„Es sind viel zu viele Erfolge für die AfD“

Mit dem Deutschlandfunk habe ich über den neuesten Eklat im Thüringer Landtag gesprochen, was das für die ostdeutschen Landtagswahlen bedeutet, welche Schuld dafür bei den linken Parteien liegt und warum es mit Minderheitsregierungen besonders anstrengend ist, rechtsextreme Parteien von allen Mehrheiten fernzuhalten. Was das für uns bedeutet? Unter anderem, dass sich Demokat_innen nicht spalten lassen …

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Neue Corona-Impfung ab 60 Jahren wichtig

Im Winter wird wieder mit steigenden Corona-Infektionen gerechnet. Jetzt kommt der neue, angepasste Impfstoff in die Praxen. Paula Piechotta (Grüne), Ärztin und Bundestagsabgeordnete sagt: Die Immunität in der Gesellschaft ist gut, wiederkehrende Impfungen bleiben aber wichtig.Zum Interview

FAZ: Hilfe oder Hindernis?

Die Grünen geben sich angesichts der Einigung zuversichtlich. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung auf Eckpunkte geeinigt hat“, sagt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Im parlamentarischen Verfahren werde man die kommunalen Spitzen mit ihrer Expertise einbeziehen und sicherstellen, dass die Zusammenlegung der Leistungen so einfach wie möglich erfolgt. „Niemand will mehr statt weniger Bürokratie …

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WAMS: Corona-Tests kosteten Bund 17,6 Milliarden Euro

Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen mutmaßlich zu viel abgerechnet haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben des Bundesgesundheitsministeriums. Bezahlt wurden die für Bürger kostenlosen Tests aus dem Bundeshaushalt. „Der Betrug in den …

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Blick.de: Symbolischer Spatenstich für Erweiterung der Raumfahrtaustellung in Morgenröthe-Rautenkranz

Dem Erweiterungsbau der Deutschen Raumfahrtausstellung steht nichts mehr entgegen. Am Freitagnachmittag erfolgte im Beisein von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und weiteren Spitzenpolitikern und ehemaligen Astronauten der symbolische Spatenstich. Für rund 8,7 Millionen Euro entsteht eine Multifunktionshalle mit Shop, Veranstaltungs- und Tagungszentrum, Space-Kino, Bistro, Heimatstube und einer interaktiven Erlebnisausstellung. Finanziert wird das Projekt etwa zu gleichen Teilen vom …

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LVZ: Ablehnung in Sachsen: Große Mehrheit mit Ampel-Regierung unzufrieden

In Sachsen ist der Blick auf die Bundesregierung überwiegend negativ: Nicht einmal ein Fünftel der Befragten ist mit der Berliner Ampel zufrieden. Das könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr haben. Für die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) steht mit Blick nach Berlin fest: „Die Ampel muss lernen, Konflikte intern zu lösen. Die …

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Sächsische Zeitung: Drastischer Kostenanstieg bei Straßenbau in Sachsen

Der Bund muss für Autobahnen und Bundesstraßen mehr ausgeben als geplant. Was bedeutet das für noch nicht begonnene Projekte? Bau und Planung von Straßengroßprojekten in Sachsen verteuern sich drastisch. Das geht aus Daten des Bundes hervor, über die das Verkehrsministerium in Berlin den Haushaltausschuss des Bundestages informiert hat. Demnach betrug der Mittelbedarf für Straßenprojekte des …

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Lausitzer Rundschau: Massive Kritik an CDU-Vorstoß

Nach Schweizer Vorbild auch in Deutschland einen Selbstbehalt bei Behandlungen einzuführen, stößt auf Ablehnung. Der Vorstoß des CDU-Gesundheitspolitikers Tino Sorge, wonach gesetzlich Krankenversicherte in Zukunft einen Teil der Behandlungskosten selbst zahlen sollen, ist auf massive Kritik gestoßen. Für die grüne Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta zeigen alle Gesundheitssysteme mit Selbstbehalt, “dass Menschen mit weniger Geld dann auch dringende Arzttermine …

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