Gesundheitspolitik findet bislang im politischen Sommer 2013 nicht statt – vielleicht wäre das aber auch zuviel verlangt in Anbetracht des insgesamt auf ein Minimum reduzierten Wahlkampfes. Dabei böten die Programme der Parteien zur Bundestagswahl in ihren vielfältigen Unzulänglichkeiten aber teilweise auch spannenden Detailforderungen eine großartige Diskussionsgrundlage für alle, die im aktuellen Gesundheitssystem die Notwendigkeit großer Veränderungen erkennen.
Aus diesem Grund haben wir hier in leicht überschaubarer Form die gesundheitspolitischen Programme der Parteien in ihren Kernaussagen zusammengefasst – nicht zuletzt auch in der Hoffnung später sagen zu können: “Eine Diskussion über die großen Zukunftsfragen des Gesundheitswesens wäre im Sommer 2013 zumindest möglich gewesen.”
Die LINKE: “Gesundheit ist keine Ware”
Das komplette Programm findet ihr hier (ab Seite 20).
Kernaussagen:
BürgerInnenversicherung, Leistungsausweitung, Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte in Gesundheitsberufen, Rücknahme aller Privatisierungen im Gesundheitssystem.
Die Systemfrage:
BürgerInnenversicherung mit einem ArbeitnehmerInnen-Beitragssatz von 5,25% auf die Gesamtheit aller Einkommen und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Abschaffung der DRG-Fallpauschalen sowie aller Zuzahlungen.
Kostenentwicklung:
Alle Zuzahlungen der Versicherten sollen abgeschafft werden. Die LINKE spricht sich explizit gegen eine Rationierung medizinischer Leistungen aus, fordert eine Anhebung der Honorierung ambulanter ÄrztInnen. Daneben aber auch die Forderung nach einer Positivliste für Medikamente sowie der “Ahndung korrupten Verhaltens”. Alles jedoch ohne einen einzigen Umsetzungsvorschlag.
Krankenhauslandschaft:
Alle privatisierten Häuser sollen zurück in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaften überführt werden. Von den Krankenkassen wird verlangt “alle Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren”.
Ambulante Versorgung:
Medizinische Versorgungszentren, eine Anpassung der Honorare der ambulanten VersorgerInnen und die Förderung nicht-ärztlichen medizinischen Personals sollen die drohenden Versorgungsengpässe im ländlichen Raum auffangen.
Fachkräftemangel:
Eine Weiterentwicklung der medizinischen Ausbildungsberufe und eine verbesserte Honorierung der Beschäftigten im ländlichen Raum. Kein Satz zum ÄrztInnenmangel.
Pflegepolitik:
Eine Zusammenlegung von Gesundheits- und Pflegeversicherung in eine gemeinsame BürgerInnenversicherung. Stop der privaten Pflegezusatzversicherung.
Stärken des Programms:
Wie kein anderes Programm rückt die LINKE die Situation der nichtakademischen ArbeitnehmerInnen in den Mittelpunkt – sie geht sogar soweit, deren Interessen über die der PatientInnen zu stellen.
Eklatante Schwächen:
Keine konkreten Pläne zur Kostensenkung, keine Konzepte für den Fachkräftemangel.
Exotischste Forderung:
Eine Bedarfsplanung für alle Gesundheitsberufe.
Fazit:
Sinnige Ziele wechseln sich mit unsinnigen Forderungen ab, eine konkrete Idee zur Umsetzung wird an keiner einzigen Stelle genannt. Darüber hinaus bleiben viele Probleme des Gesundheitswesens wie Fachkräftemangel, mangelhafte Versorgungsqualität und Kostensteigerungen bei Medikamenten und Medizinprodukten unerwähnt.
Bündnis 90/Die Grünen: “Unser Gesundheitssystem ist in Schieflage geraten”
Das komplette Programm findet ihr hier (ab Seite 122).
Die Systemfrage:
Getrennte BürgerInnenversicherungen für Gesundheit und Pflege mit einem einheitlichen Beitragssatz auf alle Einkommensarten mit einer erhöhten Beitragsbemessungsgrenze.
Kostenentwicklung:
EU-einheitliche Preisregulierung für Arzneimittel. Fortführung der Nutzenbewertung für Medikamente und Ausweitung der Nutzenbewertungen auf medizintechnische Produkte. Veröffentlichungspflicht aller klinischer Studien, verstärkte Transparenz der drittmittelfinanzierten Forschung. Einführung eines Straftatbestandes für Korruption im Gesundheitswesen. Einführung von qualitätsabhängigen Vergütungsformen. Verstärkter Wettbewerbsdruck durch die Veröffentlichung medizinischer Qualitätsevaluationen.
