SäZ: Carolabrücke in Dresden muss komplett abgerissen werden

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„Der notwendige Komplettabriss der Carolabrücke in Dresden ist jetzt traurige Gewissheit“, sagt die sächsische Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne). Sie ist Mitglied im Haushaltsausschuss und dort Berichterstatterin für den Verkehrsetat. Die finanzielle Belastung durch den Ersatzneubau für Dresden sei groß. „Als sächsische Bundestagsabgeordnete wollten wir im neuen Bundeshaushalt der Stadt deswegen ausnahmsweise unter die Arme greifen. …

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SPIEGEL: Union will Bahn-Milliarden erst nach Vertrauensfrage freigeben

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»Die Union gefährdet die laufende Sanierung des Schienennetzes«, kritisierte die zuständige Grünen-Berichterstatterin, Paula Piechotta. »Die Bahn wird sich nun kurzfristig zusätzlich verschulden müssen, die Kosten werden am Ende die Kundinnen und Kunden der Bahn und gegebenenfalls der Bundeshaushalt tragen.« Die Union wolle vor der Wahl keine Entscheidungen mehr mit Auswirkungen auf den Haushalt. »Dann sollte …

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FAZ: Maskengeschenke bald am Bahnhof

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Eine Tabelle weist aus, dass seit 2020 rund 2,1 Milliarden Schutzmasken verteilt wurden. 466 Millionen FFP2- und 565 Millionen OP-Masken gingen als „Hilfspakete“ an unterschiedliche Einrichtungen, die meisten an die Pflege und die Eingliederungshilfe für Behinderte. „Die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn ist ein Paradebeispiel für teure Fehlplanung: Über eine Milliarde Masken liegen bis heute ungenutzt …

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LVZ: Scheitern der Koalition: Das sagen drei sächsische Ex-Ampel-Politiker zum Bruch – und zur Zukunft

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“In der gegenwärtigen nationalen und globalen Situation, aufgrund des Ukraine-Krieges und der zu erwartenden neuen Flüchtlinge, erst recht aber nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, müssen wir in Deutschland, müssen wir in Europa erwachsener agieren. Erwachsen handelnde Politikerinnen und Politiker haben der Koalition in ihren letzten Tagen gefehlt. Wird die politische Mitte unseres …

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