26.06.2023
Angesichts des ersten Landrats in Deutschland einer in großen Teilen offen rechtsextremen Partei muss der erste Gedanke an die Menschen im Landkreis Sonneberg gehen: Wer dort jetzt politisch anders denkt, wer dort als Geflüchteter lebt, wer sich dort gegen Nazis engagiert dem droht jetzt eine Kommunalverwaltung, die ihn aktiv aus der Region vertreiben will. Diese Menschen müssen jetzt gezielt unterstützt werden und unser aller Blick, gerade auch der Berliner Medien, muss auf die konkrete Arbeit dieses Landrats vom ersten Tag an gerichtet sein. Wir dürfen Rechtsextremen aber nicht den Gefallen tun, ihre Geschichte vom angeeblichen Domino-Effekt mitzuerzählen. Ob Sonneberg Einzelfall bleibt oder nicht liegt in unser aller Hand von CDU bis Linkspartei. Wir leben in turbulenten Zeiten, die Welt wird immer unübersichtlicher und in Deutschland müssen wir die unzähligen Reformstaus nach 16 Jahren Merkel auflösen. Die Zahl der Veränderungen, die damit einhergehen, ist groß, der Bedarf an Einordnung deswegen größer als jemals zuvor. Diese Einordnung und Klarheit in der Kommunikation müssen wir als Ampel im Bund besser leisten. Das ist uns bereits im letzten Herbst angesichts der Energiekrise gelungen und das wird uns auch jetzt wieder gelingen. Das allein ist jedoch nicht ausreichend: Es muss auch endlich jeder in konservativen Parteien verstehen, dass das Übernehmen von rechtsextremen Parolen nur das Original stärkt und einen selbst schwächt. Ministerpräsidenten, die alle vier Jahre neu lernen müssen, dass die Übernahme rechtsextremer Parolen nur die Rechtsextremen stärkt und die Demokratie schwächt, sind eine Hypothek für den Erhalt einer starken, wehrhaften Demokratie in Deutschland.