tagesschau.de: Gesetzesänderung zugunsten von US-Pharmakonzern? 

Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht. Die Haushaltspolitikerin und Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, von Beruf selbst Ärztin, sagt: “Die massiven Bedenken des Parlaments und quasi aller Akteure im Gesundheitswesen …

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DNN: Dresdens Baubürgermeister rechnet mit 140 Millionen Euro für Neubau der Carolabrücke

Piechotta sieht im Einsturz der Carolabrücke “das Ergebnis von 30 Jahren verfehlter Verkehrspolitik, bei der viel mehr Kraft in den Neubau von Straßen gesteckt wurde als in die Pflege bestehender Brücken, Straßen und Schienen.” So schließt sich die Leipziger Bundestagsabgeordnete Marx’ Analyse an. Jahrelanger Verschleiß und dann Neubau – “Das können wir uns in Zukunft …

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SZ: Wer glaubt noch an Flugtaxis?

Das Start-up Lilium ruft nach Staatshilfen, andernfalls drohe die Insolvenz. In der Regierung hat die Flugtaxi-Firma gleich zwei Unterstützer. Aber reicht das? “Die unterschiedlichen Haltungen in der FDP zum Thema Lilium machen das Dilemma sehr gut deutlich“, sagte daraufhin die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne). “Wir alle wollen in Deutschland innovative Technologie-Unternehmen. Aber es ist nicht die Aufgabe …

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FR: Nach Kühnerts Rückzug: Wenn Politik krank macht

“Als Frau kann man wegen der ständigen Zwischenrufe der AfD im Plenum kaum noch reden”, sagt die Grünen-Abgeordnete. “Man braucht da schon eine besondere Art von Hornhaut, um das durchzustehen.”  “Konstitution entsteht auch durch Abstumpfung”, sagt die Ärztin Piechotta. Sie kennt Kolleg:innen, die nachts oft weinen, weil sie bestimmte Probleme nicht gelöst bekommen haben. “Wenn Du …

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RND: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland hält an – Ostbeauftragter ruft zum Bleiben auf

Die Sprecherin der ostdeutschen Grünen-Abgeordneten im Bundestag, Paula Piechotta, sagte: „Die anhaltende Abwanderung junger Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern entwickelt sich zu einem zentralen Problem für Unternehmen und Gesellschaft in der Region.“ Zwar könne etwa Sachsen inzwischen eine positive Zuwanderungsbilanz vorweisen, bilde aber mit nur 57,1 Prozent Anteil erwerbsfähiger Personen das Schlusslicht in Deutschland. „Der …

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Bund unterstützt Kultur in Sachsen mit rund 34 Millionen Euro

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag hat am 25.09.2024 im Rahmen des Förderprogramms KulturInvest 2024 mehr als 271 Millionen Euro für 90 Projekte in Deutschland freigegeben. Hiervon fließen rund 71 Millionen Euro in die ostdeutschen Bundesländer und rund 34 Millionen nach Sachsen. Hierzu Dr. Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und Mitglied im Haushaltsausschuss der Fraktion Bündnis90/Die …

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SäZ: „Wir haben verstanden“: Sächsische Grüne begrüßen Rücktritt der Bundeschefs

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta betonte in einem Statement am Mittwoch: „Wir Grüne haben verstanden. Ihr wollt ein starkes Zeichen, dass wir umsteuern. Hier ist eins davon.“ Ein Amt bedeute immer Verantwortung. „Und wenn es schiefläuft, dann kann Verantwortung übernehmen eben auch bedeuten, dass man zurücktritt, ohne selbst die alleinige Schuld zu tragen“, fügte die grüne …

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FAZ: Ampel macht Lauterbach Druck wegen Maskenbeschaffung

Der Haushaltsausschuss fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Bestellungen. Sonderermittlerin Sudhof soll ihren Bericht nicht nur dem Minister, sondern auch den Abgeordneten vorlegen. Es geht um Steuermilliarden. „Der potentielle finanzielle Schaden der massiven Überbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU in Höhe von 2,3 Milliarden Euro ist gravierend“, sagte die grüne Haushaltspolitikerin Paula …

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