PM, 11.05.2022

Beratungen zum Gesundheitshaushalt: Mehr Transparenz, Kostenkontrolle und Prävention

Die Berichterstatter:innen der drei Ampelfraktionen für den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) konnten in den Haushaltsverhandlungen wichtige Akzente setzen, vor allem für eine verbesserte Kostenkontrolle und Transparenz in der Finanzierung der Corona-Maßnahmen.

  • Impfstoffbeschaffung: So soll das BMG für die weitere Impfstoffbeschaffung ein Prognose-Tool auf den Weg bringen, mit dem der tatsächliche Impfstoffbedarf besser bei der Impfstoffbeschaffung berücksichtigt werden kann. Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion: „Im dritten Jahr der Pandemie müssen wir aus den Fehlern lernen. Das bedeutet auch mehr Transparenz und Kostenkontrolle. Das Prognose-Tool soll dabei helfen, den tatsächlichen Bedarf an Corona-Impfstoff besser einzuschätzen und damit Überkapazitäten zu vermeiden für die Zeit, in der die Corona-Impfstoffe noch nicht wie sonst üblich über die Krankenkassen erstattet werden. Damit schaffen wir nicht nur finanzielle Spielräume, sondern werden auch unserer Verantwortung gerecht, dass wir Impfstoffe nicht vernichten, die woanders gebraucht werden.“
  • Bürgertests: Mit einer Maßgabe fordern die drei Haushälter:innen die Bundesregierung dazu auf, die mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung zum 30. Juni 2022 endende komplette Kostenübernahme des Bundes für die kostenlosen Bürgertests nicht zu verlängern und für die Zeit danach mit den Bundesländern über eine angemessene Kostenverteilung zu verhandeln. „Die Teststationen sind ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung, aber sie sind leider auch immer wieder durch intransparente Kostenstrukturen und Abrechnungsfehler aufgefallen. Die Bundesregierung sollte daher wie geplant die Bürgertests nach dem 30. Juni neu aufstellen und mit den Ländern eine gute Lösung für das zweite Halbjahr 2022 finden, die eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern gewährleistet“, so Dr. Paula Piechotta.
  • Digitalisierung: Die Haushälter:innen legen den Fokus zudem darauf, dass wie geplant ab 2023 alle Ärzt:innen und Einrichtungen an das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) angebunden werden. Bis zum 01.10.2022 soll das BMG dem Haushaltsausschuss einen Bericht zum Stand der Umsetzung vorlegen. „Mit Faxgeräten und Zettelwirtschaft bekämpfen wir nicht die Pandemie, sondern binden nur Ressourcen, die wir woanders dringend benötigen; sie sind fehleranfällig und träge. Mit DEMIS haben wir endlich ein einheitliches Gesamtbild über das tatsächliche Infektionsgeschehen in Echtzeit und damit eine gute Grundlage, um schnell auf das Infektionsgeschehens zu reagieren.“ Ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das die Haushälter:innen finanziell unterstützen möchten, sind sowohl der Ausbau der gematik in eine digitale Gesundheitsagentur als auch weitere Maßnahmen zur digitalen Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Damit möchten die Haushälter:innen die längst überfällige Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen.
  • Impfkampagne: Des Weiteren werden die rund 190 Millionen Euro für die Impfkampagne künftig sichtbar und transparent in einem eigenen Titel ausgewiesen, um die Kostentransparenz der Corona-Maßnahmen zu erhöhen und unter anderem auch einer Forderung des Bundesrechnungshofs gerecht zu werden.
  • Pflegende: Der Berufstand der professionell Pflegenden soll durch mehr Öffentlichkeitsarbeit und eine bessere Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren gestärkt werden. Beide Projekte sollen über den Deutschen Pflegerat realisiert werden, der dafür 900.000 Euro erhält. „Gute Pflegepolitik geht nur zusammen mit den professionell Pflegenden. Sie wollen wir als zentrale Ansprechpartner:innen auf Augenhöhe stärken. Der Pflegerat ist dafür ein wichtiger Akteur, der sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt.“
  • Psychische Gesundheit: Außerdem wird der Zuschuss an die Geschäftsstelle der Aktion Psychisch Kranke e. V. um 100.000 Euro auf 541.000 Euro erhöht. Dies soll dazu beitragen, Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, wie zum Beispiel eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen zu unterstützen als auch die ambulante psychotherapeutische Versorgung und die psychiatrische Notfall- und Krisenversorgung flächendeckend auszubauen. „Auch durch die Pandemie ist der Bedarf an psychischer Versorgung enorm gestiegen: Einsamkeit, Ängste und Depressionen nehmen zu. Wir wollen dem gerecht werden, den Zugang zu psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung erleichtern und endlich das Tabu brechen, mit dem psychische Erkrankungen immer noch oft behaftet sind. Deswegen stärken wir Vereine wie die Aktion Psychisch Kranke e.V. und schieben den Nationalen Präventionsplan an, der die Gesundheitsförderung in Deutschland auch in der seelischen Gesundheit auf ein neues Niveau heben soll.“
  • Globale Gesundheit: Mit einer Mittelaufstockung um 13 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro für die Förderung der internationalen öffentlichen Gesundheit soll Deutschlands Rolle in der globalen Gesundheit und Pandemiebekämpfung gestärkt werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Auch die Weltgesundheitsorganisation und der World Health Summit werden stärker gefördert.
  • Cannabiskontrollgesetz: Die Berichterstatter der drei Ampelfraktionen für den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums haben mit einer vorläufigen Sperre der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Hauses erreicht, dass das Cannabiskontrollgesetz doch noch in diesem Jahr kommt, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf zur „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ zu beschleunigen. „Wir müssen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Coronabekämpfung angehen und zügig umsetzen. Ich freue mich, dass wir im Haushaltsausschuss nun dafür sorgen konnten, dass das Cannabiskontrollgesetz noch im zweiten Halbjahr 2022 vorgelegt wird. Unser grüner Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2015 ist dafür eine gute Basis. Geschieht das nicht, verfallen dem Bundesgesundheitsministerium Gelder. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die Suchtprävention für einen starken Verbraucher- und Jugendschutz.“
  • Suchtprävention: Gleichzeitig haben die drei Haushälter die Suchtprävention um 4 Millionen Euro zusätzlich erhöht. Daraus sind Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchmittelmissbrauchs zu finanzieren sowie Maßnahmen zur Tabakentwöhnung. Hinzugekommen ist auch, dass Aufklärungsmaßnahmen zum Missbrauch von Methamphetaminen ("Crystal Meth") finanziell gestärkt werden sollen. „Es ist ein wichtiger Schritt, die Aufklärungsmaßnahmen im Bereich Crystal Meth endlich zu stärken: Crystal wird in Deutschland in regional sehr unterschiedlichem, aber teilweise zunehmendem Ausmaß konsumiert, in Regionen in Thüringen und Sachsen überproportional viel. Es ist jetzt wichtig, dass hier die Aufklärungsarbeit Schritt hält mit den tatsächlichen Bedarfen im Land.“

Tagesthemen, 07.04.2022

Grünen-Politikerin Piechotta in tagesthemen: "Bitter, dass Impfpflicht nicht kommt"

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FAZ, 03.04.2022

Bürger sollen freiwillig weiterhin Maske tragen

Trotz hoher Ansteckungszahlen gelten viele Corona-Maßnahmen nicht mehr. Die Bürger sollen stattdessen freiwillig weiter Maske tragen, raten Politiker und Fachleute. Um die Einführung einer Impfpflicht wird noch gerungen.[...]

Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist aber weiter keine Mehrheit für einen der Anträge für die offene Abstimmung am Donnerstag in Sicht. Mehrere Politiker der Ampelparteien, die eine verpflichtende Impfberatung sowie eine mögliche Impfpflicht für über 50-Jährige einführen wollen, haben am Sonntag davor gewarnt, dass der Bundestag gar nichts beschließen könnte. „In diesem Fall bliebe die gegenwärtige Impflücke bestehen“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann der F.A.Z. Die Entscheidung dürfe nicht von Parteipolitik bestimmt werden. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sagte der F.A.Z.: „Noch einen Corona-Herbst kann man den Menschen nicht zumuten.“ Das Parlament müsse zu einer „konstruktiven Lösung“ kommen.

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Spiegel, 03.04.2022

Ärzte aus der Ampel werben für Kompromiss bei der Impfpflicht

Paula Piechotta (Grüne), Andrew Ullmann (FDP) und Herbert Wollmann (SPD) haben gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Antrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren eingereicht. Sie sehen sich als »Brückengruppe« zwischen dem Antrag zu einer Impfpflicht ab 18 und dem Vorschlag zu einem Impfvorsorgegesetz der Union. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass das Projekt Impfpflicht am Ende nicht ganz scheitert.

»Der Bundeskanzler hat die Entscheidung zur Impfpflicht zu einer Gewissensentscheidung gemacht. Man kann das jetzt nicht plötzlich zu einer Frage SPD gegen Union machen«, sagte Grünenpolitikerin Piechotta. Die drei Ärzte fordern »eine echte Gewissensentscheidung«, bei der alle Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen können. Dabei gehe es auch darum, »wie viel Vertrauen Menschen in diesem Land noch in die Lösungskompetenz dieses Bundestags haben können«. Die Radiologin aus Sachsen wirbt für eine Impfpflicht ab 50, auch weil sie mögliche Radikalisierungstendenzen befrieden möchte.

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taz, 24.03.2022

Personalausfälle belasten Kliniken

 Die Coronazahlen erreichen erneut einen Höchststand: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Donnerstag zum ersten Mal mehr als 300.000 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Die Dunkelziffer könnte höher sein, denn wie der Laborverein ALM angibt, ist jeder zweite PCR-Test positiv. Die Positivrate liegt damit ebenfalls auf einem Höchststand, und viele Infektionen dürften unentdeckt bleiben. Zudem starben laut RKI 300 weitere Personen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Virus. [...]

Mehr als 50 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt für die Gesundheitspolitik vor. Eine Milliarde davon plant die Bundesregierung den Pflegekräften in Kliniken und in der Altenpflege als Coronaprämie auszuzahlen. Paula Piechotta (Grüne) warnte in der Debatte jedoch davor, dass die Prämie den Pflegenotstand nicht lösen werde.

Die Ärztin Piechotta erklärte, es brauche stattdessen langfristig bessere Arbeitsbedingungen, um das Problem anzugehen. „Wir haben in den letzten Monaten kontinuierlich Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen verloren“, sagte Piechotta. Und es sei klar, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei.

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taz, 18.03.2022

Fünf Anträge und keine Mehrheit

Selbst innerhalb der Fraktionen zeigten sich harte Fronten, als der Bundestag am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht diskutierte. Dabei ging es nicht nur um ein Ja oder Nein zur Impfpflicht, sondern auch um das Wie und „ab welchem Alter“.

Insgesamt liegen fünf Anträge vor, von denen zwei konkrete Impfpflichten fordern. Das Parlament stimmte allerdings noch nicht ab – das soll in der ersten Aprilwoche folgen. Für welchen der Anträge sich dann eine Mehrheit findet, blieb nach der Debatte am Donnerstag noch offen.

Paula Piechotta (Grüne) bezeichnete den von ihr mit ausgearbeiteten Entwurf einer Impfpflicht ab 50 ebenfalls als Kompromiss. Demnach sollen Ungeimpfte verpflichtend aufgeklärt werden, um Ängste abzubauen und zu einer freiwilligen Impfung zu führen.

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Frankfurter Rundschau, 18.03.2022

Heftiger Schlagabtausch

Die Debatte über die Einführung einer Corona-Impfpflicht läuft bereits eine Stunde, da tritt mit Emilia Fester die jüngste Bundestagsabgeordnete ans Mikrofon. Sie hält die emotionalste Rede dieser Aussprache. Sie habe aus Vorsicht und Rücksicht in den vergangenen zwei Pandemie-Jahren auf vieles verzichtet, beginnt die 23-Jährige. „Ich war nicht in der Uni, ich war nicht im Ausland. Ich habe kein Museum und auch kein Festival besucht. Ich habe nicht mal eine Person, die ich noch nicht kannte, geküsst oder meinen Geburtstag gefeiert. Ich war, verdammt noch mal, nicht einmal in einem Club. Tanzen, feiern und all das, was ich so vermisse.“ [...]

Natürlich wäre es besser, wenn sich die Menschen freiwillig in großer Zahl impfen ließen, so Habeck. Da das aber nicht geschehe, habe der Gesetzgeber die Verantwortung, „dass wir wieder ein freies Leben haben“. „Die Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen“, betont er. Lauterbach wirft Ungeimpften vor, sie trügen „die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen“. Mit der Impfpflicht habe man die Chance, aus der Pandemie herauszukommen. „Dass es im Herbst keine neue Corona-Welle gibt, ist genauso wahrscheinlich, wie dass es keinen Herbst geben wird“, warnt er.

Für den von ihm maßgeblich formulierten Gruppenantrag mit einer Beratungspflicht und einer Art Vorrats-Impfpflicht ab dem 50. Lebensjahr wirbt der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann. Eine Impfpflicht dürfe nur Ultima Ratio sein, sagt er. Paula Piechotta von den Grünen betont, auch eine begrenzte Impfpflicht könne helfen, die Infektionszahlen zu senken.

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LVZ+, 17.03.2022

Pflege-Impfpflicht in Sachsen: Drohendes Arbeitsverbot lässt Quote steigen

Die neue Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat im Vorfeld offenbar Wirkung gezeigt: In sächsischen Pflegheimen sind deutlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft als noch im Januar. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Sozialministeriums hervor, die der LVZ vorliegt. Demnach stieg die landesweite Impfquote im stationären Bereich von 65,7 auf 75,1 Prozent [...]

