Die Partei will die Demokratie aushöhlen, deshalb kann ein Verbot sinnvoll sein, sagt die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Das sei gefährlich, widerspricht der Publizist Albrecht von Lucke: Es gebe bessere Mittel, um Extremisten zu bekämpfen.
DIE ZEIT: Der Verfassungsschutz stuft die sächsische AfD neuerdings als gesichert rechtsextrem ein. Damit fallen nach Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits drei Landesverbände in diese Kategorie. Was folgt daraus für Sie, Frau Piechotta?
Paula Piechotta: In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verboten werden können. Wir müssen die Diskussion führen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist. Man kann unter Abwägung aller Risiken zu dem Ergebnis kommen: Es kann sinnvoll sein. Knapp die Hälfte der Deutschen sieht das einer Umfrage zufolge auch so. Aber natürlich muss zuvor sauber juristisch geprüft werden, wie hoch die Erfolgschancen sind.