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Pressemitteilung 06/21 - Berlin, 30.11.2021

Bereits 428 Mio. Euro für Impfzertifikate ausgegeben: Die Kosten der fehlenden Digitalisierung im Gesundheitswesen steigen jeden Tag

In einer schriftlichen Frage (11/122) der Bundestagsabgeordneten Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Zahlungen für das Ausstellen von Impf-Zertifikaten hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass die deutschen Apotheken bislang für die Ausstellung der digitalen Impfzertifikate 428,5 Mio. Euro erhalten haben. Aktuell wird das Erstellen eines Impfzertifikats in Apotheken mit sechs Euro vergütet. Durch die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen erhöht sich die Zahl notwendiger Impfzertifikate dabei noch einmal enorm, weswegen weitere große Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen, wenn keine Anpassung der Vergütung erfolgt. Zum Vergleich: Für die vielfach kritisierte Ausgabe von FFP-2 Schutzmasken an anspruchsberechtige Personen durch die Apotheken wurden durch die Bundesregierung insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben.

Dr. Paula Piechotta erklärt: „Diese enormen Kosten der Erstellung von Impfzertifikaten durch Apotheken sind ein besonders eindrückliches Beispiel, wieviel Geld die verschleppte Digitalisierung im Gesundheitswesen jeden Tag verschlingt. Dieses Geld fehlt für gute Pflege und funktionierende Krankenhäuser."

29.11.2021 - DW International News

Thema: Aktuelle Coronalage und Omikron (engl.)

Presseartikel in der polnischen Tageszeitung "Tygodnik Powszechny" vom 22.11.2021

"Eine neue Generation im Bundestag": Nowe pokolenie w Bundestagu | Tygodnik Powszechny

Pressemitteilung 05/21 - Berlin, 18.11.2021

Die vierte Welle bremsen – SPD, Grüne und FDP schaffen wirksame und rechtssichere Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Dr. Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig:

„Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. Wir haben harte Wochen vor uns. In dieser schwierigen Situation gilt es, jetzt konsequent und gemeinsam zu handeln. Bund, Länder und Kommunen müssen alles daran setzen, dieser vierten Welle wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Wir bauen damit einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.

Wir haben aufgrund vieler Fehler der vergangenen Monate jetzt wieder erneut eine sehr schlechte Corona-Lage. Das ist eine Zumutung für alle, die als Risikopatient*innen erneut gefährliche Wochen vor sich haben, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die den letzten Winter noch in den Knochen haben und jetzt wieder schwere Wochen vor sich haben, die Familien, die sich um Schule und Kita sorgen, für junge Menschen, für die vielen Ladeninhaber*innen, Gaststätten, Bars und Clubs. Diese Fehler wurden auf vielen verschiedenen Ebenen gemacht, auch im Bund, auch im Land. Diese Fehler bedeuten auch, dass wir akzeptieren müssen, dass alle Maßnahmen, die wir jetzt anschieben, denen nicht helfen, die schon jetzt infiziert sind und schwer erkranken werden.

In dieser dramatischen Lage braucht es jetzt überparteiliches Agieren. Deswegen sind die Parteien der künftigen Ampel-Regierung auf die Union zugegangen und haben Punkte der Union aufgenommen. Richtig ist aber auch:

Mit dem heute von den Ampel-Parteien neu gefasste und verabschiedete Infektionsschutzgesetz  gibt es endlich einen Rechtsrahmen, der in den kommenden Wochen nicht Gefahr läuft, von den Gerichten kassiert zu werden.

