Menschen anzogen. Jetzt werden die Demos neu aufgesetzt, mit den neuen Themen Energiepreise und soziale Gerechtigkeit, teilweise sind aber immer noch Corona-Protestplakate dabei. Der Vorteil der Veranstalter ist, dass sie auf die bestehenden Organisationsstrukturen zurückgreifen können.

ZEIT ONLINE: Aber wie passt das inhaltlich zusammen? Nur weil man Corona-Maßnahmen ablehnt, muss man ja nicht gegen Sanktionen gegen Russland sein.

Piechotta: Wenn man mit den Demonstranten spricht, und viele von uns in Ostdeutschland haben ja auch Unterstützer der Proteste im Familien- und Bekanntenkreis, dann ist das sehr komplex, oft geht es auch darum, es "denen da oben" mal richtig zu zeigen. Das ist ein häufig wiederkehrendes Motiv, die inhaltlichen Aufhänger wechseln, von Flüchtlingen über Corona bis zu Energiepreisen. Oft braucht es einige Zeit, um eine gemeinsame Linie zu finden, das war bei Corona so, wo die Demonstrationen erst mit Verspätung starteten, und auch zu Beginn des Ukraine-Kriegs waren die Rechten in Ostdeutschland noch gespalten. Einige haben die Ukraine unterstützt, Teile der AfD dagegen haben versucht, die russische Sicht unter die Menschen zu bringen. Jetzt positioniert man sich gemeinsam gegen die Bundesregierung. Den rechten Veranstaltern geht es darum, zu mobilisieren gegen demokratische Parteien, das macht die unterschiedlichen Proteste untereinander anschlussfähig.

ZEIT ONLINE: Nicht nur Rechtsextreme lehnen die Politik der Bundesregierung ab. Gerade ergab eine Forsa-Umfrage, dass 65 Prozent der Befragten im Osten eine Öffnung von Nord Stream 2 befürworten. Im Westen sehen das gerade 35 Prozent so. Auch die Zustimmung zu den Sanktionen und zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist im Westen deutlich höher als im Osten. Wie lässt sich das erklären?

Piechotta: Viele Menschen fallen derzeit in alte Denkmuster zurück. Wenn man in Westdeutschland groß geworden ist, erinnert die derzeitige Situation an den Kalten Krieg – stark vereinfacht gesagt: Die Bösen sitzen in Moskau, gegen die müssen wir kämpfen, und am Ende werden wir uns mithilfe der Nato durchsetzen. Die wirkliche aktuelle Situation ist komplexer, aber die Schablone hilft, sich zurechtzufinden. Auch westdeutsch sozialisierte Bürgermeister in Ostdeutschland sagen oft, das sei jetzt ein neuer Kalter Krieg. Im Osten sagt das fast niemand, denn es ist alles anders als früher.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Piechotta: Eine Erfahrung vieler, die die DDR noch erlebt haben, war ein Gefühl, gerade auch nach dem Prager Frühling 1968, dass man sich nicht gegen sowjetische Kräfte auflehnen sollte, weil die hier überall ihre Kasernen hatten. Auch der öffentlich verordnete Antiamerikanismus, die Kritik an der Nato und der westlichen Rüstungsindustrie  – all das sitzt bei vielen Menschen sehr tief. Was die Leute hier außerdem stark bewegt, sind steigende Rüstungsausgaben, denn auch das Narrativ, dass Kriege letztlich vor allem aufgrund der Interessen von Rüstungskonzernen geführt werden, ist weitverbreitet. In diese Denkmuster fallen nun viele zurück. Um diese Bruchlinie zwischen Ost und West nicht zum Graben werden zu lassen, wäre es daher sehr hilfreich, wenn niemand mehr vom "neuen Kalten Krieg" reden würde.

ZEIT ONLINE: Nun könnte die Stimmung im Osten ja gerade aufgrund der historischen Erfahrung auch eine besonders russlandkritische sein, so wie es in anderen osteuropäischen Staaten der Fall ist. Stattdessen ist in Ostdeutschland die Solidarität mit Russland besonders groß. Wie kommt das?

Piechotta: Das hat viele Gründe, einer ist vielleicht, dass nach 1990 die Entwicklung in unseren postsowjetischen Nachbarländern und in Ostdeutschland sehr unterschiedlich gelaufen ist. In den Achtzigerjahren nahm die DDR-Opposition viele Anregungen auf von Oppositionsbewegungen in Polen und anderen Nachbarländern, dieser Blick in die Nachbarländer brach 1990 aber zu großen Teilen ab, weil man in den Neunzigerjahren sehr stark mit sich selbst beschäftigt war. Die jetzige Krise kann aber auch eine Chance sein, an die gemeinsame Vergangenheit der Ostdeutschen und der Osteuropäer anzuknüpfen und diese Leerstelle zu füllen. Man hat schließlich mal gemeinsam für das gekämpft, worum es auch heute in der Ukraine geht: Selbstbestimmung, freie Wahlen und Demokratie.

ZEIT ONLINE: Nun ist die DDR ja schon seit 32 Jahren Geschichte, bei den Demonstrationen, bei denen eine Abkehr von den Sanktionen gegen Russland gefordert wird, laufen aber auch viele Jüngere mit. Taugt der Rückgriff auf historische Erfahrungen da überhaupt noch als Erklärung oder auch als Argument?

Piechotta: Schon. Die Umbrucherfahrungen nach 1990 haben oft große Traumata in den Familien hinterlassen, die an die jüngeren Generationen weitergegeben werden. Ich selbst beispielsweise kann mich nicht an den Mauerfall erinnern, weil ich damals erst drei Jahre alt war. Aber ich kann mich erinnern an die vielen Umzüge, die vielen Berufswechsel der Eltern, die viele von uns in den Neunzigerjahren erlebt haben, als wir in die Grundschule gingen. Als ich anfing, Lokalzeitung zu lesen, war der bleibendste Eindruck, dass es immer die Karten gab, wie hoch die Arbeitslosigkeit in welchem Landkreis war. Solche Erfahrungen verschwinden nicht einfach in 20 oder 30 Jahren.

ZEIT ONLINE: Was hat das jetzt mit der Einstellung zum Krieg zu tun?

Piechotta: In den Neunzigerjahren hatten die wenigsten Zeit, um sich damit zu beschäftigen, wie man zum Grundgesetz steht und warum Parteien jetzt vielleicht etwas Positiveres sein könnten als zu DDR-Zeiten, zu groß waren die Umbrüche. Als ich 2021 in den Bundestag kam, haben viele meiner neuen Abgeordnetenkollegen erzählt, dass ihre Familien sich über ihre Wahl gefreut haben und sie mal im Bundestag besuchen wollen. Meine Familie hat gesagt: Dass du jetzt bei diesem Mist auch noch mitmachst, können wir nicht verstehen. Das zeigt, wie negativ konnotiert Parteien in Ostdeutschland oft noch sind und wie gering das Vertrauen in staatliche Institutionen ist – auch 30 Jahre nach der Wende. Das wird zu einem besonders großen Problem, wenn Politik angesichts großer Krisen besonders weitreichende Entscheidungen treffen muss und dafür auch Vertrauen aus der Bevölkerung braucht, ähnlich wie während der Corona-Pandemie.

ZEIT ONLINE: Werden Sie als ostdeutsche Grüne besonders oft für die prinzipielle Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert?

Piechotta: Meine westdeutschen Kollegen bekommen vermutlich seltener solche Sticker vorgehalten. ( Hält einen Aufkleber hoch, der die grüne Außenministerin Annalena Baerbock auf einer Rakete reitend zeigt, darunter steht "Aber gegendert" .) Andererseits ist das für uns Grüne in Ostdeutschland auch nichts Neues: Wir haben, was das Verhältnis zu Russland angeht, schon immer eine andere Haltung gehabt als alle anderen Parteien in ostdeutschen Landtagen. Wir waren im Osten die einzigen, die gegen den Bau von Nord Stream 2 waren. Deswegen ist die Ablehnung, die wir jetzt spüren, nichts Neues.

ZEIT ONLINE: Wie reagieren Sie auf die Kritik?

Piechotta: Grundsätzlich erinnere ich daran, dass die Ukraine für das Gleiche kämpft, wofür viele Menschen hier 1989 auf die Straße gegangen sind: Für Demokratie, freie Wahlen und dafür, dass sie selber entscheiden, in welche Himmelsrichtung sie sich in Europa orientieren wollen. Ich erinnere auch daran, dass gerade für die Ostdeutschen Frieden ein hohes Gut ist. Anders als im Westen gibt es in Ostdeutschland wohl keine Landtagswahl ohne Friedensplakate, selbst wenn über Frieden und Krieg selten im Landtag entschieden wird. Gerade wenn man Frieden und Abrüstung will, darf man nicht zulassen, dass jemand, der einen Angriffskrieg führt, im Jahr 2022 damit erfolgreich ist.

ZEIT ONLINE: Können Sie damit jenseits Ihrer grünen Bubble irgendjemanden erreichen?

Piechotta: Wir können die Menschen erreichen, die demokratische Parteien wählen. Und das sind in Sachsen mehr als 60 Prozent. Wenn man denen sagt, dass Wladimir Putin nicht Michail Gorbatschow ist und dass hier ein Brudervolk ein anderes überfällt, kann man schon ins Gespräch kommen. Aber bei rechtsextremen Menschen mit gefestigten Weltbildern wird man nichts erreichen.

ZEIT ONLINE: Hilft das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der sozialen Folgen, um die Gemüter in Ostdeutschland zu beruhigen, oder spielt es eher keine Rolle?

Piechotta: Das Maßnahmenpaket hilft, auch wenn es natürlich die Debatte über den Krieg nicht dreht. Wir als Grüne haben sehr stark dafür gekämpft, vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Weil es im Osten leider immer noch einen besonders hohen Anteil von Menschen mit niedrigen Einkommen gibt, kommt am Ende überproportional viel vom Entlastungspaket im Osten an. Auch von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro werden hier besonders viele profitieren. Aber wir müssen klarmachen, dass wir nachsteuern, wenn es notwendig wird.

ZEIT ONLINE: Befürchten Sie, dass die Spaltung zwischen Ost und West durch den Ukraine-Krieg weiter zunimmt?

Piechotta: Die Gefahr besteht, weil einfach so viele davon profitieren. Deswegen müssen wir alles daransetzen, das zu verhindern. Wir sollten nicht betonen, was uns spaltet, sondern was uns eint: Dass wir in Europa in Frieden leben und wieder in eine Situation kommen wollen, in der wir weniger Geld für Rüstung ausgegeben müssen. Dafür müssen wir verhindern, dass sich Kriege wieder lohnen. Das leuchtet auch in Ostdeutschland sehr stark ein.

afp/Ärzteblatt, 15.09.2022

Rechnungshof kritisiert Fehler bei Auszahlung von Coronabonus

„Die Vorfälle beim Coronabonus reihen sich leider ein in die Vielzahl von Fehlern und Betrugsfällen beim Coro­namanagement“, sagte Grünen-Gesundheits- und Haushaltsexpertin Paula Piechotta. Sie machte vor allem den früheren CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Probleme verantwortlich. „Wir müssen dringend aus diesen Fällen lernen, Betrugsfälle aufklären und das Verfahren zur Auszahlung wirksamer wappnen gegen Betrüger“, forderte Piechotta weiter.

RND, 07.09.2022

Geldsegen für Kassenärztliche Vereinigungen

Bundesweit hat der Staat bisher rund zwölf Milliarden Euro für Bürgertests ausgegeben. Laut der Testverordnung aus dem Gesundheitsministerium sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen das Geld an die Teststellen auszahlen und prüfen, ob die Abrechnungen plausibel sind. 2,5 Prozent dürfen die KVen für diese Arbeit behalten, bis Mai waren es sogar 3,5 Prozent. Auf diese Weise haben die Ärzteorganisationen bundesweit bisher rund 350 Millionen Euro eingenommen.

Nach Ansicht der Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen "bei der Kontrolle versagt". Deshalb müsse man nun prüfen, "inwiefern die KVen haftbar gemacht werden können für die unterlassene Betrugskontrolle bei den Schnelltests, denn hier ist ein immenser Schaden für die Steuerzahler entstanden". In Berlin prüft die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen die dortigen KV-Vorstände wegen möglicher Untreue.

RND, 07.09.2022

65 Milliarden Euro teurer: Baukosten für Verkehrsprojekte massiv gestiegen

Im Vergleich zu den Bedarfsplänen des Bundesverkehrswegeplans 2030 sind die Baukosten bei Projekten, die über 250 Millionen Euro kosten, um insgesamt 65 Milliarden Euro höher. Auf der Schiene sind sie um 20 Milliarden, bei den Bundesstraßen um 40 Milliarden und auf den Wasserstraßen um 5 Milliarden Euro gestiegen. Da der Bericht hauptsächlich die Kosten bis Ende 2021 errechnet hat, sind die höhere Inflation sowie der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen etwa auf die Lieferketten nicht inkludiert.

Die Grünen im Bundestag sind alarmiert und fordern eine Priorisierung der Bauvorhaben. „Angesichts enorm gestiegenen Baukosten, in die noch nicht mal die erhöhten Preise für Energie und Material aufgrund des Ukraine-Krieges eingepreist sind, müssen wir im Verkehrshaushalt stärker priorisieren auch im Hinblick auf unsere Ziele im Koalitionsvertrag“, sagte die Grünen-Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt, Paula Piechotta, dem RND. „Die Klimakrise, die häufigere Dürren, Unwetter und Hitzewellen mit sich bringt, führt zu direkten Problemen auf der Wasserstraße, Schiene und Straße. Deswegen müssen wir im Bundeshaushalt investieren in eine Verkehrsinfrastruktur, die zuverlässig auch unter den Bedingungen der Klimakrise funktioniert“, betonte sie.

Piechotta forderte mehr Investitionen in klimafreundliche Mobilität: „Dass die Koalition sich im Entlastungspaket auf 1,5 Milliarden Euro mehr für CO₂-sparsame Mobilität verständigt hat, ist ein wichtiger Schritt. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen.“

LVZ, 05.09.2022

Leipziger Grüne kritisieren linke Montagsdemonstrationen

Auch für die Grünen-Politikerin Paula Piechotta, die für den Leipziger Süden im Bundestag sitzt, ist es anmaßend, dass die Linken zu einer Montagsdemonstration aufrufen. „Es ist auch gefährlich, weil man damit Rechtsextremen, die seit Jahren versuchen, den Begriff Monagsdemonstrationen zu vereinnahmen, einen Anknüpfungspunkt mitten in der Stadt anbietet“, teilte sie mit.

MDR AKTUELL, 30.08.2022

Vom neuen Entlastungspaket sollen Geringverdiener profitieren

Die grüne Haushaltsexpterin Paula Piechotta im MDR-Interview

FAZ, 28.08.2022

Grüne attackiert grüne Landeschefin in Homöopathie-Streit

„Kein Respekt vor Wissenschaft“: Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisiert die Vorsitzende ihrer Partei in Baden-Württemberg scharf. Die verteidigt nun sich selbst – und die Homöopathie gleich mit.

Die grüne Bundestagsabgeordnete und Fachärztin Paula Piechotta kritisierte Schwellings Aussagen: Die ansonsten „solide“ Landesvorsitzende habe keinen Respekt vor der Selbstverwaltung der Ärzteschaft, vor der Wissenschaft sowie vor Parteitagsbeschlüssen.

Der Bundesvorstand habe sich vor zwei Jahren zur evidenzbasierten Medizin bekannt, so Piechotta weiter. Wenn Schwelling jetzt zur Begründung ihrer Auffassung Studien zitiere, mit denen die Wirksamkeit homöopathischer Präparate nachgewiesen werde, schrieb die Bundestagsabgeordnete auf Twitter, sei das „sehr, sehr peinlich“. Wer solche Studien zitiere, müsse sie auch richtig interpretieren können.

Handelsblatt, 24.08.2022

Grünen-Politikerin für andere Besteuerung von Dienstwagen

Die Grünen machen weiter Druck für eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer in diesem Herbst wirklich Hilfe braucht, das sind Menschen mit niedrigem Einkommen." Sie nannte die Kassiererin mit zwei Kindern, den Krankenpflegehelfer, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner: "Menschen, die oft nicht mal in die Nähe eines Dienstwagens kommen, geschweige denn einen nutzen können. Aber zu Recht eine bezahlbare Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket fordern." Dieses läuft Ende August aus.

Deutschlandfunk, 15.08.2022

Mit Übergewinnsteuer durch die Energiekrise?

Die Energiepreise steigen – deshalb mehren sich die Stimmen, die eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und andere Unternehmen fordern, die überproportional von der Krise profitieren. Kritiker warnen vor unvorhersehbaren Folgen. Ein Überblick.

Welche politischen Positionen gibt es?

Nach der Links-Partei haben auch Vertreter von SPD und Grünen die Einführung einer Übergewinnsteuer gefordert. Schon im Juni forderte SPD-Chef Lars Klingbeil „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker besteuern. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“, so Klingbeil.
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach sich im „Tagessspiegel“ für eine Übergewinnsteuer aus: „Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt.“ Nach Ansicht der Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta könne eine Übergewinnsteuer „ausgleichend wirken, wenn wenige auf Kosten aller immense Gewinne einstreichen, ohne dass sie einen Mehrwert geschaffen haben.“

Handelsblatt, 11.08.2022

Pegel sinken, der Transport ist gefährdet – SPD und Grüne wollen mehr Geld für die Wasserwege

Mit dem Niedrigwasser wächst der Druck auf die Regierung, die Wasserwege zu sanieren. Die Industrie drängt, und auch die Grünen entdecken ihr Herz fürs Schiff.

„Die Wasserstraßen in Deutschland sind für den klimaschonenden Warentransport ein Grundpfeiler, der jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren wurde“, betont die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Wegen der „Sparrunden“ würden Transporte auf der Wasserstraße „ähnlich wie der Güterverkehr auf der Schiene immer unzuverlässiger und gefährden damit nicht nur die Einhaltung der Klimaziele im Verkehr, sondern auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland“.

Die Grünen haben bislang dafür geworben, natürliche Wasserläufe nicht zu verändern. Piechotta fordert nun, Projekte zu priorisieren. „Der Entwurf des Verkehrsministers weist mit seinen drastischen Kürzungen in die völlig falsche Richtung. Er gefährdet die zeitnahe Fertigstellung dringend benötigter Wasserstraßenprojekte.“

Deutsches Ärzteblatt, 08.08.2022

Klimaschutz in Krankenhäusern: Massive Investitionen benötigt

Ein aktuelles Gutachten der Deutschen Krankenhausgesellschaft zeigt, dass Krankenhäuser deutlich aufholen müssen, um einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Milliardeninvestitionen werden hierfür benötigt. Der Marburger Bund pocht zudem auf klimaneutrale Kliniken bis 2030.

