Im Zentrum unserer Politik: Klimaschutz, jetzt aber schnell
Die nächsten 20 Jahre entscheiden, ob wir als Menschheit die Klimakrise lösen oder nicht. Daran hängt viel. Wir entscheiden dabei über nicht weniger als über die Lebensfähigkeit von Pflanzen, Mensch und Tier auf diesem Planeten – und nicht zuletzt darüber, ob Kinder, die heute in den Kindergarten gehen, in einer gesunden Welt alt werden können.
20 Jahre sind für das, was wir dabei alles weltweit ändern müssen, eine verdammt kurze Zeit. Wir dürfen zwischen 2030 und 2040 weltweit in der Summe keine Emissionen mehr ausstoßen. Dafür brauchen wir nicht nur grundlegende Änderungen in der Art, wie wir Energie gewinnen, wie wir mit Rohstoffen und Wäldern umgehen, sondern wir brauchen eine funktionierende, verbindliche internationale Umsetzung der Maßnahmen von China bis in die USA und überall auf der Welt Forschung an neuen Technologien.
Aber wir haben dabei auch unglaublich viel zu gewinnen: Gesündere Luft zum Atmen und weniger tropische Krankheitserreger in gemäßigteren Klimazonen, den Erhalt des Ökosystems und der Artenvielfalt, global gerechter verteilte Wohlstands-Chancen, ein Jahrzehnt der technologischen Innovationen. Für das Ziel, dass Deutschland klimaneutral wird, haben wir in dieser Legislaturperiode unter anderem Folgendes erreicht.
Wir haben den Kohleausstieg beschleunigt und im Rheinischen Braunkohlerevier zusätzlich gesetzlich abgesichert. 2030 ist Schluss mit dem Kohleabbau vor Ort, acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Das heißt: Es werden rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle nicht mehr verfeuert, sie bleiben im Boden. Der bundesweite Kohleausstieg 2030 bleibt unser Ziel. Gleichzeitig unterstützen wir die betroffenen Regionen beim Strukturwandel.
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir den Turbo gezündet. In den letzten Jahren stieg der Anteil der Erneuerbaren im Stromsektor deutlich von 46,3 Prozent (2022) auf 52,5 Prozent (2023). 80 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 sind dabei das Ziel. Wir haben außerdem die Regeln für Balkonsolar stark vereinfacht, die Vergütung für mittelgroße Anlagen erhöht, Genehmigungen für Wind beschleunigt und einen Anspruch auf Steckersolar gegenüber Vermieter*innen durchgesetzt. Für den Aufbau eines neuen 10.000 Kilometer langen Wasserstoffkernnetzes haben wir die Grundlagen gelegt - ein weiterer wichtiger Schritt der Energiewende in Richtung Klimaneutralität Deutschlands.
Wir haben das "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" aufgelegt. Ökosysteme wie Wälder und Meere werden damit gestärkt, wiederhergestellt und bewahrt. Bedeutend ist dabei auch die Wiederherstellung und Wiedervernässung von Mooren. So bleiben sie gleichzeitig Klimaschützer und Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Von 2024 bis 2028 stehen für die verschiedenen Maßnahmen mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Global ist der Anfang des Endes des fossilen Zeitalters eingeläutet: Die Weltgemeinschaft hat sich auf der COP28 die Verpflichtung gesetzt, den Ausstieg bei Erdöl, fossilem Gas und Kohle bis 2050 zu schaffen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verdreifachen. Die Bundesregierung hat für den globalen Fonds für unwiederbringliche Verluste und Schäden durch die Klimakrise ("Loss and Damage Fund") von den über 700 Millionen Dollar Startfinanzierung die ersten 100 Millionen zugesagt.
Weiterhin gilt: Faire Klimapolitik braucht einen sozial gerechten Rahmen, den wir über das Klimageld absichern wollen.