Merz habe sich „an die Macht gelogen“: Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, neue Sondervermögen aufzulegen. Dabei sollte die Partei eigentlich zum Mehrheitsbeschaffer werden.
Die Expertin für Haushalts- und Verkehrspolitik der Grünen Paula Piechotta warnt zudem vor „immensen handwerklichen Fehlern auf Kosten der Steuerzahler“ beim potenziellen Sondervermögen für die Infrastruktur. „Es muss sichergestellt sein, dass es die Baupreisinflation nicht zusätzlich anheizt“, sagt Piechotta der Süddeutschen Zeitung. Die Mittel dürften ausschließlich in den Erhalt fließen und müssten regional fair verteilt werden – „weder darf wieder alles Geld nach Bayern fließen noch dürfen die ostdeutschen Länder komplett außen vor sein“. Immer wieder hätten die Grünen angemahnt, dass alternative Wege für die Finanzierung der Infrastruktur gefunden werden müssten. „Genau das ist jetzt eingetreten. Jetzt ist die Eile groß und die Union so schlecht vorbereitet“, so Piechotta.