In der ab Herbst 2013 gestarteten Debatte zum Freiheitsbegriff, die aktuell aus Mangel an inhaltlichen Alternativen künstlich am Leben gehaltenen wird, wurde sehr schnell deutlich, wie wenig tragfähig und parteiintern kaum schwingungsfähig dieser Begriff war. Auf jede erdenkliche Forderung im grünen Wahlprogramm 2013 wurde im Nachhinein das Etikett “Freiheit” geklebt und das allein schon als inhaltliche Leistung gewertet. Eine notwendige alternative “neue Erzählung” grüner Politik blieb hingegen aus. Wir glauben aber, dass diese grüne Partei nur überlebensfähig ist, wenn sie ununterbrochen neue Themen aufspürt und in die Breiten des gesellschaftlichen Bewusstseins trägt. Der Label-Versuch Freiheit ist dabei so hilfreich wie ein Kropf. Es lässt nach Jahrzehnten der Vereinnahmung durch die FDP die bekannte, überbordende Menge an negativen Assoziationen mitschwingen und transportiert vor allem die Idee des Egoismus des Einzelnen. Eine neue, positivere Bewertung des Begriffes als Grüne anzustreben ist ein utopisches Unterfangen.
Wir als Grüne waren hingegen immer die Partei die weiter dachte als andere, die über das Morgen hinaus Antworten entwickelte auf Entwicklungen und Probleme, die andere Parteien noch nicht einmal erkannt hatten. Wir waren und sind stolz darauf, dass viele der Dinge, die wir zuerst gefordert hatten, später von der Mehrheit der politischen Akteur_innen übernommen wurden. Wir waren die Partei der politischen Innovation. Wir sind es spätestens seit 2005 nicht mehr, aber wir müssen es wieder werden. Die drängendsten Fragen, die wir neu beantworten müssen, sind eine neue Außenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Erarbeiten einer zukunftsbefähigenden Forschungspolitik und unseren Vorstellungen von neuen Lebensarbeitszeitsmodellen; die Debatte über das Staatsverständnis der GRÜNEN genauso wie eine deutlich ernstere Diskussion über die Weiterentwicklung demokratischer Beteiligung in unserer Gesellschaft.
Wir stellen außerdem fest:
- Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl 2013 bleibt es weiterhin unklar, wie sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in geeigneter Weise neu aufstellen kann. Eine Sinn stiftende und erfolgreiche Linie von Berliner Oppositionsarbeit und Grünen in den Bundesländern ist aktuell nicht erkennbar.
- Die Fokussierung, aber nicht Verengung, auf die Kernthemen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein richtiger Schritt. Die primäre Aufgabe und der politische Kern des grünen Selbstverständnisses ist die Übersetzung von wissenschaftlich und gesellschaftlich als notwendig betrachtetem Naturschutz in umweltschützende Gesetzgebung. Bei der Frage, inwiefern diesem Politikfeld gegebenenfalls in der Kommunikation andere politische Ziele untergeordnet werden müssen, muss uns unsere Verantwortung als einzige parlamentarische Umweltpartei für die Themenfelder Klima und Naturschutz bewusst sein.
- Im Nachgang der Bundestagswahl im Herbst 2013 wurde das “rot-grüne Projekt” als beerdigt erklärt. Dies geschah ungeachtet der Tatsache, dass noch ein halbes Jahr zuvor Mehrheiten für Rot-Grün prognostiziert wurden und die Grünen in vielen Bundesländern aktuell mit der SPD koalieren. Mit dem Aufgeben dieser Option schwächte man sich jedoch zusätzlich, da beide Alternativen, sowohl Schwarz-Grün als auch R2G, naturgemäß noch weniger Raum für die Durchsetzung grüner Ziele bieten und als Bündnisse unter weitaus größerer politischer Spannung stehen. In der Diskussion über mögliche Koalitionsoptionen muss Rot-Grün endlich wieder gleichberechtigt gegenüber Schwarz-Grün und R2G betrachtet und diskutiert werden, v.a. da es 2013 entgegen der Erwartungen zu einer Reduzierung der im Bundestag vertretenen Parteien kam.
