Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Details zur staatlichen Förderung für den Kauf von Elektroautos geeinigt. Die staatliche Förderung soll gezielt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten.
Kritik gibt es aus der Opposition. Grünen-Politikerin Paula Piechotta (Grüne) sieht die Förderung von klimafreundlicher Mobilität zwar als grundsätzlich sinnvoll an. „Aber es kommt am Ende auf die konkrete Förderrichtlinie an“, sagte Piechotta. Zu oft hätten Kaufprämien Mitnahmeeffekte erzeugt, während die Händler ihre Preise entsprechend angehoben hätten. „In der aktuell angespannten Haushaltssituation dürfen Förderprogramme keine reinen Mitnahmeeffekte generieren“, sagte die Haushaltspolitikerin.
„Das Ganze wirkt, als ob dem Koalitionsausschuss keine schlauere Idee eingefallen ist, wie man die Interessen von Union und SPD am schlausten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bringen kann“, sagte Piechotta. Es bleibe eine offene Frage, ob mit den drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht an anderer Stelle deutlich mehr fürs Klima erreicht werden könnte.