Das neue GRÜNE Grundsatzprogramm aus gesundheitspolitischer Sicht

Der neue Grundsatzprogramm-Entwurf ist ein Meilenstein: Mit einer bislang ungekannten Konsequenz bekennen sich Grüne zur Wissenschaft, die Rolle der Bündnisgrünen Partei in der Gesellschaft wird neu definiert und bislang untergeordnete Themenbereiche werden deutlich gestärkt, einer von ihnen: die Gesundheitspolitik.

Gesundheitspolitik war bislang eines der Themen, mit denen man Grüne nicht unbedingt in Verbindung brachte. Das fiel auch lange Zeit nicht weiter auf, denn letztlich war man zwar an einer stetig steigenden Zahl von Regierungen beteiligt, stellte dort aber im Regelfall den kleineren Koalitionspartner und nur in seltenen Fällen Gesundheitsminister_innen. Wer als Akteur*in im deutschen Gesundheitswesen politische Anliegen hatte, der wandte sich im Regelfall vor allem an SPD, CDU und FDP. Mit den zunehmenden Grünen Wahlerfolgen und der sich verstetigenden Schwäche der SPD aber wurde für eben diese Akteur*innen im Gesundheitswesen zunehmend klar, dass man sich auch mit Grünen auseinandersetzen sollte.

Dafür typisch war wahrscheinlich ein Hintergrundgespräch Anfang 2020 mit dem Leiter einer mittelgroßen Institution des deutschen Gesundheitswesens. Am Ende des Gesprächs stellte er vielleicht eine der ehrlichsten Fragen: „Warum kümmern sich die Grünen immer nur um Detailthemen in der Gesundheitspolitik? Warum streiten sie über Organspendeausweise und Präimplantationsdiagnostik und Hebammen-Haftpflichtversicherungen, aber nicht über die Bezahlbarkeit neuer Krebstherapien, die Zukunft der Krankenhauslandschaft oder der gesetzlichen Krankenkassen?“ Diese Fragen waren berechtigt. Denn eine Partei, die zunehmend größere Aufgaben in dieser Gesellschaft übernimmt, muss für alle großen gesellschaftlichen Themen eine große inhaltliche Tiefenschärfe erreichen und neue gesellschaftliche Fragen in allen Politikfeldern in ihren internen Debatten aufgreifen. Fast jede achte Arbeitnehmer_in in Deutschland arbeitet im Gesundheitswesen, knapp jeder zehnte Euro wird für Gesundheit ausgegeben und Corona hat auch den letzten Zweifler_innen gezeigt, dass ein belastbares Gesundheitssystem einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft darstellt. Deswegen muss eine Partei, die Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehmen will, auch gesundheitspolitisch breit aufgestellt sein.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als überfällig, gesundheitspolitische Positionen und Debatten jetzt innerparteilich zu stärken. Es ist dem Charakter des Grundsatzprogrammes geschuldet, dass hierbei nicht alle Neupositionierungen detailliert ausbuchstabiert werden – das wird Aufgabe des nächsten Bundestagswahlprogrammes sein. Trotzdem werden im Textenwurf des Bundesvorstands mehr als deutliche Leitlinien aufgezeigt, die hier kurz einmal angerissen werden sollen bezüglich ihrer Bedeutung auch für die konkrete gesundheitspolitische Programmatik der kommenden Jahre.

https://cms.gruene.de/uploads/documents/202006_B90Gruene_Grundsatzprogramm_Entwurf.pdf

„Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es, die Würde der und des Einzelnen auch in Krankheitsfällen, Notfällen und Ausnahmesituationen zu wahren und gleichzeitig Krankheiten und Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Gesundheit und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen, unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage oder etwaiger Behinderung sowie vom Wohnort, Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung zu garantieren. Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen und auch den Bedarfen von besonders verletzlichen Personengruppen gerecht werden.“

