1 Million Euro für das Lichtfest 2024 in Leipzig
Mit dem Lichtfest Leipzig, dem Friedensgebet und der „Rede zur Demokratie“ erinnert die Stadt Leipzig alljährlich am 9. Oktober an die Ereignisse der Friedlichen Revolution im Herbst 1989. Bereits seit 1982 hatten Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen regelmäßig zu Friedensgebeten in die Nikolaikirche eingeladen. Von hier gingen im September 1989 die Montagsdemonstrationen aus. Nach den Friedensgebeten in mehreren Kirchen versammelten sich am 9. Oktober in der Leipziger Innenstadt schließlich mehr als 70.000 Menschen, um gewaltfrei zu demonstrieren. Zu den runden und halbrunden Jahrestagen der Friedlichen Revolution wird außerdem der Leipziger Ring gesperrt in Erinnerung an die Demonstrant_innen auf dem Leipziger Ring 1989. Dr. Paula Piechotta: „Ich freue mich sehr, dass der Bund im Jubiläums-Jahr 2024 ganz konkret sich finanziell beteiligt am festlichen Gedenken an die Friedliche Revolution 1989.“
2,5 Millionen Euro zusätzlich für das Freiheits- und Einheitsdenkmal
Nachdem vom Bundestag bereits 2 Millionen Euro für die Auslobung des internationalen künstlerischen Realisierungswettbewerbs und einer Denkmal-Werkstatt in Leipzig zur Verfügung gestellt hat wurden in der Nacht zum Freitag im Haushaltsausschuss des Bundestags 2,5 Millionen Euro als Bundesanteil an den baulichen Realisierungskosten für das Denkmal freigegeben. Dr. Piechotta als Mitglied des Haushaltsausschusses begrüßt die Entscheidung: „Nach einer aufwendigen, viele Jahre dauernden Vorbereitung für den Bau soll das Freiheits- und Einheitsdenkmal jetzt zeitnah in die Realisierungsphase eintreten. Damit kann hier endlich das vom Bundestag gewollte Denkmal errichtet werden, dass die Bedeutung der Leipziger Demonstrationen 1989 für das Ende der SED-Diktatur und als Ort der deutschen Demokratiegeschichte würdigt und auch für nachgeborene Generationen sichtbar macht. Gemeinsam mit dem Forum Recht und unmittelbar neben dem Leipziger Ring als Ort eines auch heute regen Demonstrationsgeschehens kann hier ein Kristallisationspunkt für die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Demonstrationen von 1989 und ihrer Bedeutung für das heutige Demokratieverständnis in Ostdeutschland werden.“
8 Millionen Euro für das NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz
Der Bund fördert zudem ein NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz zum Kulturhauptstadtjahr 2025. Das Dokumentationszentrum ist als erster Standort in einem bundesweiten Aufarbeitungsnetzwerk konzipiert. Dr. Paula Piechotta: „Der Aufbau eines bundesweiten Aufarbeitungsnetzwerks zum NSU-Terror wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Doch die Vorbereitungen in Südwestsachsen als wichtigem Betätigungsfeld des NSU sind schon weiter fortgeschritten und die Vermittlung und Aufarbeitung des NSU-Terrors muss zeitnah erfolgen. Das Kulturhauptstadtjahr bietet die Möglichkeit, auch einem größeren internationalen Publikum die Aufarbeitung des zeitgenössischen Rechtsextremismus bei uns zu zeigen.“
69 Millionen Euro für ein Bundeszentrum für Bauforschung in Bautzen
Aufgrund der enormen CO2-Emissionen und des immensen Materialverbrauchs bei der Herstellung von Bauwerken sind neue Materialien, Konstruktionen und Bauweisen sowie neue Recyclingkonzepte dringend erforderlich. Um das klimaneutrale und ressourceneffiziente Bauen unter Nutzung aller Möglichkeiten der Digitalisierung voranzutreiben wurde das ursprüngliche Konzept des “LAB – Lausitz Art of Building” der Technischen Universität Dresden in Absprache mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen konzeptionell zu einem Bundeszentrum für Bauforschung weiterentwickelt. Das Konzept für ein Bundeszentrum für Bauforschung ist mit einer Aufbauphase von zehn Jahren angelegt. Im Bundesforschungszentrum sollen nach der Aufbauphase von zehn Jahren insgesamt bis zu 1.250 Personen in Wissenschaft und Technik in weltweit einmaligen Laboreinrichtungen forschen und entwickeln. Da dies in enger Zusammenarbeit mit der Bauwirtschaft erfolgt, werden in und um das LAB herum ca. 