Es geht heute um viel Geld. Laut Gesetzentwurf soll der Bundeshaushalt im nächsten Jahr rund 520 Milliarden € betragen. 90 Milliarden neue Schulden werden dafür aufgenommen. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben in Höhe von 59 Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und rund 26 Milliarden für die Bundeswehr. Alles in allem ergibt das rund 175 Milliarden € an neuen Krediten. Wirtschaftsexperten sehen die Gefahr einer Schuldenfalle für die kommenden Jahre.
“Mehrere Dutzend Güterzüge könnten jeden Tag zusätzlich fahren, wenn wir mehr Schienenkapazität hätten. Und die Projekte sind fertig geplant. Wenn wir uns den Brenner Nordzulauf anschauen, die Strecke Frankfurt-Mannheim. Das sind alles Schienenwege, die wir jetzt zusätzlich bauen könnten, mit den Mitteln aus dem Sondervermögen, was Klingbeil und Merz aber nicht machen, weil sie das Geld zweckentfremden.” Dr. Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Verkehrsetat