dpa, 31.01.2023
Nach dem Beschluss eines Bundestagsausschusses hat die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Sonderregeln bei der Kfz-Steuer abzuschaffen. Das Ministerium habe dies seit mehr als zehn Jahren nicht getan, sagte Piechotta am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. “Unabhängig von der Farbe des Hauses verzichtet es dadurch jährlich auf geschätzt eine Milliarde Euro Steuereinnahmen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es nun endgültig nicht mehr nachvollziehbar, warum auf diese Steuereinnahmen verzichtet wird.” Deutschland könne es sich angesichts multipler Krisen, enger finanzieller Spielräume und dem Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen, nicht mehr leisten, die Besteuerung von Kraftfahrzeugen mit jahrzehntealten Ausnahme- und Sonderregeln zu verwässern, so Piechotta.