In der Staatskasse klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Damit stehen viele Projekte der Ampel auf der Kippe, vor allem in Ostdeutschland. “Fakt ist!” fragt nach, wie konkret die Bürger hierzulande betroffen sind.
Kassensturz in Karlsruhe: Der Staatshaushalt ist gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Seit gut zwei Wochen heißt es deswegen wahlweise: “Rotstift ansetzen und sparen” oder “weg mit der Schwarzen Null”. Was ist der richtige Weg? Vorschläge, wie die Bundesregierung aus dem 60-Milliarden-Euro-Loch herausfinden soll, gibt es viele: Vom Kürzen des Bürgergelds, Streichen von Preisdeckeln und der Wirtschaftsförderung über neue Steuern für Vermögende bis hin zu noch mehr Staatsschulden.
Unsere Gäste bei FAKT IST!: Silke Übelmesser (Professorin für Finanzwissenschaft an der Uni Jena), Verena Bentele (Präsidentin des Sozialverbands VdK), Sven Schulze (CDU-Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt), Paula Piechotta (Grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und Mitglied im Haushaltsausschuss) und Franz Bösenberg (Geschäftsführer des Silicon Saxony e.V.).