Parallel hat der Bundestag am Donnerstag erstmals über eine allgemeine Impfpflicht debattiert. Das Vorhaben ist umstritten, selbst innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Positionen. Die Anträge reichen von einer Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, über eine Pflicht ab 50 Jahren, wie sie von der Leipziger Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta (Grüne) favorisiert wird, bis zu einer vollständigen Ablehnung. Eine Entscheidung ist erst für Anfang April geplant. Dafür wurde die sogenannte Fraktionsdisziplin aufgehoben: Die Abgeordneten sollen ohne Vorgaben ihrer Fraktionen entscheiden [...]

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Welt.de, 17.03.2022

So müsste ein Kompromiss bei der Impfpflicht aussehen

Mit unserem Vorschlag einer allgemeinen Beratungspflicht ab 18 Jahren und einer optionalen Impfpflicht ab 50 Jahren, bauen wir Brücken zu den Vorstößen aller Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag: der Unionsfraktion, der Gruppe um Wolfgang Kubicki und der allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren.

Wir wollen allen ungeimpften erwachsenen Bürgerinnen und Bürgern ein verpflichtendes ärztliches Beratungsgespräch ermöglichen. Damit wollen wir hauptsächlich jene erreichen, die sich wegen Fake News und Ängsten bislang nicht haben impfen lassen, damit diese auf Basis evidenzbasierter Informationen eine fundierte Impfentscheidung treffen können.

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N-TV, 16.03.2022

"Situation hat sich durch den Krieg verändert"

Paula Piechotta: Wir wissen, dass im Sommer die Corona- Zahlen mit großer Wahrscheinlichkeit sinken und die dringend notwendige Entspannung für das Gesundheitswesen eintritt. Zugleich erleben wir aber eine große Fluchtbewegung aus der Ukraine, in der die Impfquote extrem niedrig ist. Unser Gesundheitssystem hat über die letzten zwei Jahre kontinuierlich Mitarbeiter verloren, muss nun aber gegebenenfalls bald bis zu zwei Millionen Menschen zusätzlich versorgen. Viele dieser Menschen haben ja auch unabhängig von Corona einen gesundheitlichen Therapiebedarf. Wir müssen es schaffen, dass wir in dieser Situation - ein Krieg in Europa und eine drohende Wirtschaftskrise - mit einer erneuten Überlastung des Gesundheitssystems durch Corona im Herbst nicht auch noch vermeidbare Krisen riskieren.

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Liz, 16.03.2022

Paula Piechotta (Grüne) zur Impfpflicht: Brücken bauen und den dritten Corona-Herbst verhindern

Wir dürfen nicht unvorbereitet in den dritten Corona-Herbst in Folge gehen, auch wenn im Sommer die Corona- Zahlen mit großer Wahrscheinlichkeit sinken werden. Denn unser Gesundheitssystem hat über die letzten zwei Jahre kontinuierlich Mitarbeiter verloren und muss nun viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine zusätzlich medizinisch versorgen. Wir müssen in dieser Situation – ein Krieg in Europa und eine drohende Wirtschaftskrise – unbedingt eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems durch Corona im nächsten Herbst und Winter vermeiden.

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LVZ+, 16.03.2022

Was spricht für die Impfpflicht ab 50, Frau Piechotta?

Der weit überwiegende Teil der Menschen, die mit Corona ein Krankenhausbett brauchen, ist über 50. Deswegen ist es ein großes Problem, dass in unserem Land noch über 3 Millionen Menschen über 60 ungeimpft sind. Damit riskieren wir, dass im kommenden Herbst im schlimmsten Fall nicht alle Menschen mit Herzinfarkt und Schlaganfall gut versorgt werden können.

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Liz, 08.03.2022

MdB Paula Piechotta und Merle Spellerberg: Sicherheit zusammen denken

Die bündnisgrünen sächsischen MdB Dr. Paula Piechotta und Merle Spellerberg begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die Energiesicherheit zu investieren.

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MDR Aktuell, 23.02.2022

Warum sind die Grünen gegen eine höhere Pendlerpauschale, Frau Piechotta?

Die Ampel-Koalition will Menschen in Deutschland von den hohen Energiepreisen entlasten. Zur Diskussion steht auch eine höhere Pendlerpauschale. Das lehnen die Grünen ab, erklärt die Leipziger Abgeordnete Piechotta.

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RND, 16.02.2022

Neuer Gesetzentwurf: So stellen sich die Abgeordneten eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor

  • Ein neuer Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht liegt vor.
  • Acht Abgeordnete der Ampelfraktionen plädieren für eine Pflichtberatung zur Corona-Impfung sowie im zweiten Schritt für eine Impfpflichtoption für Menschen ab 50 Jahren.
  • Der Vorschlag sei verhältnismäßig, angemessen und könne effektiv sein, erklärte der Politiker Andrew Ullmann (FDP).

Berlin. Acht Abgeordnete der Ampelfraktionen im Bundestag haben am Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Impfpflicht vorgestellt. Der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegende Vorschlag sieht im ersten Schritt eine verpflichtende Beratung und im zweiten Schritt die Option einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren im Herbst vor. „Aufgrund der Erfahrung der letzten Winter wissen wir genau, dass wir uns besser vorbereiten müssen“, sagte der Abgeordnete Andrew Ullmann (FDP) bei der Vorstellung des Entwurfs am Mittwoch. Das Impfmodell soll dem Papier zufolge bis 31. Dezember befristet sein und vierteljährlich evaluiert werden.

Der Gesetzentwurf wurde auch von den FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle, Gyde Jensen, den Grünen-Politikerinnen und -Politikern Paula Piechotta, Dieter Janecek, Kordula Schulz-Asche sowie von Franziska Mascheck und Herbert Wollmann von der SPD mitinitiiert.

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RND, 11.02.2022

Infektionsschutzgesetz: Grüne für Verlängerung der Corona-Maßnahmen

Berlin. In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat sich die Grünen-Bundestagsfraktion für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus ausgesprochen. „Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass wir kurzfristig auf alle Maßnahmen verzichten können. Vorsicht ist weiterhin geboten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

An der Maskenpflicht will auch die Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) festhalten, um den Weg zurück in erneut härtere Maßnahmen zu vermeiden. „Insbesondere die Möglichkeiten zur Maskenpflicht sollten verlängert werden, denn sie hat eine große Wirkung und stellt nur einen geringeren Einschnitt für unsere Bevölkerung dar“, sagte Piechotta dem RND. Im Laufe der Pandemie hätten Politikerinnen und Politiker immer wieder zu schnell gelockert – mit Folgen. „Diesen Jojo-Effekt müssen wir im dritten Jahr der Pandemie jetzt endlich hinter uns lassen.“

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Spiegel, 08.02.2022

Coronapandemie in Sachsen - Die Grüne mit dem Panzer

Seit Wochen gehen Impfgegner in Ostdeutschland auf die Straße. Die Ärztin und sächsische Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta stellt sich ihnen entgegen – und kämpft für einen Kompromiss zur Impfpflicht.

