Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage.
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, bezeichnete die Münsteraner Entscheidung als “wegweisendes Urteil für die Frage, wie aussichtsreich ein AfD-Verbotsverfahren gegen die AfD sein könnte”.