Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 10.04.2024 knapp 200 Mio. Euro für Projekte zur Förderung des kommunalen Klimaschutzes freigegeben. Davon fließen 44,9 Millionen Euro in die ostdeutschen Bundesländer und 10,3 Millionen Euro nach Sachsen.
Dazu Paula Piechotta, Grünes Mitglied im Haushaltsausschuss:
Gerade der ländliche Raum in Ostdeutschland leidet seit Jahren unter der Klimakrise, vor allem unter der im Osten besonders häufigen Dürre. Ast-Abwürfe, Missernten und kranke Wälder sind für uns alle in den letzten Jahren zur neuen, traurigen Realität geworden. Diese schon jetzt spürbaren Folgen müssen wir auch in den Kommunen bewältigen. Mit der heute beschlossenen Förderung unterstützen wir insbesondere die Kommunen im ländlichen Raum bei konkretem Klimaschutz vor Ort.
Von der biodiversitätsfördernden Aufwertung des Stadtparks über die Pflanzung klimaresistenter Bäume bis zur Gestaltung eines Bildungs- und Bewegungsgartens – das Themenspektrum der Projekte ist groß.
Paula Piechotta:
Die vielfältigen geförderten Projekte erhöhen dabei mit ihrem positiven Beitrag zum Klimaschutz die Lebensqualität in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden
Von den Geldern für die acht sächsischen Projekte erhält die Große Kreisstadt Niesky (Landkreis Görlitz) rund 2,3 Millionen Euro für die biodiversitätsfördernde Umgestaltung einer zentrumsnahen Grünfläche. Die Stadt Belgern-Schildau (Landkreis Nordsachsen) setzt mit rund 1,8 Millionen Euro im Verbundprojekt mit Torgau und Arzberg umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung von Klein- und Fließgewässern sowie eine Biotopvernetzung um. Ein Bildungs- und Bewegungsgarten soll auf der ehemaligen Industriefläche „Ascheberg“ in Naunhof (Landkreis Leipzig) mit Mitteln in Höhe von 635.000 Euro entstehen und die Stadt Markranstädt (Landkreis Leipzig) plant, die Aufwertung des Stadtparkes mit einer Förderung in Höhe von 534.400 Euro zu realisieren.
Mit der «Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum» fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Projekte auf möglichst großen öffentlichen, nicht wirtschaftlich genutzten Flächen. Besonders förderwürdig sind dabei investive Maßnahmen und solche, die Synergien zwischen dem Klimaschutz und dem Erhalt oder der Stärkung der biologischen Vielfalt erzeugen. Das Förderprogramm ist Bestandteil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung (ANK), dem größten Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ANK hat zum Ziel, den allgemeinen Zustand der Ökosysteme in Deutschland deutlich zu verbessern, ihre Klimaschutzleistung zu stärken und somit einen dauerhaften Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.