- Die Neubesetzung der Fraktions- und Parteispitzen im Herbst 2013 hat drastisch vor Augen geführt, wie dünn charismatische und gleichzeitig ausreichend qualifizierte Führungsfiguren in dieser Partei gesät sind. In einer politischen Landschaft, in der von Wahl zu Wahl eine stärkere Personenfokussierung zu verzeichnen ist, muss das als grob fahrlässig gewertet werden und erfüllt die Erwartungen unserer Wähler_innen nicht. Diesen Wähler_innen aber sind wir eine Ausfüllung unserer Oppositionsrolle schuldig. Keine Regierungspartei darf geschont werden unter der theoretischen Annahme, dies begünstige eine Ausweitung der Koalitionsoptionen 2017. Harte Oppositionspolitik verhindert keine Koalitionen nach der Wahl, wie das Beispiel Hessen einmal mehr gezeigt hat.
- Wir brauchen eine andere Kultur der Nachwuchsförderung in unserer Partei. Der punktuell zu verzeichnende “Jugendwahn” muss weiterentwickelt werden hin zu nachhaltigen Strukturen, die die grüne Partei auch personell für Wählerinnen und Wähler attraktiv machen. Gleichzeitig müssen sich die Grünen die Frage stellen, warum viele bekannte Politiker_innen auf Landesebene sich nicht in die vorderen Reihen der Bundespolitik begeben wollen. Dazu möchten wir die Kommunikations- und Weiterbildungskonzepte innerhalb der Partei überdenken, die Beteiligungsmöglichkeiten auch für Mitglieder mit wenig verfügbarer Zeit ausweiten und die demokratischen Elemente in parteiinternen Entscheidungsprozessen wieder stärken.
- Freiheit ist für uns ein gesellschaftlicher Wert, aber kein Werbemittel: Die strategische und inhaltliche Schockstarre nach der Bundestagswahl 2013 und das verkrampfte Festhalten an schalen, schwachen Framing-Versuchen wie “Freiheit” führt schmerzhaft vor Augen, wie wenig belastbar und innovativ heute die Strukturen der thematischen Arbeit und inhaltlichen Erneuerung der Partei sind. Dies liegt nicht ausschließlich, aber zu großen Teilen auch in den dysfunktionalen Bundesarbeitsarbeitsgemeinschaften begründet, die weit hinter den Ansprüchen zurückbleiben, die an sie gestellt werden.
Gangbare Wege aus der durch diese Punkte bedingten Krise sind aktuell nur schemenhaft erkennbar. Deutlich unterkomplexe Deutungen des Bundestagswahl-Ergebnisses verfestigten sich nach dem Herbst 2013 sehr schnell innerhalb der Flügel und Subflügel, es blieb nur wenig Raum für fundierte und differenzierte Debatten. Das inhaltliche und personelle Vakuum wurde genutzt für politische Alleingänge von Solitären, die mit unzusammenhängenden Einzelforderungen statt stimmigen Gesamtkonzepten das öffentliche Erscheinungsbild der ohnehin zerrütteten Partei weiter zerfaserten. Wir wollen jetzt dem entgegenwirken und dem flügelübergreifenden Diskurs in unserer Partei einem Raum geben, um die inhaltliche und strategische Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN voran zu bringen: Damit Grün endlich wieder schneller und weiter denkt als alle anderen und eine grüne Erzählung für Jahrzehnte fortgeschrieben werden kann. Die aktuell vom Bundesvorstand vorgeschlagene Programmdebatte kann dies in unseren Augen aber nicht leisten: Wer von Anfang an Diskussionsbeiträge nur zu vier ausgewählten Themenfeldern zulassen will – nämlich Wirtschaft, Ernährung, Zeitpolitik und “Freiheit” – ist nicht nur bevormundend, sondern erstickt damit auch das so dringend benötigte Innovationspotential bereits im Ansatz.
von @VaLippmann und @Paula_Louize
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