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Pharmazeutische Zeitung, 04.02.2022

Vier-Augen-Gespräch für höhere Impfquote?

Die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Berichterstatterin für Apothekenthemen, Paula Piechotta, setzt sich für eine verpflichtende Impfaufklärung sowie eine Impfpflicht ab 50 Jahren ein. Warum dieser Weg in ihren Augen der richtige ist und wer etwa die Aufklärungsgespräche übernehmen könnte, erklärte sie im Interview mit der PZ..

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MDR.de, 03.02.2022
Paula Piechotta (B‘90/Grüne) – Von der Uniklinik in den Haushaltsausschuss

Wie auch die SPD haben die Bündnisgrünen in ihren Reihen doppelt so viele sächsische Bundestagsabgeordnete wie in der vorangegangenen Legislaturperiode. Der Unterschied: Sie sind allesamt erstmals gewählt. Zu den vier Mandatsträgern gehört auch Paula Piechotta. Eine Wohnung bezogen in Berlin hat sie aber nicht. Stattdessen pendelt sie mit dem Zug an fast jedem Sitzungstag von Leipzig in die Hauptstadt.

Die 35-jährige Ärztin arbeitete zuvor als Radiologin am Uniklinikum Leipzig und gehört nun dem Haushaltsausschuss des Bundestags an, verantwortlich dort für den Gesundheits- und Verkehrsetat. Die Grünenpolitikerin sieht den Ausschuss als wirkmächtigsten in Regierungszeiten, weil man im Zweifel auch einen Haushaltsentwurf der Regierung überstimmen kann. In der Legislaturperiode will sie sich für bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte des Gesundheitswesens einsetzen. Gerade dort mangele es an vielen Stellen finanziell bedingt an ausreichend Personal. Zudem will sie in der Verkehrspolitik mehr Geld vom Autobahnbau hin zum Eisenbahnverkehr umschichten.

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khg-Sachsen, 02.02.2022

Leipziger Bundestagsabgeordnete informierte sich über die Lage der sächsischen Krankenhäuser

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Frau Dr. med. Paula Piechotta informierte sich bei einem Besuch des Diakonissenkrankenhauses Leipzig über die Lage in den sächsischen Krankenhäusern. Es fand ein reger Austausch zu den Themen Impfpflicht, Krankenhausfinanzierung, Fachkräftegewinnung, Bürokratieabbau und medizinische Versorgung in Pandemiezeiten statt.

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taz, 28.01.2022

Die Macht des Gewissens

Paula Piechotta, seit Kurzem für die Grünen im Bundestag, sitzt am frühen Donnerstag im Zug von Leipzig nach Berlin und sagt: „Noch so einen Coronawinter halten wir in Sachsen nicht durch.“ Die Radiologin hat bis 2021 im Universitätsklinikum Leipzig gearbeitet. Dort lagen zeitweise die meisten Coronapatienten in Deutschland. Viele ihrer Kli­nik­kol­le­g:in­nen hätten den Job gekündigt. Manche arbeiteten nur noch in Teilzeit, andere „machen einfach abgestumpft weiter“. Sie verstehe die Ermüdung. Und dann gab es noch den Dauerstress um Schulschließung, Debatten voller Affekte, Verletztheit, Überforderung. „Eine ausgewogene Diskussion war kaum möglich“, sagt die 34-Jährige. All das dürfe sich nicht wiederholen.

Am Mittwoch hielt die selbstbewusste Grüne ihre erste Rede im Bundestag: in der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht. Der dreistündige Austausch sollte ein Glanzpunkt des Parlaments werden, ohne Fraktionszwang oder taktische Scharmützel. Der neue liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann befand in kühnem Selbstlob, die Aussprache sei „nicht von der Logik der Macht, sondern von der des Argumentes“ bestimmt gewesen. Unionsabgeordnete hackten indes munter auf der Ampelregierung herum. Das ist zwar das gute Recht der Opposition, wirkt angesichts der Größe der aktuellen Fragen aber kleinkariert.

Ein Glanzpunkt hätte die Debatte tatsächlich werden können – hätten mehr Abgeordnete so gesprochen wie Piechotta: frei, persönlich, ohne Stanzen. Alle, sagte sie im Bundestag, seien von der Coronadebatte wundgescheuert. Da applaudierte sogar der FDP-Mann Wolfgang Kubicki, der für Impfbefürworter sonst nicht viel übrig hat.

Kompletten Artikel auf taz.de lesen 

Bundestag, Rede zur Impfpflicht, Pressereaktionen, 27.01.2022

Bundestagsdebatte über Impfpflicht

Für den „Mittelweg“, eine Impfpflicht ab 50 Jahren, warb die Ärztin und Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. Am Ende des Prozesses werde eine Regelung gebraucht, „die für alle Bundesländer funktioniert“, sagte Piechotta mit Verweis auf ihren Wahlkreis in Sachsen. Sie wolle „versuchen, die gesellschaftlichen Nebenwirkungen, die dieses Medikament Impfpflicht auch haben kann, mitzudenken und zu minimieren“, sagte sie. Niemand könne sagen, ob eine Entscheidung des Bundestags einen befriedenden Effekt haben werde oder es auch Radikalisierungstendenzen geben werde, sagte Piechotta. (Auszug aus welt.de)

Hier gehts zu den Beiträgen der Tagesschau, von ZDFheute, vom Ärzteblatt, der LVZ , vom Spiegel, der Welt, der Deutschen Welle und vom MDR

LEIPZIGER ZEITUNG (LIZ), 26.01.2022

Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag

Derweil lief im Reichstagsgebäude in Berlin heute die erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des deutschen Bundestags, warnte in seiner Rede vor einer „Politisierung“ der Impfung.

Von einem „Akt der Solidarität“ zu sprechen, suggeriere, dass die Impfung vor allem auch andere vor einer Infektion schütze. Dass der Fremdschutz durch eine Impfung kaum mehr gegeben sei, argumentierte Kubicki weiter, sei mittlerweile klar und müsse bei der Debatte um eine Impfpflicht einbezogen werden.

Es gebe vielfältige „psychologische und religiöse“ Gründe, eine Impfung abzulehnen. „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfflicht aber überzeugen mich nicht“, erklärte Kubicki. Paula Piechotta, die nach der Bundestagswahl im September für die sächsischen Grünen in den Bundestag eingezogen ist, wies in ihrer Rede heute auf die unterschiedlichen Perspektiven auf die Corona-Pandemie hin, die verschiedene Abgeordnete mit in die Debatte brächten.