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze für das Neue Bauen entstehen. Das LAB wäre damit weltweit das größte Forschungszentrum seiner Art. Klar ist deshalb auch, dass der Bund eine solche Einrichtung nur in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Ländern realisieren kann. Geplant ist deshalb, dass die Länder und Kommunen eigene Finanzmittel einbringen, um an bereits bestehenden Forschungs- und Wirtschaftsstandorten neue Standorte des LAB zu etablieren. So hat der Freistaat Sachsen bereits umfangreiche Mittel für Bauinvestitionen in Höhe von 450 Mio. Euro in Aussicht gestellt, der Freistaat Thüringen hat 100 Mio. Euro avisiert. Auch die Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erwägen eine finanzielle Beteiligung. Zur Finanzierung der Aufbauphase des LAB werden mit dem Bundeshaushalt 2024 Mittel in Höhe von 68,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Bundesmittel dienen ausschließlich dem Aufbau der organisatorischen Infrastruktur des Forschungszentrums, der Personalverwaltung und der Steuerung der operativen Arbeit. Die oben genannten investiven Maßnahmen müssen insbesondere durch die Eigenmittel der Standorte erbracht werden. Zudem sollen private Mittel mobilisiert werden. Dr. Paula Piechotta: „Aufgrund der enormen CO2-Emissionen und des immensen Materialverbrauchs beim Bauen brauchen wir neue Materialien, Konstruktionen und Bauweisen sowie Recyclingkonzepte. Da die Bauwirtschaft besonders geringe eigene Mittel in Forschung und Entwicklung investiert und kein vergleichbares Forschungsinstitut existiert können jetzt endlich gebündelt an einem Ort Kompetenzen für Carbonbeton, ressourceneffizienteres Bauen und das Recycling von Baumaterialien aufgebaut werden.“
9 Millionen Euro für ein Punkt-Holzhochhaus in Leipzig-Paunsdorf, Heiterblickallee
Mit dem beispielgebenden Leitprojekt eines Punkt-Holzhochhauses für Wohnzwecke in Leipzig-Paunsdorf unterstützt der Freistaat Sachsen den Aufbau von Expertise für den nötigen Wandlungsprozess. Mit 9 Millionen Euro sollen die Zusatzkosten abdecken, die sich aus den besonderen Anforderungen des exemplarischen Charakters des Projekts in Hinblick auf Planung, Genehmigung und Ausführung ergeben, an der Behörden, Bauherren, Architekten, Ingenieure, Handwerker, Nutzer und Studierende teilhaben werden. Dr. Paula Piechotta. „Holz wird künftig eines der wichtigsten Baumaterialien auch in mehrgeschossigen Gebäuden werden. Deshalb kann dieses Hochhaus in Leipzig wegweisend für nachhaltiges Bauen in Deutschland sein. Zudem entsteht hier dringend benötigter sozialer Wohnraum.“
6 Millionen Euro für ein Deutsch-Polnisches-Jugendticket
Nach dem Vorbild des Deutsch – Französischen – Jugendtickets zum diesjährigen 60. Jubiläum des Elysée – Vertrags zwischen der BRD und Frankreich, soll im kommenden Jahr ein Deutsch – Polnisches – Jugendticket einmalig eingeführt werden. Anlass ist das 35. Jahresjubiläum nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Tickets hat das Ziel, den gegenseitigen persönlichen Austausch zu fördern, den geschichtlichen Gemeinsamkeiten Rechnung zu tragen und die Beziehungen zwischen Jugendlichen in Deutschland und seinen östlichen Nachbarn zu stärken. Eine gemeinsame Erinnerungskultur kann letztlich nur durch den Austausch befördert werden. Diese Ziele stehen sowohl mit Blick auf den Mauerfall als auch auf den andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in einem besonderen Licht. Nach den Erfahrungen in der Umsetzung des Deutsch – Französischen – Jugendtickets muss insbesondere die IT-Struktur besser vorbereitet werden und neben der Einführung eines Anmelde-Losverfahren, jegliche Manipulation und Leistungserschleichung ausgeschlossen werden.
Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Financial Intelligence Unit in Dresden
Beim neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll die Aufsicht zusammen mit der IT in Dresden sitzen. Zudem sollen die Stellen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bzw. Financial Intelligence Unit (FIU) nun je zur Hälfte auf die Standorte Köln und in Dresden aufgeteilt werden, wobei die gesamte Operative in Dresden angesiedelt werden soll.
