Neue Bundesländer / By

Madeleine Henfling und Paula Louise Piechotta

Wir sind Nachgeborene im Osten, geboren kurz vor oder nach der Wende. Teilweise staunend, teilweise seufzend stehen wir vor dem Berg an Fragen, die der Osten uns allen erneut stellt. Eigentlich wollten wir solche Fragen hinter uns gelassen haben. Wir dachten, dass unsere Elterngeneration nicht nur 1989 auf die Straße gegangen war, sondern dass sie auch in den letzten 29 Jahren ausreichend Zeit hatten die Fragen zu beantworten, die durch den Zusammenbruch eines politischen Systems, der Aufarbeitung zweier aufeinander folgender Diktaturen und der ostdeutschen Wirtschaftskrise der 90er Jahre aufgeworfen wurden. Wir sehen jetzt, dass sie uns viele dieser Fragen vermachen.

Wir leben und denken europäisch und sehen uns jetzt teilweise in unserem politischen Handeln zurückgeworfen auf die übersichtliche Region, die einmal die DDR beherbergte. Wir merken, dass wir noch ein paar Extrarunden drehen müssen um die Fehlstellen der letzten 29 Jahre endlich zu füllen – damit wir auf eine solidarischere, friedlichere, weltoffenere Zukunft zuarbeiten können.

Wir sind aber nicht nur Nachgeborene, sondern auch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen. Aus der Oppositionsbewegung kommend ist für uns die Wende vor allem die große Erfolgsgeschichte der DDR-Opposition, der es mit minimalen personellen und finanziellen Ressourcen gelang, auch dank glücklicher Zufälle, eine brüchig gewordene Diktatur in die Knie zu zwingen. Diese Bewegung schaffte es, dass viele Menschen, die nicht von Anfang an oppositionell waren, am Ende dieses Prozesses mit ihr auf die Straßen gingen und demonstrierten. Wir leiden heute darunter, dass genau diese eigentlich potentiell wirkmächtige Demokratisierungserfahrung in den darauffolgenden Jahren eben nicht gesellschaftlich ausgreifen und sich nicht in der ostdeutschen Gesellschaft breit verwurzeln konnte. Statt dem Aufbau eigener demokratischer Strukturen aus der Friedlichen Revolution heraus erfolgte die eilige Übernahme der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen der alten Bundesländer, das Kopieren der demokratischen Spielregeln und Strukturen der bundesdeutschen Gesellschaft. Eine über mehrere Generationen gewachsene Demokratiekultur nach 55 Jahren Diktaturerfahrungen im Gebiet der Neuen Bundesländer ist noch nicht vorhanden. In der Summe dieser Tatsache und weiterer Fehlentwicklungen der 90er Jahre wurde letztlich auch die gesamte „Wende“ für große Teile der ostdeutschen Bevölkerung mit riesigen Ambivalenzen aufgeladen. Der kraftvolle Erfolg der DDR-Opposition verlor für viele sein identitätsstiftendes Moment und den damit verbundenen Stolz auf das selbst errungene Niederschlagen einer Diktatur.

Der aktuelle Diskussionsprozess zur Vergangenheit und Zukunft des Ostens ist ein Suchender, es wird ähnlich viel absurdes wie brauchbares dazu gesagt, wie die Besonderheiten der Neuen Bundesländer und mögliche Wege in eine bessere Zukunft erklärt werden können. Wir wollen uns an dieser Suche beteiligen. Nicht, weil der Osten gerade in Mode ist, sondern, weil wir als Nachgeborene in der Partei auch der DDR-Bürgerrechtsbewegung aktiv die Zukunft mitformen wollen, in der wir selbst leben werden. Wir wollen dieses Gestalten von Zukunft nicht mehr den herkömmlichen bundesdeutschen Entscheidungsstrukturen überlassen, die Ostdeutsche immer noch zu oft marginalisieren, wir wollen sie nicht dem blinden Frust und rückwärtsgewandtem Hass und Rassismus der neuen Nazis und Politopportunist_innen überlassen. Wir schreiben nicht zuletzt, weil wir gerade in diesen Monaten entscheidende Weichenstellungen in eine bessere Zukunft nicht verpassen wollen.

Dieser Text möchte lediglich versuchen, eine neue, noch diffuse Diskussion innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen aufzugreifen und ist bewusst unvollständig und strittig angelegt – in der Hoffnung, dass die Fehlstellen und Kontroversen mit etwas Abstand auch dank einer neuen Debatte gefüllt und aufgearbeitet werden können. Wir danken Monika Lazar, Katja Meier, Gesine Märtens, Lucas Gerrits, Christin Melcher und Valentin Lippmann für die ein oder andere längere kritische Diskussion zu diesen Themen.