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Wirtschaftswoche, 26.01.2022

Corona-Zahlen auf Rekordhoch: 164.000 Neuinfektionen, Inzidenz über 900

Erstmals in der Coronapandemie sind binnen eines Tages mehr als 150.000 Neuinfektionen an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Mittwochmorgen 164.000 Fälle in 24 Stunden. Am 19. Januar hatte die Zahl erstmals über 100.000 gelegen. Vor einer Woche waren es 112.323 erfasste Neuinfektionen.

Der Bundestag kommt am Mittwoch zu einer ersten Debatte über eine Impfpflicht zusammen. Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze: Parlamentarier aller drei Ampelfraktionen bereiten einen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre vor, für die sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen hat. Und eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern. Neu ist der Vorstoß mehrerer Politiker um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Impfpflicht ab 50.

Das Gesundheitssystem müsse vor Überlastung geschützt werden, argumentiert die Gruppe. Das Alter sei ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Krankheitsverlauf. Daher sei eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahre verfassungsrechtlich einfacher zu rechtfertigen. Unterstützt wird der Vorschlag der Mitteilung zufolge von den FDP-Abgeordneten Gyde Jensen und Konstantin Kuhle sowie den Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek, Paula Piechotta und Kordula Schulz-Asche.

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RND, 25.01.2022

Impfpflicht ab 50 Jahren: Abgeordnete legen kurzfristig Antrag vor

  • Die Ampelparteien wollen eine Impfpflicht einführen, doch über die genaue Ausgestaltung gibt es unterschiedliche Vorstellungen.
  • Eine Gruppe Parlamentarier hat nun einen Vorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren vorgelegt.
  • Mit minimalen Eingriffen solle so eine maximale Wirkung erzielt werden, argumentierten sie.

Berlin. Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen schlagen eine Impfpflicht gegen Corona für Über-50-Jährige vor. „Wir möchten bei der Impfpflichtdebatte für den Mittelweg werben und diesen mehrheitsfähig machen“, teilten sie am Dienstag gemeinsam mit. Ihr Vorschlag beinhalte zwei Maßnahmen: ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften und eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. So solle „mit einem milderen staatlichen Eingriff eine maximale Wirkung“ erzielt werden.

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KBV Klartext, 19.01.2022

„Die Zeit der extrem vollen Kassen im Gesundheitswesen ist vorbei“

Was sind, abgesehen von der Pandemiebewältigung, Ihrer Auffassung nach die drängendsten Probleme im deutschen Gesundheitssystem?

Ich denke, „abgesehen von“ ist in diesen Tagen ein eher schwieriger Satz, weil Corona uns alle beschäftigt. Und Corona wirkt zugleich auch als Katalysator für viele gesundheitspolitische Debatten, wenn wir uns zum Beispiel allein den Einfluss von Corona auf die Debatte um den Fachkräftemangel anschauen. Der ist extrem bedeutend.

Abgesehen vom Fachkräftemangel sehe ich als unglaublich relevante Themen die Krankenhausreform und die Sicherung der ambulanten Versorgung gerade in prekären ländlichen Regionen. Außerdem ist als Thema wichtig, die Gesundheitsprävention stärker auszubauen, um auch dadurch dem Fachkräftemangel zu begegnen, dass man in Zukunft gegebenenfalls auch an der Stelle früher interveniert, als es heute regulär der Fall ist. Abschließend natürlich die große Frage der alternden Gesellschaft mit einem galoppierenden medizinischen Fortschritt: Wie halten wir das innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierbar? Das sind ebenfalls zentrale Fragen, die gelöst werden müssen.

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MDR, 18.01.2022

Bröckelt die Impfpflicht?

Was ostdeutsche Bundestagsabgeordnete zur Impfpflicht sagen

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DW, 15.01.2022

Impfpflicht: Werden die Zahnärzte verschwinden?

Sachsens Zahnärzte schlagen Alarm: Viele ihrer Praxen müssten schließen, wenn im März die Corona-Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommt. Was ist da los?

Es ist ein Brandbrief, den die Vereinigung der Zahnärzte in Sachsen an den CDU-Ministerpräsidenten des Bundeslandes, an Michael Kretschmer, geschickt hat: Die Vereinigung, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, zeigt sich extrem besorgt darüber, was geschieht, wenn das Impfen gegen das Corona-Virus in den Gesundheitsberufen in ganz Deutschland wie geplant ab Mitte März zur Pflicht wird. Das hatte der Bundestag noch vor Weihnachten beschlossen. In dem Brief heißt es, eine Umfrage unter den rund 2600 Zahnarztpraxen in Sachsen habe ergeben, dass rund 25 Prozent der Zahnärztinnen und Zahnärzte bislang nicht geimpft seien, und unter den Mitarbeitern seien es sogar 40 Prozent. Allerdings haben bis jetzt nur rund 490 Praxen an der Umfrage teilgenommen. Und die Vereinigung weist selbst darauf hin, dass die Umfrage nicht repräsentativ sei.

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Sächsische Zeitung, 09.01.2022

Sollte die Politik Olympia in China boykottieren?

Die Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Jens Lehmann diskutieren im Podcast "Debatte in Sachsen" über Sanktionen gegen den Olympia-Gastgeber.

Dresden. Schwarzgrüne Einigkeit auf Sächsisch: Der Leipziger Olympiasieger und CDU-Abgeordnete im Bundestag Jens Lehmann und seine grüne Parlaments-Kollegin Paula Piechotta sind dafür, dass hohe politische Würdenträger aus Deutschland den Olympischen Winterspielen in Peking fernbleiben.

Im Podcast "Debatte in Sachsen" befürwortet Piechotta einen solchen Teil-"Boykott" aufgrund "der Situation bezüglich der Zwangsarbeit der Uiguren und auch gegenüber der Zerstörung demokratischer Strukturen in Hongkong und vieler anderen anderer Menschenrechtsverletzungen im Gebiet des heutigen China".

Hier gehts zum Artikel und Podcast

SPIEGEL, 30.12.2021

»Die Entscheidungsfreiheit von Ärzten ist ein hohes Gut«

Paula Piechotta ist Ärztin und Bundestagsabgeordnete der Grünen. Hier sagt sie, worauf es aus ihrer Sicht bei der Umsetzung des Triage-Beschlusses ankommt – und was die Gesetzgeber vermeiden sollten.

SPIEGEL : Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass der Gesetzgeber Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer Triage treffen muss. Sie sind Ärztin und Bundestagsabgeordnete. Wie bewerten Sie den Beschluss?

Paula Piechotta : Ich habe selbst bis vor Kurzem in der Klinik gearbeitet. Deshalb verstehe ich die große Angst der Klägerinnen und Kläger sehr gut, die fürchten, in der Pandemie schlechter behandelt zu werden. Es gibt Diskriminierung im Gesundheitswesen. Nicht nur gegenüber Menschen mit Behinderung, sondern auch gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung, gegenüber Frauen, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das Urteil kann uns dabei helfen, alle Diskriminierungen in den Blick zu nehmen. [...]

