Kein Ende der Steuerverschwendung. Während der Coronapandemie hatte das Bundesministerium für Gesundheit, kurz BMG, knapp sechs Milliarden Schutzmasken beschafft – nur ein Drittel davon wurde überhaupt verteilt, ein Großteil ist inzwischen vernichtet.
Die massive Überbeschaffung sowie Verträge mit ausgewählten Unternehmen werfen Fragen auf, die bis heute unbeantwortet bleiben. Zudem drohen dem Bund weitere Milliardenzahlungen, denn etwa 100 Maskenlieferanten gehen aktuell gerichtlich gegen das BMG vor – der Vorwurf: Vertragsbruch. Bereits fünf dieser Klagen hat das Ministerium in höchster Instanz verloren.
Umso wichtiger sei eine schonungslose Aufarbeitung; die aber sei nun gerade bei der Großen Koalition mit Jens Spahn in seiner zentralen Funktion als Fraktionschef kaum noch zu erwarten, rügte Piechotta.