Die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta forderte die Länder auf, die Krankenhäuser besser zu unterstützen: „Spätestens jetzt, da die Kliniken gestiegene Energiekosten, Digitalisierung, bessere Tarifverträge und die Anpassung der Krankenhäuser an die Klimakrise finanzieren müssen, können sie nicht länger ihre Investitionen aus den laufenden Kosten querfinanzieren.“ Damit sei klar, dass die Länder ihrer Verpflichtung nachkommen müssten, die Krankenhausinvestitionen aus ihren Haushalten zu finanzieren. „Auch deswegen brauchen wir dringend die von der Ampel geplante Krankenhausreform mit einer klaren Krankenhausfinanzierung.“

MDR AKTUELL, 03.08.2022

Piechotta rechnet mit Änderungen beim Infektionsschutzgesetz

Corona wird uns wohl auch im Herbst und Winter begleiten. Heute wurde der Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Die Ärztin Paula Piechotta (Grüne) glaubt aber, dass er so nicht durch den Bundestag geht.

LVZ, 01.08.2022

Die ganze Atom-Sommerposse ist leider nur ein Ablenkungsmanöver für die, die von ihrem eigenen Versagen in der Energiepolitik der letzten Jahre ablenken wollen. Das merkt man auch daran, dass sich die Begründungen alle fünf Tage ändern. Fakt ist: Robert Habeck arbeitet seit Wochen daran, die Verstromung von Gas zu reduzieren. Als nächstes kommt die Gaseinsparverordnung, die unnötige Verstromung von Erdgas verhindert. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gibt Gaskraftwerke, die sind aktuell systemrelevant und können nicht durch Atomkraft ersetzt werden, weil sie nicht kurzfristig bei Nachfragespitzen einfach zugeschaltet werden kann. Wenn man systemrelevante Gaskraftwerke abschaltet, kommt es tatsächlich zu Blackouts - vor allem in Regionen wie Bayern, die zu wenig in den Ausbau der Stromnetze investiert haben. Dann wären Söder und Kretschmer die ersten, die laut aufschreien, obwohl sie genau das gerade selbst fordern. Wir müssen jetzt die Ergebnisse des neuen Stresstests abwarten und dann faktenbasiert entscheiden. Klar ist aber auch: Angriffe auf Atomkraftwerke sind auch ein Sicherheitsrisiko, sie machen uns verwundbarer. Das letzte, was wir in der aktuellen Situation brauchen, sind neue Sicherheitsrisiken. Deswegen ist die ganze Debatte unehrlich, sie lenkt von den wichtigen Fragen ab, wie wir die Geringverdiener_innen am zielgenauesten entlasten und unsere Wirtschaft trotz Angriffskrieg auf die Ukraine absichern können.

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L-iz, 31.07.2022

Die gemeinsame Erklärung der drei sächsischen Städte Plauen, Chemnitz und Leipzig der Zusammenarbeit für die Bewerbung um das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit und bei der Ausrichtung der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 gibt einen Schub für die sächsische Bewerbung, verdeutlich die Geschlossenheit der sächsischen Bewerbung und unterstreicht die unzähligen Standortvorteile der Bewerbung.

Mit dieser Bewerbung verbinden sich die verschiedenen Perspektiven und Transformationserfahrungen in den Bereichen Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus und die unterschiedlichsten Beziehungen zu unseren postsowjetischen Partnerländern. Damit deckt die sächsische Bewerbung eine große Breite der sehr unterschiedlichen Erfahrungen vor und nach 1989 ab, die Menschen in Ostdeutschland mit dem Systemumbruch gemacht haben.

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Stern, 31.07.2022

Menschen entscheiden sich aus unterschiedlichen Motiven nicht für eine Impfung, oft als Ergebnis einer persönlichen Kosten-Nutzen-Rechnung: Verschwörungstheorien, der Glaube, selbst nicht von einer schweren Erkrankung gefährdet zu sein, die Zweifel an der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung, Barrieren wie eine große Entfernung zur Impfstelle oder fehlende niedrigschwellige Impfangebote. Was auch dazu kommt: Wir haben in den vergangenen Monaten eine enorme Politisierung der Frage erlebt, ob man sich impfen lässt oder nicht.

Für Bundesländer wie Sachsen oder Thüringen wird es zum Problem der öffentlichen Gesundheit, wenn deutlich mehr als 10 Prozent der Bevölkerung aus politischen Gründen wichtige Schutzimpfungen ablehnen. Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitsschutzes sollten nie politisiert werden, weil ihr Erfolg oft davon abhängt, dass möglichst große Teile der Bevölkerung sie unterstützen.

Ein weiterer Punkt: Selbst Menschen aus dem Gesundheitswesen blicken aktuell kaum noch durch, wann und für wen eine zweite Auffrischungsimpfung sinnvoll ist oder wie gut die Impfung die Weitergabe von Infektionen verhindern kann. Die Datenlage ist immer noch dynamisch und hochkomplex.

Eine neu aufgelegte, zielgruppenspezifische Impfkampagne sollte sich mit einfach verständlichen Botschaften vor allem die Fragen zu Auffrischungsimpfungen und zu an neue Varianten angepasste Impfstoffe beantworten. Denn jetzt kann wohl selbst die beste Impfkampagne verfestigte Verschwörungstheorien kaum noch überwinden.

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Welt, 30.07.2022

Die MDR wurde nach zahlreichen Medizinprodukte-Skandalen, von Stents mit erhöhtem Schlaganfall-Risiko bis zu fehlerhaften Brust-Implantaten aus Industrie-Silikon, eingeführt, um die Patientensicherheit endlich zu erhöhen und derartigen Gesundheitsgefährdungen für Patientinnen und Patienten besser vorzubeugen. Die dafür notwendigen Zertifizierungsprozesse müssen praxistauglicher organisiert werden, aber die notwendige Verbesserung der Patientensicherheit darf zu keinem Zeitpunkt aus dem Blick geraten. Alle Beteiligten sollten sich hüten jetzt Panikmache zu betreiben, die Patientinnen und Patienten verunsichert, sondern zielführende Lösungsvorschläge für eine praktikable Umsetzung der MDR beisteuern – ohne, dass die erhöhte Patientensicherheit dadurch konterkariert wird.

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Deutschlandfunk, 28.07.2022

Im Interview zur Halbzeitbilanz der Deutschen Bahn sprach ich darüber wie wir die Struktur der Bahn reformieren und ihr Netz digitalisieren. Klar ist, die Bahn braucht mehr Geld, um diesen jahrelangen Sanierungsstau aufzulösen, damit sie nicht weiter auf Verschleiß fährt und wir unsere Ziele im Koalitionsvertrag und unsere Klimaziele erreichen.

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LVZ, 24.07.2022

Frau Piechotta, warum reagieren die Grünen immer emotional, wenn sich Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Ukraine oder zur Energiekrise äußert?

Naja, wir Grünen sind bei dieser Frage nicht das größte Problem für Herrn Kretschmer. Die Reaktionen fielen bei seiner CDU und CSU heftiger aus: Viele Verteidigungs- und Außenpolitiker der Union haben sich sehr schnell sehr kritisch geäußert und seine Äußerungen scharf zurückgewiesen. Bei Ihnen klingt es so, als hätte meine Partei einen Reflex, der bei Verlautbarungen des Ministerpräsidenten anspringt.

Ist das nicht so? Herr Kretschmer sagt etwas, was den Grünen nicht gefällt – und schon reagieren sie.

Dieses Mal ist es anders gelagert. Wir wären vielleicht provoziert, wenn jemand von der FDP mal wieder gesagt hätte, die Atomkraftwerke sollten länger laufen.

„Herr Kretschmer bietet Antworten an, die nicht ehrlich sind“

Das sagt der Ministerpräsident auch.

Aber seine Russland-Äußerungen sind damit nicht vergleichbar. Sie sind noch schlimmer. Wenn man sich die Umfragen anschaut, gibt es in Westdeutschland eine ganz klare Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland. In Ostdeutschland ist eine knappe Mehrheit gegen Sanktionen. Man kann auf diese Umfragen schauen und dann entlang der Mehrheitsmeinung kommunizieren. Es ist abgesehen davon legitim, zu fragen, was das Ziel in der Ukraine sein soll. Aber es ist nicht okay, wenn Herr Kretschmer dann einfache Antworten anbietet, die nicht ehrlich sind.

Wieso ist es zu einfach, auf Verhandlungen zu dringen?

Die Verhandlungen der vergangenen Jahre mit Russland sind alle gescheitert. Putin hält sich nicht an Vereinbarungen. Putin hat die Ergebnisse des Minsker Abkommens nicht eingehalten. Es ist bezeichnend, dass die russische Seite fast zeitgleich zu Kretschmers Äußerungen auch sagt, dass sie sich nicht mit der Ostukraine zufrieden geben wird. Ich verstehe die Sehnsucht, schnell wieder Frieden zu erlangen. Aber Putin bekämpft diesen Frieden. Deswegen sollte man sein Spiel nicht mitspielen und Europa spalten. Und wir sollten nicht den Osten Deutschlands gegen den Westen in Stellung bringen.

Aber die Lage im Osten ist ja nun mal eine andere als im Westen.

Die Lage in Schleswig-Holstein ist auch eine andere als in Bayern.

„Woanders ist die Herangehensweise konstruktiver“

Die Bundesregierung sagt mittlerweile, dass es Gas-Notlagen in einigen Bundesländern geben wird. Es dürfte klar sein, dass damit unter anderem der Osten gemeint ist. Ist das nicht der Kernpunkt der Kritik von Herrn Kretschmer?

Herr Kretschmer hat aus meiner Sicht nicht klar kommuniziert, was der Kernpunkt seiner Aussage sein soll. Ich sehe, dass auch andere Bundesländer stark vom Gas abhängig sind. Woanders aber ist die Herangehensweise konstruktiver. Da wollen Landes- und Bundesregierung gemeinsam etwas lösen. Herr Kretschmer verweist nur darauf, dass der Bund das gefälligst regeln muss. Er ist selber nicht Teil der Lösung. Man kann uns Grünen und Robert Habeck viel vorwerfen: Aber wir bringen gerade viele Gesetze durch den Bundestag, die die Energieversorgung absichern sollen.

Aber die Versorgung für den Winter ist nicht geklärt.

Klar, weil es eine riesige Aufgabe ist. Wir müssen innerhalb von wenigen Monaten unabhängig vom russischen Gas werden, obwohl diese Abhängigkeit über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Jeder, der ehrlich ist, gibt zu, dass das eine wahnsinnig große Aufgabe ist.

„Natürlich geht es nicht ans Eingemachte“

Bundeswirtschaftsminister Habeck schwört auch nur darauf, dass es im Winter irgendwie klappen wird.

Nein. Robert Habeck gibt zu, dass er bisher noch nicht in jedem Punkt weiß, wie es im Einzelnen laufen wird. Aber ja, wir brauchen den Appell an Wirtschaft und Privathaushalte, Energie zu sparen. Das fruchtet bereits in Teilen. Menschen sparen schon jetzt Energie ein.

Warum gibt aber kein Grüner zu, dass wir im Winter frieren müssen?

Große Vorräume und Foyers sollen beispielsweise im Winter nicht beheizt werden, das sagt Habeck. Es wird also vorgedacht, in welchen Bereichen wir wahrscheinlich ein wenig frieren werden. Aber natürlich geht es nicht ans Eingemachte. Wir wollen einfach das beschränkt verfügbare Gas im Winter möglichst effizient einsetzen.

„Wir tun alles dafür, um im Affenzahn unabhängig zu werden“

Sie als Haushaltspolitikerin müssen vor allem die Kosten im Blick haben: Wie viele Milliarden Euro kostet uns der nächste Winter?

Das kann momentan niemand sagen. Wir haben eine Corona-Pandemie, von der wir nicht wissen, welche Kosten sie im Herbst und Winter verursacht. Wir wissen nicht, wie die Konjunktur ausfallen wird und wie viele Energieunternehmen wir in den nächsten Monaten stützen müssen. Es ist nicht vorhersehbar, wie kalt der Winter wird. Von allen diesen Punkten wird aber maßgeblich abhängen, wie teuer die nächsten Monate werden.

Der Appell von Herrn Kretschmer zu Verhandlungen stützte sich auch auf die Kostenfrage: Wie oft kann man sich so eine Gaskrise leisten? Hält man finanziell einen zweiten Winter durch?

Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die Flüssiggas-Terminals in Deutschland zügig an den Start gehen und wir unabhängiger vom russischen Gas werden. Die Lage im Winter 2023/24 wird also eine andere als im Winter 2022/23 sein. Wir tun alles dafür, um im Affenzahn unabhängig zu werden. Das ignoriert der Ministerpräsident.

„Nicht die eine Krise lösen, indem man die andere schlimmer macht“

Wird die Debatte auch so hitzig geführt, weil ganz viel miteinander vermischt wird: der Krieg in der Ukraine mit dem – bisher langsamen – Ausbau der Erneuerbaren Energien und der wirtschaftlichen Situation?

Wir als Gesellschaft, jeder von uns ist auf seine Weise von der aktuellen Situation überfordert. Wir haben so viele Probleme auf einmal zu lösen, dass keine öffentliche Debatte alle Themen abhandeln kann. Das ist einer der Gründe, warum gerade alles miteinander vermischt wird. Die große Kunst wird es sein, allen Krisen ausreichend gerecht zu werden. Man darf die eine Krise nicht lösen, indem man die andere schlimmer macht.

Die Diskussionen werden in den nächsten Wochen und Monaten zunehmen, je näher Herbst und Winter rücken. Wie wollen Sie das befrieden? Mit massenhaft Geld?

Wenn die Aufgaben groß sind, muss der Bundeshaushalt auch groß sein. Wir müssen aber schauen, dass die Gelder so effizient wie möglich eingesetzt werden und wie wir perspektivisch die Staatskassen wieder auffüllen können. Momentan folgt dafür eine Krise zu schnell auf die andere.

„Der ländliche Raum wird teilweise mehr Hilfe benötigen“

Braucht der Osten im Winter mehr finanzielle Hilfen als der Westen?

Nein. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen brauchen mehr finanzielle Hilfe, die gibt es in West- und in Ostdeutschland. Aber der ländliche Raum wird teilweise mehr Hilfe als die Städte benötigen. Jeder, der Verwandte auf dem Land hat, weiß, dass dort in den Häusern eine Gas- oder eine Ölheizung steht. Das wird eine große Aufgabe für die nächsten Jahre, die alle umzurüsten.

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TLZ, 23.07.2022

Paula Piechotta wurde in Gera geboren, machte ihr Abitur am Musikgymnasium Belvedere und studierte Medizin in Jena. Nach zwei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen trat die 36-Jährige 2021 erfolgreich für den Bundestag an und pendelt nun zwischen Leipzig und Berlin.

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dpa, 19.07.2022

Die Grünen-Haushaltspolitikerin im Bundestag, Paula Piechotta, forderte die Länder auf, ihrer Verpflichtung zu Investitionen in den Krankenhäusern nachzukommen. "Spätestens jetzt, da die Kliniken gestiegene Energiekosten, Digitalisierung, bessere Tarifverträge und die Anpassung der Krankenhäuser an die Klimakrise finanzieren müssen, können sie nicht länger ihre Investitionen aus den laufenden Kosten querfinanzieren."

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dpa, 18.07.2022

Die Grünen haben Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für geplante "drastische Kürzungen" bei den Bundeswasserstraßen kritisiert. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Entwurf des Verkehrsetats gefährde die zeitnahe Fertigstellung dringend benötigter Wasserstraßen-Projekte und damit die Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit der deutschen Binnenschifffahrt. "Anders als bei Straßen kann bei den Wasserwegen nur selten eine Umleitung angeboten werden, so dass Einschränkungen den Schiffsverkehr in der Regel komplett zum Erliegen bringen würden."

Piechotta sagte, die Wasserstraßen in Deutschland seien für den klimaschonenden Warentransport ein Grundpfeiler, der jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren worden sei. "Die Sparrunden bei der Sanierung der Wasserstraßen, die die Vorgängerregierungen zu verantworten haben, gefährden zunehmend die Zuverlässigkeit des Transports auf der Wasserstraße, werden ähnlich wie der Güterverkehr auf der Schiene immer unzuverlässiger und gefährden damit nicht nur die Einhaltung der Klimaziele im Verkehr, sondern auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland. Wir müssen uns als Gesellschaft darauf verlassen können, dass die Infrastruktur funktioniert."

Das sei beispielsweise beim westdeutschen Kanalnetz nicht mehr ausreichend der Fall. "Deswegen müssen wir jetzt trotz großer Baukostensteigerungen und schwieriger Haushaltslage die Sanierung der Wasserstraßen priorisieren - der Entwurf des Verkehrsministers weist mit seinen drastischen Kürzungen in die völlig falsche Richtung."

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LiZ, 18.07.2022

Das von der Bundesregierung geplante 'Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit' ist wohl das letzte Mal, dass eine deutsche Bundesregierung viel Geld in die Hand nimmt, um die Aufarbeitung der Geschichte Ostdeutschlands und seiner postsowjetischen Nachbarländer in Ost- und Mitteleuropa vor und nach 1989 zu beleuchten. Die Aufgaben, die das Zentrum zu erfüllen hat, sind groß: Es soll nicht nur wissenschaftlich aufarbeiten, was zur europäischen Transformation nach 1989 noch unbeantwortet ist, sondern es soll auch die Kultur einbeziehen und Dialog-Ort werden, an dem Menschen aus ganz Deutschland und ganz Europa, aus Tschechien und Polen genauso wie aus Frankreich und Italien, gemeinsam darüber ins Gespräch kommen, wie und wann wir die Teilung Europas nach 1945 endlich überwinden können. Es soll auch Menschen, die nicht in Ostdeutschland groß geworden sind, verständlich zu machen, wie Ostdeutschland und Osteuropa wurden was sie sind, welche Rolle dabei die Zeit vor 1989 aber eben auch die 90er Jahre gespielt haben.