Woher wir kommen

1) Die geringere Verwurzelung demokratischer Prinzipien in der Ost-Gesellschaft ist sowohl auf die Sozialisation großer Teile der Bevölkerung in ein bzw. zwei aufeinander folgenden Diktaturen zurückzuführen als auch auf die Entwurzelungs-, Ohnmachts- und Ungerechtigkeitserfahrungen der 90er Jahre. Weder kann man die aktuellen Probleme Ostdeutschlands ohne 40 Jahre DDR-Diktatur denken noch ohne die tiefgreifenden Brüche und Enttäuschungen in den 90er Jahren.

Anders als in den Alten Bundesländern gab es nach 1945 in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR allenfalls eine subtile 68er-Bewegung, kein Wirtschaftswunder, keinen breiten gesellschaftlichen Diskurs über Einwanderungsgesellschaften, keinen Historiker_innenstreit, keinen Aufbruch in den gemeinsamen europäischen Schengen-Raum. Stattdessen erlebten DDR-Bürger_innen einerseits die Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni, die Enttäuschung des Prager Frühlings und die weit verbreitete permanente Angst vor politischer Willkür und persönlicher Verfolgung, andererseits aber auch Solidarność („Solidarität“), Glasnost und Perestroika („Offenheit“ und „Umgestaltung“), Friedensgebete und Montagsdemonstrationen. Anders als in den Alten Bundesländern war die Wieder-Einführung der Demokratie nicht zeitlich mit einem Wirtschaftswunder verknüpft, sondern wurde wie eine Schablone auf das Land gelegt. Die Demokratie war zwar von großen Teilen der Bevölkerung auf der Straße erkämpft worden, musste sich in den Neuen Bundesländern aber etablieren in einem nahezu allumfassenden Strukturwandel mit der Brechstange.

Die Ziele und Ideale der DDR-Bürgerbewegung und insbesondere auch die Runden Tische trugen in sich das Potential, eine kraftvolle Re-Demokratisierung der DDR-Gesellschaft zu begründen. Dieses Potential wurde jedoch innerhalb weniger Wochen durch die mehrheitlich von der Ost-Bevölkerung eingeforderte beschleunigte Wiedervereinigung und politische Fehlentscheidungen in großen Teilen erstickt. Einerseits wurden auf ostdeutscher Seite relevante, nicht heilbare politische Fehler begangen – insbesondere die Entscheidung des Zentralen Runden Tisches der DDR, der Stasi die Möglichkeit zur Vernichtung von Millionen von Daten zu geben. Andererseits haben die gesellschaftlichen Eliten der Alten Bundesländer im Prozess der Wiedervereinigung aus ihrer Position der Überlegenheit heraus auf allen Ebenen zahlreiche Fehlentwicklungen begünstigt bzw. übersehen, die das Etablieren demokratischer Grundwerte in breiten Teilen der ostdeutschen Gesellschaft erschwerten und seitdem in kleinen Schritten mühsam geheilt werden müssen. Oft wird die Chiffre „Treuhand“ für diese Fehlleistungen der westdeutschen Eliten gebraucht, aber diese Fehlleistungen gingen weit über das Handeln der Treuhand hinaus, die Treuhand war eines von vielen Symptomen, aber nicht alleinige Ursache der Fehlentscheidungen der 90er Jahre. Diese grundlegenden Fehler wurden exemplarisch sichtbar in den Protesten zu Beginn der 90er Jahre gegen Betriebsschließungen im Osten. Diese wurden – das Selbstbild der Demonstrierenden 1989 in schärfster Form kontrastierend – zu Ohnmachtserfahrungen für viele Teilnehmer_innen.

Das Anerkennen der Fehler beider Seiten im Wende-Prozess bedeutet nicht, dass alle von ihnen einfach hätten vermieden werden können: Insbesondere die teilweise engen politischen Zeitfenster verlangten häufig nach schnellen statt sorgfältigen Entscheidungen.

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtsbewegung verschwand durch die unmittelbareren Versprechungen und die größeren personellen und strukturellen Ressourcen der anderen Parteien für viele Jahre in der Nische. Die Stimmen der Bürgerbewegung, die vor einem abrupten wirtschaftlichen Übergang und seinen Folgen warnten, wurden übergangen.