Krankenhauslandschaft:
Die Krankenhäuser werden als unterfinanziert beschrieben, konkrete Lösungsansätze zur Überwindung dieses Zustands werden jedoch nicht genannt.
Ambulante Versorgung:
Die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sollen u.a. mit Hilfe einer gleichwertigen Vergütung weiter abgebaut werden. HausärztInnenverträge sowie einer stärkere Rolle der Kommunen in der Sicherstellung der ambulanten Versorgungsstrukturen.
Fachkräftemangel:
Keine Aussage zum ärztlichen Fachkräftemangel, Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen wie Pflegende und Hebammen sollen höhere finanzielle Entlohnung und eine Aufwertung ihrer Berufsbilder erfahren.
Pflegepolitik:
Es werden verschiedene Instrumente wie “Grüne Pflegezeit” und “persönliches Pflegebudget” genannt. Große stationäre Pflegeeinrichtungen werden abgelehnt und stattdessen Quartierskonzepte zur wohnortnahen Versorgung propagiert. Der Pflegeberuf soll besser ausgebildet und honoriert sowie die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht werden.
Stärken des Programms:
Einfordern einer stärkeren “Qualitätstransparenz” im Gesundheitswesen, insbesondere auch schärferer Zulassungsregelungen für Medizinprodukte. Außerdem werden die Probleme industriefinanzierter klinischer Studien wie auch im Programm der PiratInnenpartei hier klar benannt.
Eklatante Schwächen:
Die Forderung nach gesonderten Forschungsgeldern für die Entwicklung “geeigneter” Wirksamkeitsnachweise komplementärmedizinischer “Methoden”. Damit sind die Grünen die einzige der etablierteren Parteien die Komplementärmedizin überhaupt im Wahlprogramm erwähnen.
Exotischste Forderung:
Der “Patientenbrief”, der jedeR Behandelten nach einer Konsultation in laienverständlicher Sprache die ermittelten Informationen und durchgeführten Leistungen erklären soll.
Fazit:
Schwierig. Insgesamt das ausführlichste Programm, das jedoch wie auch andere Programme nur teilweise konkrete Lösungsansätze für die erkannten Problembereiche formuliert. Abgesehen davon jedoch umfangreichstes Instrumentenspektrum zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen und Abdecken einer großen Zahl auch kleinerer Problembereiche.
SPD “Wir stellen fest: Die Menschen in unserem Land leben länger”
Das komplette Programm findet ihr hier (ab Seite 72).
Kernaussagen:
Die Systemfrage: Eine gemeinsame BürgerInnenversicherung für Gesundheit und Pflege unter vorläufiger Beibehaltung der privaten Krankenversicherung und mit steigendem Anteil an Steuerfinanzierung. Wiedereinführung des paritätischen Beitragssatzes.
Die Systemfrage:
Eine einheitliche Bürgerinnenversicherung für Gesundheit und Pflege.
Kostenentwicklung:
Der steuerfinanzierte Anteil der Gesundheitsausgaben soll schrittweise ausgeweitet werden um die Versicherungsbeiträge konstant zu halten. Das Budget für Prävention und integrierte Versorgung bei chronischen Erkrankungen soll vergrößert werden, die ambulante Versorgung im Vergleich zur stationären gestärkt werden. Stärkung der PatientInnenrechte durch ein Mehr an unabhängiger Beratung, ein Recht auf Zweitmeinung, gleiche Kostenerstattung für gesetzlich und privat Versicherte und eine verbesserte Transparenz der Behandlungsqualität der verschiedenen LeistungserbringerInnen im Gesundheitssystem.
Krankenhauslandschaft:
Es werden keine konkreten Aussagen zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft getroffen, aber zumindest die Ziele einer verbesserten Transparenz der Behandlungsqualitäten, die Abschaffung von Unter- und Überdeckungen in der Kostenerstattung durch die Krankenkassen und die stärkere Berücksichtigung steigender Lohnkosten in der Krankenhausfinanzierung genannt.
Ambulante Versorgung:
Stärkung der “hausarztzentrierten” Versorgung mit Stärkung der “zweckgebundenen” Finanzierung der integrierten Versorgung, sektorenübergreifende Bedarfsplanung.
Fachkräftemangel:
Wird nur für die nichtakademischen Gesundheits- und Pflegeberufe angesprochen: Für diese werden eine höhere Anzahl an Ausbildungsplätzen mit Ausbildungsvergütung sowie ein “Branchenlohn Pflege” gefordert.
Pflegepolitik:
Die vordergründigste Frage – jene nach der Finanzierung steigender Pflegekosten – wird ausgeklammert. Stattdessen beschäftigt sich das Kapitel zur Pflegepolitik mit der Prävention von Pflegebedürftigkeit, der Stärkung von Quartierskonzepten und dem Vorschlag einer “Pflegezeit” in Analogie zur Elternzeit für berufstätige Angehörige.