Wenn wir wollen, dass das Zukunftszentrum tatsächlich seinen Zweck erfüllt, dann muss es an einen Ort, an dem es auch viele Menschen besuchen. Da ist Leipzig im Verbund mit Plauen mit über 3,6 Millionen Übernachtungen im Vor-Corona-Jahr 2019 sehr viel besser geeignet als Frankfurt/Oder mit seinen 150 000. Selbst Bewerber-Städte wie Magdeburg schneiden hier mit knapp 860 000 Übernachtungen 2019 deutlich besser ab und müssen vor diesem Hintergrund als geeigneter gelten. Baut man das Zukunftszentrum in eine Stadt, in der es nur die Menschen vor Ort wahrnehmen, wird es nicht seiner Aufgabe gerecht und unser Steuergeld verpuffen. Dafür aber ist die Aufgabe zu wichtig: Ein wichtiger Ort zu werden für das Zusammenwachsen von Ost und West - sowohl in Deutschland als auch in Europa. Damit wir in absehbarer Zeit nicht mehr über Ost- und Westdeutschland und Ost- und Westeuropa sprechen, sondern über EIN Europa und EIN Deutschland.

Über die Standortvergabe für das 'Zukunftszentrum Europäische Transformation und Deutsche Einheit' muss deswegen in einem transparenten Verfahren mit neutraler Jury ergebnisoffen diskutiert und entschieden werden. Entscheidend muss sein, an welchem Standort das Zukunftszentrum seine größte Wirkung entfalten kann. Leipzig bietet als die Stadt der Friedlichen Revolution und der Transformation nicht nur eine unvergleichlich große Zahl an historischen und kulturellen Anknüpfungspunkten und zeichnet sich u.a. auch durch seine intensive Städtpartnerschaft mit Kiew aus. Andere Bewerberstädte entwickeln in diesen Wochen Konzepte, wie sie den verschiedenen Anforderungen an das Zukunftszentrum gerecht werden wollen, in Leipzig sind solche Strukturen in mehr als 30 Jahren organisch gewachsen: Leipzig setzt sich seit vielen Jahren für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Transformation ein, nicht zuletzt mit dem alljährlichen stattfindenden Lichtfest, der Revolutionale oder dem Haus der Demokratie. Wenn man Menschen auch außerhalb Ostdeutschlands fragt, welchen Ort sie mit der Friedlichen Revolution verbinden, dann lautet die erste Antwort: Leipzig. Gemeinsam mit Plauen als dem Ort, an dem 1989 die erste Demonstration stattfand, die von der Polizei nicht mehr aufgelöst werden konnte, stellt die Bewerbung Leipzig-Plauen eine ideale Kombination von Standorten dar, die unterschiedliche Realitäten der Transformation von 1989 bis heute miteinander verbindet. Deswegen blicke ich mit großer Zuversicht auf den anstehenden Auswahlprozess in der zweiten Jahreshälfte.

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afp, 17.07.2022

Das Bundesgesundheitsministerium müsse die Impfstoffe künftig "stärker an der tatsächlichen Nachfrage orientiert einkaufen", sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der Vielzahl der Krisen müsse der Bund "wieder umsichtiger mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen", mahnte die Bundestagsabgeordnete.

Piechotta wies darauf hin, dass derzeit "kaum ein Land mehr gespendeten Impfstoff abnimmt", weswegen es "keine sinnvolle Verwendung mehr für Überschüsse" gebe. Die Grünen-Politikerin verwies zudem darauf, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits verpflichtet habe, zur besseren Abschätzung der Kaufmengen ein Prognose-Tool einzusetzen.

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RND, 17.07.2022

Wenn alle im Gesundheitswesen jetzt ihren Beitrag leisteten, um die Krankenkassen zu retten, dann sollten neben der Pharmaindustrie, Kliniken sowie Ärzten „natürlich auch die Homöopathieunternehmen nicht pauschal ausgespart werden“, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta dem RND. Klar sei allerdings, dass dabei keine riesigen Summen zusammen kämen, fügte sie hinzu.

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ARD, 15.07.2022

Unter dieser öffentlichen Beobachtung steht jetzt auch Paula Piechotta. Sie ist Grünen-Abgeordnete, Ärztin und seit Oktober im Bundestag. Neuen werde häufig gesagt, dass man erstmal zu- oder abnehme im Bundestag, das Gewicht bleibe nicht so wie es ist. Und Piechotta ist sich sicher: "Das ist ja, wenn man das aus der ärztlichen Praxis kennt, ein typisches Beispiel dafür, dass jemand entweder stark unter Stress ist oder eben zu wenig Schlaf hat."

Der vielfach raue Ton in den sozialen Medien, die vielen Krisen, die ständige Erreichbarkeit. Ist es heute stressiger als früher? Die Ärztin und Abgeordnete Piechotta findet, das sei schwer zu sagen. Vieles sei zwar anstrengender - zum Beispiel müsse mehr kommuniziert werden. Gleichzeitig seien viele Sitzungen durch Corona digital, für Politikerinnen und Politiker eine Erleichterung. Aber es werde heute mehr über die Belastung gesprochen, auch deshalb sei sie sichtbarer, betont die Grünen-Politikerin:

Ich glaube bei Abgeordneten ist es gerade so wie in der gesamten Bevölkerung, dass wir einfach mehr darüber reden über das, was früher bei vielen Menschen einfach tabu war. Und die Fälle gerade in der letzten Legislaturperiode, als an einem Tag zwei Menschen im Bundestag umgekippt sind, haben schon dazu geführt, dass man insgesamt jetzt offener darüber redet.

Vor drei Jahren brachen während laufender Plenarsitzungen im Bundestag zwei Abgeordnete zusammen. Danach wurde die Regelung geändert - ewig lange Nachtsitzungen sollte es nicht mehr geben. Und trotzdem: Erst vergangene Woche tagte der Bundestag bis 2 Uhr nachts. Das müsse sich wieder ändern - auch weil Nachtarbeit ungesund sei: "Wenn wir um Mitternacht im Bundestag eine Debatte zu Hopfenerzeugnissen führen, ist das selten wirklich zwingend notwendig", findet Piechotta.

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Ärzteblatt, 14.07.2022

Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ärztin, wies darauf hin, dass das Versacken von Steuer­geld in den beiden Coronajahren immer noch nicht vollständig aufgearbeitet sei. Es gehe dabei nicht nur um hohe dreistellige Millionenbeträge, die jetzt im Gesundheitswesen dringend gebraucht würden.

„Betrug im Gesundheitsbereich frustriert auch die vielen Beschäftigten und beschädigt das Vertrauen in Poli­tik und Gesundheitswesen enorm. Wir müssen dem Betrug und Bereicherungen auf Kosten der Steuerzahler gerade im Medizinbereich einen Riegel vorschieben“, sagte sie.

Dazu gehört auch schärfere Regeln zur Bestechlichkeit von Abgeordneten. Massives Fehlverhalten wie bei den Maskendeals in CSU und CDU dürfe nicht straffrei bleiben wenn wir wollen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

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RND, 13.07.2022

Mehr Investitionen in Ladesäulen, Radverkehr und ÖPNV, die Sofortmaßnahmen von Volker Wissing gehen in die richtige Richtung. Diese Investitionen muss er nun auch beim Haushalt 2023 verstetigen, um die Klimaziele auch dauerhaft einzuhalten.
[Die Eckpunkte Schiene vor Straße und Erhalt vor Neubau für die Ampel-Verkehrspolitik sind eindeutig und Volker Wissing muss sie nun konsequent umsetzen. Da ist nicht nur beim Entwurf für den Verkehrshaushalt 2023 noch deutlich Luft nach oben. Angesichts dramatischer Baukostensteigerungen, einem Mangel an Baustoffen und Fachkräften müssen wir jetzt sehr genau überlegen, welche Projekte für uns Priorität haben und die Inflation im Bausektor nicht unnötig anheizen. Der Erhalt unserer Infrastruktur sollte dagegen absolute Priorität haben, damit wir nicht den Warentransport per Schiene und Schiff und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.]

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dpa, 06.07.2022

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Bund grünes Licht für den Kauf des ehemaligen MV-Werften-Standorts in Rostock für die Marine gegeben. Durch den Erwerb würden mit 87 Millionen Euro über 500 Arbeitsplätze und ein wichtiger strategischer Standort der Maritimindustrie in der Region gesichert, sagte Paula Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost der Grünen im Bundestag und Mitglied im Haushaltsausschuss am Mittwoch.

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afp/dpa/RND, 30.06.2022

Dass die Testangebote jetzt für viele Menschen drei Euro kosten ist das Ergebnis der fehlenden Kooperation der Länder. Obwohl der Bund hier monatelang in Vorleistung ging und sich in diesem Jahr nochmal massiv verschulden muss, während die Länder ihre Haushalte sanieren, gab es hier keinerlei Bereitschaft der Länder für eine faire Lastenverteilung. Jeder Bürger und jede Bürgerin, die mit den Kosten der Tests jetzt nicht einverstanden ist, sollte sich direkt an ihren Ministerpräsidenten oder ihre Ministerpräsidentin wenden. Gut ist, dass ab sofort mit ausgeweiteten Kontrollen dem Betrug in den Coronatestzentren endlich stärker vorgebeugt wird. Jeder Betrugsfall in Coronatestzentren ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Beschäftigten im Gesundheitswesen, die mit diesem Geld ihre Patient_innen besser behandeln könnten und bessere Arbeitsbedingungen vorfinden würden.

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dpa, 28.06.2022

Nachdem wir in der Pandemie viel Geld ausgegeben haben für Gesundheit und viele damit gutes Geld verdient haben - Geld, das nicht immer gut angelegt war - müssen wir jetzt unser Gesundheitswesen besser UND effizienter machen, um das Defizit die nächsten Jahre wieder runterzufahren. Jetzt in der Krise müssen starke Schultern mehr tragen, um die Beitragssteigerungen für die Versicherten gerade in dieser Zeit steigender Preise gering zu halten. Leider sind auch wegen der angekündigten Schuldenbremse die Spielräume äußerst eng, Kassenleistungen aus dem Haushalt zu finanzieren. Für die Versicherten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen müssen wir nun noch stärker darauf achten, dass wir das Geld im Gesundheitshaushalt effektiv für mehr Prävention und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.

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Tagesspiegel Background, 10.06.2022

Paula Piechotta kennt die Kritik am Neun-Euro-Ticket: ein teures Strohfeuer, legt die Schwächen des ÖPNV offen, bringt die Menschen nicht zum dauerhaften Umstieg in Bus und Bahn. Aber die 2021 neu in den Bundestag gewählte Grünen-Abgeordnete möchte sich das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition nicht kaputtreden lassen.

„Natürlich müssen wir parallel auch nachhaltig investieren“, sagt sie im Gespräch mit Tagesspiegel Background. „Doch die Sichtbarkeit, die Signalwirkung des Neun-Euro-Tickets in die Breite der Bevölkerung ist durch langfristige Investitionen nicht vergleichbar zu erreichen.“ Und die (fast) freie Fahrt durchs ganze Land wecke schöne Erinnerungen: „Viele trauern immer noch dem alten, sehr preiswerten Schönes-Wochenende-Ticket nach.“

Die Abgeordnete aus Leipzig hat zumindest die Hoffnung, dass einige ihr Mobilitätsverhalten ändern. „Wir müssen jetzt schauen, ob und wenn ja, wo die Menschen ihr Auto stehen lassen und mit dem Neun-Euro-Ticket fahren, statt für 100 Euro zu tanken“, sagt sie. Das Experiment wird auch wissenschaftlich begleitet, große Datenmengen werden erhoben. „Wir wollen verstehen, wie die Verkehrswende gelingen kann“, begründet das Piechotta.

Die 35-jährige Radiologin hat nach ihrer Wahl in den Bundestag ganz bewusst einen Sitz im Haushaltsausschuss angestrebt und bekommen. „Es gibt keinen wirkungsmächtigeren Ausschuss“, sagt sie. „Er kann der Bundesregierung aktiv Vorgaben machen, die dann auch durchgesetzt werden müssen.“

Die legendäre Nachtsitzung, von Fachleuten Bereinigungssitzung genannt, ist für Piechotta alles andere als ein Ritual: „Das ist die ultimativ wichtige Sitzung, in der Minister auch nachts um zwei Uhr antreten müssen.“ In diesem Verhandlungsmarathon, der in diesem Jahr am Morgen des 20. Mai endete, werden die Haushaltsposten endgültig festgezurrt. In einigen Fällen werden auch noch hohe Millionenbeträge hin und hergeschoben. „Das ist ein Symbol für die Gewaltenteilung“, betont Piechotta. „Das Budgetrecht liegt beim Bundestag, nicht bei der Regierung.“

Druckbetankung nicht abgelehnt

Sorgen, sich in den insgesamt 1734 Seiten des Haushaltsplans 2022 nicht zurecht zu finden, hatte sie auch als Novizin im Bundestag nie. Zum einen habe sie erfahrene Mitarbeiter:innen, zum anderen säßen auch für die anderen Parteien nicht nur Routiniers im Ausschuss. Und auch Altmeister wie der FDP-Haushälter Otto Fricke würden sie nie von oben herab behandeln. „Er sitzt im Ausschuss direkt hinter mir und ist extrem kollegial.“ Das Gleiche gelte für den Ausschussvorsitzenden Helge Braun von der CDU, immerhin ehemaliger Kanzleramtsminister unter Angela Merkel.

Im Haushaltsausschuss gibt es auch die Tradition, dass sich alle duzen – mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten. Mit einem kleinen Augenzwinkern Richtung Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erzählt Piechotta auch, dass die Neulinge im Ausschuss „druckbetankt“ worden seien. Anders als die Ministerin hätten sie das Angebot angenommen.

Durch die Druckbetankung haben Piechotta und die anderen Neulinge eines schnell gelernt: „Nicht jede Seite im Haushalt ist gleich wichtig. Es gibt nur einige politische Hebel.“ Zumindest für den Haushalt 2022 war der Hebel für die Verkehrswende aus Grünen-Sicht nicht lang genug. Piechotta kann die Kritik beispielsweise der Allianz pro Schiene nachvollziehen. Ihr Ziel: „Im Etat 2023 müssen erheblich mehr Mittel für die Schiene als für die Straße drin sein.“

Im Haushalt 2022 habe die Ampel-Koalition zunächst die Priorität auf die digitale Schiene gesetzt, um vergleichsweise schnell dringend notwendige Kapazitätserweiterungen realisieren zu können. In den nächsten Jahren müssten die Prioritäten noch klarer werden: „Mit der Schuldenbremse, falls sie kommen sollte, würden erhebliche Zwänge entstehen. Da müsste man voraussichtlich erheblich kürzen.“

Weiterbau der A100 in Berlin würde „absurd teuer“

Nächstes Jahr müsse die Koalition „eine ehrliche Diskussion darüber führen, ob große Autobahnprojekte in Zeiten von tausenden sanierungsbedürftigen Brücken, Inflation, Fachkräfte- und Baustoffmangel das richtige Investitionsprojekt für diese Zeit sind“. Zum Beispiel der Weiterbau der Autobahn A100 in Berlin mit den vielen Tunnels würde „absurd teuer“. Piechotta findet das alte Grünen-Motto „Erhalt vor Neubau“ berechtigter denn je: „Eine Autobahnbrücke in Vollsperrung ist deutlich schmerzhafter, als wenn eine neue Straße nicht gebaut wird.“

Bei den Planungen des Verkehrsetats sieht sich Piechotta zudem noch durch Altlasten aus der Ära des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer eingeschränkt: „Wir müssen jetzt schon und werden in den nächsten Jahren die unglaublichen Fehler der vergangenen Jahre ausbaden müssen, zum Beispiel das Maut-Debakel.“

Schon im aktuellen Haushalt habe die Ampel versucht, „die krassesten Beispiele reiner Wahlkreisbeglückung zu bereinigen“. Das gelte etwa für das Zentrum für Mobilität in München, das Scheuer ohne jede Ausschreibung vergeben hatte. „Wir wollen echte Forschung zur Zukunft der Mobilität, keinen Flagship Store in memoriam Andi Scheuer“, sagt Piechotta.

Haushaltspolitikerin ist sie wegen der realen Macht der Milliarden-Beträge. Inhaltlich schlägt ihr Herz für die Gesundheitspolitik, die Anliegen Ostdeutschlands und den Klimaschutz. Auch durch schwere Krankheitsfälle in der eigenen Familie habe sie „erlebt, dass das Gesundheitssystem viele Menschen allein lässt“. Aus der Erkenntnis heraus, dass Veränderung letztlich doch immer über Gesetze und Parlamente läuft, trat Piechotta 2010 den Grünen bei. Als Ostdeutsche hatte sie eigentlich starke Vorbehalte: „Damals wirkte der Eintritt in eine Partei für mich wie ein Fleck auf der Biografie, der sich nicht mehr beseitigen lässt.“

Warum wurden es die Grünen? „Bei den Jusos waren nur Männer.“ Und: „Nur die Grünen waren gegen die Kohle.“ Piechottas Großeltern wohnten neben den Uranhalden der DDR. Sie bekamen mit, wie viele Wismut-Arbeiter an Lungenkrebs starben.

Piechotta ist eine überzeugte Grüne. Doch habe ihre Partei ein Problem. „Die Grünen hatten beim Klima Recht, bei der Ukraine, bei Nord Stream 2“, sagt sie. „Aber wir haben es nicht gut genug kommuniziert, um eine Mehrheit der Menschen zu überzeugen, bevor die Krise vollends sichtbar ist. In Zukunft müssen wir das schaffen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.“ Mindestens ein Vorbild fällt ihr da ein: „Robert Habeck ist kommunikativ ein Großmeister.“

Auch die neuen Grünen-Mitglieder seien zupackend, zugleich aber sehr pragmatisch. „Da hat sich in den vergangenen zehn Jahren viel verändert. Das haben nicht alle Außenstehenden mitgekriegt.“

„Es gibt in meinem Umfeld viele grüne Radiologen“

Für Laien wirkt es ja auch erstaunlich, dass eine Grüne beruflich mit Strahlen zu tun hat. Piechotta sagt: „Es gibt in meinem Umfeld viele grüne Radiologen. Darüber wundern sich die älteren Kollegen immer.“ Ihre Erklärung: Mit dieser Spezialisierung lassen sich Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren. Außerdem gebe es immer mehr Verfahren wie Ultraschall und MRT, bei denen man sich diese Frage gar nicht stellen müsse.

Piechotta ist die Tochter von zwei Theologiestudent:innen. „Wenn man zur DDR-Zeit in der Kirche aktiv war, galt man oft automatisch als oppositionell.“ Ihre Eltern hatten Kontakt zur Partei Neues Forum. Sie wurde früh politisiert: „Meine erste Demo war eine gegen den Irak-Krieg.“

Einige Jahre später, 2014 und 2019, kandidierte sie bei den sächsischen Landtagswahlen in aussichtslosen Wahlkreisen. Im Altenburger Land holte ihre Partei weniger Stimmen als die NPD. Doch 2021 konnte sie sich in einer Kampfabstimmung um Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl durchsetzen. So löste sie das Ticket nach Berlin.

