Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel “verfehlt”.
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta nannte das gerügte Terminservice- und Versorgungsgesetz “ein weiteres Beispiel für die kurzsichtige Gesundheitspolitik aus der Amtszeit von Jens Spahn”. Piechotta fügte hinzu: “In einer Phase guter Kassenlage wurden unüberlegte Regelungen beschlossen, die heute Milliarden an Beitragsgeldern verschlungen haben.”