Stärken des Programms:
Sehr viele detaillierte Forderungen, die sinnvoll aktuellen Fehlentwicklungen gegensteuern können, z.B. das Recht der gesetzlich Versicherten auf eine medizinische Zweitmeinung, die Stärkung der PatientInnenselbsthilfe und die Vereinheitlichung der Gebührenkataloge für gesetzliche und privat Versicherte.
Eklatante Schwächen:
Keine Aussagen zur Anpassung der Krankenhauslandschaft an tatsächliche Bedarfe, keine Aussagen zum Fachkräftemangel bei den akademischen Gesundheitsberufen.
Exotischste Forderung:
“Nur die Einrichtungen sollen Innovationen und hochspezialisierte Therapien anwenden, die die entsprechende Erfahrung haben.” sowie die Einführung einer “Unabhängigen Deutschen Patientenorganisation”.
Fazit:
Ein durchaus detailliertes Konzept, dass viele sinnvolle Forderungen aneinanderfügt und doch gleichzeitig einen Großteil der gesundheitspolitischen Kompetenz der SPD versteckt.
Piratenpartei: “In Deutschland gibt es eine Überversorgung mit medizinischen Leistungen”
Das komplette Programm findet ihr hier (ab Seite 107).
Kernaussagen:
Mehr Transparenz, mehr Evidenz, mehr Psychiatrie.
Die Systemfrage:
Die größte Schwäche des Programmes besteht in der Meinungslosigkeit zur grundlegenden Systemfrage: Ob BürgerInnenversicherung oder Beibehaltung von PKV und GKV – die PiratInnen möchten das nicht selbst entscheiden müssen und fordern dafür einen Volksentscheid.
Kostenentwicklung:
Verpflichtende gesundheitsökonomische Evaluation der Vergütungsformen im Gesundheitswesen und Erstattung nur evidenzbasierter Therapien und Diagnostik.
Krankenhauslandschaft:
Überversorgung allgemein soll abgebaut werden, auch im stationären Sektor, auf der anderen Seite sollen dadurch frei werdende Kapazitäten teilweise in gemeindenahe psychiatrische Behandlungsplätze umgewandelt werden.
Ambulante Versorgung:
Fast keine Lösungsansätze zur Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum, wenn man von dem geforderten Abbau der Überkapazitäten in Ballungsregionen absieht.
Fachkräftemangel:
Keine Aussage.
Pflegepolitik:
Fortbildungszwang für Pflegende, Erhöhung der Pflegeschlüssel.
Stärken des Programms:
Nur hier wird so deutlich die Überversorgung im deutschen Gesundheitssystem angeprangert und werden gleichzeitig Sanktionen für Überversorgung gefordert – überdurchschnittliche Versorgungsdichte soll zukünftig bei fehlenden besonderen Bedarfen allein durch die betroffenen Kommunen finanziert werden. Ebenfalls nur bei den PiratInnen wird sehr deutlich und unmissverständlich evidenzbasierte Entscheidungsfindung für alle Bereiche des Gesundheitssystem eingefordert.
Eklatante Schwächen:
Die absolute Unentschiedenheit der Partei bezüglich der Finanzierung des Gesundheitssystems – BürgerInnenversicherung oder Beibehaltung von GKV und PKV? Dazu hat man keine Meinung.
Exotischste Forderung:
Das Fach “Gesundheitsbildung” an Schulen.
Fazit:
Ein sehr spannender Text, der von großem gesundheitspolitischen Sachverstand in den Reihen der PiratInnen zeugt. Viele wichtige Punkte und Problemfelder die es nicht in die Programme der etablierteren Parteien geschafft haben sind hier zu finden, wie die Pille danach, das Fach “Gesundheitsbildung” an Schulen und die Forderung nach einer verpflichtenden gesundheitsökonomischen Evaluation von Vergütungssystemen im Gesundheitswesen.
CDU: ” Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, durch Gesundheitsbewusstsein seine Gesundheit zu erhalten”
Das komplette Programm findet ihr hier (ab Seite 74).
Kernaussagen:
Die Gesundheits- und Pflegeversorgung in Deutschland sind großartig. Um dies zu bewahren sind nur wenige kleine Anpassungen notwendig.
Die Systemfrage:
Alles soll so bleiben wie es ist – gesetzliche und private Krankenversicherung mit den aktuell geltenden Rahmenregelungen. Habe sich alles “bewährt”, könne also prinzipiell unverändert weiterlaufen. Für die Pflegeversicherung wird ein erhöhter Beitragssatz angekündigt.
Kostenentwicklung:
Keine Aussage.
