Stellenausschreibung: Studentische*r Mitarbeiter*in (m/w/d, 10 Std./Woche)

Für mein Wahlkreisbüro in Leipzig suche ich möglichst zum 1. Juni 2024 eine studentische Hilfskraft zur Unterstützung bei der Büroorganisation und insbesondere für die Erstellung digitaler Inhalte, insbesondere im Bereich Grafik- und Videodesign. Ich bin in der 20. Wahlperiode für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Haushaltsausschuss und dort für die Etats des …

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Bundestag stimmt der Cannabis-Legalisierung zu

Soeben haben wir als Bundestag das Cannabisgesetz CanG mit großer Mehrheit verabschiedet.Wir beenden Prohibition und Kriminalisierung und machen den Weg frei für Jugend- und Gesundheitsschutz. Auch für unsere sächsischen Unternehmen im Bereich Medizinalcannabis Demecan im Landkreis Meißen und Grünhorn in Leipzig entfällt viel Bürokratie, weil wir das Medizinalcannabis aus dem Betäubungsmittelrecht herausnehmen. Für mich die wichtigsten Punkte: ✅️ Durch …

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Förderung für umweltfreundliche E-Lastenräder!

Ihr arbeitet in einem kommunalen oder privaten Unternehmen, in der Verwaltung, einem Verein oder Verband? Dann könnt ihr noch bis zum 29. Februar die Anschaffung eurer E-Lastenfahrräder vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördern lassen. Erhaltet bis zu 25 Prozent der Anschaffungskosten und maximal 2500 Euro an Zuschüssen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle …

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Einigung zum Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist da. Und wie so oft im Leben gilt auch hier: Das Urteil, das erst einmal große Probleme bedeutete, es hat Dinge möglich gemacht, die vorher nicht denkbar waren. Dazu gehört, dass wir jetzt endlich den Einstieg aus dem Ausstieg klimaschädlicher Subventionen schaffen – knapp …

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MDR: Keine neuen “Hiobs-Botschaften” für Mitteldeutschland

Nach der inhaltlich finalen Sitzung im Bundestags-Haushaltsausschuss gibt es gute Nachrichten für die meisten größeren Forschungs-, Sanierungs- und andere Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Größere unerwartete Kürzungen gibt es im Bundeshaushalt 2024 nach aktuellem Stand nicht. Für Ostdeutschland und Sachsen eine gute Nachricht könnte auch ein deutsch-polnisches Bahnticket für junge Leute werden. Dafür soll es 5,8 …

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DVZ: Bereinigungssitzung mit vielen Stolpersteinen

Der Haushaltsausschuss hat getagt und einige Änderungen für das Haushaltsjahr 2024 und die folgenden Jahre beschlossen. „Ein Schwerpunkt liegt auf dem Güterverkehr. 2024 stehen 3,25 Millionen Euro sowie 5 Millionen Euro für künftige Haushaltsjahre bereit, um Erprobung und Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) voranzutreiben“, teilte Paula Piechotta (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, mit. Das Geld …

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LVZ: Millionen fürs Einheitsdenkmal

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 2,5 Millionen Euro für das geplante Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal sowie 1,2 Millionen für das Lichtfest bewilligt. Grünen-Politikerin Piechotta, Mitglied des Haushaltsausschusses, begrüßte die Zuwendung für die beiden Leipziger Vorhaben, vor allem für das Freiheits- und Einheitsdenkmal. Es werde jetzt „zeitnah in die Realisierungsphase eintreten“, die Bedeutung der Leipziger …

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Handelsblatt: Ampel-Regierung droht Deutscher Bahn wegen Huawei-Nutzung

Die Deutsche Bahn vertraut auf chinesische Technologie – trotz Warnungen von Geheimdiensten und Nato. Die Koalitionsfraktionen wollen eine Umrüstung erzwingen. Die Koalitionsfraktionen setzen die Deutsche Bahn wegen der Verwendung von Technologie des chinesischen Anbieters Huawei unter Druck. Die Ampelpartner haben sich bei den Beratungen über den Haushalt 2024 darauf verständigt, einen entsprechenden Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) …

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RND/dpa: Ampelregierung will 2024 deutsch-polnisches Jugendticket auflegen

Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugendbahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Verhandlungskreisen. Zur Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen solle einmalig für Jugendliche „ein besonders kostengünstiges Ticket zur Nutzung des Schienenverkehrs“ angeboten werden, heißt es in dem entsprechenden …

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