Piechotta wohnt nach wie vor in Leipzig. In die Hauptstadt pendelt sie mit dem ICE. Nur wenn eine Nachtsitzung im Bundestag ansteht, nimmt sie sich ein Hotel. Wenn sie in der Heimat ist, sammelt sie gerne Pilze. Außerdem arbeitet sie zwei Tage im Monat in der Uniklinik. Das sei ihr wichtig für ihre Unabhängigkeit von der Politik. „Damit versichere ich mein Rückgrat.“ Jens Tartler

Vier Fragen an Paula Piechotta:

1. Welches Auto kaufen Sie als nächstes?
Keines. Ich habe schon zweimal eines als Geschenk abgelehnt. Aber ich habe einen Führerschein.

2. Wie halten Sie es mit dem Fliegen?
Ich bin zweimal im Leben Langstrecke geflogen. Davon einmal für eine wissenschaftliche Konferenz. Innerhalb Europas nehme ich den Zug, zum Beispiel den Nachtzug nach Schweden oder Rom.

3. Wer gibt in der Mobilitätsbranche das Tempo vor?
Aktuell die Verbände. Ich möchte aber, dass es die Bürger:innen sind, die klimaneutral von A nach B kommen wollen.

4. Wo würden Sie gerne das Rad neu erfinden?
Ich will, dass die digitale Kupplung für den Güterverkehr europaweit kommt. Das wäre auch für die Weizenlieferungen aus der Ukraine wichtig.

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dpa, 10.06.2022

Die Grünen betonten, die Schieneninvestitionen hätten für das Parlament „höchste Priorität”, wie die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta mitteilte. „Die Ampel-Haushälter von SPD, Grünen und FDP haben gemeinsam nun noch einmal per Beschluss deutlich gemacht, dass das BMDV im Haushalt 2023 erheblich mehr in die Schiene als in die Straße einstellen muss.”

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dpa, 08.06.2022

Streit um Extraprofit-Steuer für Krisengewinne von Öl-Multis

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte der dpa: «Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch das Eintreten gegen Machtballung am Markt und aktive Steuerpolitik - gerade auch in Krisenzeiten wie jetzt.» Eine Übergewinnsteuer könne «ausgleichend wirken, wenn wenige auf Kosten aller immense Gewinne einstreichen, ohne dass sie einen Mehrwert geschaffen haben.»

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RND, 04.06.2022

Grüne kündigen an: Ampel stellt alle Neubaustraßenprojekte auf den Kostenprüfstand

„In diesen Zeiten mit Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel am Bau müssen wir uns sehr genau überlegen, welche Investitionen im Verkehr die wichtigsten für uns sind“, sagte die für das Verkehrsressort zuständige grüne Haushaltsverhändlerin Paula Piechotta dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gerade bei der Straße ist es für uns als Ampel eine Selbstverständlichkeit, dass die Sanierung gefährdeter Brücken wichtiger ist als der Neubau von Straßen.“

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LIZ, 01.06.2022

Paula Piechotta und Gerhard Liebscher zum 9-Euro-Ticket und Entlastungspaket

Vom 1. Juni bis zum 31. August werden die Preise im Nahverkehr (ÖPNV) so günstig wie nie: Nach dem M„In diesen Zeiten mit Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel am Bau müssen wir uns sehr genau überlegen, welche Investitionen im Verkehr die wichtigsten für uns sind“, sagte die für das Verkehrsressort zuständige grüne Haushaltsverhändlerin Paula Piechotta dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gerade bei der Straße ist es für uns als Ampel eine Selbstverständlichkeit, dass die Sanierung gefährdeter Brücken wichtiger ist als der Neubau von Straßen.“

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LIZ, 30.05.2022

Paula Piechotta zur Haushaltswoche: Sachsen profitiert von Zukunftsinvestitionen

Anlässlich der Haushaltswoche und des Bundeshaushalts 2022, der am Freitag beschlossen wird, erklärt Dr. Paula Piechotta, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für den Leipziger Süden und Mitglied im Haushaltsausschuss:

Der Bundeshaushalt 2022 fällt in eine neue Zeit. Wir erleben Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine als gleichzeitige Krisen und die uns als Gesellschaft wahnsinnig viel abverlangen ohne die Zukunft darüber zu vergessen. Deswegen handeln wir als Ampel-Koalition jetzt entschlossen, setzen große Akzente und sorgen für die Zukunft vor.

Teil des Haushalts sind Milliarden für Klimaschutz und die dringend notwendigen Investitionen in die Bundeswehr, das Neun-Euro-Ticket als Spritspar-Option für Jedermann, der Corona-Bonus für Pflegekräfte genauso wie gezielte Entlastungen für Geringverdiener_innen, Studierende und Familien mit Kindern. Auch ein Härtefallfond u.a. für DDR-Rentner/-innen ist vorgesehen und kann realisiert werden, wenn die Bundesländer ihren Anteil tragen.

Das zeigt: Mit diesem Haushalt finanzieren wir sowohl gezielte Entlastungen für die Menschen in unserem Land mit geringem Einkommen als auch die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Klima- und Umweltschutz.

Als Berichterstatterin für die Haushalte des BMDV und BMG habe ich mich mit meinen Kolleg/-innen besonders dafür eingesetzt, dass die Bahn, das Radnetz, der ÖPNV und die Wasserstraßen mehr Geld erhalten, um die Mobilitätswende einzuläuten. Dabei konnten wir insgesamt auch wichtige Projekte im Osten sichern wie den Ausbau des Seekanals Rostock, das Wasserstoffzentrum Chemnitz, die Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz und den Smart Rail Connectivity Campus in Annaberg-Buchholz.

Der Ampel-Bundeshaushalt 2022 bringt auch Investitionsprogramme für die Kommunen: Für Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen stehen nun rund 659 Millionen Euro zur Verfügung, um etwa Bau und Sanierungsmaßnahmen von kulturellen Einrichtungen und Objekten zu unterstützen.

Davon profitieren in Sachsen die Stiftung „Fürst-Pückler-Park” in Bad Muskau durch Zuschüsse für Beschaffungen über 7 Millionen Euro, Chemnitz für die Planungen zur Kulturhauptstadt 2025 über 1,5 Millionen Euro, die Stiftung Sächsische Gedenkstätte in Dresden über 1 Million Euro, das Schlesische Museum in Görlitz mit über 770.000 Euro, die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig 58 Millionen Euro und die Stiftung Bacharchiv 821.000 Euro.

Wir fördern weiterhin auch die Sanierung und Restaurierung von Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung. Für Denkmalschutz-Projekte sind in diesem Haushalt 73 Millionen Euro vorgesehen. Für das Einheitsdenkmal in Leipzig stellt der Bund weiterhin 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden künftig 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir haben so ein sehr beliebtes Investitionsprogramm auf hohem Niveau verstetig. Mit diesem Geld unterstützen wir Kommunen beispielsweise bei der Sanierung maroder Sportstätten oder Jugendeinrichtungen. In Sachsen werden außerdem Baumaßnahmen bei den wichtigen Sport-Bundesstützpunkten Bob und Biathlon in Altenberg, der Bundesstützpunkt Rudern in Dresden und der Bundesstützpunkt Ski in Oberwiesenthal gefördert.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine große Fluchtbewegung verursacht, die gerade auch in Sachsen viele Gemeinden vor Herausforderungen stellt. Bei den Mehraufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit 2 Milliarden Euro. Zudem hat die Ampel die Mittel für Sprachkurse für Geflüchtete aufgestockt. Das ist eine wichtige Unterstützung für die Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen.

Viele Menschen in Leipzig geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter/-innen. Deshalb haben wir die Mittel für sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht: Insgesamt 14,5 Milliarden Euro sind in der Finanzplanung dafür vorgesehen. Im Jahr 2022 stehen allein 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wir arbeiten daran, das jährliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen umzusetzen, was angesichts der aktuellen Lieferengpässe und Kostensteigerungen am Bau noch schwieriger geworden ist. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung haben wir einen Schwerpunkt auf Themen wie altersgerechtes Umbauen und Projekte des Städtebaus gelegt. Hier haben wir die Investitionen deutlich erhöht und somit Engpässe beseitigt.

Als Ampel-Regierung stärken wir nun Innenstädte auch nach ökologischen Kriterien und sorgen für kühlendes Stadtgrün: Die im Sommer oft besonders stark von Hitze betroffenen Städte und Gemeinden unterstützen wir noch stärker bei Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel. Hierzu stocken wir das erfolgreiche Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ um 176 Millionen Euro auf.

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tagesschau, 23.05.2022

Immer mehr Affenpocken-Fälle
Lauterbach bereitet Maßnahmen vor

Nach Fällen in Berlin und Bayern sind nun auch in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg Affenpocken-Infektionen nachgewiesen worden. Die Bundesregierung wird sich wohl im Laufe des Tages zu möglichen Maßnahmen äußern.

Den Anfang einer Pandemie müsse man nicht befürchten, sagte Paula Piechotta, Gesundheitspolitikerin der Grünen: "Grundsätzlich tun wir sehr gut daran, immer wieder zu kommunizieren, dass die Affenpocken überhaupt nicht vergleichbar sind mit Corona. Die Affenpocken sind keine komplett neue Erkrankung. Da gab es in den letzten Jahren immer wieder Ausbrüche in verschiedenen Ländern und grundsätzlich sind wir da gut gerüstet."

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Ärzteblatt, 23.05.2022

MRT-Untersuchungen: Nachbesserungsbedarf bei Implantatpässen

Fehlende Implantatpässe und nicht ausreichende Angaben über medizinische Implan­tate kosten Radiologen in Deutschland immer wieder aufwendige Recherchezeit vor Untersu­chun­gen. Effizienzreserven könnten eine internationale vollständig gepflegte Datenbank oder Angaben zu Betriebsmodi heben.
Das Problem ist auch in der Politik nicht unbekannt, zumindest bei Fachleuten wie der Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta. Die Fachärztin für Radiologie sitzt seit dieser Legislaturperiode im Bundestag – und bestätigt die Probleme mit Implantatpässen in der Praxis.
Auch sie bezeichnet Recherchezeiten von bis zu 30 Minuten bei selte­nen Implantaten als „realistisch“, wenn die Implantate nicht bekannt sind, sie von wenig häufigen Her­stellern stammen oder aber, wenn sie nicht in der Datenbank MRI-Safety online katalogisiert sind.

„Grundsätzlich bedingt die große Heterogenität nicht nur der MRT-relevanten Implantate, sondern auch ihrer Hersteller auch eine große Heterogenität des Zeitaufwandes in der Abklärung der MRT-Fähigkeit“, sagte Pie­chotta dem Deutschen Ärzteblatt.

Die Implantatpässe selbst bewertet sie als „meist grundsätzlich ausreichend“. Das Problem sei in der überwie­genden Anzahl der Fälle, dass entweder kein Implantatpass vorliege oder aber kein MRI-Safety-Sheet des Herstellers auf der Herstellerhomepage aufzufinden sei.

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LIZ, 20.05.2022

Statement Paula Piechotta zum BVerfG-Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Dr. Paula Piechotta, grüne MdB für Sachsen, praktizierende Ärztin und stv. Mitglied im Gesundheitsausschuss zum heutigen Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: „Dieses Urteil kann zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen, gerade auch in Sachsen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht schützt die besonders vulnerablen Gruppen.

Diese haben nun Klarheit, dass die Impfpflicht gerichtsfest ist. Das stärkt auch die große Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheitswesen, die sich schon jetzt verantwortungsvoll verhalten haben, und kann auch andere dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen. Das ist ein guter Tag für die Patientensicherheit in Deutschland.“

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LVZ, 20.05.2022

Drei Projekte in Sachsen gefördert
Raumfahrt-Museum im Vogtland: Bund gibt 1,3 Millionen

Gute Nachrichten aus Berlin für drei Standorte in Sachsen: Nach den Haushalts-Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Bundestages steht fest, dass die Deutsche Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz (Vogtlandkreis), der Smart Rail Campus (SRCC) in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) und das Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstofftechnologie (ITZ) in Chemnitz von der Ampel-Koalition mit Millionen-Mitteln aus der Bundeskasse weiter gestärkt werden. Das teilte die sächsische Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Grüne) am Freitag mit. Die Leipziger Parlamentarierin vertrat als Berichterstatterin den Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).

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BR, 18.05.2022

"Ein Verdachtsfall ist noch keine bewiesene Impfnebenwirkung"

Mehr als 63 Millionen Menschen sind in Deutschland doppelt gegen das Coronavirus geimpft. Bei nur 0,02 Prozent traten schwere Nebenwirkungen auf. Doch die Angst davor ist bei manchen groß. Ein Grund dafür ist laut Paula Piechotta, stellv. Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, dass es zu Beginn der Impfkampagne beim Astrazeneca-Wirkstoff tatsächlich dramatische Sinus-Venen-Thrombosen gegeben habe. "Diese Sorge ist ja begründet. Aber wir müssen jetzt, wo wir auch auf der ganzen Welt Millionen Menschen geimpft haben, genau unterscheiden: Was ist nur ein Verdacht und was ist eine echte Nebenwirkung."

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen ist selbst praktizierende Ärztin und betont: "Natürlich brauchen die Menschen, die sich jetzt schlapp fühlen, eine ärztliche Betreuung. Hier sind die Hausärztinnen und Hausärzte die erste Anlaufstelle. Und dann wollen wir mit der Ampel-Regierung gerade für die Long-Covid-Fälle eine neue Versorgungsstruktur schaffen." Darin vorgesehen sei, dass die Betroffenen gebündelt dort behandelt werden, wo Ärzteteams besonders viel Erfahrung mit dem Krankheitsbild haben.

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Sächsische Zeitung, 15.05.2022

Grüne in Sachsen mit weiblicher Doppelspitze

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta vermisst wie am Samstag Kempe eine Ukraine-Debatte. Sie unterstützt zwar die Bundesgrößen Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Allerdings verweist sie auch darauf, dass es problematisch sei, die Waffenlieferungen als alternativlos zu bezeichnen – vor allem in sächsischen Regionen, in denen bis zu 70 Prozent das kritisch bewerten. Sie fordert eine neue Erzählung zum Umgang mit Russland: eine, die das Verhindern einer neuen Mauer ins Zentrum stellt.

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LIZ, 13.05.2022

Möglicher Standort Matthäikirchhof: Grüne fordern mitreißende Kampagne um Zukunftszentrum in Leipzig und Plauen

Wer nun das Zentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation bekommt, welche ostdeutsche Stadt den Zuschlag erhält oder ob gar gemeinsame Bewerbungen – etwa von Leipzig und Plauen – möglich sind, ist noch offen. Aber in der Ratsversammlung am 13. April war sich Oberbürgermeister Burkhard Jung sicher, dass so ein Zentrum nah Leipzig bestens passen würde und der Matthäikirchhof der richtige Standort dafür wäre.

Dass aber selbst auf Bundesebene noch nicht so recht klar ist, was das Zukunftszentrum eigentlich einmal werden soll, thematisiert Dr. Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, wenn sie zur bundespolitischen Gemengelage Stellung nimmt:

„Für das Zukunftszentrum Europäische Transformation und Deutsche Einheit müssen sich alle, die im Bundestag darüber entscheiden, ehrlich machen: Wollen wir mit mehreren hundert Millionen Euro Strukturförderung betreiben, oder wollen wir ein echtes Zentrum für Forschung, Kultur und Dialog zur Transformation gerade der postsozialistischen Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa, das tatsächlich tausende von Besucher/_innen erreicht und so überhaupt erst seinem Auftrag wirklich gerecht werden kann?

[...]

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Handelsblatt, 12.05.2022

Wegen immer neuer Milliarden-Wünsche: Haushälter wollen Lauterbach bremsen

Die Milliardenausgaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Pandemiebekämpfung sorgen für Unmut unter den Haushältern der Ampelfraktionen. Einem Beschluss des Haushaltsausschusses zufolge soll Lauterbachs Haus unter anderem die kostenlosen Corona-Schnelltests Ende Juni auslaufen lassen.

Kritik kommt unter anderem von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta: „Die Teststationen sind ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung, aber sie sind leider auch immer wieder durch intransparente Kostenstrukturen und Abrechnungsfehler aufgefallen.“ Bisher haben Bund und Länder laut dem Bundesamt für Soziale Sicherung insgesamt 12,2 Milliarden Euro für Tests ausgegeben. Erst Anfang März erhielt Lauterbach zusätzliche 7,7 Milliarden Euro, davon vier Milliarden Euro für die Finanzierung der Corona-Schnelltests.

Es ist das erste Mal, dass sich die Haushälter so stark in die Pandemiebekämpfung einmischen. Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) konnte für seine Milliardenausgaben stets auf die Unterstützung der Finanzpolitiker zählen. Angesichts der sinkenden Fallzahlen und des Ukrainekriegs wird das Geld aber nun auch an anderer Stelle gebraucht.

Bei der Impfstoffbeschaffung wollen die Haushälter ebenfalls Kosten reduzieren. Das Bundesgesundheitsministerium solle für die weitere Impfstoffbeschaffung mit einem Prognose-Tool den tatsächlichen Impfstoffbedarf besser bestimmen, heißt es.

„Im dritten Jahr der Pandemie müssen wir aus den Fehlern lernen“, sagte Piechotta. „Das bedeutet auch mehr Transparenz und Kostenkontrolle.“ Das Prognose-Tool solle dabei helfen, den tatsächlichen Bedarf an Coronaimpfstoff besser einzuschätzen und damit Überkapazitäten zu vermeiden. „Damit schaffen wir nicht nur finanzielle Spielräume, sondern werden auch unserer Verantwortung gerecht, dass wir Impfstoffe nicht vernichten, die woanders gebraucht werden.“

Bis Ende Juni drohen drei Millionen Impfstoffdosen vernichtet zu werden. Langfristig ist das Ziel, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Coronaimpfung – wie für andere Impfungen auch – übernehmen. Das Thema ist angesichts der maroden Kassenfinanzen heikel. Im kommenden Jahr droht ein Rekordminus von mehr als 17 Milliarden Euro.

Zudem setzen die Haushälter den Gesundheitsminister bei der Cannabis-Legalisierung unter Druck. Dem Beschluss zufolge ist ein Betrag von einer Million Euro für Lauterbachs Öffentlichkeitsarbeit gesperrt, bis das Cannabis-Kontrollgesetz vorgelegt werde. „Geschieht das nicht, verfallen dem Bundesgesundheitsministerium Gelder“, sagte Piechotta. Lauterbach hatte in der vergangenen Woche angekündigt, im zweiten Halbjahr das Gesetz vorzulegen.

