Im Verkehrshaushalt fehlt Geld für die Sanierung der maroden Infrastruktur. Nun scheint es im Ministerium einen Plan zu geben. Doch der sorgt für viel Wirbel.
Künftig soll es bei der Vergaben von Straßen-Neubauten einen Stopp geben. “Erhalt vor Neubau kommt endlich auch bei der Straße an: Unser Straßennetz ist so groß, dass wir schon heute kaum die bestehenden Straßen instand halten können”, sagt die Grünen-Abgeordnete und Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. “Die Lücken bei den Mitteln für den Erhalt von wichtigen Straßen im Haushalt 2025 müssen gefüllt werden – aber eben nicht auf Kosten des Erhalts der Schiene.”