Paula Piechotta, 38, sitzt als Grüne im Haushaltsauschuss. Spätestens zum 15. Januar sollte der Ausschuss einen Sonderbericht aus dem Bundesgesundheitsministerium bekommen, was bei den Maskenkäufen der Coronazeit schiefgelaufen ist.
SPIEGEL: Frau Piechotta, die Frist ist verstrichen, Sie haben aber bislang keinen Bericht. Wird die Aufklärung verschleppt?
Piechotta: Der Eindruck drängt sich auf. Wir als zuständige Abgeordnete haben seit geraumer Zeit keine neuen Informationen mehr bekommen. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass es keine Fortschritte im Bundesgesundheitsministerium gibt.
Piechotta: Mein persönlicher Eindruck ist, dass mit dem Ampel-Aus die Aufklärung im Gesundheitsministerium kollabiert ist. Aber die Maskenprozesse laufen nicht nur jetzt, sondern auch nach der Wahl weiter. Es geht um etwa 2,3 Milliarden plus Zinsen. Das wird künftige Haushalte massiv belasten, und auch künftige Haushälter werden dieses Geld nicht ohne Aufklärung freigeben.
Piechotta: Wir Grüne werden auch nach der Wahl Aufarbeitung einfordern, mit oder ohne U-Ausschuss. Es geht nicht ohne Aufklärung. Wenn sich herumspricht, dass man in der Krise ohne Konsequenzen das Geld zum Fenster herauswerfen kann, schlicht mit dem Argument »Damals war halt Krise«, dann werden beim nächsten Mal wieder Milliarden an Steuergeld zum Fenster herausgeworfen. Alles Geld, das für dringende Aufgaben im Land fehlt.