Mit seinem Bericht lege der Bundesrechnungshof »den Finger in die Wunde«, sagt Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Nur ein knappes Sechstel der Sonderschulden werde am Ende für zusätzliche Verkehrsprojekte eingesetzt, »der Rest versickert mit vielen Haushaltstricks in verkehrsfremde Aufgaben«.

Sollte aus den angekündigten Rekordinvestitionen nichts werden, bedeutet dies nach Ansicht der Politikerin auch ein Risiko an den Finanzmärkten. Zwar hatten große Rating-Agenturen die Investitionsoffensive gelobt und sogar als Begründung ihrer Topnoten für Deutschland herangezogen. Piechotta fürchtet aber, dass sich diese Bewertung mittelfristig ändern könnte. »Wer Schulden aufnimmt, um sie ohne Mehrwert für zukünftige Generationen zu verpulvern, riskiert auch eine Verschlechterung der Bonität Deutschlands.«
 

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