DIE ZEIT: Streit: Soll die AfD verboten werden?

Die Partei will die Demokratie aushöhlen, deshalb kann ein Verbot sinnvoll sein, sagt die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Das sei gefährlich, widerspricht der Publizist Albrecht von Lucke: Es gebe bessere Mittel, um Extremisten zu bekämpfen. DIE ZEIT: Der Verfassungsschutz stuft die sächsische AfD neuerdings als gesichert rechtsextrem ein. Damit fallen nach Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits …

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MDR Fernsehen: Zurück zur Schwarzen Null – Was bedeutet das Milliardenloch für den Osten?

In der Staatskasse klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Damit stehen viele Projekte der Ampel auf der Kippe, vor allem in Ostdeutschland. “Fakt ist!” fragt nach, wie konkret die Bürger hierzulande betroffen sind. Kassensturz in Karlsruhe: Der Staatshaushalt ist gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Seit gut zwei Wochen heißt es deswegen wahlweise: “Rotstift ansetzen …

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SZ: Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs: Hauptgegner heißt Merz

Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine “Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern”. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta warnte: “Eine Zukunft unter Merz, das wisst ihr ganz genau, wäre eine Zukunft in der Vergangenheit.” Bei früheren Parteitagen war deutlich mehr Kritik am Koalitionspartner FDP zu hören gewesen – …

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AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?

Die Grünen geben sich am Montag selbstkritisch. Man sei dabei, «unzählige Reformstaus» aufzulösen, erklärt deren Ostbeauftragte Paula Piechotta. «Die Zahl der Veränderungen, die damit einhergehen, ist groß, der Bedarf an Einordnung deswegen größer als jemals zuvor. Diese Einordnung und Klarheit in der Kommunikation müssen wir als Ampel im Bund besser leisten.»Zum Artikel

Habecks Heizungsgesetz: Kunden in Sachsen verunsichert – Branche nervös

LVZ 30.05.2023 Unter den sächsischen Bundestagsabgeordneten der Koalition wird wie in Berlin das Gesetz konträr gesehen. Die Leipzigerin Paula Piechotta (Grüne) führt eine hohe Dringlichkeit an, “weil in den letzten Jahren wenige Weichen für die Wärmewende gestellt wurden”. Sie plädierte dafür, dass laufende Heizungen auch weiterlaufen sollten. Aber bei einem Wechsel sollten “keine Heizungen mehr eingebaut werden, …

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Streit über Heizungsgesetz gefährdet Handlungsfähigkeit der Koalition

Tagesspiegel 24.05.2023 Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warnte vor den gesellschaftlichen Folgen des Streits. “In Zeiten vieler Umbrüche ist Politik besonders gefordert, Halt, Planbarkeit und Sicherheit zu schaffen“, sagte sie. “Wer dazu nicht beiträgt, der stärkt nur weiter die radikalen Kräfte. Das können wir uns gerade in Ostdeutschland einfach nicht leisten.“

Paula Piechotta zur Wahlrechtsreform

LiZ 17.03.2023 Die Verkleinerung des Bundestags ist überfällig. Es kann nicht sein, dass der Bundestag inzwischen das größte Parlament in einer Demokratie ist. Ein kleinerer Bundestag spart nicht nur Steuergeld, sondern er sichert auch die Arbeitsfähigkeit des Hauses. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Verkleinerung des Bundestags haben, …

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Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen

dpa, 16.03.2023 Der Haushaltsausschuss des Bundestags pochte anlässlich der geplanten Neuregelungen auf eine generell korrekte Verwendung der regulären Milliardenzahlungen aus Berlin für den Nahverkehr in den Ländern. In einem Beschluss wurde unter anderem als Maßgabe formuliert, darauf hinzuwirken, dass sich wegen des hohen Stellenwertes des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Erreichen der Klimaschutzziele auch der Anteil …

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