Wir schaffen außerdem viele neue Möglichkeiten: 3G am Arbeitsplatz, 3G in Bus und Bahn sowie endlich konsequentes Vorgehen gegen gefälschte Impfausweise. Was dagegen nicht mehr geht: Nächtliche Ausgangssperren und Bewegungsradien von wenigen Kilometern, wie wir sie in Sachsen in den letzten Corona-Wellen erlebt haben. Wir wollen damit für die kommenden Monate eine vorausschauendere Gesundheitspolitik möglich machen: Das Hin und Her von denen, die im Sommer vor allen anderen lockern wollen um dann im Winter als erste mit den drakonischsten Maßnahmen zu drohen, wenn die Situation schon wieder außer Kontrolle ist, dieses Hin und Her muss aufhören. Sachsen hat wie alle anderen Bundesländer die Möglichkeit, sehr weitreichende Maßnahmen zu beschließen, für die Zeit bis zum 15. Dezember sogar auch Maßnahmen aus dem Katalog der bisherigen Regelungen.“

Uns geht's ums Ganze - Der Podcast der grünen Bundestagsfraktion - 17.11.2021

Brauchen wir mehr evidenzbasierte Politik?
Neue und erfahrene Bundestagsabgeordnete im Gespräch

In unserer Podcast-Serie bringen wir neue mit erfahrenen Bundestagsabgeordneten ins Gespräch, vertiefen ein Schwerpunktthema und reden übers Ankommen. In der erste Folge sprechen Paula Piechotta, Anna Christmann und Johannes Wagner über evidenzbasierte Politik. Es geht darum, dass Fakten und Wissenschaft nicht nur die Grundlage für bessere Politik, sondern auch ein Gegenmittel für irrationalen Populismus sein können.

https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/uns-gehts-ums-ganze-der-podcast-der-gruenen-bundestagsfraktion

NDR, 17.11.2021: "Kein Streit ... ist auch keine Lösung"

Braucht es den Lockdown für Ungeimpfte?

Bei "Kein Streit... ist auch keine Lösung" bringt NDR Info Moderatorin Susanne Stichler zwei Gäste mit gegensätzlichen Positionen ins Gespräch. In dieser Ausgabe dreht sich alles um strengere Corona-Maßnahmen.

"Steigende Infektionszahlen – hilft jetzt nur noch der Lockdown für Ungeimpfte?“, so lautet die Frage, die rund um die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes mitschwingt - spätestens seit ein solcher Lockdown in Österreich in Kraft ist. Aber greift eine künftige Ampel-Koalition so konsequent ein? Schließt sie gut 15 Millionen Menschen - die bisher noch ungeimpft sind, obwohl sie sich impfen lassen könnten - aus gesellschaftlichen Bereichen aus? Wäre dies das wirksamste schnelle Mittel, um die Infektionsausbreitung zu bremsen?

Darüber diskutieren im NDR Info-Streit-Format Paula Piechotta, Ärztin auch Sachsen und grüne Gesundheitspolitikerin im Bundestag sowie Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef in Niedersachsen.

"Kein Streit ... ist auch keine Lösung": Braucht es den Lockdown für Ungeimpfte? | NDR.de - Nachrichten - NDR Info

LVZ, 15.11.2021

Ende der epidemischen Notlage: Was halten Sachsens Abgeordnete davon?

Paula Piechotta, B 90/Grüne (Wahlkreis Leipzig-Süd): "Das Wichtigste ist angesichts der dramatischen Situation in Sachsen der Schutz der Gesundheit und der Krankenhäuser, dafür brauchen wir jetzt rechtssichere Maßnahmen. Denn Maßnahmen, die von den Gerichten gestoppt werden, helfen nicht in der Corona-Bekämpfung und beschädigen erneut das Vertrauen in die Corona-Politik. Wir stellen die vielen Maßnahmen von 2G/3G bis Maskenpflichten, die nachweislich helfen, jetzt auf eine neue, gerichtsfeste Grundlage. Was jetzt zu tun ist? Zu vergeben sind Impf-Termine einfach und wohnortnah für alle, z.B. über die Corona Warn-App. Dazu kommt der weitere Ausbau mobiler Impfzentren mit elektronischer Terminvergabe, Impfungen können auch in Apotheken stattfinden, um Praxen und Impfteams zu entlasten. Hausärzte sollen sich auf Gespräche mit Ungeimpften konzentrieren können, ausreichende Ausgleichszahlungen für Kliniken müssen her, die auch tatsächlich Corona-Patienten behandeln. Auch der Kampf gegen Fake-News muss intensiviert werden - gerade in Sachsen."

