Der Etat für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen soll steigen, dafür fließt weniger Geld in den Erhalt. Das belaste die Infrastruktur, sagt die grüne Haushälterin Paula Piechotta.
Die Grünen kritisieren eine geplante Umschichtung im Verkehrsetat – vom Erhalt hin zum Neubau von Straßen. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Basis wirtschaftlichen Erfolgs zu investieren, plant die Bundesregierung das Gegenteil: Sie will an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen.“
Piechotta kritisierte weiter, dass für den Aus- und Neubau der Schiene kein einziger Cent zusätzlich vorgesehen sei, obwohl das Netz vielerorts überlastet sei und keine zusätzlichen Züge aufnehmen könne. Dies sei ein „weiterer Beleg für eine wirtschaftsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik“.