Zeitung Bundespolitik

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, bezeichnete die Münsteraner Entscheidung als “wegweisendes Urteil für die Frage, wie aussichtsreich ein AfD-Verbotsverfahren gegen die AfD sein könnte”. Zum Artikel

Angriffe auf Politiker häufen sich derzeit. Wie können sie geschützt werden? Und woher kommt die rohe Gewalt – vor allem auch in den ostdeutschen Bundesländern? Darüber habe ich im Deutschlandfunk mit verschiedenen Akteur*innen diskutiert. Die komplette Sendung findet ihr hier.

Wo die Grünen aufkreuzen, sind aggressive Bauern nicht weit. Robert Habeck konnte in Schlüttsiel nicht von der Fähre gehen, Ricarda Lang wurde in Schorndorf und Magdeburg bedrängt, der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach musste wegen gewalt­samer Proteste ausfallen. Doch als sich in dieser Woche mehr als hundert grüne Parlamentarier und Minister zur Klausur in Leipzig treffen,

Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine “Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern”. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta warnte: “Eine Zukunft unter Merz, das wisst ihr ganz genau, wäre eine Zukunft in der Vergangenheit.” Bei früheren Parteitagen war deutlich mehr Kritik am Koalitionspartner FDP zu hören gewesen –

LVZ 30.05.2023 Unter den sächsischen Bundestagsabgeordneten der Koalition wird wie in Berlin das Gesetz konträr gesehen. Die Leipzigerin Paula Piechotta (Grüne) führt eine hohe Dringlichkeit an, “weil in den letzten Jahren wenige Weichen für die Wärmewende gestellt wurden”. Sie plädierte dafür, dass laufende Heizungen auch weiterlaufen sollten. Aber bei einem Wechsel sollten “keine Heizungen mehr eingebaut werden,

Tagesspiegel 24.05.2023 Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warnte vor den gesellschaftlichen Folgen des Streits. “In Zeiten vieler Umbrüche ist Politik besonders gefordert, Halt, Planbarkeit und Sicherheit zu schaffen“, sagte sie. “Wer dazu nicht beiträgt, der stärkt nur weiter die radikalen Kräfte. Das können wir uns gerade in Ostdeutschland einfach nicht leisten.“

Zur Entlassung von Patrick Graichen Spiegel 18.05.2023 Die einen, wie Paula Piechotta, wollen nicht klagen: »Wer viel verändern will, so wie wir Grüne, der hat nicht nur viele Gegner, sondern der braucht auch viel Glaubwürdigkeit. Der wird mit höheren Maßstäben gemessen als ein Scheuer, und das ist auch gut so. Darum ist dieser Schritt nach