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Spiegel, 11.05.2022

Haushaltsausschuss macht Druck bei Cannabisgesetz

Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag will mit einer Sperre von Geldern Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausüben. In einer Verhandlung über den Bundeshaushalt 2022 beschloss das Gremium eine vorläufige Sperre der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums, falls das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird. Lauterbach hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf in der vergangenen Woche für die zweite Jahreshälfte angekündigt.

Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt. Demnach beabsichtigt die Ampelkoalition, eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einzuführen. Lauterbach hatte seine ursprünglich ablehnende Position dazu zuletzt revidiert.

»Wir müssen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Coronabekämpfung angehen und zügig umsetzen«, sagte Gesundheitspolitikerin Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion. Mit dem Sperrvermerk habe man für das Bundesgesundheitsministerium »einen finanziellen Anreiz geschaffen«, den angekündigten Entwurf auch wirklich in diesem Jahr vorzulegen, sagte Karsten Klein, Berichterstatter der FDP-Fraktion.

Der Haushaltsausschuss erhöhte in seinem Beschluss zudem die Mittel für die Suchtprävention um vier Millionen Euro zusätzlich. Damit sollen Aufklärungsmaßnahmen zum Thema Drogen- und Suchmittelmissbrauch sowie Maßnahmen zur Tabakentwöhnung finanziert werden.

Bei der Verwendung von Geldern für Coronamaßnahmen möchte der Ausschuss die Mittel von Lauterbachs Ministerium zielgenauer einsetzen. So wurden etwa die Mittel für die Nutzung eines Prognosetools für die weitere Impfstoffbeschaffung beschlossen, um Überkapazitäten zu vermeiden, die sonst teils vernichtet werden müssten.

Außerdem fordert der Haushaltsausschuss die Bundesregierung dazu auf, die zum 30. Juni endende komplette Kostenübernahme des Bundes für Bürgertests nicht zu verlängern. Stattdessen sollen die Kosten mit den Bundesländern angemessen geteilt werden. Lauterbach verhandelt dazu derzeit mit den Ländern.

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Ärtzteblatt, 11.05.2022

Haushaltsausschuss setzt Ministerium bei Cannabisgesetz unter Druck

Berlin – Impfstoffbeschaffung, Bürgertests, Impfkampagne, Cannabiskontrolle und Suchtprävention: Der Haus­haltsausschuss des Bundestags hat dem Bundes­ge­sundheitsministerium (BMG) eine ganze Reihe von Aufga­ben ins Stammbuch geschrieben. Um das Cannabiskontrollgesetz voranzubringen, haben die Haushälter zu härteren Mitteln gegriffen.

Beim Cannabiskontrollgesetz wies Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen Bundestags­fraktion, heute darauf hin, dass die Berichterstatter der drei Ampel­fraktionen für den Haushalt des Bundesgesundheitsminis­teriums mit einer „vorläufigen Sperre der Mittel für die Öffentlich­keitsarbeit des Hauses“ erreicht hätten, dass das Cannabiskontrollgesetz doch noch in diesem Jahr komme.

„Wir müssen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Coronabekämpfung angehen und zügig umsetzen“, betonte Piechotta. Sie freue sich, dass man im Haushaltsausschuss nun dafür habe sorgen können, dass das Cannabiskontrollgesetz noch im zweiten Halbjahr 2022 vorgelegt werde.

„Unser grüner Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2015 ist dafür eine gute Basis. Geschieht das nicht, verfallen dem Bundesgesundheitsministerium Gelder. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die Suchtprävention für einen starken Verbraucher- und Jugendschutz“, sagte Piechotta. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte erst Anfang Mai seinen Fahrplan für das laufende Jahr vorgeleg – neu war auch das Cannabis­gesetz.

Sie betonte zudem, dass die drei Haushälter die Suchtprävention um vier Millionen Euro zusätzlich erhöht hätten. Daraus sollen Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchmittelmissbrauchs sowie Maßnahmen zur Tabakentwöhnung finanziert werden. Hinzugekommen ist auch, dass Aufklärungsmaß­nah­men zum Missbrauch von Methamphetaminen finanziell gestärkt werden sollen. Piechotta sprach von einem „wichtigen Schritt, die Aufklärungsmaßnahmen im Bereich Crystal Meth endlich zu stärken“.

Die Haushälter legten nach eigenen Angaben einen Fokus zudem darauf, dass wie geplant ab 2023 alle Ärzte und Einrichtungen an das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (Demis) angebunden werden. Bis zum 1. Oktober des laufenden Jahres soll das BMG dem Haushaltsausschuss einen Bericht zum Stand der Umsetzung vorlegen.

„Mit Faxgeräten und Zettelwirtschaft bekämpfen wir nicht die Pandemie, sondern binden nur Ressourcen, die wir woanders dringend benötigen; sie sind fehleranfällig und träge“, erklärte Piechotta. Mit Demis habe man endlich ein einheitliches Gesamtbild über das tatsächliche Infektionsgeschehen in Echtzeit und damit eine gute Grundlage, um schnell auf das Infektionsgeschehen zu reagieren.

Der Haushaltsausschuss beschloss heute auch eine Reihe Aspekte für mehr Transparenz in Bezug auf die Pandemie. So soll das BMG für die weitere Impfstoffbe­schaffung mit einem Prognosetool den tatsächlichen Impfstoffbedarf besser bei der Impfstoffbeschaffung berücksichtigen.

„Im dritten Jahr der Pandemie müssen wir aus den Fehlern lernen. Das bedeutet auch mehr Transparenz und Kostenkontrolle“, erläuterte Piechotta. Das Prognose­tool solle helfen, den tatsächlichen Bedarf an Corona­impf­stoff besser einzuschätzen. So sollten Überkapazitä­ten für die Zeit, in der die Coronaimpfstoffe noch nicht wie sonst üblich über die Krankenkassen erstattet werden, vermieden werden.

„Damit schaffen wir nicht nur finanzielle Spielräume, sondern werden auch unserer Verantwortung gerecht, dass wir Impfstoffe nicht vernichten, die woanders gebraucht werden“, sagte Piechotta.

Mit einer Maßgabe riefen die drei Haushälter die Bundesregierung zudem dazu auf, die mit der Zweiten Ver­ordnung zur Änderung der Coronavirustestverordnung zum 30. Juni 2022 endende komplette Kostenüber­nahme des Bundes für die kostenfreien Bürgertests nicht zu verlängern. Stattdessen soll eine angemessene Kostenverteilung mit den Bundesländern verhandelt werden.

„Die Teststationen sind ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung, aber sie sind leider auch immer wieder durch intransparente Kostenstrukturen und Abrechnungsfehler aufgefallen“, erklärte die Fachärztin für Radiologie. Die Regierung solle wie geplant die Bürgertests nach dem 30. Juni neu aufstellen und mit den Ländern eine „gute Lösung für das zweite Halbjahr 2022“. Es gehe um eine „faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern“.

Bei der Impfkampagne sollen die veranschlagten rund 190 Millionen Euro künftig sichtbar und transparent in einem eigenen Titel ausgewiesen, um die Kostentransparenz der Coronamaßnahmen zu erhöhen und unter anderem auch einer Forderung des Bundesrechnungshofs gerecht zu werden.

Der Berufstand der professionell Pflegenden soll nach Ansicht des Haushaltsausschusses durch mehr Öffent­lichkeitsarbeit und eine bessere Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren gestärkt werden. Beide Projekte sollten über den Deutschen Pflegerat realisiert werden, der dafür 900.000 Euro erhält.

Außerdem soll der Zuschuss an die Geschäftsstelle der Aktion Psychisch Kranke um 100.000 Euro auf 541.000 Euro erhöht werden. Das soll dazu beitragen, Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Dabei geht es unter anderem um eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen, aber auch darum, die ambulante psychotherapeutische Versorgung und die psychiatrische Notfall- und Krisen­versorgung flächendeckend auszubauen.

„Auch durch die Pandemie ist der Bedarf an psychischer Versorgung enorm gestiegen: Einsamkeit, Ängste und Depressionen nehmen zu“, so Piechotta. Man wolle den Zugang zu psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung erleichtern und das Tabu brechen, mit dem psychische Erkrankungen immer noch oft behaftet seien.

Im Bereich der globalen Gesundheit ist eine Mittelaufstockung geplant – um 13 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro für die Förderung der internationalen öffentlichen Gesundheit. Damit soll Deutschlands Rolle in der globalen Gesundheit und Pandemiebekämpfung gestärkt werden. Auch die Weltgesundheitsorga­nisa­tion (WHO) und der World Health Summit sollen stärker gefördert werden.

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PM, 11.05.2022

Ampel beschleunigt die Verkehrswende: Mehr Geld für zukunftsfähige Mobilität, Projekte in
Ostdeutschland, Schiene, Fahrrad, Fußverkehr und Wasserstraßen

Dr. Paula Piechotta, bündnisgrüne Berichterstatterin für den Haushalt des Bundeministeriums für
Digitales und Verkehr ist zufrieden mit den Haushaltsverhandlungen: „Wir setzen als Ampel starke
Akzente im Verkehrshaushalt in Richtung Verkehrswende und schichten dafür rund 860 Millionen
Euro auch aus der Straße um, 96 Millionen in diesem Jahr und 764 Millionen für die nächsten Jahre.
Insbesondere die Stärkung der Mittel für die digitale Schiene ist dringend notwendig, denn hier
lassen sich vergleichsweise schnell dringend notwendige Kapazitätserweiterungen auf der Schiene
sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr realisieren.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Radverkehr: Hier packen wir insgesamt 143 Millionen Euro oben
drauf, damit die vielen Radverkehrsprojekte, die jetzt geplant sind, auch tatsächlich realisiert werden
können. Besonders freut mich das neue Programm für Radparkhäuser an Bahnhöfen und unsere neu
eingestellten Mittel für Nachtzug-Forschungsvorhaben, mit denen wir die notwendige Vorbereitung
für ein starkes, zuverlässiges und dichtes europäisches Nachtzugnetz leisten.

Es freut mich, dass wir wichtige Projekte in Ostdeutschland ausreichend finanzieren und damit
sichern: den Seekanal Rostock, die Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung in
Morgenröthe-Rautenkranz und den Rail Connectivity Campus (SRCC) in Annaberg-Buchholz. Damit
setzen wir vor Ort wichtige wirtschaftliche Impulse und schaffen Arbeitsplätze.“

Starke Schiene

  • Digitale Schiene: „Die Klimakrise, die aktuellen Engpässe im Güterverkehr für den
    Weizen aus der Ukraine und die steigenden Spritpreise zeigen deutlich: Wir brauchen
    eine starke Schiene für einen zuverlässigen, leistungsstarken und umweltfreundlichen
    Personen- und Güterverkehr. Im Koalitionsvertrag haben wir uns hier ehrgeizige Ziele
    gesetzt, weil wir bis 2030 die Fahrgäste auf der Schiene verdoppeln, den Güterverkehr
    um 25 Prozent steigern und 75 Prozent der Schiene elektrifizieren wollen. Dafür setzen
    wir nun die Hebel in Gang: Wir investieren mehr in die Elektrifizierung und Digitalisierung
    der Schiene, weil hier besonders schnell Kapazitätserweiterungen geschaffen werden
    können. Für die digitale Schiene erhöhen wir nun die Mittel um insgesamt 425 Millionen
    für die nächsten Jahre (31,5 Mio. 2022, 190 Mio. 2023, 203,5 Mio. 2024). Damit stellen
    wir auch sicher, dass wichtige Projekte der digitalen Schiene nicht auf die lange Bank
    geschoben werden, sondern zeitnah starten können. Mit einem Maßgabebeschluss
    fordern wir Ampel-Haushälter außerdem das Verkehrsministerium dazu auf, erheblich
    mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren und einen Fahrplan für die
    Digitalisierung der Schiene vorzulegen.“
  • Verlängerung Bahnhofsprogramm und Radparkhäuser an Bahnhöfen: „Intakte
    Bahnhöfe sind nicht nur wichtige Aushängeschilder, sondern eine wichtige Schnittstelle
    zwischen ÖPNV, Rad, Auto und Bahn. Wir erhöhen das Sofortprogramm zur
    Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit für Bahnhöfe um 21,5 Millionen Euro und
    starten ein neues Förderprogramm für Radparkhäuser an Bahnhöfen in Höhe von 30
    Millionen Euro.“ Vom Sofortprogramm profitieren Bahnhöfe in ganz Deutschland, in
    Sachsen die Bahnhöfe Falkenau (Süd), Glauchau (Barrierefreiheit) sowie Dresden Mitte
    und Zwickau Hbf (Modernisierung Empfangsgebäude).
  • Nachtzüge: „Wir wollen Nachtzüge als preisgünstige Alternative zum Fliegen in Europa
    ausbauen. Wir brauchen mehr Züge, attraktive Angebote, gemeinsame Strecken- und
    Tarifsysteme. Dafür stellen wir nun 5 Millionen Euro für ein Forschungsvorhaben bereit.
    Es soll auf Basis einer Marktanalyse untersuchen, wie die Eisenbahnunternehmen
    Waggons europaweit für den Nachtzugverkehr einsetzen können. Auch wollen wir beim
    Deutschen Institut für Schienenverkehrsforschung, das in Dresden und Bonn angesiedelt
    ist, ermitteln lassen, mit welchen Trassenpreisen wir für ein konkurrenzfähiges
    europäisches Angebot sorgen können. Neue Nachtzugstrecken wie Prag - Dresden –
    Amsterdam/Brüssel geben einen Vorgeschmack darauf, wie ein dichtes, zuverlässiges
    und leistungsfähiges Nachtzugnetz auch unsere Anbindung an Osteuropa stärken kann.“

    Starkes Radnetz

  • „Wir stärken den bundesweiten Radverkehr mit zusätzlich 143 Millionen Euro. Als größte
    und wichtigste Neuerung fördern wir Fahrradparkhäuser mit einem neuen
    Förderprogramm 30 Millionen Euro. Außerdem statten wir für die nächsten drei Jahre
    das Sonderprogramm Stadt & Land mit 85 Millionen Euro aus, erhöhen die Förderung
    von Modellvorhaben des Radverkehrs um 17,5 Millionen Euro und die Zuschüsse für den
    Ausbau und die Erweiterung des „Radnetzes Deutschland“ um 9,5 Millionen Euro sowie
    die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) um 1 Millionen Euro.“
  • Vom Sonderprogramm Stadt & Land profitieren aktuell folgende Radwegprojekte
    in Sachsen: Chemnitz (7,8 Millionen), Flöha (1,8 Millionen), Wittichenau (1,5
    Millionen), Hernhut (839.000 Euro), Dresden (812.000), Oberlungwitz (667.000),
    Beiersdorf (500.000), Hohenstein-Ernstthal (330.000), Bautzen (292.000),
    Zwickau (168.000), Kirchberg (98.000), Pirna (64.000).
  • Aktuell wird das Projekt „Move-on – Digitale Radverkehrsdaten für deutsche
    Kommunen“ der TU Dresden im Rahmen der Umsetzung des Nationalen
    Radverkehrswegeplans mit 1,8 Millionen Euro gefördert. Ein weiteres Projekt
    „RadSim – Radverkehrssimulation zur Verbesserung der kommunalen
    Radverkehrsplanung“ der TU Dresden befindet sich in Antragstellung mit einer
    Fördersumme von 633.800 Euro.
  • Vom Sonderprogramm „Radnetz Deutschland“ profitieren aktuell folgende
    Projekte in Sachsen: Oder-Neiße Radweg Abschnitt Görlitz-Bad Muskau (1,3
    Millionen Euro), Umverlegung Radweg Gemeinde Neißeaue zur Anbindung an
    das polnische Radnetz (664.500 Euro), Radfernweg in Görlitz (407.500 Euro).

    Nachhaltige Mobilität

  • „Wir stocken das Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die
    Binnenschifffahrt um 10 Millionen Euro auf, um sie mit alternativen Kraftstoffen
    umweltschonender zu machen. Die Förderung soll technologieoffen erfolgen und auch
    Ammoniak- und Methanol-Antriebe umfassen.“
  • „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beschleunigen wir vor allem die Sanierung und den
    Ausbau von Schleusen und erhöhen dafür die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen
    um 20 Millionen Euro (je 5 Millionen Euro von 2022 bis 2025).“
  • „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stärken wir den Fußverkehr und stellen 1 Million
    Euro für die Erstellung einer nationalen Fußverkehrsstrategie bereit.“
  • „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzen wir uns ein für einen „einen klimaneutralen
    Flughafenbetrieb“ und stellen 1 Million Euro zur Förderung umweltschonender
    Bodenstrominfrastruktur für Flugzeuge zur Verfügung.“
  • „Wir stärken den Kombinierten Verkehr und damit den Warentransport über Wasser und
    Schiene als klimafreundliche Alternative zur Straße und erhöhen die Zuschüsse an private
    Unternehmen um 15 Millionen Euro in 2022 und weitere 15 Millionen Euro in den
    nächsten drei Jahren. Das kommt auch Firmen in Ostdeutschland zugute, etwa beim
    Neubau des KV-Terminals Hafen Riesa "Alter Hafen", der mit 18,85 Millionen Euro
    gefördert wird.“

    Starker Osten

  • Seekanal Rostock: „Wir haben als Ampel die Finanzierung für die Seekanalvertiefung
    Rostock gesichert und stellen dafür für die nächsten drei Jahre zusätzlich 118 Millionen
    Euro (je 49 Millionen Euro 2023 und 2024, 20 Millionen Euro 2025) bereit. So stärken wir
    die Wettbewerbsfähigkeit des Rostocker Hafens und die Binnenschifffahrt als sehr
    umweltschonendes und effizientes Güterverkehrsmittel.“ Der rund 16 Kilometer lange
    Seekanal zwischen Ostsee und Seehafen wird auf 16,5 Meter vertieft, damit künftig
    Schiffe mit bis zu 15 Metern Tiefgang den Kanal befahren können. Die
    Seekanalvertiefung in Rostock wurde im Verkehrswegeplan 2030 bewertet und als
    notwendig eingestuft. Der Planfeststellungsbeschluss wurde im Juni/Juli 2021 erlassen,
    die Bauzeit beträgt drei Jahre. Dazu erklärt auch Claudia Müller, bündnisgrüne MdB aus
    Mecklenburg-Vorpommern: „Wichtig ist uns, dass das Projekt mit möglichst niedrigen
    Umweltauswirkungen einhergeht. Dies wird bei diesem Projekt beispielhaft
    berücksichtigt. Betroffene und Umweltverbände wurden von Beginn der Planungen an
    einbezogen. Ich freue mich, dass der Hafen mit den Maßnahmen der Bundesregierung
    für die Zukunft gewappnet ist.“
  • Deutsche Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz: „Ich freue mich, dass mit
    den zusätzlichen Mitteln der Bund die Erweiterung der Deutschen Raumfahrtausstellung
    in Morgenröthe-Rautenkranz am Geburtsort von Sigmund Jähn unterstützt. Wir tragen
    damit dazu bei, dass das zeitgemäße Konzept gemeinsam auch mit dem Freistaat so
    umgesetzt werden kann, dass es auch Umweltthemen aufgreift und Fragen zur Zukunft
    der Erde beantwortet. Mit der Erweiterung kann hier Identifikationspotential in der
    Region und der wichtige Blick auf die Geschichte der Raumfahrt in beiden deutschen
    Staaten gestärkt werden.“ Der Bund fördert das Projekt nun mit insgesamt 1,3 Millionen
    Euro, 300.000 Euro 2022, je 500.000 Euro 2023 und 2024.
  • Smart Rail Connectivity Campus (SRCC) in Annaberg-Buchholz: „Wir haben uns als
    Ampel dafür eingesetzt, dass der Smart Rail Connectivity Campus (SRCC) in Annaberg-
    Buchholz als Teil des Standortclusters im Rahmen des ‚Deutschen Zentrums Mobilität der
    Zukunft‘ festgeschrieben wird. Damit stärken wir das Ziel, in Annaberg-Buchholz einen
    Forschungsstandort zu etablieren, an dem eine digitalisierte, vernetzte, automatisierte
    und nachhaltige Bahnmobilität erprobt wird.“ Bestandteile des Konzepts sind auch
    Zweigstellen in Karlsruhe sowie das geplante „Wireless Competence Center“ (HAWICC) in
    Hamburg und der „Rail Campus OWL“ in Minden.hen Bedarfen im Land.“

PM, 11.05.2022

Beratungen zum Gesundheitshaushalt: Mehr Transparenz, Kostenkontrolle und Prävention

Die Berichterstatter:innen der drei Ampelfraktionen für den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) konnten in den Haushaltsverhandlungen wichtige Akzente setzen, vor allem für eine verbesserte Kostenkontrolle und Transparenz in der Finanzierung der Corona-Maßnahmen.

