Handelsblatt: Haushälter warten auf konkrete Pläne für Zukunftsprojekte
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) muss weiter darauf warten, dass der Haushaltsausschuss Mittel in Milliardenhöhe für Zukunftsprojekte der Bundesregierung freigibt. Am Mittwochnachmittag entschieden sich die Fachpolitiker des Bundestags gegen eine Freigabe. Kritik am Ministerium und der CSU kam von den Grünen. So hatte zuvor CSU-Chef Markus Söder die Erwartung geäußert, dass Ministerin Bär möglichst viel Geld nach Bayern […]
taz: Grüne sagen Nein zu Globuli und Co.
Darauf erst mal einen Schluck Bachblütentropfen: Die Grünen sprechen sich ab sofort dagegen aus, dass die gesetzlichen Krankenkassen homöopathische Behandlungen und Präparate bezahlen. „Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist“, heißt es in einem Antrag des Kreisverbands Berlin Tempelhof/Schöneberg, der auf dem Bundesparteitag am späten […]
Die aktuelle wirtschaftliche Stagnation hat zahlreiche Gründe – einer von ihnen ist der massive Modernisierungsstau der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Ungeplante Brückensperrungen bei Straße und Schiene, seit Jahren überfällige deutsche Baumaßnahmen für transeuropäische Güterverkehrskorridore wie den Brenner-Nordzulauf und die fehlende Zuverlässigkeit der Bahn sind schwere Hemmnisse für die wirtschaftliche Dynamik. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird nur der unzureichende […]
Madeleine Henfling, Luna Möbius, Julia Schneider und ich haben ein Papier verfasst, mit dem wir in die laufende Ost-Debatte konkret umsetzbare, ergänzende Punkte mit offenem Ausgang einspeisen wollen, um vom Suchen und Philosophieren ins Machen zu kommen. Dieses Papier richtet sich nicht gegen andere Papiere, sondern möchte lediglich ergänzen. Im Folgenden steht das Papier zum […]
Deine Guten Nachrichten für Leipzig und Sachsen! In der ersten September-Edition mit ganz viel Sonne, Weizen und unverhofft guten Wahlsiegen!
Der 17. Juni 1953: In über 700 Städten und Gemeinden gehen mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, darunter 40.000 Leipzigerinnen und Leipziger.Belegschaften von einigen Baustellen und Industriebetrieben marschierten am Morgen in das Leipziger Stadtzentrum. Bereits wenige Stunden später zogen mehrere zehntausend Menschen durch die Innenstadt. Sie treten für bessere Lebensverhältnisse, freie Wahlen […]
Dr. Paula Piechotta, MdB und Valentin Lippmann, MdL Die Bundestagswahl liegt nunmehr zwei Wochen zurück. Seitdem hat sich die Welt in derartatemberaubender Geschwindigkeit weitergedreht, dass der Blick auf den Wahlkampf und die Analyse der Bundestagswahl sehr schnell angesichts der akuten Debatten um Sondervermögen und europäische Sicherheit aus dem Fokus geraten ist. Im Nachfolgenden wird daher, […]
Am Mittwoch, den 19. Februar diskutieren die Bürgerrechtlerin Marianne Birthler, die Militärexpertin Sabine Fischer und die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Franziska Brantner sowie die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta die neue, sehr folgenreiche Situation in Europa, nachdem Trump letzte Woche Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur aufgekündigt hat. Viele Fragen stellen sich nun nochmal neu, […]