Die Kritik daran, wofür das Geld aus dem sogenannten Sondervermögen ausgegeben wird, reißt nicht ab. Nachdem zwei Wirtschaftsinstitute bemängelt hatten, dass ein Großteil der Milliarden nicht für Investitionen rausgeht, sondern Haushaltslücken stopft, fordert Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta jetzt neue Verhandlungen. Die Grünen hatten die Freigabe des Sondervermögens vor etwa einem Jahr unterstützt – aber mit dem Fokus auf Investitionen in zukunftsfähige Projekte.
Die Grünen Politikerin Paula Piechotta will sicherstellen, dass das restliche Sondervermögen tatsächlich in Infrastrukturprojekte fließe. Piechotta sagte MDR AKTUELL, man habe gewusst, dass man nicht ganz verhindern könne, dass mit dem Sondervermögen auch Schindluder betrieben würde.