  • Impfstoffbeschaffung: So soll das BMG für die weitere Impfstoffbeschaffung ein Prognose-Tool auf den Weg bringen, mit dem der tatsächliche Impfstoffbedarf besser bei der Impfstoffbeschaffung berücksichtigt werden kann. Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion: „Im dritten Jahr der Pandemie müssen wir aus den Fehlern lernen. Das bedeutet auch mehr Transparenz und Kostenkontrolle. Das Prognose-Tool soll dabei helfen, den tatsächlichen Bedarf an Corona-Impfstoff besser einzuschätzen und damit Überkapazitäten zu vermeiden für die Zeit, in der die Corona-Impfstoffe noch nicht wie sonst üblich über die Krankenkassen erstattet werden. Damit schaffen wir nicht nur finanzielle Spielräume, sondern werden auch unserer Verantwortung gerecht, dass wir Impfstoffe nicht vernichten, die woanders gebraucht werden.“
  • Bürgertests: Mit einer Maßgabe fordern die drei Haushälter:innen die Bundesregierung dazu auf, die mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung zum 30. Juni 2022 endende komplette Kostenübernahme des Bundes für die kostenlosen Bürgertests nicht zu verlängern und für die Zeit danach mit den Bundesländern über eine angemessene Kostenverteilung zu verhandeln. „Die Teststationen sind ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung, aber sie sind leider auch immer wieder durch intransparente Kostenstrukturen und Abrechnungsfehler aufgefallen. Die Bundesregierung sollte daher wie geplant die Bürgertests nach dem 30. Juni neu aufstellen und mit den Ländern eine gute Lösung für das zweite Halbjahr 2022 finden, die eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern gewährleistet“, so Dr. Paula Piechotta.
  • Digitalisierung: Die Haushälter:innen legen den Fokus zudem darauf, dass wie geplant ab 2023 alle Ärzt:innen und Einrichtungen an das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) angebunden werden. Bis zum 01.10.2022 soll das BMG dem Haushaltsausschuss einen Bericht zum Stand der Umsetzung vorlegen. „Mit Faxgeräten und Zettelwirtschaft bekämpfen wir nicht die Pandemie, sondern binden nur Ressourcen, die wir woanders dringend benötigen; sie sind fehleranfällig und träge. Mit DEMIS haben wir endlich ein einheitliches Gesamtbild über das tatsächliche Infektionsgeschehen in Echtzeit und damit eine gute Grundlage, um schnell auf das Infektionsgeschehens zu reagieren.“ Ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das die Haushälter:innen finanziell unterstützen möchten, sind sowohl der Ausbau der gematik in eine digitale Gesundheitsagentur als auch weitere Maßnahmen zur digitalen Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Damit möchten die Haushälter:innen die längst überfällige Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen.
  • Impfkampagne: Des Weiteren werden die rund 190 Millionen Euro für die Impfkampagne künftig sichtbar und transparent in einem eigenen Titel ausgewiesen, um die Kostentransparenz der Corona-Maßnahmen zu erhöhen und unter anderem auch einer Forderung des Bundesrechnungshofs gerecht zu werden.
  • Pflegende: Der Berufstand der professionell Pflegenden soll durch mehr Öffentlichkeitsarbeit und eine bessere Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren gestärkt werden. Beide Projekte sollen über den Deutschen Pflegerat realisiert werden, der dafür 900.000 Euro erhält. „Gute Pflegepolitik geht nur zusammen mit den professionell Pflegenden. Sie wollen wir als zentrale Ansprechpartner:innen auf Augenhöhe stärken. Der Pflegerat ist dafür ein wichtiger Akteur, der sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt.“
  • Psychische Gesundheit: Außerdem wird der Zuschuss an die Geschäftsstelle der Aktion Psychisch Kranke e. V. um 100.000 Euro auf 541.000 Euro erhöht. Dies soll dazu beitragen, Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, wie zum Beispiel eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen zu unterstützen als auch die ambulante psychotherapeutische Versorgung und die psychiatrische Notfall- und Krisenversorgung flächendeckend auszubauen. „Auch durch die Pandemie ist der Bedarf an psychischer Versorgung enorm gestiegen: Einsamkeit, Ängste und Depressionen nehmen zu. Wir wollen dem gerecht werden, den Zugang zu psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung erleichtern und endlich das Tabu brechen, mit dem psychische Erkrankungen immer noch oft behaftet sind. Deswegen stärken wir Vereine wie die Aktion Psychisch Kranke e.V. und schieben den Nationalen Präventionsplan an, der die Gesundheitsförderung in Deutschland auch in der seelischen Gesundheit auf ein neues Niveau heben soll.“
  • Globale Gesundheit: Mit einer Mittelaufstockung um 13 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro für die Förderung der internationalen öffentlichen Gesundheit soll Deutschlands Rolle in der globalen Gesundheit und Pandemiebekämpfung gestärkt werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Auch die Weltgesundheitsorganisation und der World Health Summit werden stärker gefördert.
  • Cannabiskontrollgesetz: Die Berichterstatter der drei Ampelfraktionen für den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums haben mit einer vorläufigen Sperre der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Hauses erreicht, dass das Cannabiskontrollgesetz doch noch in diesem Jahr kommt, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf zur „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ zu beschleunigen. „Wir müssen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Coronabekämpfung angehen und zügig umsetzen. Ich freue mich, dass wir im Haushaltsausschuss nun dafür sorgen konnten, dass das Cannabiskontrollgesetz noch im zweiten Halbjahr 2022 vorgelegt wird. Unser grüner Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2015 ist dafür eine gute Basis. Geschieht das nicht, verfallen dem Bundesgesundheitsministerium Gelder. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die Suchtprävention für einen starken Verbraucher- und Jugendschutz.“
  • Suchtprävention: Gleichzeitig haben die drei Haushälter die Suchtprävention um 4 Millionen Euro zusätzlich erhöht. Daraus sind Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchmittelmissbrauchs zu finanzieren sowie Maßnahmen zur Tabakentwöhnung. Hinzugekommen ist auch, dass Aufklärungsmaßnahmen zum Missbrauch von Methamphetaminen ("Crystal Meth") finanziell gestärkt werden sollen. „Es ist ein wichtiger Schritt, die Aufklärungsmaßnahmen im Bereich Crystal Meth endlich zu stärken: Crystal wird in Deutschland in regional sehr unterschiedlichem, aber teilweise zunehmendem Ausmaß konsumiert, in Regionen in Thüringen und Sachsen überproportional viel. Es ist jetzt wichtig, dass hier die Aufklärungsarbeit Schritt hält mit den tatsächlichen Bedarfen im Land.“

Tagesthemen, 07.04.2022

Grünen-Politikerin Piechotta in tagesthemen: "Bitter, dass Impfpflicht nicht kommt"

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FAZ, 03.04.2022

Bürger sollen freiwillig weiterhin Maske tragen

Trotz hoher Ansteckungszahlen gelten viele Corona-Maßnahmen nicht mehr. Die Bürger sollen stattdessen freiwillig weiter Maske tragen, raten Politiker und Fachleute. Um die Einführung einer Impfpflicht wird noch gerungen.[...]

Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist aber weiter keine Mehrheit für einen der Anträge für die offene Abstimmung am Donnerstag in Sicht. Mehrere Politiker der Ampelparteien, die eine verpflichtende Impfberatung sowie eine mögliche Impfpflicht für über 50-Jährige einführen wollen, haben am Sonntag davor gewarnt, dass der Bundestag gar nichts beschließen könnte. „In diesem Fall bliebe die gegenwärtige Impflücke bestehen“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann der F.A.Z. Die Entscheidung dürfe nicht von Parteipolitik bestimmt werden. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sagte der F.A.Z.: „Noch einen Corona-Herbst kann man den Menschen nicht zumuten.“ Das Parlament müsse zu einer „konstruktiven Lösung“ kommen.

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Spiegel, 03.04.2022

Ärzte aus der Ampel werben für Kompromiss bei der Impfpflicht

Paula Piechotta (Grüne), Andrew Ullmann (FDP) und Herbert Wollmann (SPD) haben gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Antrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren eingereicht. Sie sehen sich als »Brückengruppe« zwischen dem Antrag zu einer Impfpflicht ab 18 und dem Vorschlag zu einem Impfvorsorgegesetz der Union. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass das Projekt Impfpflicht am Ende nicht ganz scheitert.

»Der Bundeskanzler hat die Entscheidung zur Impfpflicht zu einer Gewissensentscheidung gemacht. Man kann das jetzt nicht plötzlich zu einer Frage SPD gegen Union machen«, sagte Grünenpolitikerin Piechotta. Die drei Ärzte fordern »eine echte Gewissensentscheidung«, bei der alle Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen können. Dabei gehe es auch darum, »wie viel Vertrauen Menschen in diesem Land noch in die Lösungskompetenz dieses Bundestags haben können«. Die Radiologin aus Sachsen wirbt für eine Impfpflicht ab 50, auch weil sie mögliche Radikalisierungstendenzen befrieden möchte.

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taz, 24.03.2022

Personalausfälle belasten Kliniken

 Die Coronazahlen erreichen erneut einen Höchststand: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Donnerstag zum ersten Mal mehr als 300.000 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Die Dunkelziffer könnte höher sein, denn wie der Laborverein ALM angibt, ist jeder zweite PCR-Test positiv. Die Positivrate liegt damit ebenfalls auf einem Höchststand, und viele Infektionen dürften unentdeckt bleiben. Zudem starben laut RKI 300 weitere Personen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Virus. [...]

Mehr als 50 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt für die Gesundheitspolitik vor. Eine Milliarde davon plant die Bundesregierung den Pflegekräften in Kliniken und in der Altenpflege als Coronaprämie auszuzahlen. Paula Piechotta (Grüne) warnte in der Debatte jedoch davor, dass die Prämie den Pflegenotstand nicht lösen werde.

Die Ärztin Piechotta erklärte, es brauche stattdessen langfristig bessere Arbeitsbedingungen, um das Problem anzugehen. „Wir haben in den letzten Monaten kontinuierlich Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen verloren“, sagte Piechotta. Und es sei klar, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei.

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taz, 18.03.2022

Fünf Anträge und keine Mehrheit

Selbst innerhalb der Fraktionen zeigten sich harte Fronten, als der Bundestag am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht diskutierte. Dabei ging es nicht nur um ein Ja oder Nein zur Impfpflicht, sondern auch um das Wie und „ab welchem Alter“.

Insgesamt liegen fünf Anträge vor, von denen zwei konkrete Impfpflichten fordern. Das Parlament stimmte allerdings noch nicht ab – das soll in der ersten Aprilwoche folgen. Für welchen der Anträge sich dann eine Mehrheit findet, blieb nach der Debatte am Donnerstag noch offen.

Paula Piechotta (Grüne) bezeichnete den von ihr mit ausgearbeiteten Entwurf einer Impfpflicht ab 50 ebenfalls als Kompromiss. Demnach sollen Ungeimpfte verpflichtend aufgeklärt werden, um Ängste abzubauen und zu einer freiwilligen Impfung zu führen.

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Frankfurter Rundschau, 18.03.2022

Heftiger Schlagabtausch

Die Debatte über die Einführung einer Corona-Impfpflicht läuft bereits eine Stunde, da tritt mit Emilia Fester die jüngste Bundestagsabgeordnete ans Mikrofon. Sie hält die emotionalste Rede dieser Aussprache. Sie habe aus Vorsicht und Rücksicht in den vergangenen zwei Pandemie-Jahren auf vieles verzichtet, beginnt die 23-Jährige. „Ich war nicht in der Uni, ich war nicht im Ausland. Ich habe kein Museum und auch kein Festival besucht. Ich habe nicht mal eine Person, die ich noch nicht kannte, geküsst oder meinen Geburtstag gefeiert. Ich war, verdammt noch mal, nicht einmal in einem Club. Tanzen, feiern und all das, was ich so vermisse.“ [...]

Natürlich wäre es besser, wenn sich die Menschen freiwillig in großer Zahl impfen ließen, so Habeck. Da das aber nicht geschehe, habe der Gesetzgeber die Verantwortung, „dass wir wieder ein freies Leben haben“. „Die Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen“, betont er. Lauterbach wirft Ungeimpften vor, sie trügen „die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen“. Mit der Impfpflicht habe man die Chance, aus der Pandemie herauszukommen. „Dass es im Herbst keine neue Corona-Welle gibt, ist genauso wahrscheinlich, wie dass es keinen Herbst geben wird“, warnt er.

Für den von ihm maßgeblich formulierten Gruppenantrag mit einer Beratungspflicht und einer Art Vorrats-Impfpflicht ab dem 50. Lebensjahr wirbt der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann. Eine Impfpflicht dürfe nur Ultima Ratio sein, sagt er. Paula Piechotta von den Grünen betont, auch eine begrenzte Impfpflicht könne helfen, die Infektionszahlen zu senken.

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LVZ+, 17.03.2022

Pflege-Impfpflicht in Sachsen: Drohendes Arbeitsverbot lässt Quote steigen

Die neue Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat im Vorfeld offenbar Wirkung gezeigt: In sächsischen Pflegheimen sind deutlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft als noch im Januar. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Sozialministeriums hervor, die der LVZ vorliegt. Demnach stieg die landesweite Impfquote im stationären Bereich von 65,7 auf 75,1 Prozent [...]

Parallel hat der Bundestag am Donnerstag erstmals über eine allgemeine Impfpflicht debattiert. Das Vorhaben ist umstritten, selbst innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Positionen. Die Anträge reichen von einer Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, über eine Pflicht ab 50 Jahren, wie sie von der Leipziger Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta (Grüne) favorisiert wird, bis zu einer vollständigen Ablehnung. Eine Entscheidung ist erst für Anfang April geplant. Dafür wurde die sogenannte Fraktionsdisziplin aufgehoben: Die Abgeordneten sollen ohne Vorgaben ihrer Fraktionen entscheiden [...]

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Welt.de, 17.03.2022

So müsste ein Kompromiss bei der Impfpflicht aussehen

Mit unserem Vorschlag einer allgemeinen Beratungspflicht ab 18 Jahren und einer optionalen Impfpflicht ab 50 Jahren, bauen wir Brücken zu den Vorstößen aller Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag: der Unionsfraktion, der Gruppe um Wolfgang Kubicki und der allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren.

Wir wollen allen ungeimpften erwachsenen Bürgerinnen und Bürgern ein verpflichtendes ärztliches Beratungsgespräch ermöglichen. Damit wollen wir hauptsächlich jene erreichen, die sich wegen Fake News und Ängsten bislang nicht haben impfen lassen, damit diese auf Basis evidenzbasierter Informationen eine fundierte Impfentscheidung treffen können.

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N-TV, 16.03.2022

"Situation hat sich durch den Krieg verändert"

Paula Piechotta: Wir wissen, dass im Sommer die Corona- Zahlen mit großer Wahrscheinlichkeit sinken und die dringend notwendige Entspannung für das Gesundheitswesen eintritt. Zugleich erleben wir aber eine große Fluchtbewegung aus der Ukraine, in der die Impfquote extrem niedrig ist. Unser Gesundheitssystem hat über die letzten zwei Jahre kontinuierlich Mitarbeiter verloren, muss nun aber gegebenenfalls bald bis zu zwei Millionen Menschen zusätzlich versorgen. Viele dieser Menschen haben ja auch unabhängig von Corona einen gesundheitlichen Therapiebedarf. Wir müssen es schaffen, dass wir in dieser Situation - ein Krieg in Europa und eine drohende Wirtschaftskrise - mit einer erneuten Überlastung des Gesundheitssystems durch Corona im Herbst nicht auch noch vermeidbare Krisen riskieren.

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Liz, 16.03.2022

Paula Piechotta (Grüne) zur Impfpflicht: Brücken bauen und den dritten Corona-Herbst verhindern

Wir dürfen nicht unvorbereitet in den dritten Corona-Herbst in Folge gehen, auch wenn im Sommer die Corona- Zahlen mit großer Wahrscheinlichkeit sinken werden. Denn unser Gesundheitssystem hat über die letzten zwei Jahre kontinuierlich Mitarbeiter verloren und muss nun viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine zusätzlich medizinisch versorgen. Wir müssen in dieser Situation – ein Krieg in Europa und eine drohende Wirtschaftskrise – unbedingt eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems durch Corona im nächsten Herbst und Winter vermeiden.

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LVZ+, 16.03.2022

Was spricht für die Impfpflicht ab 50, Frau Piechotta?