Komplettes Interview bei Spiegel (vollständiger Zugang zum Interview nur mit Abo möglich)

LEIPZIGER ZEITUNG (LIZ), 30.12.2021

Wenn Leipziger/-innen träumen: Mit jeder Mutation steigen die Anforderungen an die Gesellschaft

Ich denke in diesen Tagen oft an die Landtagswahl 2019 zurück. Damals, als wir dachten, noch existentieller könne sich eine Situation in Sachsen nicht anfühlen. Als viele davon ausgingen, dass sie aus Sachsen wegziehen müssten, wenn die AfD hier stärkste Partei werden würde.

Wie wir alle vor allem auch deswegen zur Wahl gingen, damit Sachsen demokratisch regierbar bleibt und wir hier wohnen bleiben können. Und wie wir gleichzeitig für das kämpften, was wir hier so lieben: unsere Lieblings-Stadtteile mit Freiräumen, unsere üppige Kulturszene, unsere zähe Zivilgesellschaft, kurz: unser anderes, beschützenswertes Sachsen.

Damals hat sich kaum jemand vorgestellt, dass diese existenzielle Situation noch um eine weitere Ebene ergänzt werden würde. Aber seit nahezu zwei Jahren erleben wir nun die Pandemie im Freistaat. Und wir sehen, dass die Probleme, die wir alle hier in Sachsen kennen – rechtsextreme Strukturen, Reichsbürger/-innen, Abwanderung und Überalterung, niedriges Vertrauen in Politik & Institutionen – sich inzwischen nicht mehr nur politisch bedrohlich, sondern nun auch noch für unzählige Menschen in Sachsen enorm gesundheitsgefährdend auswirken. [...]

Kompletter Artikel in der Leipziger Zeitung (LIZ)

FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 27.12.2021

Die Pille danach

Es gibt bald ein neues Medikament gegen Covid-19: eine Pille für zu Hause. Wissenschaftler diskutieren, ob es eine allgemeine Impfpflicht überflüssig machen könnte.

Die Impfquote in Deutschland ist zu niedrig. Sie war zu niedrig, um Delta im Herbst abzuwehren, und für Omi­kron ist sie es nun allemal. Von der Impfquote hängt aber maßgeblich ab, wann die Pandemie in eine sogenannte endemische Phase übergeht, also nur noch kleine, beherrschbare Wellen schlägt. Intensivstationen laufen dann nicht mehr voll, Kinder brauchen keine Schulschließungen zu befürchten, Geschäftsleute keinen weiteren Lockdown. Bundeskanzler Scholz will deshalb eine allgemeine Impfpflicht und darüber schon Anfang des kommenden Jahres im Bundestag abstimmen lassen. Der Ethikrat hat sie mehrheitlich bereits in dieser Woche empfohlen. [...]

Kompletter Artikel bei FAS (vollständiger Zugang zum Artikel nur mit Abo möglich)

MDR AKTUELL, 15.12.2021

Uneinigkeit über Triage-Gesetz

In der Bundespolitik zeichnet sich derzeit noch keine einheitliche Linie über ein Triage-Gesetz ab. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte MDR AKTUELL, man dürfe nicht zu viele medizinische Entscheidungen im Parlament treffen. Jeder Patient sei anders. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst, spricht sich gegen ein Triage-Gesetz aus. Es dürfe keine staatliche Bewertung des Nutzens von Menschenleben geben.

Piechottas Fraktionskollegin Corinna Rüffer hält dagegen. Man habe das Thema im politischen Berlin bisher vom Tisch geschoben. Der Medizinrechtler Henning Rosenau von der Uni Halle sagte, Ärzte sollten schon wissen, dass sie sich nicht strafbar machen, wenn sie diese schwere Entscheidung treffen müssten.

Bei einer Triage-Situation müssen Ärzte entscheiden, welche Patienten eine lebensrettende Behandlung erhalten und welche nicht.

Kompletter Radio-Beitrag bei MDR Aktuell

Die GRÜNEN-Mitglieder im Haushaltsausschuss (Foto von Bruno Höhnel)
Die GRÜNEN-Mitglieder im Haushaltsausschuss (Foto von Bruno Hönel)

Pressemitteilung 07/21 - Berlin, 10.12.2021

Paula Piechotta in den Haushaltsausschuss gewählt

Am Donnerstag und Freitag hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Mitglieder der Ausschüsse und thematischen Zuständigkeiten entschieden.

Die Leipziger Abgeordnete Dr. Paula Piechotta wurde als ordentliches Mitglied in den Haushaltsausschuss gewählt mit den Zuständigkeiten für den Verkehrs- und Gesundheitsetat, sowie als stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit sowie Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Paula Piechotta erklärt dazu: „Im Haushaltsausschuss wird der Aufbruch für Klima, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit ausfinanziert, den wir mit der Ampel für dieses Land erreichen wollen. Gerade in den Etats, mit denen wir moderne Mobilität, Verkehr, Digitalisierung, Covid-Bekämpfung und Gesundheit finanzieren, liegen unglaublich große Stellschrauben für die klimaneutrale Modernisierung unseres Landes und natürlich auch im Besonderen für die Neuen Bundesländer und Sachsen.“

Pressemitteilung 06/21 - Berlin, 30.11.2021

Bereits 428 Mio. Euro für Impfzertifikate ausgegeben: Die Kosten der fehlenden Digitalisierung im Gesundheitswesen steigen jeden Tag

In einer schriftlichen Frage (11/122) der Bundestagsabgeordneten Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Zahlungen für das Ausstellen von Impf-Zertifikaten hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass die deutschen Apotheken bislang für die Ausstellung der digitalen Impfzertifikate 428,5 Mio. Euro erhalten haben. Aktuell wird das Erstellen eines Impfzertifikats in Apotheken mit sechs Euro vergütet. Durch die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen erhöht sich die Zahl notwendiger Impfzertifikate dabei noch einmal enorm, weswegen weitere große Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen, wenn keine Anpassung der Vergütung erfolgt. Zum Vergleich: Für die vielfach kritisierte Ausgabe von FFP-2 Schutzmasken an anspruchsberechtige Personen durch die Apotheken wurden durch die Bundesregierung insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben.

Dr. Paula Piechotta erklärt: „Diese enormen Kosten der Erstellung von Impfzertifikaten durch Apotheken sind ein besonders eindrückliches Beispiel, wieviel Geld die verschleppte Digitalisierung im Gesundheitswesen jeden Tag verschlingt. Dieses Geld fehlt für gute Pflege und funktionierende Krankenhäuser."

29.11.2021 - DW International News

Thema: Aktuelle Coronalage und Omikron (engl.)

Presseartikel in der polnischen Tageszeitung "Tygodnik Powszechny" vom 22.11.2021

"Eine neue Generation im Bundestag": Nowe pokolenie w Bundestagu | Tygodnik Powszechny

Pressemitteilung 05/21 - Berlin, 18.11.2021

Die vierte Welle bremsen – SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Dr. Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig:

„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.

