Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will mehr Mittel für neue Straßen. Nun werfen ihm die Grünen vor, dafür im kommenden Jahr am Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu sparen.
Kurz vor der sogenannten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 werfen die Grünen der Regierung vor, Investitionen in den Straßenneubau zulasten des Erhalts zu planen. Schwarz-Rot wolle »an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen – als hätte es das Chaos um die plötzlichen Sperrungen von Carolabrücke, Rahmedetalbrücke oder Ringbahnbrücke nie gegeben«, sagt die für den Verkehrsetat zuständige Haushaltspolitikerin Paula Piechotta.
Parallel zur Einführung des Sondervermögens wurde zudem der Verkehrsetat im regulären Haushalt gekürzt, wovon auch Straßenbauprojekte betroffen sind. Schnieder hatte deshalb 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenneubau gefordert. Der Koalitionsausschuss bewilligte letztlich aber lediglich drei Milliarden Euro. Piechotta warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor, sie seien »verantwortlich, wenn heute oder morgen die nächsten Brückensperrungen erfolgen und Pendler und Wirtschaft teure und zeitraubende Umwege fahren müssen«. Für den Aus- und Neubau der Schiene sei zudem trotz überlasteter Netze »kein einziger Cent« eingeplant. Das sei »ein weiterer Beleg für eine wirtschaftsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik« der Regierung.