Der weit überwiegende Teil der Menschen, die mit Corona ein Krankenhausbett brauchen, ist über 50. Deswegen ist es ein großes Problem, dass in unserem Land noch über 3 Millionen Menschen über 60 ungeimpft sind. Damit riskieren wir, dass im kommenden Herbst im schlimmsten Fall nicht alle Menschen mit Herzinfarkt und Schlaganfall gut versorgt werden können.

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Liz, 08.03.2022

MdB Paula Piechotta und Merle Spellerberg: Sicherheit zusammen denken

Die bündnisgrünen sächsischen MdB Dr. Paula Piechotta und Merle Spellerberg begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die Energiesicherheit zu investieren.

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MDR Aktuell, 23.02.2022

Warum sind die Grünen gegen eine höhere Pendlerpauschale, Frau Piechotta?

Die Ampel-Koalition will Menschen in Deutschland von den hohen Energiepreisen entlasten. Zur Diskussion steht auch eine höhere Pendlerpauschale. Das lehnen die Grünen ab, erklärt die Leipziger Abgeordnete Piechotta.

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RND, 16.02.2022

Neuer Gesetzentwurf: So stellen sich die Abgeordneten eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor

  • Ein neuer Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht liegt vor.
  • Acht Abgeordnete der Ampelfraktionen plädieren für eine Pflichtberatung zur Corona-Impfung sowie im zweiten Schritt für eine Impfpflichtoption für Menschen ab 50 Jahren.
  • Der Vorschlag sei verhältnismäßig, angemessen und könne effektiv sein, erklärte der Politiker Andrew Ullmann (FDP).

Berlin. Acht Abgeordnete der Ampelfraktionen im Bundestag haben am Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Impfpflicht vorgestellt. Der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegende Vorschlag sieht im ersten Schritt eine verpflichtende Beratung und im zweiten Schritt die Option einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren im Herbst vor. „Aufgrund der Erfahrung der letzten Winter wissen wir genau, dass wir uns besser vorbereiten müssen“, sagte der Abgeordnete Andrew Ullmann (FDP) bei der Vorstellung des Entwurfs am Mittwoch. Das Impfmodell soll dem Papier zufolge bis 31. Dezember befristet sein und vierteljährlich evaluiert werden.

Der Gesetzentwurf wurde auch von den FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle, Gyde Jensen, den Grünen-Politikerinnen und -Politikern Paula Piechotta, Dieter Janecek, Kordula Schulz-Asche sowie von Franziska Mascheck und Herbert Wollmann von der SPD mitinitiiert.

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RND, 11.02.2022

Infektionsschutzgesetz: Grüne für Verlängerung der Corona-Maßnahmen

Berlin. In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat sich die Grünen-Bundestagsfraktion für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus ausgesprochen. „Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass wir kurzfristig auf alle Maßnahmen verzichten können. Vorsicht ist weiterhin geboten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

An der Maskenpflicht will auch die Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) festhalten, um den Weg zurück in erneut härtere Maßnahmen zu vermeiden. „Insbesondere die Möglichkeiten zur Maskenpflicht sollten verlängert werden, denn sie hat eine große Wirkung und stellt nur einen geringeren Einschnitt für unsere Bevölkerung dar“, sagte Piechotta dem RND. Im Laufe der Pandemie hätten Politikerinnen und Politiker immer wieder zu schnell gelockert – mit Folgen. „Diesen Jojo-Effekt müssen wir im dritten Jahr der Pandemie jetzt endlich hinter uns lassen.“

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Spiegel, 08.02.2022

Coronapandemie in Sachsen - Die Grüne mit dem Panzer

Seit Wochen gehen Impfgegner in Ostdeutschland auf die Straße. Die Ärztin und sächsische Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta stellt sich ihnen entgegen – und kämpft für einen Kompromiss zur Impfpflicht.

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Pharmazeutische Zeitung, 04.02.2022

Vier-Augen-Gespräch für höhere Impfquote?

Die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Berichterstatterin für Apothekenthemen, Paula Piechotta, setzt sich für eine verpflichtende Impfaufklärung sowie eine Impfpflicht ab 50 Jahren ein. Warum dieser Weg in ihren Augen der richtige ist und wer etwa die Aufklärungsgespräche übernehmen könnte, erklärte sie im Interview mit der PZ..

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MDR.de, 03.02.2022
Paula Piechotta (B‘90/Grüne) – Von der Uniklinik in den Haushaltsausschuss

Wie auch die SPD haben die Bündnisgrünen in ihren Reihen doppelt so viele sächsische Bundestagsabgeordnete wie in der vorangegangenen Legislaturperiode. Der Unterschied: Sie sind allesamt erstmals gewählt. Zu den vier Mandatsträgern gehört auch Paula Piechotta. Eine Wohnung bezogen in Berlin hat sie aber nicht. Stattdessen pendelt sie mit dem Zug an fast jedem Sitzungstag von Leipzig in die Hauptstadt.

Die 35-jährige Ärztin arbeitete zuvor als Radiologin am Uniklinikum Leipzig und gehört nun dem Haushaltsausschuss des Bundestags an, verantwortlich dort für den Gesundheits- und Verkehrsetat. Die Grünenpolitikerin sieht den Ausschuss als wirkmächtigsten in Regierungszeiten, weil man im Zweifel auch einen Haushaltsentwurf der Regierung überstimmen kann. In der Legislaturperiode will sie sich für bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte des Gesundheitswesens einsetzen. Gerade dort mangele es an vielen Stellen finanziell bedingt an ausreichend Personal. Zudem will sie in der Verkehrspolitik mehr Geld vom Autobahnbau hin zum Eisenbahnverkehr umschichten.

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khg-Sachsen, 02.02.2022

Leipziger Bundestagsabgeordnete informierte sich über die Lage der sächsischen Krankenhäuser

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Frau Dr. med. Paula Piechotta informierte sich bei einem Besuch des Diakonissenkrankenhauses Leipzig über die Lage in den sächsischen Krankenhäusern. Es fand ein reger Austausch zu den Themen Impfpflicht, Krankenhausfinanzierung, Fachkräftegewinnung, Bürokratieabbau und medizinische Versorgung in Pandemiezeiten statt.

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taz, 28.01.2022

Die Macht des Gewissens

Paula Piechotta, seit Kurzem für die Grünen im Bundestag, sitzt am frühen Donnerstag im Zug von Leipzig nach Berlin und sagt: „Noch so einen Coronawinter halten wir in Sachsen nicht durch.“ Die Radiologin hat bis 2021 im Universitätsklinikum Leipzig gearbeitet. Dort lagen zeitweise die meisten Coronapatienten in Deutschland. Viele ihrer Kli­nik­kol­le­g:in­nen hätten den Job gekündigt. Manche arbeiteten nur noch in Teilzeit, andere „machen einfach abgestumpft weiter“. Sie verstehe die Ermüdung. Und dann gab es noch den Dauerstress um Schulschließung, Debatten voller Affekte, Verletztheit, Überforderung. „Eine ausgewogene Diskussion war kaum möglich“, sagt die 34-Jährige. All das dürfe sich nicht wiederholen.

Am Mittwoch hielt die selbstbewusste Grüne ihre erste Rede im Bundestag: in der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht. Der dreistündige Austausch sollte ein Glanzpunkt des Parlaments werden, ohne Fraktionszwang oder taktische Scharmützel. Der neue liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann befand in kühnem Selbstlob, die Aussprache sei „nicht von der Logik der Macht, sondern von der des Argumentes“ bestimmt gewesen. Unionsabgeordnete hackten indes munter auf der Ampelregierung herum. Das ist zwar das gute Recht der Opposition, wirkt angesichts der Größe der aktuellen Fragen aber kleinkariert.

Ein Glanzpunkt hätte die Debatte tatsächlich werden können – hätten mehr Abgeordnete so gesprochen wie Piechotta: frei, persönlich, ohne Stanzen. Alle, sagte sie im Bundestag, seien von der Coronadebatte wundgescheuert. Da applaudierte sogar der FDP-Mann Wolfgang Kubicki, der für Impfbefürworter sonst nicht viel übrig hat.

Kompletten Artikel auf taz.de lesen 

Bundestag, Rede zur Impfpflicht, Pressereaktionen, 27.01.2022

Bundestagsdebatte über Impfpflicht

Für den „Mittelweg“, eine Impfpflicht ab 50 Jahren, warb die Ärztin und Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. Am Ende des Prozesses werde eine Regelung gebraucht, „die für alle Bundesländer funktioniert“, sagte Piechotta mit Verweis auf ihren Wahlkreis in Sachsen. Sie wolle „versuchen, die gesellschaftlichen Nebenwirkungen, die dieses Medikament Impfpflicht auch haben kann, mitzudenken und zu minimieren“, sagte sie. Niemand könne sagen, ob eine Entscheidung des Bundestags einen befriedenden Effekt haben werde oder es auch Radikalisierungstendenzen geben werde, sagte Piechotta. (Auszug aus welt.de)

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LEIPZIGER ZEITUNG (LIZ), 26.01.2022

Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag

Derweil lief im Reichstagsgebäude in Berlin heute die erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des deutschen Bundestags, warnte in seiner Rede vor einer „Politisierung“ der Impfung.

Von einem „Akt der Solidarität“ zu sprechen, suggeriere, dass die Impfung vor allem auch andere vor einer Infektion schütze. Dass der Fremdschutz durch eine Impfung kaum mehr gegeben sei, argumentierte Kubicki weiter, sei mittlerweile klar und müsse bei der Debatte um eine Impfpflicht einbezogen werden.

Es gebe vielfältige „psychologische und religiöse“ Gründe, eine Impfung abzulehnen. „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfflicht aber überzeugen mich nicht“, erklärte Kubicki. Paula Piechotta, die nach der Bundestagswahl im September für die sächsischen Grünen in den Bundestag eingezogen ist, wies in ihrer Rede heute auf die unterschiedlichen Perspektiven auf die Corona-Pandemie hin, die verschiedene Abgeordnete mit in die Debatte brächten.

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Wirtschaftswoche, 26.01.2022

Corona-Zahlen auf Rekordhoch: 164.000 Neuinfektionen, Inzidenz über 900

Erstmals in der Coronapandemie sind binnen eines Tages mehr als 150.000 Neuinfektionen an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Mittwochmorgen 164.000 Fälle in 24 Stunden. Am 19. Januar hatte die Zahl erstmals über 100.000 gelegen. Vor einer Woche waren es 112.323 erfasste Neuinfektionen.

Der Bundestag kommt am Mittwoch zu einer ersten Debatte über eine Impfpflicht zusammen. Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze: Parlamentarier aller drei Ampelfraktionen bereiten einen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre vor, für die sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen hat. Und eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern. Neu ist der Vorstoß mehrerer Politiker um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Impfpflicht ab 50.

Das Gesundheitssystem müsse vor Überlastung geschützt werden, argumentiert die Gruppe. Das Alter sei ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Krankheitsverlauf. Daher sei eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahre verfassungsrechtlich einfacher zu rechtfertigen. Unterstützt wird der Vorschlag der Mitteilung zufolge von den FDP-Abgeordneten Gyde Jensen und Konstantin Kuhle sowie den Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek, Paula Piechotta und Kordula Schulz-Asche.

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RND, 25.01.2022

Impfpflicht ab 50 Jahren: Abgeordnete legen kurzfristig Antrag vor

  • Die Ampelparteien wollen eine Impfpflicht einführen, doch über die genaue Ausgestaltung gibt es unterschiedliche Vorstellungen.
  • Eine Gruppe Parlamentarier hat nun einen Vorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren vorgelegt.
  • Mit minimalen Eingriffen solle so eine maximale Wirkung erzielt werden, argumentierten sie.

Berlin. Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen schlagen eine Impfpflicht gegen Corona für Über-50-Jährige vor. „Wir möchten bei der Impfpflichtdebatte für den Mittelweg werben und diesen mehrheitsfähig machen“, teilten sie am Dienstag gemeinsam mit. Ihr Vorschlag beinhalte zwei Maßnahmen: ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften und eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. So solle „mit einem milderen staatlichen Eingriff eine maximale Wirkung“ erzielt werden.

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KBV Klartext, 19.01.2022

„Die Zeit der extrem vollen Kassen im Gesundheitswesen ist vorbei“

Was sind, abgesehen von der Pandemiebewältigung, Ihrer Auffassung nach die drängendsten Probleme im deutschen Gesundheitssystem?

Ich denke, „abgesehen von“ ist in diesen Tagen ein eher schwieriger Satz, weil Corona uns alle beschäftigt. Und Corona wirkt zugleich auch als Katalysator für viele gesundheitspolitische Debatten, wenn wir uns zum Beispiel allein den Einfluss von Corona auf die Debatte um den Fachkräftemangel anschauen. Der ist extrem bedeutend.

Abgesehen vom Fachkräftemangel sehe ich als unglaublich relevante Themen die Krankenhausreform und die Sicherung der ambulanten Versorgung gerade in prekären ländlichen Regionen. Außerdem ist als Thema wichtig, die Gesundheitsprävention stärker auszubauen, um auch dadurch dem Fachkräftemangel zu begegnen, dass man in Zukunft gegebenenfalls auch an der Stelle früher interveniert, als es heute regulär der Fall ist. Abschließend natürlich die große Frage der alternden Gesellschaft mit einem galoppierenden medizinischen Fortschritt: Wie halten wir das innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierbar? Das sind ebenfalls zentrale Fragen, die gelöst werden müssen.

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MDR, 18.01.2022

Bröckelt die Impfpflicht?

Was ostdeutsche Bundestagsabgeordnete zur Impfpflicht sagen

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DW, 15.01.2022

Impfpflicht: Werden die Zahnärzte verschwinden?

Sachsens Zahnärzte schlagen Alarm: Viele ihrer Praxen müssten schließen, wenn im März die Corona-Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommt. Was ist da los?

Es ist ein Brandbrief, den die Vereinigung der Zahnärzte in Sachsen an den CDU-Ministerpräsidenten des Bundeslandes, an Michael Kretschmer, geschickt hat: Die Vereinigung, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, zeigt sich extrem besorgt darüber, was geschieht, wenn das Impfen gegen das Corona-Virus in den Gesundheitsberufen in ganz Deutschland wie geplant ab Mitte März zur Pflicht wird. Das hatte der Bundestag noch vor Weihnachten beschlossen. In dem Brief heißt es, eine Umfrage unter den rund 2600 Zahnarztpraxen in Sachsen habe ergeben, dass rund 25 Prozent der Zahnärztinnen und Zahnärzte bislang nicht geimpft seien, und unter den Mitarbeitern seien es sogar 40 Prozent. Allerdings haben bis jetzt nur rund 490 Praxen an der Umfrage teilgenommen. Und die Vereinigung weist selbst darauf hin, dass die Umfrage nicht repräsentativ sei.

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Sächsische Zeitung, 09.01.2022

Sollte die Politik Olympia in China boykottieren?

Die Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Jens Lehmann diskutieren im Podcast "Debatte in Sachsen" über Sanktionen gegen den Olympia-Gastgeber.

Dresden. Schwarzgrüne Einigkeit auf Sächsisch: Der Leipziger Olympiasieger und CDU-Abgeordnete im Bundestag Jens Lehmann und seine grüne Parlaments-Kollegin Paula Piechotta sind dafür, dass hohe politische Würdenträger aus Deutschland den Olympischen Winterspielen in Peking fernbleiben.

Im Podcast "Debatte in Sachsen" befürwortet Piechotta einen solchen Teil-"Boykott" aufgrund "der Situation bezüglich der Zwangsarbeit der Uiguren und auch gegenüber der Zerstörung demokratischer Strukturen in Hongkong und vieler anderen anderer Menschenrechtsverletzungen im Gebiet des heutigen China".

Hier gehts zum Artikel und Podcast

SPIEGEL, 30.12.2021

»Die Entscheidungsfreiheit von Ärzten ist ein hohes Gut«

Paula Piechotta ist Ärztin und Bundestagsabgeordnete der Grünen. Hier sagt sie, worauf es aus ihrer Sicht bei der Umsetzung des Triage-Beschlusses ankommt – und was die Gesetzgeber vermeiden sollten.

SPIEGEL : Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass der Gesetzgeber Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer Triage treffen muss. Sie sind Ärztin und Bundestagsabgeordnete. Wie bewerten Sie den Beschluss?

Paula Piechotta : Ich habe selbst bis vor Kurzem in der Klinik gearbeitet. Deshalb verstehe ich die große Angst der Klägerinnen und Kläger sehr gut, die fürchten, in der Pandemie schlechter behandelt zu werden. Es gibt Diskriminierung im Gesundheitswesen. Nicht nur gegenüber Menschen mit Behinderung, sondern auch gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung, gegenüber Frauen, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das Urteil kann uns dabei helfen, alle Diskriminierungen in den Blick zu nehmen. [...]

Komplettes Interview bei Spiegel (vollständiger Zugang zum Interview nur mit Abo möglich)

LEIPZIGER ZEITUNG (LIZ), 30.12.2021

Wenn Leipziger/-innen träumen: Mit jeder Mutation steigen die Anforderungen an die Gesellschaft

Ich denke in diesen Tagen oft an die Landtagswahl 2019 zurück. Damals, als wir dachten, noch existentieller könne sich eine Situation in Sachsen nicht anfühlen. Als viele davon ausgingen, dass sie aus Sachsen wegziehen müssten, wenn die AfD hier stärkste Partei werden würde.

Wie wir alle vor allem auch deswegen zur Wahl gingen, damit Sachsen demokratisch regierbar bleibt und wir hier wohnen bleiben können. Und wie wir gleichzeitig für das kämpften, was wir hier so lieben: unsere Lieblings-Stadtteile mit Freiräumen, unsere üppige Kulturszene, unsere zähe Zivilgesellschaft, kurz: unser anderes, beschützenswertes Sachsen.

Damals hat sich kaum jemand vorgestellt, dass diese existenzielle Situation noch um eine weitere Ebene ergänzt werden würde. Aber seit nahezu zwei Jahren erleben wir nun die Pandemie im Freistaat. Und wir sehen, dass die Probleme, die wir alle hier in Sachsen kennen – rechtsextreme Strukturen, Reichsbürger/-innen, Abwanderung und Überalterung, niedriges Vertrauen in Politik & Institutionen – sich inzwischen nicht mehr nur politisch bedrohlich, sondern nun auch noch für unzählige Menschen in Sachsen enorm gesundheitsgefährdend auswirken. [...]

Kompletter Artikel in der Leipziger Zeitung (LIZ)

FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 27.12.2021

Die Pille danach

Es gibt bald ein neues Medikament gegen Covid-19: eine Pille für zu Hause. Wissenschaftler diskutieren, ob es eine allgemeine Impfpflicht überflüssig machen könnte.

