Mit meinen Berichterstatter:innen der Ampelfraktionen für den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) konnte ich in den Haushaltsverhandlungen wichtige Akzente setzen, vor allem für eine verbesserte Kostenkontrolle und Transparenz in der Finanzierung der Corona-Maßnahmen.
- Impfstoffbeschaffung: So soll das BMG für die weitere Impfstoffbeschaffung ein Prognose-Tool auf den Weg bringen, mit dem der tatsächliche Impfstoffbedarf besser bei der Impfstoffbeschaffung berücksichtigt werden kann. Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion: „Im dritten Jahr der Pandemie müssen wir aus den Fehlern lernen. Das bedeutet auch mehr Transparenz und Kostenkontrolle. Das Prognose-Tool soll dabei helfen, den tatsächlichen Bedarf an Corona-Impfstoff besser einzuschätzen und damit Überkapazitäten zu vermeiden für die Zeit, in der die Corona-Impfstoffe noch nicht wie sonst üblich über die Krankenkassen erstattet werden. Damit schaffen wir nicht nur finanzielle Spielräume, sondern werden auch unserer Verantwortung gerecht, dass wir Impfstoffe nicht vernichten, die woanders gebraucht werden.“
- Bürgertests: Mit einer Maßgabe fordern die drei Haushälter:innen die Bundesregierung dazu auf, die mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung zum 30. Juni 2022 endende komplette Kostenübernahme des Bundes für die kostenlosen Bürgertests nicht zu verlängern und für die Zeit danach mit den Bundesländern über eine angemessene Kostenverteilung zu verhandeln. „Die Teststationen sind ein wichtiger Baustein der Pandemiebekämpfung, aber sie sind leider auch immer wieder durch intransparente Kostenstrukturen und Abrechnungsfehler aufgefallen. Die Bundesregierung sollte daher wie geplant die Bürgertests nach dem 30. Juni neu aufstellen und mit den Ländern eine gute Lösung für das zweite Halbjahr 2022 finden, die eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern gewährleistet“, so Dr. Paula Piechotta.
- Digitalisierung: Die Haushälter:innen legen den Fokus zudem darauf, dass wie geplant ab 2023 alle Ärzt:innen und Einrichtungen an das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) angebunden werden. Bis zum 01.10.2022 soll das BMG dem Haushaltsausschuss einen Bericht zum Stand der Umsetzung vorlegen. „Mit Faxgeräten und Zettelwirtschaft bekämpfen wir nicht die Pandemie, sondern binden nur Ressourcen, die wir woanders dringend benötigen; sie sind fehleranfällig und träge. Mit DEMIS haben wir endlich ein einheitliches Gesamtbild über das tatsächliche Infektionsgeschehen in Echtzeit und damit eine gute Grundlage, um schnell auf das Infektionsgeschehens zu reagieren.“ Ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das die Haushälter:innen finanziell unterstützen möchten, sind sowohl der Ausbau der gematik in eine digitale Gesundheitsagentur als auch weitere Maßnahmen zur digitalen Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Damit möchten die Haushälter:innen die längst überfällige Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen.
- Impfkampagne: Des Weiteren werden die rund 190 Millionen Euro für die Impfkampagne künftig sichtbar und transparent in einem eigenen Titel ausgewiesen, um die Kostentransparenz der Corona-Maßnahmen zu erhöhen und unter anderem auch einer Forderung des Bundesrechnungshofs gerecht zu werden.
- Pflegende: Der Berufstand der professionell Pflegenden soll durch mehr Öffentlichkeitsarbeit und eine bessere Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren gestärkt werden. Beide Projekte sollen über den Deutschen Pflegerat realisiert werden, der dafür 900.000 Euro erhält. „Gute Pflegepolitik geht nur zusammen mit den professionell Pflegenden. Sie wollen wir als zentrale Ansprechpartner:innen auf Augenhöhe stärken. Der Pflegerat ist dafür ein wichtiger Akteur, der sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt.“
- Psychische Gesundheit: Außerdem wird der Zuschuss an die Geschäftsstelle der Aktion Psychisch Kranke e. V. um 100.000 Euro auf 541.000 Euro erhöht. Dies soll dazu beitragen, Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, wie zum Beispiel eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen zu unterstützen als auch die ambulante psychotherapeutische Versorgung und die psychiatrische Notfall- und Krisenversorgung flächendeckend auszubauen. „Auch durch die Pandemie ist der Bedarf an psychischer Versorgung enorm gestiegen: Einsamkeit, Ängste und Depressionen nehmen zu. Wir wollen dem gerecht werden, den Zugang zu psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung erleichtern und endlich das Tabu brechen, mit dem psychische Erkrankungen immer noch oft behaftet sind. Deswegen stärken wir Vereine wie die Aktion Psychisch Kranke e.V. und schieben den Nationalen Präventionsplan an, der die Gesundheitsförderung in Deutschland auch in der seelischen Gesundheit auf ein neues Niveau heben soll.“
- Globale Gesundheit: Mit einer Mittelaufstockung um 13 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro für die Förderung der internationalen öffentlichen Gesundheit soll Deutschlands Rolle in der globalen Gesundheit und Pandemiebekämpfung gestärkt werden, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Auch die Weltgesundheitsorganisation und der World Health Summit werden stärker gefördert.
- Cannabiskontrollgesetz: Die Berichterstatter der drei Ampelfraktionen für den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums haben mit einer vorläufigen Sperre der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Hauses erreicht, dass das Cannabiskontrollgesetz doch noch in diesem Jahr kommt, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf zur „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ zu beschleunigen. „Wir müssen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Coronabekämpfung angehen und zügig umsetzen. Ich freue mich, dass wir im Haushaltsausschuss nun dafür sorgen konnten, dass das Cannabiskontrollgesetz noch im zweiten Halbjahr 2022 vorgelegt wird. Unser grüner Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2015 ist dafür eine gute Basis. Geschieht das nicht, verfallen dem Bundesgesundheitsministerium Gelder. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die Suchtprävention für einen starken Verbraucher- und Jugendschutz.“
- Suchtprävention: Gleichzeitig haben die drei Haushälter die Suchtprävention um 4 Millionen Euro zusätzlich erhöht. Daraus sind Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchmittelmissbrauchs zu finanzieren sowie Maßnahmen zur Tabakentwöhnung. Hinzugekommen ist auch, dass Aufklärungsmaßnahmen zum Missbrauch von Methamphetaminen (“Crystal Meth”) finanziell gestärkt werden sollen. „Es ist ein wichtiger Schritt, die Aufklärungsmaßnahmen im Bereich Crystal Meth endlich zu stärken: Crystal wird in Deutschland in regional sehr unterschiedlichem, aber teilweise zunehmendem Ausmaß konsumiert, in Regionen in Thüringen und Sachsen überproportional viel. Es ist jetzt wichtig, dass hier die Aufklärungsarbeit Schritt hält mit den tatsächlichen Bedarfen im Land.“
