Zeitung Bundespolitik

Der Weg zum politischen Comeback für Jens Spahn endet vorerst in einer Sackgasse. Nach seinem Rückzug vom Unionsfraktionsvorsitz wegen der Beschäftigung einer Leihmutter wollte der CDU-Politiker eigentlich im mächtigen Haushaltsausschuss neu durchstarten. Doch nun gibt der 46-Jährige seinen Sitz im Ausschuss ab. Er ist nur noch einfacher Abgeordneter – ein Hinterbänkler, wie man im Parlamentsjargon

Nach seinem Abtritt als Fraktionsvorsitzender der Union sitzt Jens Spahn nun im Haushaltsausschuss. Etwas müsse er ja nun arbeiten, sagt der Grüne Omid Nouripour – und kriegt einen Konter aus der eigenen Partei. Darauf reagierte Nouripours Parteikollegin Paula Piechotta, die als scharfe Spahn-Kritikerin gilt, etwa in der Maskenaffäre. „Er leistet halt nix. Wenn das, für

Die Grünen-Haushaltsexpertin geht in die „nerdigen Winkel“ des Haushalts 2027 und wirft Finanzminister Klingbeil vor, die Sondervermögens-Regel zu umgehen. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil also Tricksen und Täuschen vor? Paula Piechotta: Finanzminister Klingbeil, aber auch SPD-Haushälter sagen sinngemäß: Die Ampel scheiterte an drei Milliarden, dieser Haushalt wird nicht an drei Milliarden scheitern. Darauf würde ich entgegnen:

Zu Beginn der Sommerpause verlor Jens Spahn den mächtigen Posten als Vorsitzender der CDU/CSU‑Abgeordneten. Nun wird bekannt, was beruflich folgen soll. Aus der Opposition kam Kritik an Spahns künftiger Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss. „Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta

Der Wechsel vom bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Spitze der Unionsfraktion zieht einen größeren Regierungsumbau nach sich. Nach Tagesspiegel-Informationen soll Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Frei als Kanzleramtsministerin nachfolgen. Warkens Amt soll der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernehmen. „Mit Carsten Linnemann zieht der nächste fachfremde Minister ins Bundesgesundheitsministerium ein, der wie Warken einige Zeit

Zusammen argumentieren sie, es sei noch gar nicht lang her, dass die Grünen führende Kraft linker Parteien waren. Noch vor wenigen Jahren, 2019 und 2021, hätten die Grünen bei Wahlen in Ostdeutschland Rekordergebnisse eingefahren und die Politik in mehreren Bundesländern beeinflusst. „Da müssen wir wieder hin“, setzen die Autorinnen des Papiers die Zielmarke. Vor Ort

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, bezeichnete die Münsteraner Entscheidung als „wegweisendes Urteil für die Frage, wie aussichtsreich ein AfD-Verbotsverfahren gegen die AfD sein könnte“. Zum Artikel

Angriffe auf Politiker häufen sich derzeit. Wie können sie geschützt werden? Und woher kommt die rohe Gewalt – vor allem auch in den ostdeutschen Bundesländern? Darüber habe ich im Deutschlandfunk mit verschiedenen Akteur*innen diskutiert. Die komplette Sendung findet ihr hier.

Wo die Grünen aufkreuzen, sind aggressive Bauern nicht weit. Robert Habeck konnte in Schlüttsiel nicht von der Fähre gehen, Ricarda Lang wurde in Schorndorf und Magdeburg bedrängt, der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach musste wegen gewalt­samer Proteste ausfallen. Doch als sich in dieser Woche mehr als hundert grüne Parlamentarier und Minister zur Klausur in Leipzig treffen,