AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?

Die Grünen geben sich am Montag selbstkritisch. Man sei dabei, «unzählige Reformstaus» aufzulösen, erklärt deren Ostbeauftragte Paula Piechotta. «Die Zahl der Veränderungen, die damit einhergehen, ist groß, der Bedarf an Einordnung deswegen größer als jemals zuvor. Diese Einordnung und Klarheit in der Kommunikation müssen wir als Ampel im Bund besser leisten.»Zum Artikel

Habecks Heizungsgesetz: Kunden in Sachsen verunsichert – Branche nervös

LVZ 30.05.2023 Unter den sächsischen Bundestagsabgeordneten der Koalition wird wie in Berlin das Gesetz konträr gesehen. Die Leipzigerin Paula Piechotta (Grüne) führt eine hohe Dringlichkeit an, “weil in den letzten Jahren wenige Weichen für die Wärmewende gestellt wurden”. Sie plädierte dafür, dass laufende Heizungen auch weiterlaufen sollten. Aber bei einem Wechsel sollten “keine Heizungen mehr eingebaut werden, …

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Streit über Heizungsgesetz gefährdet Handlungsfähigkeit der Koalition

Tagesspiegel 24.05.2023 Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warnte vor den gesellschaftlichen Folgen des Streits. “In Zeiten vieler Umbrüche ist Politik besonders gefordert, Halt, Planbarkeit und Sicherheit zu schaffen“, sagte sie. “Wer dazu nicht beiträgt, der stärkt nur weiter die radikalen Kräfte. Das können wir uns gerade in Ostdeutschland einfach nicht leisten.“

Paula Piechotta zur Wahlrechtsreform

LiZ 17.03.2023 Die Verkleinerung des Bundestags ist überfällig. Es kann nicht sein, dass der Bundestag inzwischen das größte Parlament in einer Demokratie ist. Ein kleinerer Bundestag spart nicht nur Steuergeld, sondern er sichert auch die Arbeitsfähigkeit des Hauses. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Verkleinerung des Bundestags haben, …

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Bundestag soll Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen

dpa, 16.03.2023 Der Haushaltsausschuss des Bundestags pochte anlässlich der geplanten Neuregelungen auf eine generell korrekte Verwendung der regulären Milliardenzahlungen aus Berlin für den Nahverkehr in den Ländern. In einem Beschluss wurde unter anderem als Maßgabe formuliert, darauf hinzuwirken, dass sich wegen des hohen Stellenwertes des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Erreichen der Klimaschutzziele auch der Anteil …

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Grüne und SPD weiter für Beteiligung an Renten-Härtefallfonds

dpa, 31.01.2023 Es sei völlig unverständlich, dass die Sachsen-CDU bei Überschüssen von 1,5 Milliarden Euro im Haushalt nicht einmal 50 Millionen freimachen wolle, um sich wie Mecklenburg-Vorpommern an dem Fonds zu beteiligen, erklärte die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Die CDU habe zuerst im Bund jahrelang eine Lösung für die benachteiligten Rentnerinnen und Rentner verschleppt und …

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Solidaritätszuschlag ist laut Bundesfinanzhof weiterhin rechtmäßig

dpa, 30.01.2023 Auch die Grünen-Ostbeauftragte und Haushaltsexpertin Paula Piechotta begrüßte den Spruch des Bundesfinanzhofs. Dass der Soli bestehen bleibe, sei “fair in einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinanderklafft und wir als Staat sehr große Aufgaben schultern müssen wie den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Energiekrise”, erklärte Piechotta in Berlin. Zum Artikel