Pressemitteilung 04/21 - Berlin, 15.11.2021

Neue Vorschläge zum Infektionsschutzgesetz können endlich den Durchbruch auch für Sachsen schaffen

Zu den geplanten Ergänzungen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erklärt Dr. Paula Piechotta, Ärztin und Grüne Bundestagsabgeordnete für Leipzig:

„Die neuen Vorschläge können jetzt endlich den Durchbruch hin zu einer besser funktionierenden Corona-Politik schaffen. Wir haben in diesem Herbst eine andere Situation als vor einem Jahr, und deswegen schaffen wir als Ampel-Parteien jetzt auch neue, zielgerichtete und gerichtsfeste Corona-Schutz-Maßnahmen: Die Möglichkeit, Veranstaltungen in der Größe zu beschränken, Kontaktbeschränkungen für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz festzulegen und sehr gute Regelungen zu 3G, 2G und 2G+ u.a. am Arbeitsplatz und im Zug können uns helfen, funktionierenden Corona-Schutz zu erreichen und die gesellschaftlichen Nebenwirkungen dieser Maßnahmen im Vergleich zum letzten Jahr deutlich zu reduzieren.

Der nächste wichtige Arbeitsauftrag für uns Ampelparteien ist ein neuer Schub für die Impfkampagne, den wir jetzt ebenfalls in Angriff nehmen. Wir können in wenigen Wochen als Ampelparteien nicht alle Fehler der bisherigen Corona-Politik auf einmal lösen, aber diese Veränderungen sind in wenigen Wochen mehr konkreter Infektionsschutz als das, was die ausscheidende Große Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat.

Wir dürfen aber nicht vergessen, Bundespolitik ist bei Corona nur ein Teil der Lösung. Die Organisation der Impfungen und die Durchsetzung der Regelungen passiert bei uns in Sachsen und ist weiterhin ganz entscheidend für eine erfolgreiche Corona-Bewältigung: Die besten Regeln auf Bundesebene nützen nichts, wenn sie bei uns nicht umgesetzt werden. Deswegen kommt es jetzt vor allem auch wieder auf uns in Sachsen an, endlich zu vielen anderen Bundesländern beim Impfen aufzuschließen und die geltenden Regeln ordentlich umzusetzen. Lassen Sie sich impfen, es lohnt sich."

Veröffentlicht in der L-IZ

Pressemitteilung 03/21 - Berlin, 12.11.2021

Dr. Piechotta: Die sächsische Perspektive einbringen

Expert*innen und Fachpolitiker*innen beraten im Bundestag über neuen Schub für Corona-Impfkampagne

Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich in einem gemeinsamen Eckpunktepapier über den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage und dem Auslaufen der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite verständigt. Neben den geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz wurde ebenfalls verabredet, ein Praxis-Panel "Impftempo" am Freitag, den 12.11.21 zu veranstalten. Bei diesem wollen wir gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern diskutieren und möglichst Wege finden, um den Impffortschritt kurzfristig deutlich zu beschleunigen. Der Fokus der Veranstaltung soll auf Best-Practice Beispielen liegen, um schnell einen deutlichen neuen Schub für die deutsche Impf-Kampagne zu sichern.

Dr. Paula Piechotta, Fachärztin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Leipzig, erklärt:

„Ich begrüße die Initiative der drei Fraktionen, denn die erneut besorgniserregende Corona-Lage erfordert zum Regierungswechsel schnelles, innovatives Handeln. Angesichts der besonders niedrigen Impfrate in Sachsen ist es mir wichtig, die sächsische Perspektive in diese bundespolitische Debatte einzubringen. Strategien gegen Verschwörungstheorien und Impfmythen sind für uns von besonderer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund freut es mich, dass wir auch sächsische Vertreter aus der Gesundheitsversorgung für die gemeinsame Diskussion gewinnen konnten.