Wir haben aufgrund vieler Fehler der vergangenen Monate jetzt wieder erneut eine sehr schlechte Corona-Lage. Das ist eine Zumutung für alle, die als Risikopatient*innen erneut gefährliche Wochen vor sich haben, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die den letzten Winter noch in den Knochen haben und jetzt wieder schwere Wochen vor sich haben, die Familien, die sich um Schule und Kita sorgen, für junge Menschen, für die vielen Ladeninhaber*innen, Gaststätten, Bars und Clubs. Diese Fehler wurden auf vielen verschiedenen Ebenen gemacht, auch im Bund, auch im Land. Diese Fehler bedeuten auch, dass wir akzeptieren müssen, dass alle Maßnahmen, die wir jetzt anschieben, denen nicht helfen, die schon jetzt infiziert sind und schwer erkranken werden.

In dieser dramatischen Lage braucht es jetzt überparteiliches Agieren. Deswegen sind die Parteien der künftigen Ampel-Regierung auf die Union zugegangen und haben Punkte der Union aufgenommen. Richtig ist aber auch:

Mit dem heute von den Ampel-Parteien neu gefasste und verabschiedete Infektionsschutzgesetz  gibt es endlich einen Rechtsrahmen, der in den kommenden Wochen nicht Gefahr läuft, von den Gerichten kassiert zu werden.

Wir schaffen außerdem viele neue Möglichkeiten: 3G am Arbeitsplatz, 3G in Bus und Bahn sowie endlich konsequentes Vorgehen gegen gefälschte Impfausweise. Was dagegen nicht mehr geht: Nächtliche Ausgangssperren und Bewegungsradien von wenigen Kilometern, wie wir sie in Sachsen in den letzten Corona-Wellen erlebt haben. Wir wollen damit für die kommenden Monate eine vorausschauendere Gesundheitspolitik möglich machen: Das Hin und Her von denen, die im Sommer vor allen anderen lockern wollen um dann im Winter als erste mit den drakonischsten Maßnahmen zu drohen, wenn die Situation schon wieder außer Kontrolle ist, dieses Hin und Her muss aufhören. Sachsen hat wie alle anderen Bundesländer die Möglichkeit, sehr weitreichende Maßnahmen zu beschließen, für die Zeit bis zum 15. Dezember sogar auch Maßnahmen aus dem Katalog der bisherigen Regelungen.“

Uns geht's ums Ganze - Der Podcast der grünen Bundestagsfraktion - 17.11.2021

Brauchen wir mehr evidenzbasierte Politik?
Neue und erfahrene Bundestagsabgeordnete im Gespräch

In unserer Podcast-Serie bringen wir neue mit erfahrenen Bundestagsabgeordneten ins Gespräch, vertiefen ein Schwerpunktthema und reden übers Ankommen. In der erste Folge sprechen Paula Piechotta, Anna Christmann und Johannes Wagner über evidenzbasierte Politik. Es geht darum, dass Fakten und Wissenschaft nicht nur die Grundlage für bessere Politik, sondern auch ein Gegenmittel für irrationalen Populismus sein können.

https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/uns-gehts-ums-ganze-der-podcast-der-gruenen-bundestagsfraktion

NDR, 17.11.2021: "Kein Streit ... ist auch keine Lösung"

Braucht es den Lockdown für Ungeimpfte?

Bei "Kein Streit... ist auch keine Lösung" bringt NDR Info Moderatorin Susanne Stichler zwei Gäste mit gegensätzlichen Positionen ins Gespräch. In dieser Ausgabe dreht sich alles um strengere Corona-Maßnahmen.

"Steigende Infektionszahlen – hilft jetzt nur noch der Lockdown für Ungeimpfte?“, so lautet die Frage, die rund um die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes mitschwingt - spätestens seit ein solcher Lockdown in Österreich in Kraft ist. Aber greift eine künftige Ampel-Koalition so konsequent ein? Schließt sie gut 15 Millionen Menschen - die bisher noch ungeimpft sind, obwohl sie sich impfen lassen könnten - aus gesellschaftlichen Bereichen aus? Wäre dies das wirksamste schnelle Mittel, um die Infektionsausbreitung zu bremsen?

Darüber diskutieren im NDR Info-Streit-Format Paula Piechotta, Ärztin auch Sachsen und grüne Gesundheitspolitikerin im Bundestag sowie Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef in Niedersachsen.

"Kein Streit ... ist auch keine Lösung": Braucht es den Lockdown für Ungeimpfte? | NDR.de - Nachrichten - NDR Info

LVZ, 15.11.2021

Ende der epidemischen Notlage: Was halten Sachsens Abgeordnete davon?

Paula Piechotta, B 90/Grüne (Wahlkreis Leipzig-Süd): "Das Wichtigste ist angesichts der dramatischen Situation in Sachsen der Schutz der Gesundheit und der Krankenhäuser, dafür brauchen wir jetzt rechtssichere Maßnahmen. Denn Maßnahmen, die von den Gerichten gestoppt werden, helfen nicht in der Corona-Bekämpfung und beschädigen erneut das Vertrauen in die Corona-Politik. Wir stellen die vielen Maßnahmen von 2G/3G bis Maskenpflichten, die nachweislich helfen, jetzt auf eine neue, gerichtsfeste Grundlage. Was jetzt zu tun ist? Zu vergeben sind Impf-Termine einfach und wohnortnah für alle, z.B. über die Corona Warn-App. Dazu kommt der weitere Ausbau mobiler Impfzentren mit elektronischer Terminvergabe, Impfungen können auch in Apotheken stattfinden, um Praxen und Impfteams zu entlasten. Hausärzte sollen sich auf Gespräche mit Ungeimpften konzentrieren können, ausreichende Ausgleichszahlungen für Kliniken müssen her, die auch tatsächlich Corona-Patienten behandeln. Auch der Kampf gegen Fake-News muss intensiviert werden - gerade in Sachsen."

Pressemitteilung 04/21 - Berlin, 15.11.2021

Neue Vorschläge zum Infektionsschutzgesetz können endlich den Durchbruch auch für Sachsen schaffen

Zu den geplanten Ergänzungen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erklärt Dr. Paula Piechotta, Ärztin und Grüne Bundestagsabgeordnete für Leipzig:

„Die neuen Vorschläge können jetzt endlich den Durchbruch hin zu einer besser funktionierenden Corona-Politik schaffen. Wir haben in diesem Herbst eine andere Situation als vor einem Jahr, und deswegen schaffen wir als Ampel-Parteien jetzt auch neue, zielgerichtete und gerichtsfeste Corona-Schutz-Maßnahmen: Die Möglichkeit, Veranstaltungen in der Größe zu beschränken, Kontaktbeschränkungen für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz festzulegen und sehr gute Regelungen zu 3G, 2G und 2G+ u.a. am Arbeitsplatz und im Zug können uns helfen, funktionierenden Corona-Schutz zu erreichen und die gesellschaftlichen Nebenwirkungen dieser Maßnahmen im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zu reduzieren.

