Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz gewählt.
Schärfer äußerte sich für die nicht mehr an der sächsischen Landesregierung beteiligten Grünen die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. „Dass ein Verfassungsfeind den Verfassungsschutz kontrolliert, ist mit einer wehrhaften Demokratie unvereinbar“, sagte sie. Die CDU-Landtagsfraktion breche auf unverantwortliche Weise mit diesem Grundsatz. „Die Mitgliedschaft der AfD in der PKK und ihr Status als Beobachtungsobjekt führen zu einer hochproblematischen Doppelrolle – insbesondere mit Blick auf den Zugang zu hochsensiblen Daten“, fügte Frau Piechotta hinzu.