Im Zentrum unserer Politik: Klimaschutz, jetzt aber schnell

Die nächsten 20 Jahre entscheiden, ob wir als Menschheit die Klimakrise lösen oder nicht. Daran hängt viel. Wir entscheiden dabei über nicht weniger als über die Lebensfähigkeit von Pflanzen, Mensch und Tier auf diesem Planeten – und nicht zuletzt darüber, ob Kinder, die heute in den Kindergarten gehen, in einer gesunden Welt alt werden können.

20 Jahre sind für das, was wir dabei alles weltweit ändern müssen, eine verdammt kurze Zeit. Wir dürfen zwischen 2030 und 2040 weltweit in der Summe keine Emissionen mehr ausstoßen. Dafür brauchen wir nicht nur grundlegende Änderungen in der Art, wie wir Energie gewinnen, wie wir mit Rohstoffen und Wäldern umgehen, sondern wir brauchen eine funktionierende, verbindliche internationale Umsetzung der Maßnahmen von China bis in die USA und überall auf der Welt Forschung an neuen Technologien. Aber wir haben dabei auch unglaublich viel zu gewinnen: Gesündere Luft zum Atmen und weniger tropische Krankheitserreger in gemäßigteren Klimazonen, den Erhalt des Ökosystems und der Artenvielfalt, global gerechter verteilte Wohlstands-Chancen, ein Jahrzehnt der technologischen Innovationen. Für das Ziel, dass Deutschland klimaneutral wird, haben wir in der letzten Legislaturperiode unter anderem Folgendes erreicht.

In der letzten Legislaturperiode haben wir in der Ampelregierung den Kohleausstieg beschleunigt und im Rheinischen Braunkohlerevier zusätzlich gesetzlich abgesichert. 2030 ist Schluss mit dem Kohleabbau vor Ort, acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Das heißt: Es werden rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle nicht mehr verfeuert, sie bleiben im Boden. Gleichzeitig unterstützen wir die betroffenen Regionen beim Strukturwandel.

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir in der Ampelregierung den Turbo gezündet. In den letzten Jahren stieg der Anteil der Erneuerbaren im Stromsektor deutlich von 46,3 Prozent (2022) auf 64 Prozent (im 3. Quartal 2025). 80 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 sind dabei das Ziel. Wir haben außerdem die Regeln für Balkonsolar stark vereinfacht, die Vergütung für mittelgroße Anlagen erhöht, Genehmigungen für Wind beschleunigt und einen Anspruch auf Steckersolar gegenüber Vermieter*innen durchgesetzt. Für den Aufbau eines neuen 10.000 Kilometer langen Wasserstoffkernnetzes haben wir die Grundlagen gelegt - ein weiterer wichtiger Schritt der Energiewende in Richtung Klimaneutralität Deutschlands.

Wir haben das "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" aufgelegt. Ökosysteme wie Wälder und Meere werden damit gestärkt, wiederhergestellt und bewahrt. Bedeutend ist dabei auch die Wiederherstellung und Wiedervernässung von Mooren. So bleiben sie gleichzeitig Klimaschützer und Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Von 2024 bis 2028 stehen für die verschiedenen Maßnahmen mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Klimaanpassungsgesetz haben wir in der Ampelregierung das erste wirksame Instrument durchgesetzt, um uns umfassend vor den Folgen der Klimakrise wie etwa Starkregen oder Dürren zu schützen.

Jetzt heißt es, die von uns angestoßenen Veränderungen der Ampelregierung aus der Opposition heraus durchzusetzen. Die Grüne Regierungsbeteiligung hat erreicht, dass Klimaschutz vorangetrieben wurde, wie unter keiner Regierung zuvor: Wir haben Deutschland wieder auf dem Kurs für die 2030er Klimaziele gebracht. Wir werden ganz genau hinschauen, dass die Regierungskoalition Klimaschutz nicht hintenanstellt. Wir haben bereits aus der Opposition heraus ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro in Klimaschutz verhandelt und dafür gesorgt, dass Klimaneutralität erstmals im Grundgesetz verankert wird. Im Haushaltsausschuss setzte ich mich weiterhin dafür ein, dass die Regierung ihr Wort hält: Das Geld aus dem Sondervermögen darf nicht weiter zweckentfremdet werden. Für mich ist deutlich: Das Geld muss nur für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz reserviert sein und darf nicht für Entlastungen bei fossilem Gas verwendet werden.

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