Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung ungenutzter Kredite in den Klimafonds für rechtswidrig erklärt. Die Grünen-Abgeordneten Piechotta erklärte, die Lücke von 60 Milliarden Euro müsse geschlossen werden. Zum Interview
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) sieht neben der jetzt erneut vereinbarten Finanzierung des Deutschlandtickets die Länder in der Verantwortung, ihrer „ureigensten Aufgabe“ zur Finanzierung des ÖPNV gerecht zu werden. „Gerade die Bundesländer, die besonders wenig eigenes Geld für den Nahverkehr einsetzen und den Großteil der Kosten bei Bund und Kommune abwälzen, sollten …
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Die Ärztin und Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta erklärte, es müsse jetzt dringend eine Mehrheit für eine Neuregelung der Suizidhilfe zustande kommen. Nötig sei ein “lagerübergreifender Lösungsansatz”. Im Sommer hatten sich im Parlament keine Mehrheiten für zwei Gesetzesentwürfe gefunden. Zur Meldung