2) Die DDR-Oppositionsbewegung war sehr breit und divers aufgestellt. An den Demonstrationen 1989/90 nahmen auch Rechtsextreme teil. Eine unkritische Rückbesinnung auf die Friedliche Revolution ist darum nicht möglich, sondern auch diese Rückbesinnung muss Differenzierung leisten. Gleichzeitig müssen wir stärker gesamtgesellschaftlich aufarbeiten, wie durch die Transformation des politischen Systems zwischen 1989 – 1995 ganz konkret ostdeutsche Parteien und Bündnisse nicht nur in den Parteien der Alten Bundesländer aufgingen oder mit ihnen fusionierten, sondern auch welche Auswirkungen die jeweilige Betreuung im Rahmen der Verwaltungshilfeverträge durch ein Partner-Bundesland wie z.B. die Betreuung Sachsens durch Bayern und Baden-Württemberg, Brandenburgs durch NRW oder Thüringens durch Hessen langfristig auf die Verwaltungsstrukturen, die politischen Strukturen und Mehrheiten in den Neuen Bundesländern hatten.

3) Der Exodus und der abrupte Einbruch der Geburtenzahlen zu Beginn der 90er Jahre in den Neuen Bundesländern haben die ostdeutschen Gesellschaften für Jahrzehnte geschwächt. Die DDR war seit ihrer Gründung ein Abwanderungsland, sie war 1989 ohnehin schon überaltert und hatte zuletzt ca. 16 Millionen Einwohner. Knapp 2 Millionen von ihnen – disproportional viele junge Frauen mit höheren Bildungsabschlüssen – verließen zusätzlich zwischen 1989 bis 2012 ihre Region – diese Situation ist im gesamten europäischen Raum einzigartig. In der Konsequenz aus Jahrzehnten der Abwanderung und einbrechender Geburtenzahlen Anfang der 90er Jahre weisen alle Neuen Bundesländer höhere Durchschnittsalter als die Alten Bundesländer auf. Dies mindert nicht nur die Innovationskraft der ostdeutschen Gesellschaften, es führt auch zu Geschlechter-Ungleichgewichten im ländlichen Raum1 und verringert nicht zuletzt auch die Chancen jener Parteien, die insbesondere für Frauen und junge Menschen Politik gestalten wollten.

Gleichzeitig zog und zieht der Osten rechtsnationale und rechtsextreme Menschen aus den Alten Bundesländern an2. Beim Aufbau rechtsextremer und neonazistischer Strukturen gab es genauso Unterstützung aus dem „Westen“ wie bei anderen Strukturen auch. Bereits 1990 verteilte die Partei „Die Republikaner“ ihr Material auf den Montagsdemos. Die Schlussfolgerung einiger, dass das Problem Rechtsextremismus in den Osten importiert wurde ist dabei aber genauso falsch wie die Aussage, die DDR sei ein antifaschistischer Staat gewesen. Die Nazis aus dem „Westen“ konnten 1990 an bestehende Strukturen und Ideologien anknüpfen.

4) Die Erfahrungen vieler Ostdeutscher seit 1989 können allenfalls in Teilen mit Migrations-Phänomenen beschrieben werden, die beispielsweise durch das Phänomen „Migration ohne physischen Umzug“ ergänzt werden: Die Unmöglichkeit, in die alte „Heimat“ und ihre Selbstverständlichkeiten zurückkehren zu können und das Migrieren auch jener, die vorher keinen Grund gesehen hatten, das Land zu verlassen.

Das Gefühl, „Deutscher 2. Klasse“ zu sein, entwickelte sich während der DDR-Diktatur durch die ständige Demonstration der Minderwertigkeit der DDR-Lebensverhältnisse im direkten Vergleich zu „West-Fernsehen“, „West-Besuch“ und „West-Paket“. Die Hoffnung, genau dieses Lebensgefühl durch 1989 zu überwinden, erfüllte sich für viele nicht. Die Klischees über „die Ossis“ und „Dunkeldeutschland“ wurden von 1989 nach 1990 nicht hinfällig, sondern sogar noch verstärkt. Die „Ostler“ als triebgesteuertere, ungehobelte Wesen, die gesellschaftliche Konventionen nicht kannten und alles glaubten, was man ihnen erzählte – sie wurden abwertend überzeichnet und teilweise missverstanden als eine niedrigere Stufe der Zivilisation. Der „Wessi“ als primär arroganter, unehrlicher, zu jedem Zeitpunkt auf den eigenen Vorteil bedachter und verklemmter Unsympath wurde in seinen gesellschaftlichen Codes nicht immer verstanden und als Gefahr wahrgenommen.

In den Neuen Bundesländern steigt seit Jahren die Zustimmung zur Aussage, dass sich Menschen hier als „Deutsche zweiter Klasse“ fühlen. Die Erklärung hierfür wurde vor allem in den Traumatisierungen und Fehlentscheidungen der 90er Jahre gesucht, was angesichts der komplexen historischen Vorgeschichte wahrscheinlich unvollständig ist. Insgesamt herrscht jedoch eine sehr starke Fokussierung auf die Wendezeit vor, während z.B. die Traumatisierungen in den 55 Jahren davor in der aktuellen Diskussion weniger thematisiert werden.

