Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und so stabile Beiträge ermöglichen. Wie aus einer Vorlage für die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2026 hervorgeht, sollen zu den ohnehin geplanten 1,5 Milliarden Euro weitere 1,7 Milliarden fließen.
Damit werden insgesamt 3,2 Milliarden Euro als „überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung“ gezahlt. Das geht aus der Vorlage für den Haushaltsausschuss hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Der Haushaltsausschuss stimmt darüber in der Nacht zu Freitag ab.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach im Vorfeld der Sitzung von einer „riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion“. Auf das neue Darlehen hätten sich Union und SPD erst eine Stunde vor Beginn der entscheidenden Sitzung geeinigt, so Piechotta in einer Mitteilung. „Das hat mit solider Regierungspraxis nichts mehr zu tun“, kritisierte sie.