26.06.2023 Angesichts des ersten Landrats in Deutschland einer in großen Teilen offen rechtsextremen Partei muss der erste Gedanke an die Menschen im Landkreis Sonneberg gehen: Wer dort jetzt politisch anders denkt, wer dort als Geflüchteter lebt, wer sich dort gegen Nazis engagiert dem droht jetzt eine Kommunalverwaltung, die ihn aktiv aus der Region vertreiben will. …
23.06.2023 Seit 2011 werden weltweit Lieferengpässe bei Medikamenten diskutiert, aber in Deutschland wurde bislang zu wenig und zu spät politisch reagiert. Mit dem Gesetz zur Lieferengpass-Bekämpfung bei Arzneimitteln (ALBVVG) gehen Bundestag und Bundesregierung jetzt endlich die Punkte an, die auf nationaler Ebene zur zuverlässigeren Medikamenten-Versorgung beitragen können: Mehr Bevorratung, ein echtes Frühwarnsystem, erleichterte Austauschregeln bei …
Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe beschlossen Read More »
22.06.2023 Ostdeutschland wird immer stärker zum hidden Champion in der Republik. Das zeigen auch die letzten spektakulären Ansiedlungen wie Intel in Magdeburg. Ostdeutschland punktet immer öfter mit Flächen, großen Potentialen für Erneuerbare Energien und ordentlicher Infrastruktur. Die Bundesregierung stärkt mit dem entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren und der Energiewende diesen Standortvorteil des Ostens. Wichtig ist, dass …
21.06.2023 Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat heute Fördermittel von insgesamt 50 Millionen Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms freigegeben. Dr. Paula Piechotta, Ko-Sprecherin der Landesgruppe Ost für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Der Bundestag engagiert sich weiter trotz angespannter Haushaltslage für den Denkmalschutz vor Ort. In dieser Förder-Runde konnten erneut zahlreiche …
Bund unterstützt 16 Denkmalschutz-Projekte in Sachsen mit rund 5,5 Millionen Euro Read More »
15.06.2023 Für die Stadt Leipzig kann das Gebäudeenergiegesetz schon mit Inkrafttreten 2024 greifen, weil dann auch der kommunale Wärmenetzplan für die Stadt vorliegt. Leipzig gehört damit zu den Kommunen, in denen Kommunal- und Bundespolitik optimal ineinandergreifen. Damit gibt es auch Planungssicherheit und die Stadt kann bereits Förderungen für die Umsetzung des Wärmeplans beantragen. Das zeigt: …
Leipzig Vorreiter bei der kommunalen Wärmeplanung Read More »
14.06.2023 Genauso wie Arztpraxen, Kliniken und Pflege leisten die Apotheken einen wichtigen Beitrag für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Land. Wir unterstützen die Apotheken bei ihren Herausforderungen wie Lieferengpässen, Fachkräftemangel und der Digitalisierung, indem wir unnötigen Mehraufwand abbauen, Flexibilität stärken und die Verdienstmöglichkeiten der Apotheken immer wieder erweitern, zuletzt mit der Möglichkeit, in …
Lausitzer Rundschau 06.06.2023 Auch die grüne Gesundheits- und Haushaltspolitikerin Paula Piechotta fordert, nicht nur über Steuerzuschüsse oder Beitragsbemessungsgrenzen zu diskutieren. Es sei “mindestens ebenso wichtig, ineffiziente Strukturen abzuschaffen, unnötige Behandlungen zu stoppen und die Qualität der Versorgung auch damit spürbar zu heben”. Deutschland habe im ‘internationalen Vergleich eines der teuersten Gesundheitswesen, bleibe bei der Leistung aber unter …
LiZ 03.06.2023 „Ich freue mich sehr, dass nun der Leipziger Interims-Standort der Stiftung Forum Recht eröffnet. Als Ampel-Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Bundestags haben wir uns vor kurzem sehr deutlich für eine spürbarere Präsenz auch in Leipzig eingesetzt, indem wir per neuem Beschluss den Dienstsitz eines der beiden Direktoren nach Leipzig verlegt haben. Denn es ist …
Eröffnung des Leipziger Interim-Standorts der Stiftung Forum Recht Read More »
02.06.2023 Ich freue mich sehr, dass nun der Leipziger Interims-Standort der Stiftung Forum Recht eröffnet. Als Ampel-Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Bundestags haben wir uns vor kurzem sehr deutlich für eine spürbarere Präsenz auch in Leipzig eingesetzt, indem wir per neuem Beschluss den Dienstsitz eines der beiden Direktoren nach Leipzig verlegt haben. Denn es ist eben …
LVZ 30.05.2023 Unter den sächsischen Bundestagsabgeordneten der Koalition wird wie in Berlin das Gesetz konträr gesehen. Die Leipzigerin Paula Piechotta (Grüne) führt eine hohe Dringlichkeit an, “weil in den letzten Jahren wenige Weichen für die Wärmewende gestellt wurden”. Sie plädierte dafür, dass laufende Heizungen auch weiterlaufen sollten. Aber bei einem Wechsel sollten “keine Heizungen mehr eingebaut werden, …
Habecks Heizungsgesetz: Kunden in Sachsen verunsichert – Branche nervös Read More »