5) Während zahlreiche Bürger_innen der Alten Bundesländer betonen, welch große finanzielle Anstrengung die Wiedervereinigung darstellte, nehmen insbesondere Ostdeutsche der älteren Generation dies eher als höchstens partielle Wiedergutmachung für die enormen persönlichen Nachteile der Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR wahr, die durch die willkürliche Zuordnung der eigenen Region nach 1945 bedingt war und mit ungleich höheren, nicht nur ökonomischen Einbußen der Bevölkerung einher ging. Dies ist einer der Gründe für die ostdeutsche Ablehnung oft vorhandener westdeutscher Dankbarkeitserwartungen.

6) Die große biografische Schmerzerfahrung, die eigene Jugend oder sogar den Großteil des eigenen Lebens hinter Mauern, in Unfreiheit verbracht haben zu müssen und insbesondere das Nachwirken fehlender Bildungsmöglichkeiten bis in die Gegenwart hinein werden niemals durch die Sanierung von Innenstädten, eine ostdeutsche Kanzlerin oder Infrastruktur-Investitionen auszugleichen sein. Das Einfordern einer Anerkennung der „Lebensleistung“ zielt neben fehlenden Rentenansprüchen teilweise auch auf diese Schmerzerfahrung ab. Was man aber genau diesen Menschen breit hätte ermöglichen sollen, wären erstzunehmende zweite Bildungswege gewesen, um neben der Demokratisierung der Gesellschaft den Einzelnen eine selbstbestimmte, freie Entfaltung zu ermöglichen. Das geschah nicht.

Daneben wurden hunderttausenden Menschen in der DDR bleibende gesundheitliche Schäden zugefügt: Die DDR-Heimkinder, die systematisch misshandelt wurden, jugendliche Leistungssportler_innen mit Zwangsdoping, die Uran-Bergarbeiter der Wismut, die weltweit einmalig hohen berufsbedingten Strahlenbelastungen ausgesetzt wurden, die Folter- und „Zersetzungsopfer“ der Stasi. Die Anerkennung der Entschädigungen musste häufig hart erkämpft werden und hinterließ bei vielen Betroffenen großes Unverständnis.

7) Gerade vor dem Hintergrund der völligen Desillusionierung der Ostdeutschen über die öffentlichen Institutionen der DDR hätten die neu geschaffenen Institutionen und insbesondere auch die Parteien nach 1990 über jeden Zweifel von Günstlingswirtschaft, Verlogenheit und Unprofessionalität in besonderer Weise erhaben sein müssen. Sie waren es aber nicht. Dadurch konnte sich die ohnehin vorhandene Staatsverachtung und Parteienverachtung in Teilen der Bevölkerung auf fruchtbarer Grundlage weiter ausdifferenzieren und verfestigen. Das Vertrauen in Medien, Polizei, Politik und Justiz ist weiterhin in Ostdeutschland niedriger als in den Alten Bundesländern.

Hinzu kommen begriffliche Hürden: Jahrzehntelang war über die SED nur als „die Partei“ gesprochen worden, der Begriff Partei war vor diesem Hintergrund und der Besonderheit der „Block-Parteien“ in maximalem Maße in negativer Weise vorbelastet und verbunden mit Duckmäusertum, Lügen, Karrierismus und Unterdrückung. Eine grundlegende Überwindung dieses negativen Partei-Begriffes ist bislang nicht erfolgt.

8) Rechtsextreme Netzwerke konnten sich in den vergangenen 29 Jahren in Ostdeutschland in zahlreichen Regionen festsetzen und strategisch weiterentwickeln. Die rechtsextreme Terrorgruppe des NSU entstand nicht nur in den 90er Jahren in Jena, sie fand auch Unterschlupf in Chemnitz und Zwickau. Zwar organisierte die Zivilbevölkerung bereits 1988 die ersten selbst initiierten Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit und Neonazis in der DDR, doch die Zahl rechtsextremer Aufmärsche, rassistischer Ausschreitungen von Rostock und Hoyerswerda bis Chemnitz, rechtsextremer Wahlergebnisse und rechtsextremer Siedlungen – letztere ein Strategiekonzept aus dem Jahr 1990 – ist weiterhin in den ostdeutschen Bundesländern überproportional hoch. Die Gründe dafür sind vielfältig – historische Kontinuitäten rechten Gedankengutes in der DDR, im Aufbau befindliche zivilgesellschaftliche Strukturen als nicht immer ausreichende Gegenwehr und auch staatliches Versagen trugen ihren Teil zur Verfestigung rechtsextremer Strukturen bei.

