SZ: Regierungsbildung. „Ich halte das wirklich für ein Versagen“

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Merz habe sich „an die Macht gelogen“: Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, neue Sondervermögen aufzulegen. Dabei sollte die Partei eigentlich zum Mehrheitsbeschaffer werden. Die Expertin für Haushalts- und Verkehrspolitik der Grünen Paula Piechotta warnt zudem vor „immensen handwerklichen Fehlern auf Kosten der Steuerzahler“ beim potenziellen Sondervermögen für die Infrastruktur. „Es […]

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DAZ: Piechotta: Union ist „blank“ bei Reform-Ideen für Gesundheit

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Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) hat für den Einfall wenig übrig. „Jeden Tag wird klarer, wie schlecht vorbereitet und unsortiert die Union trotz drei Jahren Opposition gerade ist“, sagte sie laut einer Pressemitteilung von diesem Dienstag. „Während Friedrich Merz und Markus Söder im Wahlkampf wochenlang den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, es brauche

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FAZ: Ohne Brücken keine Panzer

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Geht es nach seiner Parteikollegin Paula Piechotta, wäre ein Sondervermögen für den Neu-, Ausbau und die Sanierung des Schienennetzes sowie die Sanierung von Autobahnbrücken das Minimum an Gegenleistung für die Gefälligkeit. Ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein würde nicht nur an den progressiven Parteien, sondern auch an den ostdeutschen Ministerpräsidenten scheitern, mutmaßt Piechotta. Zum Artikel

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TAZ: Die Grünen nach der Bundestagswahl

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Auch die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta schließt sich den Deutungen der Parteilinken nicht an, sondern sieht das Problem eher bei den äußeren Umständen. „Der entscheidende Punkt war der Tabubruch von Friedrich Merz, mit der AfD abzustimmen.“ Damit habe Merz ein „ Konjunkturprogramm für die Linkspartei geschaffen: Nur die Linkspartei versprach, auf keinen Fall mit Merz zu

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