TSP: Bröckelnde Infrastruktur: Marode Brücken: Bericht sieht viel höheren Sanierungsstau

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T&E fordert von der künftigen Bundesregierung unter anderem, dass Bund und Länder den Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur geben müssten. Zudem müssten Sanierung und Instandhaltung Vorrang vor dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen haben. Dieser Forderung schloss sich die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta an. „Wie viele Mahnungen und Studien braucht es noch, bis auch die […]

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NTV: Opposition attackiert Union und SPD für Koalitionsvertrag scharf

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“Der vorliegende Koalitionsvertrag verpasst die Chance, eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: die Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung”, beklagte außerdem die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta. So fehle etwa im Gegensatz zum Papier der Arbeitsgruppe die Zusage, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und den Bundeszuschuss zu dynamisieren. Stattdessen gebe es “unverbindliche Floskeln und den

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Zeit: Das Stück ist mit den Tüchtigen

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In den Koalitionsverhandlungen wird ein ziemlich großer Kuchen verteilt. Wie sichert sich der Osten seinen Anteil? Erfahrene Verhandler verraten ihre Rezepte. Wie lässt sich die Gesamtlage für den Osten in den Koalitionsverhandlungen also beschreiben? “Ich habe in den letzten Jahren zu viel Zeit mit der FDP verbracht, deswegen würde ich sagen: vielleicht als eine dornige

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SZ: Sachsen-Franken-Magistrale. Deutschlands schmutzigste Bahnstrecke darf sauberer werden

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Die Sachsen-Franken-Magistrale gilt als „Dieselinsel“ in Europa. Lange hieß es, ihre Elektrifizierung sei unrentabel – bis jetzt. Was ist geschehen? Schließlich reichte es der sächsischen Bundestagsabgeordneten und Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Sie nutzte ihr parlamentarisches Fragerecht und erkundigte sich selbst beim Ministerium. Die jeweiligen Staatssekretäre müssen auf solche Fragen wahrheits- und fristgemäß antworten. Diese Frist lief

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FAZ: Corona-Schutzmasken. Lauterbachs erfolglose Suche nach dem verbrannten Steuergeld

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Auch die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, die dem letzten Haushaltsausschuss angehörte – noch gibt es keinen neuen – ,ist empört über die Verzögerung. „Die groß angekündigte Aufklärung der Maskenbeschaffung bleibt aus, Transparenz und belastbare Ergebnisse fehlen“, sagt sie. „Die neue Machtkonstellation sorgt dafür, dass SPD und Union keine echte Aufklärung vorantreiben, sondern sich gegenseitig schützen.“ Das

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BR24: So soll es mit dem Deutschlandticket weitergehen

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Union und SPD wollen das Deutschlandticket langfristig sichern: Die Fahrkarte soll zunächst weiterhin 58 Euro kosten, ab 2027 aber teurer werden, ist aus den Koalitionsgesprächen zu hören. Scharfe Kritik daran kommt von den Grünen. Kritik der Grünen: Auto wird wieder attraktiver Von den Grünen kommt Kritik an den Plänen der Unterhändler. “Wenn das Deutschlandticket teurer

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MDR: Ramelow knapp zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt

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Grüne kritisieren fehlende Ostdeutsche im Bundestagspräsidium Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. “Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun keine einzige Person, die in Ostdeutschland geboren oder aufgewachsen ist”, sagte sie in Berlin. Das liege allerdings auch an

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Freie Presse: „Schindluder können wir nicht verhindern“: Sachsens Spitzen-Grüne Paula Piechotta zur Rolle ihrer Partei beim Schuldenpaket und in Ostdeutschland

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Am Freitag soll auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme beschließen. Wie Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta das Vorhaben verteidigt. Freie Presse: Erst die Grünen haben CDU/CSU und SPD den Weg für das historische Schuldenpaket freigemacht. Was entgegnen Sie jenen Kritikern, die meinen, dass damit der Wohlstand künftiger Generationen für Wahlgeschenke geopfert wird?Paula Piechotta:Der ursprüngliche

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ZEIT: Koalitionsverhandlungen. Grüne: Kabinett Merz darf kein Rückschritt für Osten sein

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Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) kritisiert den weitgehenden Verzicht auf ostdeutsche Politiker bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Bund. Schon an der Sondierung habe in beiden Parteien nur je ein Vertreter aus dem Osten mitgewirkt, erklärte Piechotta und meinte damit die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihren sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU). 

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