9) Als Bündnis 90/Die Grünen kommen wir, wenn es um unsere ostdeutschen Wurzeln geht, aus der DDR-Oppositionsbewegung. Das bedeutet nicht nur, dass die Opposition zu den Herrschenden in einer Parallele zur westdeutschen grünen Gründung uns als Urmythos eingeschrieben ist, sondern es bedingt auch, dass wir auch über unsere Protagonist_innen einen in der Summe größtenteils positiven Blick auf Wende und Umbruchzeit haben. Das unterscheidet uns von relevanten Teilen der ostdeutschen Gesellschaft. Wenn wir besser für die verschiedenen Teile der ostdeutschen Gesellschaft sprechen wollen, dann müssen wir auch die Wendeerfahrung in ihrer Komplexität, Ambivalenz und Diversität besser und vollständiger reflektieren, verstehen und erzählen: Es gab Wende-Gewinner_innen, es gab viele Verlierer_innen. Es gab jene, die sich flexibel an die neuen gesellschaftlichen Regeln und Mechanismen anpassen konnten aber auch viele, denen das nicht gelang. Enttäuscht wurden die, die für mehr politische Freiheiten in einem menschlicheren Sozialismus auf die Straße gegangen waren genauso wie ein großer Anteil derer, die primär aus wirtschaftlichen Erwägungen für das Ende der DDR auf die Straße gingen.

10) Der Wohlstandspuffer fehlt im Osten. Das Prekariat ist in Teilen Ostdeutschlands stärker verbreitet als anderswo, in Kombination mit den Umbruchserfahrungen der 90er Jahre kann man zumindest die These aufstellen, dass neue gesellschaftliche Umbrüche oder als Umbrüche wahrgenommene Veränderungen in Teilen der Bevölkerung relativ umwegslos zur Angst vor dem erneuten Verlust einer materiellen Basis führen. Hinzu kommt, dass Ostdeutsche weit weniger Vermögen vererben als Westdeutsche.

11) Das DDR-Pendant zum westdeutschen Konzept des „Gastarbeiters“ war der „Vertragsarbeiter“. Während sich jedoch, unvollständig zwar, aber sukzessive, Arbeitsmigrant_innen selbst und ihre Kinder im Westen einen Platz in der Gesellschaft erkämpften, war das Leben des DDR-„Vertragsarbeiters“ auch durch die Bestimmungen der Herkunftsländer minutiös durch Verbote, das gezielte Verhindern von Ankommen in der DDR-Gesellschaft und Ausreisetermine charakterisiert. Beispielhaft sind die ostdeutsch-nordkoreanischen Paar-Beziehungen in der frühen DDR, die trotz gemeinsamer Kinder getrennt wurden. Hinzu kamen die unzureichende Strafverfolgung rassistischer Morde und Hetzjagden in der DDR, u.a. an Delfin Guerra, Raul Garcia Paret, Manuel Diogo und Carlos Conceicao.

Diese gelebte Praxis der Ausgrenzung von Arbeitsmigrant_innen, die ausschließliche Bewertung der „Vertragsarbeiter_innen“ an ihrem „Nutzen“ und ihre Separierung mögen neben fehlender DDR-Strafverfolgung dieser Morde eventuell ebenfalls in Teilen zur Erklärung beitragen, warum Rassismus und rassistische Gewalt in den Neuen Bundesländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerungszahl deutlich stärker ausgeprägt sind.

12) Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen einerseits dem nur teilweise mit Substanz verbundenen Feiertag namens „Tag der deutschen Einheit“, der eben nicht „Tag der friedlichen Revolution“ heißt, und andererseits der Erfahrung, dass unübersehbar in vielen Fragen nicht einmal ansatzweise „Einheit“, sondern weiterhin eine deutliche Spaltung des Landes existiert. Das verstärkt den Eindruck davon, dass „Wiedervereinigung“ an sich für zu viele bislang in Teilen Trugbild ist.

 

Wohin wir wollen

1) Das Verankern demokratischer Strukturen in ostdeutschen Gesellschaften muss gezielt vorangetrieben werden. Es gilt immer noch, sich demokratischer Gesellschaftsbiografie aktiv anzueignen. Wir brauchen hochtransparente Verwaltungen und Parlamente, um das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Strukturen auf eine solide Grundlage der besseren öffentlichen Kontrolle stellen zu können. Wir brauchen stärkere und selbstbewusstere Medien auf lokaler und regionaler Ebene, um gesellschaftliche Diskussionen besser anstoßen und weiterentwickeln zu können, um neue gesellschaftliche Probleme zeitig zu detektieren und um eine wirksame Kontrolle staatlicher Institutionen zu gewährleisten. Wir wollen eine breitere Bürger_innen-Beteiligung auf allen Ebenen, nicht primär in unterkomplexen Ja-Nein-Volksentscheiden, sondern bereits am Beginn von Diskussionsprozessen.

