Gewarnt wird vor Verhältnissen wie in Thüringen und Sachsen, wo AfD und BSW so viele Sitze im Landtag haben, dass sie die anderen Parteien massiv unter Druck setzen können. Die sächsische Abgeordnete Paula Piechotta (Grüne) sagt: »Wir haben alle in Thüringen gesehen, dass man die Regeln der Demokratie immer beizeiten krisenfester aufstellen muss, nicht erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.« Deswegen sollten SPD, Union, FDP und Grüne jetzt die ohnehin gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg vorbereiteten Vorschläge für eine krisenfeste Absicherung der Gewaltenteilung umsetzen. »Aus Thüringen hat die Union gelernt, dass man solche essenziellen Sicherungsmaßnahmen nicht auf die lange Bank schieben darf.«

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