Handelsblatt: Haushälter warten auf konkrete Pläne für Zukunftsprojekte

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Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) muss weiter darauf warten, dass der Haushaltsausschuss Mittel in Milliardenhöhe für Zukunftsprojekte der Bundesregierung freigibt. Am Mittwochnachmittag entschieden sich die Fachpolitiker des Bundestags gegen eine Freigabe. Kritik am Ministerium und der CSU kam von den Grünen. So hatte zuvor CSU-Chef Markus Söder die Erwartung geäußert, dass Ministerin Bär möglichst viel Geld nach Bayern […]

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SZ: Bislang keine Finanzierung für Schienenprojekt nach Sachsen

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Der Bau der sogenannten Mitte-Deutschland-Verbindung, die für schnelle Verbindungen von Sachsen über Thüringen in den Westen Deutschlands sorgen soll, kann nicht wie geplant beginnen. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel hervorgeht, hat das Bundesverkehrsministerium bislang keine Finanzierungszusage für den Schienenausbau auf der Strecke gegeben.  Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta erinnert an

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tagesschau: Kein Geld für geplanten Ausbau von fünf Strecken

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Fünf Zugstrecken im Bundesgebiet können erst mal nicht wie geplant ausgebaut werden – es fehlt das Geld. Für die Bahn hat ein anderes Vorhaben Priorität. “Alles, was fertig geplant ist, wird gebaut” – das haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) im vergangenen Jahr mehrfach betont. Doch fünf Gleisbauabschnitte, die bereits fertig

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Deutsches Ärzteblatt: Grüne wollen Einsparungen im Arzneimittelsektor umsetzen

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Berlin – Einsparungen im Arzneimittelsektor sollten aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. In einem entsprechenden Antrag der Fraktion, der gestern erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages stand und in den Gesundheitsausschuss verwiesen wurde, wird für eine Modernisierung der Arzneimittelvergütung plädiert. Man müsse „die Preisregulation im

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SZ: Spahn und die Masken – Grüne und Linke fordern Aufklärung

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Zum Wochenstart steht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Bundestag noch einmal wegen seiner umstrittenen Rolle in der Corona-Krise im Rampenlicht. Die Grünen verlangen mehr Aufklärung als bisher. Die Anhörung der Corona-Enquete-Kommission wird von den Abgeordneten mit Spannung erwartet. Auch die ehemalige Sonderermittlerin Margaretha Sudhof ist geladen. Die Grünen-Obfrau der Bundestagskommission, Paula Piechotta, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Entscheidend ist, ob

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