2) Seit 2012 hat die Zuwanderung in den Osten zum ersten Mal seit 1945 die jahrzehntelange Abwanderung abgelöst – vor allem dank der Attraktivität des urbanen Ostens3. Ohne mutwillig die Schere zwischen ländlichem Raum und Stadt zu vergrößern wollen wir die Attraktivität unserer ostdeutschen Städte mit vergleichsweise entspannten Mieten, den Früchten der Städtebauförderung und größeren Freiräumen weiter ausbauen und verstetigen.

Ostdeutsche Städte mussten in geringerem Ausmaß verkehrspolitische Irrwege wie die „Autogerechte Stadt“ erleiden und sind damit besser gewappnet für die Mobilität der Zukunft. Auf dem Weg in die Postwachstumsgesellschaft haben die ostdeutschen Städte einen Standortvorteil – in ihnen ist postmaterielles Leben teilweise eher möglich, weil sie trotz aller Fehlentwicklungen noch weniger vermarktet und vermachtet sind, die Wohnkosten immer noch niedriger sind und somit mehr Freiräume eröffnet werden können. Der Lohnnachteil für Frauen ist geringer und funktionierende Kinderbetreuung flächendeckender verfügbar. Ostdeutsche Städte liegen auch in Regionen, in denen die Spaltung zwischen ländlichem und urbanem Raum teilweise deutlich stärker verläuft als in anderen Regionen Deutschlands. Sie können Modellregionen dafür werden, wie trotz der zunehmenden Urbanisierung unserer Gesellschaft Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum suffizient bleiben auch durch die bessere Anbindung und Vernetzung mit den Städten.

Nicht zuletzt verbucht der urbane Osten auch relevante Zuzüge aus den Alten Bundesländern und stellt damit einen der besten Räume und Zukunftslabore dar, in denen exemplarisch ost- und westdeutsche Biografien nachhaltig zu einer geeinten Nachwende-Gesellschaft zusammenfinden können.

3) Es existieren im direkten Vergleich zwischen Neuen und Alten Bundesländern nicht nur große Einkommen- und Vermögensunterschiede, sondern nach wie vor auch erhebliche kommunikative und kulturelle Missverständnisse, hartnäckig sich haltende Vorurteile und Defizite in der Kenntnis der jüngeren Geschichte der jeweils anderen Seite. Diese behindern das Zusammenwachsen und auch den Zusammenhalt der Gesellschaft, sie perpetuieren Minderwertigkeitsgefühle und Abwertung. Die Marginalisierung ostdeutscher Menschen in der Bundesrepublik des Jahres 2018 ist Realität und längst nicht mehr mit disqualifizierenden Biografien oder fehlenden beruflichen Qualifikationen zu erklären. Das Anprangern von Marginalisierung von Ostdeutschen haben wir als demokratische Parteien zu lang nicht zum breit wahrnehmbaren Thema gemacht. Auch wenn es immer wieder Initiativen in allen Parteien gab, genau diese Themen anzugehen, so hatten sie meist auf Bundesebene keine Chance, damit durchzudringen. Damit hat man dieses Themenfeld zumindest in Teilen der Verhetzung durch Rechtsextreme überlassen. Auch wenn ostdeutsche Stimmgewichte in den demokratischen Parteien auf Bundesebene niemals die Mehrheit stellen, so müssen doch gesamtdeutsche Themen des echten Zusammenwachsens und Überwindens der innerdeutschen Teilung mehrheitsfähig werden. Dafür bedarf es auch einer in Ansätzen bereits jetzt sichtbaren größeren Sensibilisierung aller politischen Eliten für die spezifischen Zukunftsfragen des Ostens. Wir streben aus diesem Grund wirksamere Förderinstrumente für ostdeutsche Bürger_innen in den Bundesbehörden und den Landesbehörden der Neuen Bundesländer an. Im Kontext der Marginalisierung Ostdeutscher muss auch die Frage gestellt werden, warum wir als Bündnis 90/Die Grünen in unserer eigenen Satzung viele Regelungen zur Minderung der Benachteiligung ostdeutscher Bündnisgrüner bereits wieder gestrichen haben.

4) Eine positive Zukunft für den Osten gibt es nur mit den Früchten eines noch entschiedeneren Kampfes gegen Rassismus und rassistische Gewalt. Dazu gehören starke polizeiliche Ermittlungsstrukturen gegen rechtsextreme Straftaten, breite gesellschaftliche Bündnisse unter Einschluss aller demokratischen Parteien im Kampf gegen Nazis und eine spürbare qualitative Verbesserung der politischen Bildungsangebote für Erwachsene und Jugendliche.

5) Der Osten muss deutlich attraktiver werden für Frauen, nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum. Die lokalen Männerüberschüsse korrelieren nicht nur mit höheren rechtsextremen Wahlergebnissen, sondern sie bedeuten für ganze Regionen die immer stärker beschleunigende Abwärtsspirale von schwindenden, überalternden Bevölkerungszahlen und der Abwanderung junger gut ausgebildeter Menschen.

