Wirtschaftsforscher werfen Lars Klingbeil vor, beim Schuldentopf zu tricksen. Zugleich werden Gelder in Milliardenhöhe nicht mal abgerufen. Die Opposition kritisiert das scharf – und hat eine Idee.
Nun macht die Grünen-Politikerin Paula Piechotta, die im Haushaltsausschuss für den Etat des Verkehrsministeriums zuständig ist, eine interessante Rechnung auf. Sie stellt die übrig gebliebenen 1,272 Milliarden Euro der Summe gegenüber, die es kosten würde, alle baureifen Schienenprojekte auch wirklich zu bauen. Dies hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen, doch noch immer fehlen die Finanzierungsvereinbarungen. Das betrifft derzeit fünf Projekte: die sogenannte Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Gößnitz über Gera, die Wallauer Spange zwischen Frankfurt und Wiesbaden, einen Gleisabschnitt zwischen München und Mühldorf, den Ausbau des Mannheimer Bahnknotens sowie eine Güterverkehrsanlage bei Regensburg. Alle Projekte zusammen würden 1,147 Milliarden Euro kosten.
„Merz und Klingbeil können den Wirkungsgrad des Sondervermögens umgehend erhöhen, indem sie ungenutzte Gelder in baureife Projekte umschichten“, sagt Piechotta der Süddeutschen Zeitung. Und sie betont: Mehr Flexibilität im Haushaltsvollzug sei durchaus möglich. Das habe zuletzt die Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen für den Neubau von Autobahnen gezeigt. Warum nicht nun übrige Digitalisierungsmittel für Neubauprojekte nutzen? „Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage wären zusätzliche Aufträge ein Segen für die Bauwirtschaft“, sagt Piechotta.