Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) hat für den Einfall wenig übrig. „Jeden Tag wird klarer, wie schlecht vorbereitet und unsortiert die Union trotz drei Jahren Opposition gerade ist“, sagte sie laut einer Pressemitteilung von diesem Dienstag.
„Während Friedrich Merz und Markus Söder im Wahlkampf wochenlang den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, es brauche weder eine Reform der Schuldenbremse noch Sondervermögen – um direkt nach der Wahl die größten Sondervermögen aller Zeiten zu fordern“, so Piechotta, „überbieten sich jetzt Fachpolitiker wie Tino Sorge darin, was neben Verkehr und Verteidigung noch alles durch ein Sondervermögen finanziert werden soll – in seinem Fall am besten noch Gesundheit.“
Das zeig, wie „unehrlich“ die Union Wahlkampf gemacht habe und wie „blank sie bei echten Reform-Ideen für die Gesundheitspolitik“ ist. gleichzeitig zeigte es aber auch, dass „indirekt“ auch die Union zugebe, „dass es eigentlich eine echte Reform der Schuldenbremse braucht“.