Wir müssen aber gleichzeitig unser Schulsystem gerechter machen für Jungen, damit sie anders als in der Vergangenheit genauso gut wie Mädchen mit guten Startchancen in das Berufsleben starten können und unser Bildungssystem von heute nicht automatisch durch Bildungsabwanderung das Geschlechterungleichgewicht von morgen bedingt. Dazu gehört neben vielen anderen Punkten beispielsweise die Förderung des Anteils männlicher Grundschullehrer.

6) Die enorme Überalterung ostdeutscher Gesellschaften bedeutet nicht nur, dass wir uns verstärkt um die Sicherung von Pflege und Gesundheitsversorgung kümmern müssen. Es bedeutet auch, dass wir die Voraussetzungen von Demokratie und gesellschaftlicher Innovation in der überalternden Gesellschaft neu diskutieren müssen: Wie können die Rechte junger Menschen demokratisch repräsentiert werden, wenn sie auf Dauer gesellschaftliche Minderheit bleiben? Wie kann man Innovationsfähigkeit erhalten in einer Gesellschaft, wenn ältere Menschen im Schnitt weniger offen für gesellschaftliche Veränderungen sind? Ostdeutsche Bundesländer sind hier schneller und härter als andere gefordert, Antworten auf diese Fragen zu finden und haben die Chance durch den hohen gesellschaftlichen Veränderungsdruck gesellschaftliche Fragen von Morgen als Erste zu beantworten.

7) Wenn Wieder-Vereinigung als Versprechen Ernst genommen wird, dann bedeutet dies auch eine Gleichberechtigung der historischen Vorgeschichten: Die Behandlung der beiden deutschen Nachkriegsgeschichten muss gleichberechtigter Bestandteil eines gesamtdeutschen Geschichtsunterrichtes sein.

8) Wir müssen als Gesellschaft einen neuen Blick auf die Reformvorschläge der historisch einmaligen Runden Tische der letzten Tage der DDR werfen: Über viele von ihnen ging die chaotische, von Zufällen geprägte Wendegeschichte hinüber, sie wiesen in ihrer Zusammensetzung enorme demokratische Defizite auf, ihrer Lösungsvorschläge waren teilweise nur skizzenhaft und auch die Runden Tische trafen enorme Fehlentscheidungen. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht lohnende Perspektiven für die nun vorhandenen Neuen Bundesländer, eine fruchtbare Aufarbeitung der frühen 90er Jahre und eine wahrlich vereinigte Gesellschaft von Ost und West in Deutschland, aber auch in Europa beinhalten.

9) Es kann lohnen wieder stärker den unglaublichen Erfolg der DDR-Bürger_innen-Bewegung in den Fokus zu nehmen und insbesondere die Erfolge zu diskutieren, in denen sich Ziele der Oppositionsbewegung nachhaltig durchsetzen konnten, nämlich z.B. die Reisefreiheit, die Naturschutzgebiete in den Neuen Bundesländern und die deutlich verbesserte Sauberkeit der Flüsse, die deutlich reduzierte Verschmutzung der Luft in Städten wie Leipzig und die Beseitigung der Uranhalden. Dass man, ausgehend von diesen Erfolgsgeschichten, durchformuliert, wie andere, wenn auch verzögerte positive Demokratisierungsprozesse und Fortschritte im Osten ablaufen können, trotz aller Fehlentscheidungen der 90er Jahre.

10) Man kann darüber streiten, ob die Nachhaltigkeit einer besseren ostdeutschen Zukunft wirklich von einer Angleichung beispielsweise west- und ostdeutscher Versorgungswerk-Regularien des öffentlichen Dienstes abhängt. Man muss aber anerkennen, dass die Begriffe „Wiedervereinigung“ und „Einheit“ jedes Mal konterkariert werden, wenn bspw. für Arbeitnehmer_innen ein Tarifvertrag an der ehemaligen innerdeutschen Mauer endet. Allein aus diesem Grund ist es legitim und notwendig, diese Unterschiede in Gänze zu überwinden.