Gemeinsam müssen wir der Frage nachgehen, wie Ärztinnen und Ärzte besser ins Gespräch kommen können mit aktuell noch ungeimpften Menschen und wie wir die dringend notwendigen Auffrischungsimpfungen so einfach und schnell wie möglich gestalten können. Gleichzeitig müssen auch logistische Barrieren beseitigt werden, die es insbesondere Ärztinnen und Ärzten derzeit erschweren die Impfkampagne voranzubringen.“

Veröffentlicht in der L-IZ

Pressemitteilung 02/21 - Berlin, 12.11.2021

Der Osten hat in den Koalitionsverhandlungen Priorität: Wir Grüne stellen die Ampel für den Osten auf Grün

"Knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit SPD und FDP in den nächsten vier Jahren Ostdeutschland die Priorität geben, die es verdient hat. Auch in der jetzt entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen machen wir uns deswegen dafür stark, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter verbessert wird."

Dr. Paula Piechotta, Fachärztin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Leipzig, erklärt:

„Für uns Grüne in den ostdeutschen Bundesländern ist es dabei zentral, dass ostdeutsche Regionen endlich gleichberechtigt bei den Einrichtungen des Bundes bedacht werden. Noch ist der Unterschied bei der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen in ostdeutschen Bundesländern im Vergleich zur sonstigen Republik eklatant. Eine vorrangige Ansiedlung und Sicherung von Behörden und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, gerade auch in Sachsen als dem bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland, hat deswegen für uns hohe Priorität. Das reicht aber nicht: Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, dass die Lebensleistung und insbesondere die Transformationsleistung der Ostdeutschen Würdigung erfährt. Deshalb setzen wir uns weiter ein für die angemessene Beteiligung von Ostdeutschen in Führungspositionen auf Bundesebene und für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit.“

Kommunen sollen von Energiewende profitieren

„Eine bessere Repräsentation von Ostdeutschen ist wichtig, aber angesichts von weiterhin großen Vermögens-Unterschieden zwischen Ost und West geht es auch um mehr Wertschöpfung vor Ort. Für die Akzeptanz der Energiewende bei uns in Sachsen ist es deswegen enorm wichtig, dass unsere Kommunen direkt vom Geld profitieren, das mit den Wind-und Freiflächensolaranlagen vor ihrer Haustür verdient wird. Das stärkt nicht nur die Akzeptanz der Energiewende, sondern es schafft neue regionale Wertschöpfungsketten und kann die Finanzsituation nicht nur unserer Städte und Gemeinden sondern auch der Menschen im Land nachhaltig verbessern.“

Veröffentlicht in der L-IZ

Pressemitteilung 01/21 - Berlin, 11.11.2021

Die vierte Corona-Welle wirksam und rechtssicher bekämpfen - SPD, Grüne und FDP schaffen neue Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird,  erklärt Dr. Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete für Leipzig:

Die Zunahme der Covid19-Infektionszahlen und die steigende Auslastung der Krankenhäuser ist in diesen Tagen vor allem auch bei uns in Sachsen sehr besorgniserregend. Der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen deutlich stärker betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Große Sorge bereiten auch erneut schwere Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir nun wirksamere Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle brechen zu können.

Zugleich befinden wir uns heute in einer Situation, in der genügend Impfstoff zur Verfügung steht und viele Menschen bereits geimpft sind. Durch die gestiegene Impfquote sind weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren auf Basis der bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Tragweite nicht verhältnismäßig.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf tragen SPD, Grüne und FDP der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament. Länder und Kommunen bekommen die Möglichkeit, weiterhin Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktpersonennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3G-Regelungen einzusetzen. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

Die Anhörung des Gesetzentwurfs im Ausschuss mit Expertinnen und Experten und die Beratungen mit den Bundesländern sind uns sehr wichtig. Wir wollen die Rückmeldungen und Anregungen daraus sehr ernst nehmen und sie nutzen, um weitere notwendige Maßnahmen in dem Gesetzgebungsprozess zu verankern. So  sind unter anderem die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests und verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz im Gespräch. In der aktuell schwierigen Lage ist es entscheidend, gute, wirksame, durchsetzbare und rechtssichere Lösungen zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie entschlossen bekämpfen zu können.

Veröffentlich in der L-IZ