Natürlich stellen Grüne die Würde des Menschen in den Mittelpunkt, wenn sie über Gesundheit und Pflege sprechen. Indem man aber sofort in den ersten Sätzen die grundlegende Bedeutung von wissenschaftlichen Fakten für die eigene Gesundheitspolitik benennt setzt man sich deutlich ab von den überholten Forderungen nach einer Bezahlung auch nicht-wissenschaftlich fundierter Heilungstheorien, wie sie in älteren Programmen der Partei üblich waren. Die Definition dessen, was Gesundheitswesen zu leisten hat, ist in diesem ersten Entwurf trotzdem vielleicht etwas kurz geraten. Denn neben dem Erhalt von Würde und Vorbeugung von Krankheiten ist ein Großteil dessen, was medizinische Versorgung im Moment leistet, die Linderung oder sogar Heilung von Schmerz und Erkrankung und die Verbesserung von Lebensqualität. Auch nicht genannt wird die sehr wichtige Aufgabe des allgemeinen Bevölkerungsschutzes, wie er bspw. durch Impfprogramme und das Monitoring von Krankheitserregern erreicht wird.

“In der global vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts ist spätestens seit der Corona-Krise klar, dass moderne Gesundheitssysteme für alle unverzichtbar sind. Gesundheit ist ein globales Gemeingut. Internationale und solidarische Kooperation bei Gesundheitsforschung und dem Aufbau guter Gesundheitssysteme ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Es braucht weltweit eine Versorgungsicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien. Sie müssen auch in Europa produziert werden.“

Durch die Nennung als einen der ersten Punkte wird die Bedeutung internationaler Gesundheitspolitik für die Gesundheit jeder Einzelnen betont – denn sowohl Pandemien, Antibiotika-Resistenzen, die Ausrottung von Krankheiten durch Impfprogramme und die Erforschung neuer Therapien müssen global erfolgen. Es wird spannend sein, ob sich Grüne auf dieser Grundlage vorrangig für eine Stärkung der WHO einsetzen werden oder aber auf die europäische Ebene ausweichen angesichts der aktuell politisch schwer kontrollierbaren Konflikte um die WHO.

“Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Sie muss dem Menschen und der Allgemeinheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen. Öffentliches und beitragsfinanziertes Geld muss im System bleiben. Der Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich muss gestoppt werden. Bei privaten Kliniken und Pflegeheimen sollen Gewinnausschüttungen gesetzlich beschränkt werden. Gesundheitssysteme, die sich auf den Markt verlassen, sind teuer und ineffizient.”

Während es uneingeschränkt zu begrüßen ist, dass die Problematik der Gewinnabschöpfungen im Gesundheitswesen und in der ambulanten Pflege thematisiert wird bleibt es unklar, warum die zunehmende Gewinnabschöpfung auch in der ambulanten medizinischen Versorgung nicht einbezogen wird – nicht zuletzt spielten einige der großen Korruptionsskandale im Gesundheitswesen der letzten Jahre mit bestochenen Onkolog_innen, gestreckten Chemotherapeutika und zu teuer abgerechnetem MRT-Kontrastmitteln im ambulanten Bereich. Egal ob es um die Übernahme von Kassenarzt_sitzen oder ambulanten Pflegediensten durch nicht-medizinische Investor_innen kommt, auch im ambulanten Bereich sind überbordende Gewinnabschöpfungen politisch zu problematisieren. Das ist aber eine Erweiterung, die in den kommenden Debatten bis zum Beschluss im November ergänzt werden kann.

Darüber hinaus ist der letzte Satz dann doch vielleicht etwas zu wenig differenziert formuliert: Wenn es beispielsweise um die Apothekenlandschaft in Deutschland geht, dann muss man konstatieren, dass der zusätzliche Wettbewerb mit Online-Apotheken vor allem bei nicht verschreibungspflichtigen Produkten teilweise zu verbesserten Angeboten für Patient_innen geführt hat. Gleichzeitig sollten wir diskutieren, ob wir bei staatlich finanzierten System wie dem britischen NHS, die in ihrer Grundidee explizit nicht auf Wettbewerbsstrukturen setzen, nicht auch Nachteile sehen, denen man zumindest vorbeugen müsste: Insbesondere die teilweise enormen Wartezeiten für Patient_innen und die starke Politisierung des Leistungskatalogs, bei dem manchmal der Wohnort darüber entscheidet, ob man eine Therapie erstattet bekommt oder nicht.

“Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer Hilfe haben, egal wo er lebt. Dafür müssen aber nicht alle Kliniken dieselbe Leistung anbieten. Durch ein Stufenmodell von der Basisversorgung bis hin zu Spezialkliniken kann die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Qualität bei allen Behandlungen sichergestellt werden.

Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Die Kommerzialisierung des Gesundheits-wesens hat zu Fehlanreizen, erzwungener Kostenersparnis zulasten der Versorgungssicherheit und zu einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht und im Sinne der Versorgungssicherheit und -qualität auf die Fläche, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenresilienz ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpau-schalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden. Die Planung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden und sektorenübergreifend erfolgen. Das bedeutet, dass stationäre und ambulante Versorgung zusammen gedacht und finanziert werden.”

In diesem Absatz wird die aktuelle Debatte zur Zukunft der Krankenhauslandschaft – und damit eine zentrale Debatte der deutschen Gesundheitspolitik – von Grünen aufgegriffen. Die Zentrenbildung der deutschen Krankenhäuser mit dem Ziel der verbesserten Behandlungsqualität wird explizit unterstützt. In einem etwaigen Bundestagswahlprogramm sollte eventuell die Bedeutung leistungsfähiger Rettungsdienste für die Versorgungssicherheit in spärlicher bevölkerten Gebieten ergänzt werden, denn die Einhaltung medizinisch vertretbarer Rettungszeiten ist bei zeitkritischen Erkankungen wie Herzinfarkten und Schlaganfällen von elementarer Bedeutung für die Behandlungsqualität.

Es wird außerdem vorgeschlagen, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren. Dabei existiert aktuell mit der Investitionsfinanzierung der Bundesländer eigentlich bereits eine Strukturkomponente der Klinikfinanzierung, wie sie hier als Neuerung vorgeschlagen wird, diese wird aktuell nur in den meisten Bundesländern nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Eine mögliche Debatte, ob man hier alternativ auch die Bundesländer wieder stärker in die Pflicht nehmen sollte bzw. ob diese unter dem Eindruck der letzten Monate dies nicht ohnehin anstreben könnte die Fundiertheit gesundheitspolitischer Debatten in unserer Partei deutlich erhöhen.

“Leistungen, die medizinisch notwendig sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich
erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden. Medikamente, die der Gesellschaft insgesamt dienen, dürfen nicht patentiert sein.”

Ein Absatz wie eine kleine Revolution. Die Abschaffung der Patentierbarkeit von Medikamenten (aber spannenderweise nicht von Medizinprodukten) wird immer wieder diskutiert, insbesondere auch mit dem Fokus auf alternative Methoden der notwendigen Forschungsförderung für neue Therapien. Gleichwohl sorgt dieser Satz bei manchen für Irritationen, denn es bleibt unklar, welche Medikamentengruppen hier konkret gemeint sind – ein Punkt, der im überarbeiteten Entwurf sicher behoben sein wird. Wenn sich Grüne aber tatsächlich für eine global gedachte alternative medizinische Forschungsfinanzierung einsetzen sollten, dann wären wir mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zentrum der zentralen gesundheitspolitischen Konflikte der nächsten Jahrzehnte angekommen.

Daneben finden sich natürlich auch im aktuellen Grundsatzprogrammentwurf wieder Verweise auf Bürgerversicherung, Hebammen und Cannabis, und das ist auch gut so. Aber dass sich Bündnisgrüne Gesundheitspolitik nicht mehr auf diese Teilthemen beschränkt, sondern endlich Gesundheitspolitik in ihrer Breite angeht, das ist die große Weiterentwicklung im aktuellen Prozess. Danke schon jetzt dafür an alle Beteiligten.