SPIEGEL: Warum Ostdeutschland jetzt am Wendepunkt steht

Seit Wochen gibt es Kundgebungen gegen Rechtsextremismus – auch dort, wo sich Rechtsradikale seit Langem breit machen. Fachleute sehen eine historische Chance im Osten, aber warnen vor einem »Gegenschlag«. Der Wandel zeigt offenbar erste Wirkung, nicht nur in Neuruppin oder Naumburg, sondern auch im Machtzentrum der Republik. Derzeit würden »politische Realitäten aus den Angeln« gehoben, …

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FAZ: Eine Bundeskommission für die medizinische Ethik

Für die kommende Woche hat das Gesundheitsministerium Verbände zu Beratungen eingeladen. Auch von Ampelkoalitionären gibt es Zurückhaltung: Die Kritik an der geplanten Ethikkommission werde sorgfältig geprüft, sagt Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es bestehe Einigkeit, dass einheitlichere Studienstandards nötig seien, sagt Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. Eine Bundesethikkommission oder ein Bundesausschuss von Ethikkommissionen könne „sinnvoll sein, …

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FAZ: Volker Wissing holt die Förderpolitik seines Vorgängers ein

Nach Vetternwirtschaftsvorwürfen räumt Volker Wissing im Verkehrsministerium auf. Einige in seinem Haus scheinen es mit der Compliance nicht genau genommen zu haben. Das Ministerium lässt nun überprüfen, ob die Förderung wieder zurückgefordert werden könnte. Zudem muss sich Wissing fragen, welches Eigenleben eine Abteilung führt, das zentrale Informationen bei internen Untersuchungen zurückhält. Deshalb hat er kurzerhand …

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SPIEGEL: Ostdeutsche Grüne werben für Alternativen zu AfD-Verbot

Wie lässt sich die extreme Rechte politisch einhegen? Aus Reihen der Grünen in drei ostdeutschen Ländern kommt nun ein detaillierter Maßnahmenkatalog, der auch in den eigenen Reihen nicht allen gefallen dürfte. Zuletzt hatte die Debatte über ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren deutlich an Dynamik gewonnen. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta etwa führt diese Entwicklung auf die bundesweiten …

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Sächsische Zeitung: Jetzt steht es fest: Geld fürs Bauforschungszentrum in Bautzen kommt

Mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt 2024 sind die 68,6 Millionen Euro Förderung fürs Bauforschungszentrum mit Hauptsitz in Bautzen gesichert. So geht es jetzt weiter. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte Mitte November 2023 beschlossen, dass das LAB für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen mit seinem Hauptsitz nach Bautzen kommt, und dafür Geld in Höhe von 68,6 Millionen …

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MDR: Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof Leipzig wird doch vom Bund gefördert

Wer sein Fahrrad am Bahnhof abstellt, muss damit rechnen, dass er bei seiner Rückkehr keines mehr oder nur noch ein demoliertes Rad wiederfindet. Sichere Parkhäuser für Drahtesel könnten eine Lösung sein. In Leipzig, Chemnitz und Dresden sollen solche Parkhäuser gebaut werden – gefördert vom Bund. Doch vergangene Woche hieß es, dass kein Geld aus Berlin …

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SPIEGEL: Apotheken sollen Coronamedikament illegal weiterverkauft haben

Gegen schwere Coronavorläufe stellt das Bundesgesundheitsministerium Apotheken das Medikament Paxlovid kostenlos bereit. Einige Apotheker sollen die Chance für beträchtliche illegale Gewinne genutzt haben. »Wenn sich die Verdachtsfälle bestätigen, ist das ein weiteres Beispiel, wie die unbürokratischen und großzügigen Maßnahmen der Bundesregierung in den Coronajahren im Gesundheitswesen von zu vielen Leistungserbringern missbraucht wurden, um sich persönlich …

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SZ: AfD-Erfolg in Pirna: Die Schuld der anderen

Die AfD feiert im sächsischen Pirna ihren ersten Erfolg bei einer Oberbürgermeisterwahl. Das Ergebnis stellt vor allem die CDU vor Probleme. Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta schrieb auf X, sie könne alle verstehen, die ihre Kandidatur nicht zugunsten der Freien Wähler zurückziehen wollten, “aber noch mal darf man derartiges nicht machen”. Zum Artikel

DIE ZEIT: Streit: Soll die AfD verboten werden?

Die Partei will die Demokratie aushöhlen, deshalb kann ein Verbot sinnvoll sein, sagt die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta. Das sei gefährlich, widerspricht der Publizist Albrecht von Lucke: Es gebe bessere Mittel, um Extremisten zu bekämpfen. DIE ZEIT: Der Verfassungsschutz stuft die sächsische AfD neuerdings als gesichert rechtsextrem ein. Damit fallen nach Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits …

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MDR Fernsehen: Zurück zur Schwarzen Null – Was bedeutet das Milliardenloch für den Osten?

In der Staatskasse klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Damit stehen viele Projekte der Ampel auf der Kippe, vor allem in Ostdeutschland. “Fakt ist!” fragt nach, wie konkret die Bürger hierzulande betroffen sind. Kassensturz in Karlsruhe: Der Staatshaushalt ist gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Seit gut zwei Wochen heißt es deswegen wahlweise: “Rotstift ansetzen …

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