So langsam reicht es Paula Piechotta. Die Haushaltspolitikerin der Grünen sitzt in einer ruhigen Ecke des Reichstagsgebäudes, sie selbst aber ist alles andere als ruhig. Piechotta wirkt angriffslustig. Was Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) da gerade mache, sei wirklich „eine große Dreistigkeit“. Statt wie versprochen zusätzliche Milliarden in Brücken, Schienen und Schulen zu investieren, nutze er Gelder aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur, um Löcher im Haushalt zu stopfen. „Er rechnet sich seinen Haushalt schön“, sagt Piechotta der SZ, und hoffe, dass keiner hinschaue. Das jedoch werde nicht passieren. „Wir werden da am Mittwoch hart reingehen.“
Piechotta rechnet vor, dass bereits der Finanzplan der alten Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP für die Jahre 2024 bis 2028 Investitionsquoten von 14,3 bis 16,6 Prozent vorgesehen habe. „Zusätzlichkeit“ bedeutet aus Sicht der Haushälterin nun, dass die gesamten Infrastrukturausgaben des Bundes künftig über diese Quoten hinausgehen müssen. Klingbeils Haus, so Piechottas Vermutung, wolle die Investitionen im Kernetat jedoch erst einmal auf zehn Prozent absenken, um mit den frei werdenden Mitteln Wahlgeschenke wie die Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie finanzieren zu können.