Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) sieht neben der jetzt erneut vereinbarten Finanzierung des Deutschlandtickets die Länder in der Verantwortung, ihrer „ureigensten Aufgabe“ zur Finanzierung des ÖPNV gerecht zu werden.
„Gerade die Bundesländer, die besonders wenig eigenes Geld für den Nahverkehr einsetzen und den Großteil der Kosten bei Bund und Kommune abwälzen, sollten sich endlich wieder darauf konzentrieren, ihre eigenen Hausaufgaben für einen besseren und zuverlässigeren Nahverkehr zu erledigen, statt immer nur auf den Bund zu zeigen“, hat sie am Dienstag erklärt.
„Deutschlandweit trägt jedoch der Bund drei Viertel aller Kosten, die Länder zahlen nur ein Viertel dessen, was über die Ticketeinnahmen hinaus finanziert werden muss“, so Piechotta. Die Länder würden sich bisher sehr unterschiedlich an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen.
Die Bandbreite reiche laut der letzten Zahlen aus dem Jahr 2021 von 6,5 Prozent bis 63,4 Prozent der Ausgaben. „Manche Länder lassen den Bund also weit über 90 Prozent ihrer ÖPNV-Kosten tragen“, sagt die Bundestagsabgeordnete.
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