Für mich ist Leipzig die heimliche Hauptstadt des Ostens. Gerade bei uns in Leipzig spüren wir, dass die Angleichung zwischen Ost und West auch 37 Jahre nach 1989 noch nicht erreicht ist. Besonders deutlich wird dies an der eklatanten Vermögens- und Einkommensungleichheit in Ost und West, so wird in Westdeutschland jährlich pro Einwohner rund neunmal so viel Vermögen vererbt oder verschenkt wie in Ostdeutschland. Es braucht deshalb eine echte Erbschaftssteuerreform, bei der die Einnahmen der nicht nur in dem jeweiligen Bundesland verbleiben, sondern mit einem neuen Verteilungsschlüssel gerecht auf die Bundesländer aufgeteilt werden.
Noch immer ist Ostdeutschland unterrepräsentiert: in den Führungspositionen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Osten selbst, und mit Blick auf die Verteilung von Bundesbehörden. Im Bundestag möchte ich mich deswegen als sächsische Abgeordnete auch weiterhin dafür einsetzen, was ich auch in den letzten Jahren vorangetrieben habe: Mit einer gezielten Förderung von Ostdeutschen und einer konsequenten Ansiedlung neuer Behörden in Ostdeutschland muss diese strukturelle Benachteiligung endlich überwunden werden. Unter der Ampelregierung wurden weitereBundesbehörden und Forschungseinrichtungen im Osten angesiedelt, wie z. B. das Bundesbauforschungszentrum in Bautzen. Die Bundesregierung hat außerdem ein Konzept zur Erhöhung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien der Bundesverwaltung vorgelegt – ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Gleichberechtigung.
In den letzten Jahren ist die ostdeutsche Wirtschaft stärker gewachsen als die westdeutsche. Einerseits hängt dies mit Großansiedlungen wie TSMC in Dresden zusammen, andererseits etablieren sich Cluster für gewerbliche, konsumnahe Dienstleistungen. Insbesondere Kommunen im ländlichen Raum Ostdeutschlands profitieren aufgrund hoher Anlagen und weiterer verfügbarer Flächen für die Erneuerbaren von der finanziellen Beteiligungen an Wind- und Solaranlagen durch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein starkes Argument von vielen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
Seit dieser Legislaturperiode bin ich außerdem im Verteidigungsausschuss für das Landeskommando Ost der Bundeswehr, also alle militärischen Standorte in den ostdeutschen Bundesländern zuständig.