Krankenhauslandschaft:
Krankenhäuser sollen im ländlichen Raum erhalten bleiben. Darüberhinaus keine Aussagen zur Krankenhausfinanzierung oder Qualitätsentwicklung im Gesundheitswesen.
Ambulante Versorgung:
Keine Konzepte zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum mit Ausnahme einer LandärztInnenquote für StudienplatzbewerberInnen Medizin (siehe unten).
Fachkräftemangel:
Keine Aussage.
Pflegepolitik:
Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung und die Stärkung von Pflege durch Angehörige.
Stärken des Programms:
Ein eigenständiges Kapitel zur medizinischen Forschung, einschließlich eines Bekenntnisses zur Versorgungsforschung. Darüberhinaus wird dort jedoch nur die Stärke des Forschungsstandorts Deutschland idealisiert, der laut Meinung der CDU die “neuesten und besten” Therapien weltweit entwickeln soll. Eine Finanzierung dieser Forschung und der davon weit entfernte Status quo werden jedoch nicht diskutiert.
Eklatante Schwächen:
Keine Aussagen zur Preisregulierung bei Medikamenten und Medizintechnik oder zur Reform der Krankenhausfinanzierung. Damit werden die zentralen Fragen der Kostengestaltung im Gesundheitswesen völlig ausgeblendet.
Exotischste Forderung:
Die einzige Partei mit einem Bekenntnis zur LandärztInnenquote: BewerberInnen für einen Studienplatz Humanmedizin sollen bevorzugt werden, wenn sie sich verpflichten nach dem Examen im ländlichen Raum tätig zu werden. Warum dies aus unserer Sicht problematisch ist haben wir hier festgehalten.
Fazit:
Ein Text, der einerseits die großen Fragen der Finanzierung und Kostendämmung ausklammert, andererseits sich verliert in Detailfragen wie den Zugangsvoraussetzungen zum Medizinstudium. Darüberhinaus wird gehäuft die Eigenverantwortlichkeit der und des Einzelnen für die eigene Gesundheit betont, das Wort Solidarität fällt hingegen nur einmal. Damit betont dieser Text spannenderweise die Eigenverantwortung in Fragen der Gesundheit sogar stärker als die FDP.
FDP: “Einer Einheitskasse mit Einheitsversorgung für den Einheitspatienten erteilen wir eine Absage”
Das komplette Programm findet ihr hier (ab Seite 36).
Kernaussagen:
Stärkung der privaten Krankenversicherung. Modifizierung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu typischen Merkmalen der privaten Krankenversicherung: Auch für gesetzlich Versicherte sollen einerseits das Kostenerstattungsprinzip sowie Kapitaldeckung und andererseits die maximale Wahlfreiheit gelten.
Die Systemfrage:
Beibehaltung der aktuellen Systems von PKV und GKV, jedoch anders als die CDU mit einer deutlichen Stärkung der Privaten Krankenversicherung und einer Übernahme von PKV-Prinzipien in die gesetzliche Krankenversicherung.
Kostenentwicklung:
Soll vor allem durch den Bürokratieabbau inklusive einer Verminderung aller Dokumentationspflichten erreicht werden sowie natürlich auch durch “mehr Wettbewerb”, der aber nicht näher konkretisiert wird.
Krankenhauslandschaft:
Keine Aussage.
Ambulante Versorgung:
Keine Aussage.
Fachkräftemangel:
Bessere Vergütung aller Berufe, Förderung der Rückkehr von Fachkräften aus dem Ausland sowie “gesteuerte Einwanderung”.
Pflegepolitik:
Abbau von Dokumentationspflichten für Pflegende, nicht näher beschriebene Aufwertung der Ausbildungsberufe im Pflegebereich.
Stärken des Programms:
Werden noch gesucht.
Eklatante Schwächen:
Keine Konzepte zur Überwindung der Versorgungsdefizite im ländlichen Raum, keine Aussagen zur Krankenhauslandschaft, kein Eingehen auf die Kostenentwicklung im Gesundheitssystem.
Exotischste Forderung:
Nichts wirklich exotisches, am ehesten noch: Die Pflegeausbildung soll auch für SchulabgängerInnen mit mittlerer Reife wieder zugänglich werden.
Fazit:
Angesichts der Tatsache, dass das aktuelle Bundesgesundheitsministerium von der FDP betreut wird ist es wenig verständlich, wie dünn das Kapitel zur Gesundheitspolitik im Wahlprogramm ausfällt. Viele Initiativen Bahrs spiegeln sich hier nicht wieder, vielmehr werden nur die wichtigsten Forderungen des eigenen WählerInnenklientels – FreiberuflerInnen und Privatversicherte – einmal bestätigt.