Der nächste wichtige Arbeitsauftrag für uns Ampelparteien ist ein neuer Schub für die Impfkampagne, den wir jetzt ebenfalls in Angriff nehmen. Wir können in wenigen Wochen als Ampelparteien nicht alle Fehler der bisherigen Corona-Politik auf einmal lösen, aber diese Veränderungen sind in wenigen Wochen mehr konkreter Infektionsschutz als das, was die ausscheidende Große Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat.

Wir dürfen aber nicht vergessen, Bundespolitik ist bei Corona nur ein Teil der Lösung. Die Organisation der Impfungen und die Durchsetzung der Regelungen passiert bei uns in Sachsen und ist weiterhin ganz entscheidend für eine erfolgreiche Corona-Bewältigung: Die besten Regeln auf Bundesebene nützen nichts, wenn sie bei uns nicht umgesetzt werden. Deswegen kommt es jetzt vor allem auch wieder auf uns in Sachsen an, endlich zu vielen anderen Bundesländern beim Impfen aufzuschließen und die geltenden Regeln ordentlich umzusetzen. Lassen Sie sich impfen, es lohnt sich."

Veröffentlicht in der L-IZ

Pressemitteilung 03/21 - Berlin, 12.11.2021

Dr. Piechotta: Die sächsische Perspektive einbringen

Expert*innen und Fachpolitiker*innen beraten im Bundestag über neuen Schub für Corona-Impfkampagne

Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich in einem gemeinsamen Eckpunktepapier über den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage und dem Auslaufen der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite verständigt. Neben den geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz wurde ebenfalls verabredet, ein Praxis-Panel "Impftempo" am Freitag, den 12.11.21 zu veranstalten. Bei diesem wollen wir gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern diskutieren und möglichst Wege finden, um den Impffortschritt kurzfristig deutlich zu beschleunigen. Der Fokus der Veranstaltung soll auf Best-Practice Beispielen liegen, um schnell einen deutlichen neuen Schub für die deutsche Impf-Kampagne zu sichern.

Dr. Paula Piechotta, Fachärztin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Leipzig, erklärt:

„Ich begrüße die Initiative der drei Fraktionen, denn die erneut besorgniserregende Corona-Lage erfordert zum Regierungswechsel schnelles, innovatives Handeln. Angesichts der besonders niedrigen Impfrate in Sachsen ist es mir wichtig, die sächsische Perspektive in diese bundespolitische Debatte einzubringen. Strategien gegen Verschwörungstheorien und Impfmythen sind für uns von besonderer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund freut es mich, dass wir auch sächsische Vertreter aus der Gesundheitsversorgung für die gemeinsame Diskussion gewinnen konnten.

Gemeinsam müssen wir der Frage nachgehen, wie Ärztinnen und Ärzte besser ins Gespräch kommen können mit aktuell noch ungeimpften Menschen und wie wir die dringend notwendigen Auffrischungsimpfungen so einfach und schnell wie möglich gestalten können. Gleichzeitig müssen auch logistische Barrieren beseitigt werden, die es insbesondere Ärztinnen und Ärzten derzeit erschweren die Impfkampagne voranzubringen.“

Veröffentlicht in der L-IZ

Pressemitteilung 02/21 - Berlin, 12.11.2021

Der Osten hat in den Koalitionsverhandlungen Priorität: Wir Grüne stellen die Ampel für den Osten auf Grün

"Knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit SPD und FDP in den nächsten vier Jahren Ostdeutschland die Priorität geben, die es verdient hat. Auch in der jetzt entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen machen wir uns deswegen dafür stark, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter verbessert wird."

Dr. Paula Piechotta, Fachärztin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Leipzig, erklärt:

„Für uns Grüne in den ostdeutschen Bundesländern ist es dabei zentral, dass ostdeutsche Regionen endlich gleichberechtigt bei den Einrichtungen des Bundes bedacht werden. Noch ist der Unterschied bei der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen in ostdeutschen Bundesländern im Vergleich zur sonstigen Republik eklatant. Eine vorrangige Ansiedlung und Sicherung von Behörden und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, gerade auch in Sachsen als dem bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland, hat deswegen für uns hohe Priorität. Das reicht aber nicht: Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass die Lebensleistung und insbesondere die Transformationsleistung der Ostdeutschen Würdigung erfährt. Deshalb setzen wir uns weiter ein für die angemessene Beteiligung von Ostdeutschen in Führungspositionen auf Bundesebene und für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit.“

Kommunen sollen von Energiewende profitieren

„Eine bessere Repräsentation von Ostdeutschen ist wichtig, aber angesichts von weiterhin großen Vermögens-Unterschieden zwischen Ost und West geht es auch um mehr Wertschöpfung vor Ort. Für die Akzeptanz der Energiewende bei uns in Sachsen ist es deswegen enorm wichtig, dass unsere Kommunen direkt vom Geld profitieren, das mit den Wind-und Freiflächensolaranlagen vor ihrer Haustür verdient wird. Das stärkt nicht nur die Akzeptanz der Energiewende, sondern es schafft neue regionale Wertschöpfungsketten und kann die Finanzsituation nicht nur unserer Städte und Gemeinden sondern auch der Menschen im Land nachhaltig verbessern.“

Veröffentlicht in der L-IZ

Pressemitteilung 01/21 - Berlin, 11.11.2021

Die vierte Corona-Welle wirksam und rechtssicher bekämpfen - SPD, Grüne und FDP schaffen neue Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird,  erklärt Dr. Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete für Leipzig:

Die Zunahme der Covid19-Infektionszahlen und die steigende Auslastung der Krankenhäuser ist in diesen Tagen vor allem auch bei uns in Sachsen sehr besorgniserregend. Der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen deutlich stärker betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Große Sorge bereiten auch erneut schwere Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir nun wirksamere Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle brechen zu können.

Zugleich befinden wir uns heute in einer Situation, in der genügend Impfstoff zur Verfügung steht und viele Menschen bereits geimpft sind. Durch die gestiegene Impfquote sind weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren auf Basis der bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Tragweite nicht verhältnismäßig.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf tragen SPD, Grüne und FDP der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament. Länder und Kommunen bekommen die Möglichkeit, weiterhin Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktpersonennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3G-Regelungen einzusetzen. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

Die Anhörung des Gesetzentwurfs im Ausschuss mit Expertinnen und Experten und die Beratungen mit den Bundesländern sind uns sehr wichtig. Wir wollen die Rückmeldungen und Anregungen daraus sehr ernst nehmen und sie nutzen, um weitere notwendige Maßnahmen in dem Gesetzgebungsprozess zu verankern. So  sind unter anderem die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests und verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz im Gespräch. In der aktuell schwierigen Lage ist es entscheidend, gute, wirksame, durchsetzbare und rechtssichere Lösungen zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie entschlossen bekämpfen zu können.

Veröffentlich in der L-IZ

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