An diesem Mittwoch befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit der Angelegenheit. Deren Mitglied Paula Piechotta (Grüne) teilte am Dienstag mit, es verdichteten sich die “Anschuldigungen wegen mutwilliger Überbeschaffung und wahrscheinlicher unrechtmäßiger Auftragsvergaben”.
Gesprochen werden müsse auch über die Versuche des Ministeriums, die Beschaffung nachträglich zu plausibilisieren, teilte Piechottas Büro mit. “Bis zu 3,5 Milliarden Euro, die jetzt als Schadenshöhe im Raum stehen, sind einfach ein zu großer Schaden, für den politische Verantwortung festgestellt und dann auch übernommen werden muss”, sagte die Abgeordnete, die auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. Sie verwarf Spahns “Versuch der Selbstentschuldung”, dass man es damals nicht besser hätte wissen können und dass man Fehler in der Ausnahmesituation verzeihen müsse. “Bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung war völlig klar, dass hier extrem riskant zum Schaden des deutschen Steuerzahlers gehandelt wurde”, so Piechotta.