11) Auf dem Weg in die Postwachstums-Gesellschaft haben Menschen, die im Ostblock sozialisiert wurden, einen größeren Erfahrungsschatz angesammelt: Sie haben bereits einmal erlebt, wie die offiziell postkapitalistische Gesellschaft scheitern kann und welche zerstörerischen gesellschaftlichen und persönlichen Folgen nicht nur die Einführung, sondern auch die Abschaffung sozialistischer Wirtschaftsstrukturen nach sich ziehen können. Sie haben erlebt, wie der Mensch in jedem politischen System doch Mensch mit seinen ureigensten Bedürfnissen und Abgründen bleibt und wie der Mangel an Konsumgütern den Materialismus der Einzelnen verstärken kann. „Sozialismus“ wird in den Neuen Bundesländern auf viele weitere Jahrzehnte hin kein Wort sein, dass sich breit positiv besetzen lässt, postmaterielle Gesellschaftskonzepte werden sich an den Negativerfahrungen und der Skepsis insbesondere auch der postsozialistischen ostdeutschen Gesellschaft messen lassen müssen.

12) Neben dem allgegenwärtigen wirtschaftlichen West-Ost-Gefälle bildet sich auch ein zunehmendes Nord-Süd-Gefälle sowohl in den Alten als auch den Neuen Bundesländern aus. Egal ob man sich die Finanzsituation der Kommunen, die Verteilung besonders erfolgreicher Forschungseinrichtungen oder überalternde Regionen anschaut: Teilweise sind die Gemeinsamkeiten zwischen West und Ost größer als die zwischen Nord und Süd. Ein wirklich vereinigtes Land versucht diese Unterschiede auszugleichen, auch, um die Stabilität von Gesellschaften zu erhalten. Eine stärkere und solidarischere politische Zusammenarbeit gerade zwischen den strukturschwachen Regionen ist notwendig, damit benachteiligte Regionen in Deutschland anders als in den vergangenen Jahren nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam eine Verbesserung der Lebensbedingungen erreichen. Wir wollen es uns nicht einfach machen indem wir sagen, dass wir uns ab sofort um die Menschen in unserer Gesellschaft besser „kümmern“. Sondern wir möchten, dass die Gesellschaft insgesamt gerechter wird und alle Menschen in ihr in Würde und ohne Existenzangst leben können. Wir setzen uns ein für auskömmliche Renten auch für Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien – die jetzt breit diskutiert werden für junge Beschäftigte von heute, die aber in den 90ern bereits für viele Ostdeutsche Realität waren. Wir arbeiten an einem starken gesellschaftlichen ordnenden Rahmen für die Wirtschaft, damit sich die Traumata der 90er Jahre mit Anlagebetrügern auch nicht im kleineren Maßstab wiederholen und die wirtschaftliche Schere zwischen Ost und West, zwischen den Geschlechtern, zwischen Land und Stadt, zwischen Arm und Reich geschlossen wird.

13) Der Solidaritätsbeitrag wird nach wie vor von großen Teilen der Bevölkerung als Aufbauhilfe für die Neuen Bundesländer verstanden und erzeugt in dieser Fehlwahrnehmung 30 Jahre nach der Wende weiterhin erhebliche Irritationen. Im Sinne einer wirklichen Einheit des Landes und der Gesellschaft streben wir die Ablösung des Solidaritätsbeitrages in seiner jetzigen Form an.

14) Europäische Integration und eine gemeinsame europäische Politik funktioniert nur mit friedlichen, aktiven Grenzregionen. Aufgrund der historischen Unterschiede ist die Alltagsrealität an der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze bislang eine deutlich andere als an der deutsch-dänischen oder deutsch-französischen Grenze. Ein funktionierendes, sich gegenseitig verstehendes Europa braucht lebendige und befruchtende Binnengrenzen. Eine Voraussetzung dafür ist nicht primär die durchgreifende und effektive Bekämpfung von Grenzkriminalität, sondern insgesamt die noch stärkere Zusammenarbeit von Menschen und Institutionen über die Landesgrenzen hinweg.

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Wir sprechen jetzt nicht nur über den Osten, weil uns seine Probleme in den vergangenen drei Jahren mit großer Wucht wieder eingeholt haben. Wir sprechen vor allem auch deswegen miteinander, suchend und unvollständig, weil wir den Weg bereiten wollen für eine Zukunft für uns alle, in der wir Unterschiede und Probleme nicht konservieren, sondern sie mit der Kraft der Aufarbeitung und dem Optimismus nachfolgender Generationen endlich überwinden wollen – damit die offen gebliebenen Versprechen von 1989 endlich erfüllt werden können, damit es endlich eine wirklich vereinte Gesellschaft von Ost und West gibt, in Deutschland und in Europa.

 

Literatur

1 Kröhnert, S., Klingholz, R., Not am Mann: von Helden der Arbeit zur neuen Unterschicht? Lebenslagen junger Erwachsener in wirtschaftlichen Abstiegsregionen der neuen Bundesländer, Berlin 2006

2 Buchstein, Hubertus: Die NPD im Kommunalwahlkampf 2009 in Mecklenburg-Vorpommern, Greifswald 2010

3 Slupina, M., Damm, T., Klingholz, R., Im Osten auf Wanderschaft, Berlin 2016