02.06.2023
Ich freue mich sehr, dass nun der Leipziger Interims-Standort der Stiftung Forum Recht eröffnet. Als Ampel-Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Bundestags haben wir uns vor kurzem sehr deutlich für eine spürbarere Präsenz auch in Leipzig eingesetzt, indem wir per neuem Beschluss den Dienstsitz eines der beiden Direktoren nach Leipzig verlegt haben. Denn es ist eben nicht so, dass Karlsruhe der Hauptsitz und Leipzig nur Nebenschauplatz wäre, sondern beide Standorte, Ost und West, sind ebenbürtig. Das muss die Stiftung auch umsetzen.“ Die Stiftung Forum Recht ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Auftrag der Stiftung ist mit Veranstaltungen und Ausstellungen den Besuchern den Rechtsstaat zu erklären. Der Bundestag hat 2019 in einem Beschluss aller demokratischen Fraktionen die Gründung der Stiftung Forum Recht (SFR) mit Standorten in Karlsruhe und Leipzig beschlossen. In seinem Beschluss am 01.03.2023 hat der Haushaltsausschuss des Dt. Bundestags eine stärkere Rolle für Leipzig eingefordert und bekräftigt, dass unverzüglich der Dienstsitz eines der beiden Direktoren nach Leipzig verlegt wird. Zum 31. August soll das von Marco Buschmann (FDP) geleitete Bundesjustizministerium über die eingeleiteten Maßnahmen und deren Umsetzung berichten. Zudem sollen die Nutzerzahlen und die Resonanz des Programms der SFR, sowie die einzelnen Stationen des geplanten Mobilen Forums Rechts dargelegt werden.