dpa, 16.03.2023
Der Haushaltsausschuss des Bundestags pochte anlässlich der geplanten Neuregelungen auf eine generell korrekte Verwendung der regulären Milliardenzahlungen aus Berlin für den Nahverkehr in den Ländern. In einem Beschluss wurde unter anderem als Maßgabe formuliert, darauf hinzuwirken, dass sich wegen des hohen Stellenwertes des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Erreichen der Klimaschutzziele auch der Anteil der Mittel der Länder “insgesamt substanziell erhöht”.Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta machte deutlich, dass dies jetzt wichtig sei – ebenso wie der Bund mit gutem Beispiel vorangehe und viel Verantwortung für die Finanzierung übernehme.Zum Artikel