Die Impfquote in Deutschland ist zu niedrig. Sie war zu niedrig, um Delta im Herbst abzuwehren, und für Omi­kron ist sie es nun allemal. Von der Impfquote hängt aber maßgeblich ab, wann die Pandemie in eine sogenannte endemische Phase übergeht, also nur noch kleine, beherrschbare Wellen schlägt. Intensivstationen laufen dann nicht mehr voll, Kinder brauchen keine Schulschließungen zu befürchten, Geschäftsleute keinen weiteren Lockdown. Bundeskanzler Scholz will deshalb eine allgemeine Impfpflicht und darüber schon Anfang des kommenden Jahres im Bundestag abstimmen lassen. Der Ethikrat hat sie mehrheitlich bereits in dieser Woche empfohlen. [...]

Kompletter Artikel bei FAS (vollständiger Zugang zum Artikel nur mit Abo möglich)

MDR AKTUELL, 15.12.2021

Uneinigkeit über Triage-Gesetz

In der Bundespolitik zeichnet sich derzeit noch keine einheitliche Linie über ein Triage-Gesetz ab. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte MDR AKTUELL, man dürfe nicht zu viele medizinische Entscheidungen im Parlament treffen. Jeder Patient sei anders. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst, spricht sich gegen ein Triage-Gesetz aus. Es dürfe keine staatliche Bewertung des Nutzens von Menschenleben geben.

Piechottas Fraktionskollegin Corinna Rüffer hält dagegen. Man habe das Thema im politischen Berlin bisher vom Tisch geschoben. Der Medizinrechtler Henning Rosenau von der Uni Halle sagte, Ärzte sollten schon wissen, dass sie sich nicht strafbar machen, wenn sie diese schwere Entscheidung treffen müssten.

Bei einer Triage-Situation müssen Ärzte entscheiden, welche Patienten eine lebensrettende Behandlung erhalten und welche nicht.

Kompletter Radio-Beitrag bei MDR Aktuell

Die GRÜNEN-Mitglieder im Haushaltsausschuss (Foto von Bruno Höhnel)
Die GRÜNEN-Mitglieder im Haushaltsausschuss (Foto von Bruno Hönel)

Pressemitteilung 07/21 - Berlin, 10.12.2021

Paula Piechotta in den Haushaltsausschuss gewählt

Am Donnerstag und Freitag hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Mitglieder der Ausschüsse und thematischen Zuständigkeiten entschieden.

Die Leipziger Abgeordnete Dr. Paula Piechotta wurde als ordentliches Mitglied in den Haushaltsausschuss gewählt mit den Zuständigkeiten für den Verkehrs- und Gesundheitsetat, sowie als stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit sowie Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Paula Piechotta erklärt dazu: „Im Haushaltsausschuss wird der Aufbruch für Klima, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit ausfinanziert, den wir mit der Ampel für dieses Land erreichen wollen. Gerade in den Etats, mit denen wir moderne Mobilität, Verkehr, Digitalisierung, Covid-Bekämpfung und Gesundheit finanzieren, liegen unglaublich große Stellschrauben für die klimaneutrale Modernisierung unseres Landes und natürlich auch im Besonderen für die Neuen Bundesländer und Sachsen.“

Pressemitteilung 06/21 - Berlin, 30.11.2021

Bereits 428 Mio. Euro für Impfzertifikate ausgegeben: Die Kosten der fehlenden Digitalisierung im Gesundheitswesen steigen jeden Tag

In einer schriftlichen Frage (11/122) der Bundestagsabgeordneten Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Zahlungen für das Ausstellen von Impf-Zertifikaten hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass die deutschen Apotheken bislang für die Ausstellung der digitalen Impfzertifikate 428,5 Mio. Euro erhalten haben. Aktuell wird das Erstellen eines Impfzertifikats in Apotheken mit sechs Euro vergütet. Durch die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen erhöht sich die Zahl notwendiger Impfzertifikate dabei noch einmal enorm, weswegen weitere große Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen, wenn keine Anpassung der Vergütung erfolgt. Zum Vergleich: Für die vielfach kritisierte Ausgabe von FFP-2 Schutzmasken an anspruchsberechtige Personen durch die Apotheken wurden durch die Bundesregierung insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben.

Dr. Paula Piechotta erklärt: „Diese enormen Kosten der Erstellung von Impfzertifikaten durch Apotheken sind ein besonders eindrückliches Beispiel, wieviel Geld die verschleppte Digitalisierung im Gesundheitswesen jeden Tag verschlingt. Dieses Geld fehlt für gute Pflege und funktionierende Krankenhäuser."

29.11.2021 - DW International News

Thema: Aktuelle Coronalage und Omikron (engl.)

Presseartikel in der polnischen Tageszeitung "Tygodnik Powszechny" vom 22.11.2021

"Eine neue Generation im Bundestag": Nowe pokolenie w Bundestagu | Tygodnik Powszechny

Pressemitteilung 05/21 - Berlin, 18.11.2021

Die vierte Welle bremsen – SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Dr. Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig:

„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.

Wir haben aufgrund vieler Fehler der vergangenen Monate jetzt wieder erneut eine sehr schlechte Corona-Lage. Das ist eine Zumutung für alle, die als Risikopatient*innen erneut gefährliche Wochen vor sich haben, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die den letzten Winter noch in den Knochen haben und jetzt wieder schwere Wochen vor sich haben, die Familien, die sich um Schule und Kita sorgen, für junge Menschen, für die vielen Ladeninhaber*innen, Gaststätten, Bars und Clubs. Diese Fehler wurden auf vielen verschiedenen Ebenen gemacht, auch im Bund, auch im Land. Diese Fehler bedeuten auch, dass wir akzeptieren müssen, dass alle Maßnahmen, die wir jetzt anschieben, denen nicht helfen, die schon jetzt infiziert sind und schwer erkranken werden.

In dieser dramatischen Lage braucht es jetzt überparteiliches Agieren. Deswegen sind die Parteien der künftigen Ampel-Regierung auf die Union zugegangen und haben Punkte der Union aufgenommen. Richtig ist aber auch:

Mit dem heute von den Ampel-Parteien neu gefasste und verabschiedete Infektionsschutzgesetz  gibt es endlich einen Rechtsrahmen, der in den kommenden Wochen nicht Gefahr läuft, von den Gerichten kassiert zu werden.

Wir schaffen außerdem viele neue Möglichkeiten: 3G am Arbeitsplatz, 3G in Bus und Bahn sowie endlich konsequentes Vorgehen gegen gefälschte Impfausweise. Was dagegen nicht mehr geht: Nächtliche Ausgangssperren und Bewegungsradien von wenigen Kilometern, wie wir sie in Sachsen in den letzten Corona-Wellen erlebt haben. Wir wollen damit für die kommenden Monate eine vorausschauendere Gesundheitspolitik möglich machen: Das Hin und Her von denen, die im Sommer vor allen anderen lockern wollen um dann im Winter als erste mit den drakonischsten Maßnahmen zu drohen, wenn die Situation schon wieder außer Kontrolle ist, dieses Hin und Her muss aufhören. Sachsen hat wie alle anderen Bundesländer die Möglichkeit, sehr weitreichende Maßnahmen zu beschließen, für die Zeit bis zum 15. Dezember sogar auch Maßnahmen aus dem Katalog der bisherigen Regelungen.“

Uns geht's ums Ganze - Der Podcast der grünen Bundestagsfraktion - 17.11.2021

Brauchen wir mehr evidenzbasierte Politik?
Neue und erfahrene Bundestagsabgeordnete im Gespräch

In unserer Podcast-Serie bringen wir neue mit erfahrenen Bundestagsabgeordneten ins Gespräch, vertiefen ein Schwerpunktthema und reden übers Ankommen. In der erste Folge sprechen Paula Piechotta, Anna Christmann und Johannes Wagner über evidenzbasierte Politik. Es geht darum, dass Fakten und Wissenschaft nicht nur die Grundlage für bessere Politik, sondern auch ein Gegenmittel für irrationalen Populismus sein können.

https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/uns-gehts-ums-ganze-der-podcast-der-gruenen-bundestagsfraktion

NDR, 17.11.2021: "Kein Streit ... ist auch keine Lösung"

Braucht es den Lockdown für Ungeimpfte?

Bei "Kein Streit... ist auch keine Lösung" bringt NDR Info Moderatorin Susanne Stichler zwei Gäste mit gegensätzlichen Positionen ins Gespräch. In dieser Ausgabe dreht sich alles um strengere Corona-Maßnahmen.

"Steigende Infektionszahlen – hilft jetzt nur noch der Lockdown für Ungeimpfte?“, so lautet die Frage, die rund um die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes mitschwingt - spätestens seit ein solcher Lockdown in Österreich in Kraft ist. Aber greift eine künftige Ampel-Koalition so konsequent ein? Schließt sie gut 15 Millionen Menschen - die bisher noch ungeimpft sind, obwohl sie sich impfen lassen könnten - aus gesellschaftlichen Bereichen aus? Wäre dies das wirksamste schnelle Mittel, um die Infektionsausbreitung zu bremsen?

Darüber diskutieren im NDR Info-Streit-Format Paula Piechotta, Ärztin auch Sachsen und grüne Gesundheitspolitikerin im Bundestag sowie Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef in Niedersachsen.

"Kein Streit ... ist auch keine Lösung": Braucht es den Lockdown für Ungeimpfte? | NDR.de - Nachrichten - NDR Info

LVZ, 15.11.2021

Ende der epidemischen Notlage: Was halten Sachsens Abgeordnete davon?

Paula Piechotta, B 90/Grüne (Wahlkreis Leipzig-Süd): "Das Wichtigste ist angesichts der dramatischen Situation in Sachsen der Schutz der Gesundheit und der Krankenhäuser, dafür brauchen wir jetzt rechtssichere Maßnahmen. Denn Maßnahmen, die von den Gerichten gestoppt werden, helfen nicht in der Corona-Bekämpfung und beschädigen erneut das Vertrauen in die Corona-Politik. Wir stellen die vielen Maßnahmen von 2G/3G bis Maskenpflichten, die nachweislich helfen, jetzt auf eine neue, gerichtsfeste Grundlage. Was jetzt zu tun ist? Zu vergeben sind Impf-Termine einfach und wohnortnah für alle, z.B. über die Corona Warn-App. Dazu kommt der weitere Ausbau mobiler Impfzentren mit elektronischer Terminvergabe, Impfungen können auch in Apotheken stattfinden, um Praxen und Impfteams zu entlasten. Hausärzte sollen sich auf Gespräche mit Ungeimpften konzentrieren können, ausreichende Ausgleichszahlungen für Kliniken müssen her, die auch tatsächlich Corona-Patienten behandeln. Auch der Kampf gegen Fake-News muss intensiviert werden - gerade in Sachsen."

Pressemitteilung 04/21 - Berlin, 15.11.2021

Neue Vorschläge zum Infektionsschutzgesetz können endlich den Durchbruch auch für Sachsen schaffen

Zu den geplanten Ergänzungen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erklärt Dr. Paula Piechotta, Ärztin und Grüne Bundestagsabgeordnete für Leipzig:

„Die neuen Vorschläge können jetzt endlich den Durchbruch hin zu einer besser funktionierenden Corona-Politik schaffen. Wir haben in diesem Herbst eine andere Situation als vor einem Jahr, und deswegen schaffen wir als Ampel-Parteien jetzt auch neue, zielgerichtete und gerichtsfeste Corona-Schutz-Maßnahmen: Die Möglichkeit, Veranstaltungen in der Größe zu beschränken, Kontaktbeschränkungen für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz festzulegen und sehr gute Regelungen zu 3G, 2G und 2G+ u.a. am Arbeitsplatz und im Zug können uns helfen, funktionierenden Corona-Schutz zu erreichen und die gesellschaftlichen Nebenwirkungen dieser Maßnahmen im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zu reduzieren.

Der nächste wichtige Arbeitsauftrag für uns Ampelparteien ist ein neuer Schub für die Impfkampagne, den wir jetzt ebenfalls in Angriff nehmen. Wir können in wenigen Wochen als Ampelparteien nicht alle Fehler der bisherigen Corona-Politik auf einmal lösen, aber diese Veränderungen sind in wenigen Wochen mehr konkreter Infektionsschutz als das, was die ausscheidende Große Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat.

Wir dürfen aber nicht vergessen, Bundespolitik ist bei Corona nur ein Teil der Lösung. Die Organisation der Impfungen und die Durchsetzung der Regelungen passiert bei uns in Sachsen und ist weiterhin ganz entscheidend für eine erfolgreiche Corona-Bewältigung: Die besten Regeln auf Bundesebene nützen nichts, wenn sie bei uns nicht umgesetzt werden. Deswegen kommt es jetzt vor allem auch wieder auf uns in Sachsen an, endlich zu vielen anderen Bundesländern beim Impfen aufzuschließen und die geltenden Regeln ordentlich umzusetzen. Lassen Sie sich impfen, es lohnt sich."

Veröffentlicht in der L-IZ

Pressemitteilung 03/21 - Berlin, 12.11.2021

Dr. Piechotta: Die sächsische Perspektive einbringen

Expert*innen und Fachpolitiker*innen beraten im Bundestag über neuen Schub für Corona-Impfkampagne

Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich in einem gemeinsamen Eckpunktepapier über den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage und dem Auslaufen der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite verständigt. Neben den geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz wurde ebenfalls verabredet, ein Praxis-Panel "Impftempo" am Freitag, den 12.11.21 zu veranstalten. Bei diesem wollen wir gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern diskutieren und möglichst Wege finden, um den Impffortschritt kurzfristig deutlich zu beschleunigen. Der Fokus der Veranstaltung soll auf Best-Practice Beispielen liegen, um schnell einen deutlichen neuen Schub für die deutsche Impf-Kampagne zu sichern.

Dr. Paula Piechotta, Fachärztin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Leipzig, erklärt:

„Ich begrüße die Initiative der drei Fraktionen, denn die erneut besorgniserregende Corona-Lage erfordert zum Regierungswechsel schnelles, innovatives Handeln. Angesichts der besonders niedrigen Impfrate in Sachsen ist es mir wichtig, die sächsische Perspektive in diese bundespolitische Debatte einzubringen. Strategien gegen Verschwörungstheorien und Impfmythen sind für uns von besonderer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund freut es mich, dass wir auch sächsische Vertreter aus der Gesundheitsversorgung für die gemeinsame Diskussion gewinnen konnten.

Gemeinsam müssen wir der Frage nachgehen, wie Ärztinnen und Ärzte besser ins Gespräch kommen können mit aktuell noch ungeimpften Menschen und wie wir die dringend notwendigen Auffrischungsimpfungen so einfach und schnell wie möglich gestalten können. Gleichzeitig müssen auch logistische Barrieren beseitigt werden, die es insbesondere Ärztinnen und Ärzten derzeit erschweren die Impfkampagne voranzubringen.“

Veröffentlicht in der L-IZ

Pressemitteilung 02/21 - Berlin, 12.11.2021

Der Osten hat in den Koalitionsverhandlungen Priorität: Wir Grüne stellen die Ampel für den Osten auf Grün

"Knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit SPD und FDP in den nächsten vier Jahren Ostdeutschland die Priorität geben, die es verdient hat. Auch in der jetzt entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen machen wir uns deswegen dafür stark, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter verbessert wird."

Dr. Paula Piechotta, Fachärztin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Leipzig, erklärt:

„Für uns Grüne in den ostdeutschen Bundesländern ist es dabei zentral, dass ostdeutsche Regionen endlich gleichberechtigt bei den Einrichtungen des Bundes bedacht werden. Noch ist der Unterschied bei der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen in ostdeutschen Bundesländern im Vergleich zur sonstigen Republik eklatant. Eine vorrangige Ansiedlung und Sicherung von Behörden und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, gerade auch in Sachsen als dem bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland, hat deswegen für uns hohe Priorität. Das reicht aber nicht: Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass die Lebensleistung und insbesondere die Transformationsleistung der Ostdeutschen Würdigung erfährt. Deshalb setzen wir uns weiter ein für die angemessene Beteiligung von Ostdeutschen in Führungspositionen auf Bundesebene und für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit.“

Kommunen sollen von Energiewende profitieren

„Eine bessere Repräsentation von Ostdeutschen ist wichtig, aber angesichts von weiterhin großen Vermögens-Unterschieden zwischen Ost und West geht es auch um mehr Wertschöpfung vor Ort. Für die Akzeptanz der Energiewende bei uns in Sachsen ist es deswegen enorm wichtig, dass unsere Kommunen direkt vom Geld profitieren, das mit den Wind-und Freiflächensolaranlagen vor ihrer Haustür verdient wird. Das stärkt nicht nur die Akzeptanz der Energiewende, sondern es schafft neue regionale Wertschöpfungsketten und kann die Finanzsituation nicht nur unserer Städte und Gemeinden sondern auch der Menschen im Land nachhaltig verbessern.“

Veröffentlicht in der L-IZ

Pressemitteilung 01/21 - Berlin, 11.11.2021

Die vierte Corona-Welle wirksam und rechtssicher bekämpfen - SPD, Grüne und FDP schaffen neue Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird,  erklärt Dr. Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete für Leipzig:

Die Zunahme der Covid19-Infektionszahlen und die steigende Auslastung der Krankenhäuser ist in diesen Tagen vor allem auch bei uns in Sachsen sehr besorgniserregend. Der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen deutlich stärker betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Große Sorge bereiten auch erneut schwere Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir nun wirksamere Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle brechen zu können.

Zugleich befinden wir uns heute in einer Situation, in der genügend Impfstoff zur Verfügung steht und viele Menschen bereits geimpft sind. Durch die gestiegene Impfquote sind weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren auf Basis der bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Tragweite nicht verhältnismäßig.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf tragen SPD, Grüne und FDP der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament. Länder und Kommunen bekommen die Möglichkeit, weiterhin Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktpersonennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3G-Regelungen einzusetzen. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

Die Anhörung des Gesetzentwurfs im Ausschuss mit Expertinnen und Experten und die Beratungen mit den Bundesländern sind uns sehr wichtig. Wir wollen die Rückmeldungen und Anregungen daraus sehr ernst nehmen und sie nutzen, um weitere notwendige Maßnahmen in dem Gesetzgebungsprozess zu verankern. So  sind unter anderem die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests und verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz im Gespräch. In der aktuell schwierigen Lage ist es entscheidend, gute, wirksame, durchsetzbare und rechtssichere Lösungen zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie entschlossen bekämpfen zu können.

Veröffentlich in der L-IZ

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